Michael Frank: „Ein Land wird umgekrempelt“

Ein wenig spät, aber spät ist schließlich besser als nie:

Ungarn aus der Sicht von Michael Frank wurde in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 20./21.08.2011 vorgestellt. Wer den Autor kennt, kann den Inhalt des Beitrages erahnen. Kritik reicht – für sich genommen – Herrn Frank seit je her nicht aus, er zeichnet Horrorszenarien. Nachfolgend soll es daher weniger um die (nicht nur, aber insbesondere aus der Sicht eines oppositionsfreundlichen Journalisten nachvollziehbare) Kritik an der Politik der Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán gehen, sondern um den Tonfall und die Halbwahrheiten, ohne die Frank in seinen Artikeln einfach nicht auszukommen scheint. Die Botschaft ist eben wichtiger als die Tatsachen:

1. Einleitend berichtet Frank über ein Festival in der ungarischen Kleinstadt Stadt Bánk (Bánki tó fesztivál). Eine Veranstaltung (so der Autor), die Menschen aller Ethnien und Religionen zusammenbringen sollte. Leider sei es auf diesem Fest zu einem Übergriff rechtsradikaler Randalierer gegenüber einem Homosexuellen gekommen. Frank knüpft hier an und nutzt diesen (angeblichen) Vorfall, über den ich selbst trotz Internetrecherche nichts herausfinden konnte (Hinweise von Lesern sind willkommen!), sogleich als stilistischen Anknüpfungspunkt für einen Generalangriff gegen die Regierung Orbán:

Dass ausgerechnet dieses Mal ein so hässlicher Vorfall die Idylle störte, betrachten manche Teilnehmer als Indiz für eine neue Stimmung im Land: aggressiv gegen alles Fremde, Andere – und passend zur neuen Verfassung Ungarns, die im Frühjahr von der Regierung Orbán durchgedrückt wurde und die ausdrücklich verbietet, homosexuelle Paare rechtlich heterosexuellen Paaren gleichzustellen.“

Eine angebliche Straftat, begangen durch Rechtsradikale, wird zum Indiz „für die Stimmung im Land“ . Ein bei Frank bekanntes Stilmittel. Und natürlich, wen wundert es: „Passend“ zur Verfassung, die „ausdrücklich“ die Gleichstellung von Heteros und Homos verbietet?

Dass die neue ungarische Verfassung, jedenfalls soweit das Kapitel „Öffnung der Ehe für Homosexuelle“ betroffen ist, uneingeschränkt auf dem Boden der sonst so gerne gegen die ungarische Regierung ins Feld geführten Europäischen Menschenrechtskonvention steht, davon liest man bei Frank kein Sterbenswort. Ob man es nun in der SZ-Redaktion hören möchte oder auch nicht: Die EMRK gebietet es nicht, Homosexuellen die Ehe zu öffnen. Punkt. Dass die ungarische Verfassung die „Ehe“ als Bund zwischen Mann und Frau definiert, dabei aber die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gerade nicht „verbietet“, ist Frank entgangen.

Es steht dem ungarischen Gesetzgeber – insbesondere nach einem möglichen Wechsel der Machtverhältnisse – frei, das bereits existierende Institut der Homo-Ehe weitgehend oder auch vollständig der Ehe gleichzustellen. Untersagt ist – wie in der Bundesrepublik – durch die Bezugnahme auf den besonderen Schutz der Ehe nur deren rechtliche Schlechterstellung. Dass mein Gedanke nicht an den Haaren herbeigezogen ist, möchte ich anhand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verdeutlichen (Urteil vom 17.07.2002, 1 BvF 1/01 u.a.):

Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.“

Hieraus wird recht klar, dass der besondere Schutz der Ehe auf ein Schlechterstellungsverbot, nicht aber auf ein „Gebot der positiven Diskriminierung“ abzielt. Es lässt somit Raum für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Nicht viel anders formuliert Artikel L des neuen ungarischen Grundgesetzes: „Ungarn schützt das Institut der Ehe als freiwilligen Bund zwischen Mann und Frau (…)“ .

Wo ist denn nun das „ausdrückliche Verbot“ der Gleichstellung, das der SZ-Autor herbeiphantasiert? Es existiert nicht. Auch das deutsche Grundgesetz bezieht sich auf die „Ehe“ und meint hier den Bund zwischen Mann und Frau. Das hat den bundesdeutschen Gesetzgeber – wie man oben sieht, mit dem Plazet des Bundesverfasungsgerichts – nicht davon abgehalten, die mittlerweile in vielen Punkten gleichgestellte Homo-Ehe zu schaffen, deren Fortentwicklung stetig im Fluss ist. Ein Weg also, der – wenn die Mehrheit der Gesellschaft es möchte – beschritten werden kann, der aber nach dem Maßstab der EMRK nicht zwingend ist.

2. Auch Ministerpräsident Viktor Orbán, vom EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit schon mal als „Napoleon“ charakterisiert, gerät mit Hilfe von Frank in die Druckerpresse:

Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Bund der Jungdemokraten (Fidesz) haben im Parlament die Zweidrittelmehrheit, und weil das jede Gesetzesänderung möglich macht, agieren diese Regierung und ihr kleinwüchsiger, rhetorisch gewandter Chef Orbán mehr als selbstbewusst, sie reißen Gräben auf, dreschen nationalistische Phrasen und stülpen das das Land in einer Geschwindigkeit um, dass ihre erschrockenen Gegner schon von einem heraufdämmernden Einparteienstaat reden: (…)

Der „kleinwüchsige“ Orbán. Die Körpergröße scheint, wie die politische Marschrichtung, offenbar eine Frage der Perspektive zu sein. Jedenfalls wenn man Stefanie Bolzen von der WELT glaubt, die über den Ministerpräsidenten noch Folgendes schrieb:

Mehr als zwei Stunden lang hatte sich Viktor Orbán im Plenarsaal des Straßburger Parlaments geduldig die wenigen wohlwollenden Kommentare und vielen Angriffe und Vorwürfe der EU-Abgeordneten angehört. Als Ungarns Premierminister an jenem Mittwochmorgen im vergangenen Januar zum zweiten Mal das Wort ergriff, war allen im Plenum klar, dass nun der Gegenangriff kommen würde. Der 1,90-Meter-Mann stand auf, knöpfte seine Anzugjacke zu und blickte kampfeslustig in die Runde.“

Zugegeben: Die Körpergröße des ungarischen Ministerpräsidenten ist völlig bedeutungslos. Es mutet trotzdem lustig an, wie diese doch recht unbedeutende Frage – je nach Verfasser – zum Stilmittel gemacht wird: Einmal der furchterregend polternde Riese im EU-Parlament, einmal der bösartige Zwerg…

3. Im Zuge des neuen Kirchengesetzes und den damit einhergehenden weithin kritisierten Wegfall des „Kirchenstatus“ für zahlreiche Religionsgemeinschaften unterschlägt Frank, dass sich diese nicht nur nach wie vor nach Belieben bilden und an das glauben können, was sie gerne möchten – was der eigentliche Kern der Religionsfreiheit ist. Der Umgestaltung unterliegen die für Kirchen geltenden steuerlichen und sonstigen finanziellen Privilegien und damit (nur) die staatliche Förderung. Hier wäre es einer Erwähnung wert gewesen, dass diejenigen Gemeinschaft, die fortan nicht mehr per se als Kirche gelten, diesen Status auf Antrag zurückgewährt bekommen können. Dieses Detail, das nach wie vor Raum für berechtigte Kritik unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zuließe, könnte für die Leser durchaus Informationswert haben. Frank schweigt dazu. Stattdessen wird die TASZ mit der plakativen Aussage zitiert, die bisherige Liberalität weiche „dem totalitären Gesellschaftsbild früherer Tage“ .

4. Schlicht unwahr ist die Aussage, „man“ habe Obdachlosen, Gescheiterten, Elenden und Alkoholikern „den Aufenthalt in der Hauptstadt“ bei Androhung von Geldstrafen verboten. Mit Bußgeld bedroht sind lediglich die Obdachlosen, die eine von der Stadt angebotene Notunterkunft ablehnen. Die Gründe für die Weigerung, solche Notunterkünfte zu beziehen, dürften EU-weit die selben sein: Dort besteht Alkoholverbot.

5. Ferner wird in dem Artikel behauptet, die Regierungsmehrheit habe das Pensionseintrittsalter von Richtern „willkürlich“ gesenkt, um die Richterschaft mit Fidesz-Leuten neu zu besetzen. Man kann aber wohl kaum von „Willkür“ sprechen, wenn das Renteneintrittsalter der Richter dem allgemeinen Renteneintrittsalter angepasst wird. Es beträgt derzeit 62 Jahre und steigt sukzessive auf 65. Bislang sind Richter bis zum 70. Lebensjahr beschäftigt.

6. Zuletzt darf auch das seit Wochen in den deutschsprachigen Zeitungen erfolgende Wehklagen um den oppositionsnahen Radiosender „Klubrádió“ nicht fehlen. Die deutschsprachige Presse stellt den aktuell laufenden Überlebenskampf des Senders als Folge der Umgestaltung der politischen Verhältnisse dar. Werdegelder würden ausbleiben. Zusatzinformation: Der Sender kämpft nicht erst seit der Machtübernahme Viktor Orbáns 2010 ums Überleben- bereits 2009 warb der notorisch klamme Sender um „Sponsoring“ von Sendeminuten durch die Zuhörer.

7. Selbstredend fehlt im Beitrag jede auch nur noch so kleine Erwähnung der Ursachen für den Wahlerfolg des Fidesz. Die desolate Situation, in die Ungarn von der unfähigen und von Korruptionsskandalen erschütterten MSZP/SZDSZ-Politik der vergangenen acht Jahre geführt wurde, wird lediglich im Konjunktiv dargestellt („(…) Ordnung im verlotterten Land wiederherzustellen, dass die Sozialisten hätten verkommen lassen„), ganz so, als wäre diese bedauernswerte Situation eine fixe Wahlkampfidee der heutigen Regierung.

8. Immerhin beendet Frank seinen Beitrag mit einer wahren Tatsachenbehauptung: Die Unterstützung für Fidesz sinkt. Die Kehrseite der Medaille – die Sozialisten und Liberalen können hiervon nicht profitieren. Gewinner ist das Lager der Nichtwähler.

Weiterführend:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/05/01/michael-frank-uber-ungarn-rausreisen-zerknullen-wegwerfen/

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