Fremdwährungskredite: Österreichische Banken erbost über Umschuldungsoption

Der aktuelle Vorschlag der ungarischen Regierung, Schuldnern von Fremdwährungskrediten (insbesondere in Schweizer Franken) die Option zu gewähren, das Darlehen zu einem festen (und nicht dem Marktpreis entsprechenden) Wechselkurs vorzeitig zu tilgen, hat bei den in Ungarn tätigen ausländischen Banken – insbesondere Tochtergesellschaften österreichischer Institute – für helle Aufregung und zu einem Heißlaufen diplomatischer Drähte gesorgt.

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Was ist geschehen? Die Regierung Orbán arbeitet seit einiger Zeit mit Hochdruck an einer Möglichkeit, die auf den privaten Verbrauchern drückende Last von Fremdwährungskrediten zu verringern. Insbesondere in den Jahren ab 2004 hatten sich Privathaushalte in Ungarn – aufgrund des deutlich niedrigeren Zinsniveaus – massiv in ausländischer Währung (v.a. Schweizer Franken und Euro) verschuldet. Die in Ungarn tätigen Banken haben derartige Konstruktionen – die nichts anderes sind als hochspekulative Transaktionen mit unüberschaubaren Risiken – ohne Rücksicht auf die Kapitalmarkterfahrungen der Betroffenen aktiv angepriesen und dabei über Jahre hinweg gut verdient. Die Verbraucher wurden in Anbetracht des günstigeren Zinsniveaus sogar aufgefordert, Forint-Darlehen in Devisenkredite umzuschulden. Ein Werbespot der Raiffeisenbank zeigt, wie die Bank auf Kundenfang ging:

(Familie erscheint in der RaiBa und möchte einen Kredit aufnehmen. Der Vater möchte sein Einkommen nennen. Die Bankberaterin will hiervon nichts hören. Am Ende ertönt der Slogan: „Uns interessiert Ihr Einkommen nicht, sondern nur der Wert der Immobilie.“)

Kredite dieser Art wurden nicht nur zur Finanzierung inländischer Immobilien, sondern auch im Konsumbereich (Fernseher, Kfz, Möbel) aufgenommen. Die ungarische Nationalbank sah dem Treiben ohne gesteigertes Interesse zu.

Der Journalist Adam LeBor schrieb im Juli 2010:

„Ein unglaublicher Anteil von 70% der privaten und Unternehmensverschuldung lautet auf Fremdwährung, viel davon in Schweizer Franken. Während der Jahre des Booms reichten die Bankiers billige Kredite in exotischen Währungen aus, und zwar an jeden, der danach fragte; es war ganz egal, dass die Kreditnehmer in Forint bezahlt wurden. Konsumenten wurden in Kreditpakete gelockt, deren Risiken sie kaum verstanden, aber die den Banken – unabhängig von der Marktentwicklung – riesige Profite versprachen. Hypothekenkredite über 100.000 € wurden zu Schulden in Höhe von 140.000 €, die Chance, sie zurück zu zahlen, ist gering.“

Durch den seit mehreren Jahren bestehenden heftigen Druck auf der Landeswährung Forint und die Aufwertung des Schweizer Franken, die zwischenzeitlich sogar Gegenmaßnahmen der Schweizer Nationalbank provozierte, verteuerten sich die Kreditraten über die Jahre hinweg exorbitant, mitunter um bis zu 40%. Um weitere Engagements dieser Art weitgehend zu verhindern, wurde im Juli 2011 die Möglichkeit, Fremdwährungskredite zur Immobilienfinanzierung aufzunehmen, per Verordnung beschränkt.

Der Umfang laufender Kredite ist jedoch nach wie vor gewaltig, was nicht nur die Kreditnehmer belastet, sondern Ungarn auch dabei behindert, die Landeswährung abzuwerten und damit den Export zu unterstützen. Nun greift die Regierung Orbán zu einem drastischen Mittel:

Die Kreditnehmer  erhalten die Chance, ihre Fremdwährungskredite vorzeitig und zu einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs (1 Schweizer Franken = 180 HUF; 1 EUR = 250 HUF) zu tilgen. Da der Kurs nicht dem Marktpreis entspricht (1 CHF = ca. 230 HUF, 1 EUR = ca. 280 HUF), würden die Banken auf einem Teil der seit dem Abschluss des Kreditgeschäfts aufgelaufenen Verluste sitzen bleiben. Ferner sollen sie alle Kosten der vorzeitigen Tilgung übernehmen. Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen einer teilweisen Rückabwicklung im Sinne einer Bankenhaftung, allerdings ohne dass Beratungsverschulden im konkreten Fall nachgewiesen werden muss.

Trotz des hellen Aufruhrs in der Bankenlobby und den postwendend aufgeführten Zahlenspielen muss bezweifelt werden, dass ein Großteil der Kredite auf diese Weise zurückgeführt wird. Die wirtschaftliche Situation der Betroffenen ist oft so desolat, dass Reserven zur Tilgung des Kredites nicht zur Verfügung stehen. Somit bliebe nur die Möglichkeit, eine Umschuldung über einen neuen (Bank-)Kredit vorzunehmen: Ob die Kreditinstitute hier aktiv mitwirken und so ihre eigenen Verluste realisieren helfen, scheint fraglich. Ihnen läge eher an der Fortführung des bisherigen Engagements.

Gerade österreichische Banken, die hohe Fremdwährungs-Kreditportfolios halten, haben unverzüglich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Druck auf die Regierung Orbán auszuüben. Da wird mit Abwanderung gedroht, die Österreichische Nationalbank und der Vizekanzler melden sich zu Wort, ferner wird die EU-Kommission um Hilfe gebeten: Die Maßnahme in Ungarn sei „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ .

Die Tageszeitung Kurier schrieb, dass „Ungarn die Banken schocke“ – der größte Eigentümer der Zeitung ist laut Wikipedia die österreichische Raiffeisen-Zentralbank (RZB). Die selbe Bankengruppe ist auch an der Zeitschrift News beteiligt, die ebenfalls kritisch berichtete. Der Standard, die Presse und die Salzburger Nachrichten stimmten ebenfalls ein und sprachen pro domo.

Die Maßnahme der Regierung Orbán ist freilich nicht ohne Risiken und durchaus zweischneidig: Einerseits entspricht es dem Gerechtigkeitsepfinden vieler Menschen, die Banken bei den Aufräumarbeiten der von ihnen jedenfalls mitverursachten Situation zu beteiligen – nichts anderes geschieht nun. EU-rechtlich gibt es insoweit keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Festlegung der jetzt ins Auge gefassten Wechselkurse (180 bzw. 250, s.o.) kann zudem nicht davon gesprochen werden, dass die Banken allein für die Gesamtverluste aufkommen: Die Kurse zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme durch die Schuldner lagen zumeist noch niedriger, d.h. es kommt also tatsächlich zu einer Verteilung des Risikos.

Gleichwohl handelt es sich um eine in Marktwirtschaften nicht gern gesehene und sehr ungewöhnliche staatliche Einflussnahme. Die Auswirkungen, insbesondere auf das Investorvertrauen, könnten und werden wohl langfristig negativ sein. Darüber hinaus ist absehbar, dass die Banken die Verluste auf die Kunden abwälzen werden und insoweit wohl die Gesamtheit der Kreditnehmer für die „Rettung der Kreditspekulanten“ gerade zu stehen wird. Dass die Regierung Orbán versucht, in der Bevölkerung – wie schon bei der „Robin-Hood“-Steuer – zu punkten, ist in Anbetracht sinkender Umfragewerte und zunehmender Politikverdrossenheit aber nicht überraschend; die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind aber ungewiss und damit in gewisser Weise ebenfalls „hochspekulativ“ .

Verstöße gegen EU-Recht sind nicht ohne weiteres festzustellen. Das EU-Recht lässt die „Eigentumsordnung“ in den Mitgliedstaaten ausdrücklich unberührt und erlaubt damit sogar Totalenteignungen. Einen Grundsatz, dass Privatverträge einzuhalten und staatliche Einflussnahmen unzulässig sind, kennt das EU-Recht nicht. Lediglich Vertrauensschutzgesichtspunkte und das Rechtsstaatsprinzip könnten hier anwendbar sein, die Rechtsfolgen sind jedoch unklar.

Um eine Totalenteignung handelt es sich gewiss nicht. Auch die Annahme, die jetzige Maßnahme könnte Auslandsinvestitionen und damit den Kapitalverkehr in Zukunft negativ beeinflussen, dürfte kaum ausreichen, um einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu konstatieren. Zudem handelt es sich zumeist um inländische Kreditgeber (ungarische Tochtergesellschaften ausländischer Banken) – dies lässt es bereits fraglich erscheinen, ob überhaupt ein „grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt: Nur dann wären die Binnenmarktregeln anwendbar.

Auch die Anwendbarkeit der EU-Beihilferegelungen ist keineswegs offenkundig. Zwar unterwirft Art. 107 AEUV staatliche Förderungen ab einer bestimmten Höhe einer Zustimmungspflicht, erforderlich ist aber eine Besserstellung von Unternehmen oder Produktionszweigen, die hier gerade nicht vorliegen dürfte – die Tilgungsoption soll Verbrauchern offen stehen. Und selbst die in Art. 107 vorgesehene Auswirkung auf den Handel ist fraglich.

Somit dürfte am ehesten das ungarische Verfassungsgericht Einwände nach nationalem Recht geltend machen können. Die Regelung, wonach Budgetregelungen nur noch eingeschränkt prüfbar sind, würde in diesem Fall nicht greifen. Eine vollständige Prüfung steht mithin offen.

Ob das Vorgehen der Regierung geeignet ist, die Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik unter Beweis zu stellen und die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer zu stärken, kann man indes getrost anzweifeln. Ungewöhnliche Situaionen verlangen mitunter jedoch ebensolche Lösungsansätze: Und es besteht gewiss kein Grund, die Banken in Anbetracht des durch ihre Kreditvergabepraxis verursachten Trümmerfeldes gänzlich schadlos zu stellen; da mag die Lobby mit Hilfe „ihrer“ Presseorgane noch so laut aufheulen. Am Ende wird deutlich werden, dass es eine perfekte Lösung, die alle Beteiligten glücklich macht, wohl nicht geben kann.

http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/ungarn_schreckt_auslaendische_banken_mit_schulden-vorschlag_1.12461732.html

http://derstandard.at/1315006127441/Fremdwaehrungskredite-Ungarische-Kredite-lasten-schwer-auf-Austro-Banken

http://www.ft.com/cms/s/0/9cbcdbac-dd5e-11e0-9dac-00144feabdc0.html#axzz1XlwA52Vc

http://www.bloomberg.com/news/2011-09-12/orban-says-feasible-to-fix-franc-rate-on-hungary-loans.html