Pester Lloyd zum politischen System der unwahren Versprechungen: Soll es ewig so weitergehen?

Ein lesenswerter Beitrag über das grundsätzlichste Problem in der ungarischen Politik – fehlende Glaubwürdigkeit – ist im Pester Lloyd erschienen:

http://www.pesterlloyd.net/2011_36/36orbanwiki/36orbanwiki.html

Anknüpfungspunkt ist Wikileaks. Das Enthüllungsportal hat mehrere Mitteilungen der US-Botschaft in Budapest veröffentlicht, die zu Aussagen Viktor Orbáns im Wahlkampf 2006 Stellung nehmen. So habe Orbán der US-Botschafterin im damaligen Wettstreit verkündet, man solle von Seiten der US-Administration nicht darauf achten, was er im Wahlkampf verspreche. Die Parallelen zur „Lügenrede“ des damaligen ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsány sind nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der Schlussfolgerung, die ungarische Politik leide insgesamt an einem kaum vorstellbaren Maß von Verkommenheit und dem Unwillen, den Menschen die Wahrheit zuzumuten, kann vor dem Inhalt des Beitrages kaum etwas entgegengesetzt werden. Und das Schlimmste: Die jeweils „andere Seite“ triumphiert stets über Verfehlungen des Gegners und versucht – natürlich unter völliger Ausblendung der eigenen Sünden – hieraus politisches Kapital zu schlagen. Genau aus diesem Grund ist die Armee wohlgesonnener Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender für beide Seiten so wichtig: (Nur) Die eigene Botschaft muss bzw. darf verbreitet werden.

Wie bei der Lügenrede Gyurcsánys der Fidesz, versucht natürlich auch die bis in Mark korrupte und verlogene MSZP (Sozialisten), jetzt den Moralaposten zu spielen. Frei nach dem altgedienten und auf beiden Seiten gleichermaßen eingeführten Motto: Ich kann lügen, stehlen und betrügen, so lange ich dem Gegner über „meine Medien“ noch schlimmeres Fehlverhalten nachweisen kann.

Die Konsequenz, wie sich dieses politische Verhalten seit zwei Jahrzehnten gegenseitig hochschaukelt, lässt auf ein reinigendes Gewitter hoffen. Wer so mit den Wählern umspringt, gefährdet die Demokratie. Erste Fratzen wie die Jobbik glotzen schon um die Ecke und machen Anstalten, sich in Anbetracht maroder öffentlicher Sicherheit und Konflikten in der Gesellschaft dauerhaft festsetzen zu können. Dass man es zulässt, dass sich solche Akteure als „glaubwürdige“ Alternative zu dem Treiben der traditionellen Parteien darstellen, zeugt mitunter von fehlendem demokratischen Grundverständnis. Ist die Lawine erst einmal losgetreten, wird es schwer, sie (mit demokratischen Mitteln) im Zaum zu halten.

Der einzige demokratische Lichtblick in diesem Sinne scheint – trotz seiner noch fehlenden Professionalität – die grün-alternative LMP zu sein.

Dass die Akteure in den alteingesessenen demokratischen Parteien diese elementaren Grundprobleme weder begreifen noch lösen wollen, vielmehr das politische Hin und Her (Postengeschacher, unwahre Wahlversprechen, Versuche, den Gegner anzuschwärzen) seit nunmehr 2 Jahrzehnten immerzu wiederholen („Wer die Macht hat, schafft an“), kann man nur noch als bedrückend bezeichnen. Insoweit sollte das stetig wachsende Lager der Nichtwähler den Akteuren zu denken geben.

Geht hin und bessert Euch!

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