Mediengesetz: Medienrat verhängt Geldbuße gegen rechtslastigen Fernsehsender Echo TV

Der ungarische Medienrat hat eine Strafe in Höhe von 500.000 HUF gegen den rechtslastigen privaten Fernsehsender Echo TV verhängt. Grund waren Aussagen des Moderators Ferenc Szaniszló in der Sendung „Világ Panoráma“ (Weltpanorama).

Szaniszló hatte in der Sendung vom 11. Februar 2011 von „Zigeunerterrorismus“ sowie den „Naziliberalen“ gesprochen, deren einziges Ziel es sei, „menschenähnliche Parasiten auf die Ungarn zu hetzen“.

http://www.politics.hu/20110906/media-council-fines-tv-station-for-hate-speech/

Der Medienrat begründete seine Entscheidung mit der Verletzung der Menschenwürde sowie dem in den Aussagen liegenden Verstoß gegen das Verbot der Hassrede.

http://hvg.hu/kultura/20110905_felmilliora_buntettek_echo_tevet

Europe Online: Ungarn plant weiteren Schuldenabbau – Steuererhöhungen vorgesehen

Europe Online berichtet unter Berufung auf die dpa:

Budapest (dpa) – Ungarn will in diesem Herbst durch Rückzahlung von Schulden in Höhe von 4,0 Milliarden Euro die Staatsverschuldung von 77 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Zudem solle das Eintreibung von Steuern und Zöllen verbessert und die Abgaben für Diesel, Alkohol, Tabak und Glücksspiele erhöht werden. Das erklärten Ministerpräsident Viktor Orban und sein Wirtschaftsminister György Matolcsy am Dienstag während einer einwöchigen Kabinettssitzung in Lovasbereny bei Budapest Journalisten.

Schweiz bindet Franken an den Euro – eidgenössische Währung fällt auf 230 Forint

Die Schweizer Nationalbank versucht, gegen den historisch starken Franken vorzugehen. Wie die SNB heute verkündete, will sie eine Mindestparität zum Euro von 1,20 CHF durchsetzen und ist – laut Focus-Bericht – bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen: „Die Schweizer Nationalbank toleriert ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter 1,20.“ Diese Ankündigung führte zu einer deutlichen Abschwächung des Franken.

Die Schweizer Exportwirtschaft und die Tourismusbranche leiden derzeit unter den historischen Höchstständen der Landeswährung. Ursache ist u.a. die Angst der Investoren im Euro-Raum, die für Kapitalabflüsse in die Schweiz sorgt. Die Situation der Schweiz lässt erahnen, in welche Situation die Bundesrepublik währungspolitisch ohne den Euro geraten würde.

Ob die Maßnahme der SNB dauerhaften Erfolg verspricht, bleibt abzuwarten. Auch Notenbanken können sich auf dem Devisenmarkt nur beschränkt gegen eine große Zahl von Spekulanten durchsetzen. Insbesondere der Investor George Soros hat in den 90er Jahren als „der Mann, der die Bank von England besiegte“, Geschichte geschrieben: Er sorgte durch massive Leerverkäufe von Britischen Pfund (10 Mrd. GBP) für einen Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) und eine Abwertung der Währung. Soros´ Hedgefonds verdiente mit der Transaktion geschätzte 1,1 Mrd. Pfund.

Die Ankündigung hatte auch unerwartete positive Auswirkungen auf den ungarischen Markt. Viele Ungarn haben sich zur Finanzierung von Immobilien und Konsumgütern (wegen des niedrigeren Zinsniveaus) insbesondere ab ca. 2004 in Schweizer Franken verschuldet und wurden durch die Abwertung des Forint in den vergangenen Jahren buchstäblich „kalt erwischt“. In den vergangenen Wochen waren Kurse von um die 270 Forint pro Schweizer Franken gehandelt worden. Die Abwertung hat für Ungarn jedenfalls eine mildernde Wirkung für die Betroffenen in Ungarn. Ein Verdienst der ungarischen Wirtschaftspolitik, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Kreditnehmern zu helfen, ist dies freilich nicht.

Ákos Kertész: Holprige Erklärungsversuche auf ATV

Ákos Kertész war zu Gast in der Sendung „Start Plusz“ des Fernsehsenders ATV und sprach über seine umstrittenen Äußerungen.

http://atv.hu/videotar/20110906_botranyt_kavaro_kijelentesek

Kertész betonte, er stehe zu seinen Aussagen, bedauere sie nicht und habe auch nichts zurückzunehmen. Er habe seine Worte so gewählt, weil dies seine Überzeugung sei.

Wie bereits László Bartus in der US-Népszava, stellt auch er seine in Ungarn mit Verärgerung und Bestürzung aufgenommene Wortwahl, die „Ungarn seien genetisch zu Untertanen geboren“, als schriftstellerische Metapher dar. In einer „wissenschaftlichen Publikation“ hätte er den Begriff „genetisch“ nicht verwendet, denn dies sei unzutreffend. Jedoch falle der von ihm verfasste Beitrag in die Kategorie Journalismus und damit in eine Art „ästhetische Disziplin“, weshalb man ruhig derartige Worte wählen könne.

Bedenkt man den berechtigten Aufruhr um die Pamphlete eines Zsolt Bayer und (früher) eines István Csurka, so sind die Aussagen von Kertész durchaus bemerkenswert: Als Mitglied der schreibenden Gilde dürfte man hiernach alles sagen. In die gleiche Richtung ging ja bereits László Bartus in der Népszava. Was dazu führen würde, dass jedes Hasspamphlet und Kollektivbeleidigung, in eine literarische oder journalistische Form gegossen, als Kunstfreiheit durchginge. Der Verfasser könnte sich beliebig exkulpieren, er habe ja nicht „im wissenschaftlichen Sinne“ gesprochen.

Mich überzeugen die Worte Kertész nicht. Die Sturheit, mit der er versucht, seine missglückten Aussagen zu rechtfertigen, ist mitleiderregend. Dass diese weitreichende Kritik – entgegen der Aussage von László Bartus – nicht allein rassistisch motiviert ist (dies mag zwar auf einige Aussagen des rechtsextremen Lagers zutreffen), dürfte der Umstand zeigen, dass auch der insoweit völlig unverdächtige Philosoph Gáspár Miklós Tamás und der LMP-Vorsitzende András Schiffer die Aussagen als falsch und unpassend bewertet haben. Ganz zu schweigen von der Fidesz-EU-Abgeordneten Ágnes Hankiss, der man hoffentlich aus ihrer Parteizugehörigkeit nicht per se Antisemitismus unterstellen möchte – sie ist Tochter des wegen seiner jüdischen Abstammung in die KZs Sachsenhausen und später Buchenwald deportierten Péter Erdös.

Veranstaltungshinweis: „Ungarn – wohin?“ am 18.09.2011, Bonn

Ich fand die Einladung heute in meinem Briefkasten vor und gebe es gerne weiter:

Im Rahmen des Beethovenfestes in Bonn findet eine Podiumsdiskussion statt zum Thema

„Ungarn wohin?“ – Zur aktuellen Situation der Kultur in Ungarn.

In der Info zur Veranstaltung heißt es:

Das Beethovenfest hat im Liszt-Jahr nicht nur viele Künstler aus Ungarn ebenso wie bedeutende Sinti- und Roma-Musiker eingeladen, es möchte auch auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, denen Künstler, Intellektuelle und Andersdenkende, darunter Juden, Sinti und Roma in Ungarn seit dem Regierungswechsel im April 2010 ausgesetzt sind. Nach der gerade zu Ende gegangenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft bedarf diese Entwicklung weiterer stetiger öffentlicher Wahrnehmung. Es diskutieren namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zugleich intime Kenner der ungarischen Kultur, Politik und Gesellschaft.“

Teilnehmer der Diskussion werden sein:

Magdalena Marsovszky, Kulturwissenschaftlerin
Iván Fischer, Dirigent
Prof. Paul Lendvai, Publizist
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland
Dr. Michael Kluth, Filmautor und Journalist
Dr. Peter Spary, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft.

Ort und Zeit: Studio der Beethovenhalle Bonn, Sonntag, den 18.09.2011, 11 Uhr. Der Eintritt ist frei.

http://www.beethovenfest.de/rahmenprogramm/podiumsgespraech-ungarn-wohin/633/