Telekom-Sondersteuer: Kommission fordert Ungarn zur Änderung auf

Pressemitteilung der EU-Kommission:

„Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, eine spezielle Umsatzsteuer für Telekom-Betreiber abzuschaffen, die im Oktober 2010 eingeführt worden war. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Steuer gegen das Telekommunikationsrecht der EU, da diese Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt fließen und nicht zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Telekom-Sektors eingesetzt werden.

Weiter ist Ungarn auch nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, die interessierten Parteien in geeigneter Weise zu allen Änderungen der den Telekom-Betreibern auferlegten Abgaben zu hören.

Die Abgabensätze für Telekom-Betreiber liegen, je nach dem Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer), zwischen 0 % and 6,5 %.

Die Aufforderung der Kommission an Ungarn, die Telekom-Steuern abzuschaffen, ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Ungarn hat jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EU-Telekommunikationsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Die Kommission leitete im März 2011 wegen der Telekom-Steuer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein (siehe IP/11/308).

Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können. Telekom-Betreibern dürfen nur Abgaben zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten auferlegt werden. Diese müssen objektiv, transparent und verhältnismäßig sein und gegebenenfalls angepasst werden. Ferner müssen alle interessierten Parteien in geeigneter Weise zu Änderungen der Abgaben gehört werden.

Im März 2011 verklagte die Kommission Spanien und Frankreich vor dem Gerichtshof der EU, weil sie Abgaben von Telekom-Betreibern erheben, die gegen das Telekommunikationsrecht der EU verstoßen (IP/11/309).“

Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1108&format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=de

Ergebnislose Volksabstimmung im VIII. Budapester Stadtbezirk

Die am Sonntag abgehaltene Volksabstimmung im VIII. Budapester Stadtbezirk (Józsefváros = Josephstadt) zu Fragen des „Obdachlosenproblems“ schloss ohne Ergebnis. Nur ein Sechstel der knapp 58.000 Berechtigten erschien bei der Abstimmung. Um ein verwertbares Ergebnis zu erhalten, hätten mindestens 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen.

Die Abstimmung befasste sich mit folgenden Fragen:

1. Sind Sie dafür, dass die Verordnung der Bezirksversammlung von Josephstadt, die das Wühlen in Mülltonnen untersagt, in Kraft bleibt?

2. Befürworten Sie es, dass die Bezirksversammlung von Josephstadt in einer Verordnung das Wohnen im öffentlichen Raum untersagt?

3. Unterstützen Sie es, dass der Bezirksbürgermeister noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der Leitung der Stadtverwaltung aufnimmt mit dem Ziel, die Versorgung der Obdachlosen zu verbessern und die – im Zusammenhang mit den Obdachlosen stehende – Belastung des Stadtbezirks zu verringern?

Die von Fidesz-Bezirksbürgermeister Máté Kocsis initiierte Abstimmung wurde von unterschiedlichen Zivilorganisationen, der LMP und MSZP scharf kritisiert und als „Abstimmung gege Obdachlose“ bezeichnet.

Bericht von Index.hu zum Thema:

http://index.hu/belfold/2011/09/25/jozsefvarosi_nepszavazas/

Der VIII. Budapester Stadtbezirk (im Volksmund „nyócker“) gilt als Problembezirk und sozialer Brennpunkt.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft – aus Sicht des Außenministers der Bajnai-Regierung

Péter Balázs, Außenminister unter  Ministerpräsident Gordon Bajnai, kommentiert für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die ungarische EU-Ratspräsidentschaft des 1. Halbjahres 2011:

http://library.fes.de/pdf-files/id/08353-20110803.pdf

 

Budapester Stadtrat erkennt Ákos Kertész die Ehrenbürgerschaft ab

Der Budapester Stadtrat hat dem Schriftsteller Ákos Kertész wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der „Amerikanischen Népszava“ die Ehrenbürgerschaft der Stadt aberkannt.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von Fidesz und Jobbik.

http://hvg.hu/itthon/20110921_kertesz_diszpolgar_kozgyules

Danke für 100.000 Seitenaufrufe!

Hungarian Voice bedankt sich bei allen Besuchern des Blogs, insbesondere bei den aktiv Mitwirkenden, die eine Diskussion durch ihre Teilnahme erst möglich mach(t)en. Insgesamt wurden 3220 Kommentare zu 595 Artikeln abgegeben.

100.000 Seitenrufe nach 575 Tagen (seit 25.02.2010) bedeutet bis dato einen Durchschnitt von 173 Seitenaufrufen pro Tag. Die positive Entwicklung bei den Besucherzahlen zeigt sich an den bisherigen Zugriffen im Jahr 2011: Insgesamt 88.683 Aufrufe in 265 Tagen (d.h. 334 Zugriffe pro Tag).

Der stärkste Monat (Januar 2011) brachte 14.903 Seitenaufrufe.

Die meisten Kommentare wurden verfasst zu den Beiträgen

Gewaltausbruch in Gyöngyöspata (97 Kommentare)
Budapester Zeitung veröffentlicht „offenen Brief“ von István Lovas an die ausländischen Korrespondenten (73 Kommentare)
Ákos Kertész: Die Ungarn sind genetisch zum Untertan geboren (60 Kommentare)

Die Nerven liegen blank: „Wer will, kann gerne gehen“

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) steht offenbar endgültig vor einer Spaltung. Parteichef Attila Mesterházy griff Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und seinen parteiinternen Unterstützerkreis („Demokratische Koalition“) offen an und forderte sie auf, über einen Parteiaustrit nachzudenken. Auslöser waren Aussagen Gyurcsánys, die Fraktionsarbeit der MSZP sei ungenügend, die über die Parteiliste ins Parlament gewählten Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben. Man müsse die Partei und die Fraktion erneuern. Gyurcsány hatte seine Ansichten auch auf Facebook gepostet („Erneuern wir die MSZP-Fraktion“).

Mesterházy reagierte mit diversen Beispielen aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer und warf ihnen vor, sie seien es, die sich an der parlamentarischen Arbeit nicht ausreichend beteiligten. Gyurcsány versuche, die Partei zu schwächen. und eine eigene Partei auf Kosten der heutigen MSZP ins Leben zu rufen. Das Verhalten Gyurcsánys sei ein klarer Angriff auf die Partei.

Das Interview mit einem sichtlich verärgerten Parteivorsitzenden:

http://atv.hu/video/video-20110922_mesterhazy_attila

Weiterführend:

http://index.hu/belfold/2011/09/22/gyurcsany-mesterhazy/

Dalos-Interview: Die unveröffentlichte Originalfassung

Nachfolgend soll den Lesern das vollständige, von Boris Kálnoky geführte Interview mit György Dalos zur Verfügung gestellt werden. Die Redaktion der WELT hat entscheidende Aussagen Dalos´ gestrichen. Die in der Zeitung fehlenden Passagen sind hervorgehoben.

„Links und Rechts sind nur zusammen ein Ganzes“

Der ungarische Schriftsteller György Dalos erhielt 2010 den Leipziger Buchpreis für Völkerverständigung. Er gilt als heftiger Kritiker der konservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Aber die Kritik, so meint Dalos, dürfe nicht soweit gegen, dass sie jedes Gespräch unmöglich macht. Genau das täten aber alle ungarischen Parteien. Um das Lagerdenken zu überwinden, ist Dalos bereit zu einem neuen Dialog mit den Konservativen. Er hat bereits vor den Wahlen im letzten Jahr Rundtisch-Gespräche vorgeschlagen.

DW: Herr Dalos, wie steht es um die Gesundheit einer Demokratie, deren Akteure einander ständig als Faschisten, Rassisten, Kommunisten und Juden beschimpfen?

Dalos: Ziemlich mies. Ungarns Demokratie hatte schon einmal eine bessere Qualität. Aber seit den 90er Jahren entstand eine Hasskultur, statt einer politischen Kultur. Das ist nicht nur Parteienkampf, es gibt ungeheure soziale Spannungen, die aufgelöst werden müssen. Aber keiner begibt sich von seiner Fläche, und die Positionen, auf denen sich die Parteien befinden, machen das Gespräch unmöglich. Dies muss geändert werden, weil die ganze Gesellschaft langfristig die Leidtragende wird.

DW: Wir kamen auf dem eher konservativen Blog „hungarianvoice“ ins Gespräch darüber, dass ein neuer nationaler Dialog über einen demokratischen Minimalkonsens nötig wäre. Wie könnte der aussehen?

Dalos: So, wie es schon 1989/90 vereinbart worden war: Eine liberale Demokratie auf der Grundlage von Respekt und Toleranz. Letztere brauchen wir, um die sozialen Spannungen zu mindern.

DW: Sind diese Spannungen nicht Ausdruck von Ratlosigkeit in einer Krise, die letztlich wirtschaftlich ist? Und wohl nicht von Intellektuellen gelöst werden wird?

Dalos: Ja, die Ökonomie ist wichtig. Aber Ungarn befindet sich wirtschaftlich nicht in einer so hoffnungslosen Lage, wie es aussieht. Wir haben die gleichen Schwierigkeiten wie viele andere EU-Länder. Manchen geht es schlechter, etwa Lettland, Griechenland oder Portugal. Aber offensichtlich werden auch wirtschaftliche Themen zur Beute der politischen Auseinandersetzungen. Dabei denken ernstzunehmende Ökonomen absolut gegenteilig über die Wirtschaftspolitik. Es gibt mehrere denkbare Antworten auf diese Probleme. Deswegen ist das links-rechts Schema so falsch – nur zusammen sind Links und Rechts ein Ganzes.

DW: Wollen wir doch kurz zeigen, wie gehässig es in Ungarn zugeht. Vor kurzem schrieb der linke, jüdischstämmige Schriftsteller Ákos Kertész „die Ungarn sind genetisch zum Untertan bestimmt“, sie seien dumm und heimtückisch. Und der rechte TV-Sender Echo-TV wurde gerade dank dem neuen Mediengesetz verurteilt, nachdem er von „Naziliberalen“ und Roma als „menschenähnlichen Parasiten“ gesprochen hatte. Da macht man einander schon zum Untermenschen, aber allgemein reden alle in einem Ton über einander, als sei die Gegenseite kein legitimer Teil des demokratischen Gemeinwesens.

Dalos: Ja das ist so. Ákos Kertész´s Äußerung, mit der ich nicht einverstanden bin, verstehe ich als eine falsche Reaktion auf tägliche antisemitische Anfeindungen, so z. B. die Menge der unmoderierten anonymen Leserbriefe in dem Onlineteil der verschiedenen Zeitungen. Wer das ändern will, muss vor allem den Hass abbauen, der den mentalen Zustand der ganzen Gesellschaft gefährdet und den Nährboden für den Rassismus bildet. Keine Frage, dass dies auch soziale Ursachen hat. Ungarn musste sich in den neunziger Jahren an den westlichen Normen anpassen, das hat ungeheure Anstrengungen gekostet, unabhängig von der jeweiligen Regierung, es dauerte ja 14 Jahre bis zum Beitritt und die Bedingungen waren sehr streng. Die Leute haben unglaublich viel geopfert. Es gab Anfang der 90er Jahre die größte Arbeitslosigkeit seit Kriegsende. Die Frage war, soll man die westlichen Normen übernehmen, oder die nationale Tradition wahren. Es gab Menschen, die lagerübergreifend dachten, aber sie wurden zwischen diesen Kräften aufgerieben.

DW: Gab es nicht bei allen Kräften auch noch mentalen Ballast aus kommunistischen Zeiten?

Dalos: Ja, beispielsweise dachten beide Parteien, sie müssten für mindestens 20 oder 30 Jahre an die Macht. Jeder dachte in „Epochen“ – eine schlechte Gewohnheit.

DW: Das wird Orbán immer vorgeworfen, dass er langfristig die Macht wolle. Sie meinen aber, das ist bei den Linken genauso?

Dalos: Sie neigten auch dazu. Es gab aber auch Unterschiede. Die Sozialisten hatten das Problem, dass sie das Gegenteil dessen vertreten mussten, was ihre Vorläufer und teilweise auch sie vor der Wende vertreten hatten. Noch dazu gingen sie eine Koalition ein mit den früheren Menschenrechtlern, eine Koalition aus Feuer und Wasser. Die Menschenrechtler wiederum gerieten zwischen ihr humanistisches Credo und der monetaristischen Politik. Gleichzeitig wurden auf der rechten Seite von Fidesz drei Parteien aufgerieben, von denen die Kleine Landwirte und das Demokratische Forum Orbáns Koalitionspartner waren. Die Logik „tertium non datur“ dominiert das ungarische Leben.

DW: Und dann kann der große Sündenfall der ungarischen Demokratie, oder wie sehen Sie es? Die Weigerung der Sozialisten, 2006 zurückzutreten, nachdem die berühmte „Lügenrede“ von Regierungschef Ferenc Gyurcsány bekannt geworden war. Stattdessen gingen die Linken mit brutaler Gewalt die völlig gerechtfertigten Proteste des Volkes vor. Das war doch die Initialzündung für die Radikalisierung der letzten Jahre.

Dalos: Wenn so etwas passiert, das ist Grund genug zum Rücktritt. Es ist ziemlich schwer im Kugelhagel das Schlachtfeld zu verlassen. Ich glaube, dass hier zum ersten Mal die Verantwortung der Fidesz einsetzte. Sie haben in jenen Monaten eine Politik geführt, die ultimativ war, und das ganze in eine Prestigefrage verwandelte.

DW: Das hätte jede demokratische Partei in jedem Land doch genauso gemacht – den angeschlagenen Gegner zur Strecke bringen.

Dalos: Gut, aber damit blockierten sie die Debatte innerhalb der Sozialisten.

DW: Sie können doch nicht Fidesz dafür verantwortlich machen, wenn die Sozialisten unfähig sind, mit einander zu reden.

Dalos: Das klare Ziel war natürlich, die Sozialisten und die Liberalen zu Fall zu bringen, und das ist legitim. Aber die Methode, die Einsetzung der Hasskultur hatte der Demokratie geschadet.

DW: Dann also nochmal: Den großen Sündenfall der ungarischen Demokratie hatten 2006 die Sozialisten zu verantworten, nicht Fidesz. Es war das Festklammern der Sozialisten an einer Macht, für die ihnen die Legitimität fehlte.

Dalos: Es war eine perfekte Legitimitätskrise. Die Sozialisten haben sich damit selbst zerstört. Wären sie damals zurückgetreten, hätten sie heute vielleicht wieder 35 Prozent der Wählerstimmen.

DW: Nicht nur das – sie hätten dem Land die ganze Radikalisierung erspart, die ab 2006 einsetzte. Vielleicht wäre der Aufstieg der rechtsradikalen Jobbik ausgeblieben oder schwächer ausgefallen.

Dalos: Der Grund warum ich die Verantwortung auch auf der anderen Seite sehe, ist der: Sie schuf eine hysterische Stimmung. Der Auszug von Fidesz aus dem Parlament, der ständige Druck, man ließ die Koalition ja keinen Tag mehr regieren. Das Hasspotential hat sich bis zum Unerträglichen gesteigert. Der Hass hat sich verselbstständigt. Und da stehen wir heute.

DW: Jedenfalls wäre heute ein lagerübergreifender Dialog wichtig, um diesen Hass abzubauen. Sie wären bereit, mit den Konservativen einen neuen Dialog darüber zu beginnen?

Dalos: Ich bin lediglich eine Privatperson und kein Politiker, ich bin aber bereit, mit jedem zu diskutieren, um einen Minimalkonsens erreichen zu können.

DW: Jobbik wird rassistisch genannt, wohl zu Recht. Fidesz wird von den Linken oft in denselben Topf geworfen. Ist Fidesz rassistisch?

Dalos: Nein. Was ich jedoch immer gesagt und geschrieben habe ist, dass Fidesz zu entscheidenden Zeitpunkten sich nicht genügend distanziert hat von rassistischen Kräften und Äußerungen.

DW: Oder antisemitisch?

Dalos: Auch nicht – schließlich haben sie während ihrer ersten Regierungszeit den Holocaust Gedenktag in den Schulen eingeführt. Aber bis heute gehört zu ihrem inneren Kreis der Journalist Zsolt Bayer, der ziemlich hemmungslos in seinem Blatt Magyar Hírlap gegen Juden hetzt. Fidesz ist in diesen Fragen alles andere als eindeutig.

DW: Kulturfeindlich, wie Béla Tarr meinte?

Dalos: Ich weiß nicht, was Tarr wirklich sagte (er hat damals dementiert), aber wer den Zustand unserer Kultur sieht, die Skandale um die Theater, die Oper, die Filmbranche, der kann diese Politik nicht kulturfreundlich nennen. Zu viel Einmischung, zu wenig Förderung.

DW: Antidemokratisch?

Dalos: Ich würde sagen, defizitär demokratisch. Sie betreibt eine autoritäre Politik und will den Einfluss von verfassungsmäßigen Institutionen eindämmen. Vor allem aber operiert Fidesz mit einer gefährlichen Waffe: Jeder, der mit Ihnen nicht einverstanden ist, wird alskein guter Ungar, oder gar als kein Ungar abgestempelt. Diese exkommunikative Praxis hat mit der ersten Orbán-Regierung angefangen und ist etwas, was die ungarische Gesellschaft neurotisiert hat.

DW: Das machen die Linken doch genauso. Wer nicht mit ihnen einverstanden ist, der „spaltet die Gesellschaft“.

Dalos: Es ist aber eine Frage der Reihenfolge. Ich sehe es als Reaktion. Gewiss, es gibt auf der Linken auch diesen Hang, zu sagen, wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich, den kann ich nicht akzeptieren. Man müsste den circulus vitiosus durchbrechen, aber eine Initiative für einen neuen Konsens müsste von den Konservativen ausgehen. Sie sind die Sieger, die Unterstützung in der Gesellschaft haben, sie sind immer noch Hoffnungsträger. Sie könnten Zeichen setzen, in dem sie zum Beispiel keine Situation entstehen lassen, in dem politische motivierte Prozesse gegen frühere Regierungschefs möglich sind. Korruption musst bekämpft werden, aber mittels unabhängiger Gerichte, da hat Parteipolitik nicht zu suchen.

DW: Sind die Linken denn überhaupt dialogfähig? Ihr Diskurs besteht ja fast nur noch aus der Aussage, Orbán sei ein Diktator.

Dalos: Sie haben ihre Niederlage noch nicht verwunden und fühlen sich in die Ecke getrieben- keine gute Ausgangssituation für einen Dialog mit den anderen. Das wird sich aber irgendwann ändern. Jedenfalls ist ihre Ausgrenzung kurzsichtig. Man kann diese Partei nicht wie eine extremistische Kraft behandeln. Die Linksliberalen sind eine geschlagene Truppe und sie müssen, wenn sie können, alles neu anfangen. Seit der Wende hat es übrigens von allen Kräften bislang nur Fidesz geschafft, sich aus einer Niederlage heraus neu zu erfinden. Damals, nach 1994, haben sie ja diese konsequente Wende weg vom Liberalen und hin zum eindeutig Konservativen vollzogen.

DW: Das zeugt von konzeptueller Kreativität. Vielleicht ist ja das, was Ungarn derzeit braucht? Welche positiven Werte bringt Fidesz denn in die ungarische Demokratie ein?

Dalos: Die Frage ist schwierig, weil das Schlechte und das Gute kaum zu trennen ist. Zum Beispiel, fast alles, was sie für die EU-Präsidentschaft auf die Beine gestellt haben, war realistisch und gut, etwa der kroatische Beitritt, die Donau-Strategie, und teilweise das sehr wichtige Roma-Programm. Sie haben den Effekt dadurch kaputtgemacht, dass sie vorher das Mediengesetz verabschiedeten. Damit brüskierten sie die EU.

DW: Die Empörung war damals groß. Waren die Befürchtungen aber berechtigt? Die erste „politische“ Geldstrafe betraf jetzt rassistische Äußerungen im rechten Echo-TV.

Dalos: Vorerst sieht es so aus, als würde nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Printmedien in Ruhe gelassen werden. Aber ich denke immer noch, dass der neue Medienrat zu viel Macht hat. Zum Beispiel kann er demnächst bei der Frequenzenteilung den populären Klubradió diskriminieren.

DW: In unserer Diskussion über die Gefahren des Verbalradikalismus in Ungarn ist der unsichtbare Elefant um Raum natürlich die rechtsradikale Jobbik. Da vollzieht sich der Übergang vom Verbal- zum tatsächlichen Radikalismus.

Dalos: Jobbik ist ein Ergebnis der verfehlten Politik aller Parteien. Das ist einerseits die enttäuschte Wählerschaft in der Provinz, andererseits leider viele junge Leute, teilweise romantische Antikapitalisten, welche gegen den „Globalismus“ ankämpfen. Jobbik redet über Fidesz in dem Ton, in dem Fidesz über die Sozialisten redet. Was kann man mit Ihnen machen – sie sind gewählt, sitzen im Parlament. Eigentlich wäre es das gemeinsame Interesse aller Parteien und der Öffentlichkeit, Jobbik dazu zu bringen, ihr Verhältnis zur Republik zu klären. Ich denke vor allem an ihre Querverbindungen zu paramilitärischen Gruppen, welche den Konflikt zwischen Romas und Ungarn in den kleinen, verarmten Dörfern schüren. Auch das könnte Thema eines neuen Dialogs zwischen Linken, Liberalen und Konservativen sein.

DW: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Die Presse: Interview mit dem Ungarischen Botschafter in Wien

Die österreichische Tageszeitung Die Presse bringt in ihrer Sonntagsausgabe ein Interview mit dem Botschafter der Republik Ungarn in Wien, Vincze Szalay-Bobrovniczky. Es geht um Franken-Kredite, die politische Stimmung und angebliche strafrechtliche „Abrechnung mit der Vergangenheit“.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/693996/Ungarischer-Botschafter_Sind-keine-Bananenrepublik