Staatsanwaltschaft: Kompetenzüberschreitungen Gyurcsánys bei umstrittenem Grundstücksgeschäft

Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in der „Sukoró-Affäre“ seine Kompetenzen überschritten, indem er trotz fehlender Zuständigkeit die Art und Weise einer umstrittenen Grundstücksveräußerung an einen ausländischen Großinvestor festlegte. Die Ermittler haben beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss die Aufhebung der Immunität Gyurcsánys beantragt.

Gegenstand der bereits seit Jahren laufenden „Sukóró-Affäre“ ist ein geplantes Casino-Großprojekt mit dem Namen „King´s City“ im Naturschutzgebiet Sukoró am Velencer See (zwischen Budapest und dem Plattensee). Die heutige Regierung, aber auch Teile der Opposition (insbesondere die LMP) vermuten in den Vorgängen um das Projekt Vetternwirtschaft und Korruption der Vorgängerregierung.

Um der Investorengruppe um den israelischen Geschäftsmann Joav Blum den Zugang zu dem in Staatsbesitz stehenden Seegrundstück zu ermöglichen und die von der Regierung Gyurcsány als „besonders wichtig“ betrachtete Investition zu ermöglichen, sollen bewusst Rechtsvorschriften umgangen worden sein. So soll auf Anweisung Gyurcsánys bewusst das Konstrukt eines Grundstückstausches gewählt worden sein, um eine Ausschreibung und sonstige Veräußerungshindernisse ins Leere laufen zu lassen. Der Investor habe auf diese Weise sein – nach Ansicht der Kritiker minderwertiges – Grundstück in der Nähe von Albertírsa gegen die am Velencer See gelegene staatliche Liegenschaft tauschen können. Im Zuge der Bewertung soll das staatliche Seegrundstück in Sukoró bewusst unter- und das Grundstück des Investors überbewertet worden sein.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei der Grundstückstausch vom Investor vorgeschlagen worden. Gyurcsány habe sich dann – nach Rücksprache mit dem Chef der zuständigen Behörde – dafür eingesetzt, dass so vorgegangen wird. Allerdings stellt der Oberste Staatsanwalt selbst fest, die Frage Gyurcsánys, ob man hier grundsätzlich einen Tausch vornehmen könne, sei vom Behördenleiter  mit „ja“ beantwortet worden. Gyurcsány habe dann die Behörde angewiesen, binnen zwei Monaten alle Vorbereitungen für dieses Procedere zu treffen.

Der Staatsanwalt schreibt hierzu: „Ferenc Gyurcsány hat beschlossen, das direkt am Velencer See gelegene staatliche Grundstück an die Investoren zu veräußern, und hat als einzige Möglichkeit den Grundstückstausch festgelegt“ . Hierdurch habe der Ex-Ministerpräsident seine Kompetenzen überschritten. Die Festlegung hätte von der zuständigen Behörde getroffen werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, der Ministerpräsident habe dem Investor hierdurch einen nicht gerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen potenziellen Interessenten verschafft. Diese hätten sich das Grundstück nur im Wege einer Ausschreibung verschaffen können. Auch sei der Tausch ein für den Staat nachteiliges Geschäft gewesen.

Ferenc Gyurcsány gibt sich in dieser Angelegenheit seit Anbeginn kämpferisch und betonte abermals, der Oberste Staatsanwaltschaft solle „sich warm anziehen“, die Beschuldigungen seien aus der Luft gegriffen. Er selbst hatte vorgeschlagen, seine Immunität aufzuheben. Demgegenüber forderte die von Gyurcsány mitbegründete „Demokratische Charta“ die Abgeordneten auf, die Immunität nicht anzutasten.

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen „Schauprozess“.

http://hvg.hu/itthon/20110908_sukoro_gyurcsany_hataskor

http://hvg.hu/itthon/20110909_charta_gyurcsany_mentelmi_jog

http://index.hu/belfold/2011/09/09/bajnai_megvedte_gyurcsanyt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/10/sukoro-ermittlungen-gegen-ferenc-gyurcsany-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitat-des-ex-premiers/

 

Nachtrag vom 12.09.2011:

Das ungarische Parlament hat die Immunität Gyurcsánys am heutigen Montag aufgehoben. Für die Aufhebung stimmten 306 Abgeordnete, dagegen 52 Abgeordnete.

http://index.hu/belfold/2011/09/12/sukoro_ezert_all_birosag_ele_gyurcsany_ferenc/

Arbeitsgericht: Massenentlassungen beim Staatsrundfunk rechtswidrig

Das Hauptstädtische Arbeitsgericht hat den beim Staatlichen Rundfunk ausgesprochenen systematischen Stellenabbau – bislang waren über 500 Personen betroffen – für rechtswidrig erklärt. Das Gericht verfügte eine Aussetzung des Stellenabbaus.

Die Beklagtenseite vertritt weiterhin die Ansicht, dass der Stellenabbau gerechtfertigt sei, und hält auch dessen Durchführung für rechtmäßig. Der Arbeitgeber kündigte Rechtsmittel an. Das Gericht aber nicht beschlossen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt werden müsse, die Entlassungen seien unumkehrbar.

Quellen:

http://nol.hu/belfold/dontott_a_birosag__jogellenesek_a_kozmedias_kirugasok

http://www.digitalfernsehen.de/Gericht-Massenentlassungen-bei-Ungarns-Staatsmedien-illegal.66267.0.html

Szonda Ipsos: Fidesz mit klarem Vorsprung, Lager der Nichtwähler wächst

Politics.hu fasst die neueste politische Meinungsumfrage von Szonda Ipsos zusammen:

http://www.politics.hu/20110909/szonda-ipsos-poll-shows-fidesz-maintains-strong-lead/

Die Umfrage ergab eine Zustimmung für Fidesz von 24% gegenüber 13% für die Sozialisten. Bei den Wählern mit klarer Präferenz liegt Fidesz dagegen doppelt so hoch wie die Sozialisten. Zugleich stellt das Institut fest, dass Fidesz gegenüber dem Vormonat nicht weiter verloren habe. Die Sozialisten hätten keine weiteren Zuwächse erzielt.

Besonders stark fällt der Vorsprung von Fidesz bei jungen Wählern aus: Hier ist Fidesz viermal so stark wie die Sozialisten.

Jobbik steht derzeit bei 7% (alle Wähler), LMP bei 3%.

Die Hälfte aller befragten Wähler fühlten sich keiner Partei zugehörig.

 

Bürgerwehr „für eine Bessere Zukunft“: Leitende Staatsanwaltschaft des Komitats Heves beantragt Auflösung

Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass die Leitende Staatsanwaltschaft des Komitats (Regierungsbezirk) Heves die Auflösung der rechtsextremen und mit der Partei Jobbik kooperierenden „Bürgerwehr für eine besser Zukunft“ beantragt hat. Über den Antrag entscheidet nun das Komitatsgericht Heves.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gefährdet die Bürgerwehr die Öffentliche Ordnung.

Quellen:

http://hvg.hu/itthon/20110905_szebb_jovooert_feloszlatas

http://www.origo.hu/itthon/20110902-feloszlatna-a-bekes-megyei-ugyeszseg-a-szebb-jovoert-polgaror-egyesuletet.html