Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.

5 Kommentare zu “Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

    • Herr Pfeifer, das geht aber auch in vollständig:

      “ – Mit der vorzeitigen Tilgung müssen auch die Banken die Kosten übernehmen. Aber zahlt auch der Staat mehrere hundert Milliarden?
      (A végtörlesztéssel immár a bankoknak is viselniük kell a költségeket. De az állami is fizet-e majd százmilliárdokat?)

      Jeder muss seine eigenen Fehler korrigieren. Der Staat korrigiert gerade seine eigenen Fehler, d.h. die jetzige Regierung die der Vorgängerregierung. Wir haben es übernommen, die Auseinandersetzungen im Inland und auf internationaler Ebene mit den Banken und den politischen Akteuren zu führen.
      (Mindenkinek a saját hibáját kell kijavítania. Az állam most kijavítja saját hibáját, a mostani kormány az előző kormányok hibáját. Az összes hazai és nemzetközi küzdelmet vállaljuk a bankokkal és a politikai tényezőkkel is.)

      Steht die Regierung dann auch für die finanziellen Folgen gerade? Wenn die Banken die Entscheidung bei internationalen Gerichtshöfen angreifen und gewinnen, muss irgend jemand die Rechnung bezahlen.
      (Akár anyagi következményeket is? Hiszen ha a bankok megtámadják nemzetközi bíróságokon a döntést, és nyernek, valakinek állnia kell a számlát.)

      Wenn man riskante politische Entscheidungen trifft, braucht man auch eine zweite und eine dritte Verteidigungslinie. Wir haben eine Lösung für den Fall, dass der Gerichtshof unsere Praxis untersagen sollte. Wir werden dann eine neue Lösung vorbringen, und die Auseinandersetzungen mit den Banken so lange fortführen, bis wir gewinnen.
      (Ha az ember kockázatos politikai döntést hoz, akkor kell lennie második és harmadik védelmi vonalnak is. Megvan a fiókban az a megoldás, hogy ha ezt a nemzetközi bírósági ítélet betiltja, akkor új megoldást veszünk elő, s addig folytatjuk a küzdelmet a bankok ellen, amíg mi győzünk.)

      Aus der Passage wird deutlich, dass Orbán nicht einfach von einem „Kampf“ gegen die Banken spricht, sondern von der möglichen (weil bankenseits angekündigten) juristischen Auseinandersetzung.

      Etwas laut ist Orbán für meinen Geschmack schon, er kennt als Jurist die RIsiken. Im Hauptberuf ist er aber Politiker, und da gibt man sich überzeugt und kämpferisch. Die Zeitung Blikk, die das Interview machte, ist ja schließlich so etwas wie die deutsche Bild-Zeitung.

      http://www.blikk.hu/blikk_aktualis/orban-addig-kuzdunk-amig-gyozunk-2064907

  1. Danke für die Übersetzung. Wie immer wir V.O. beurteilen, es fällt auf das eines seiner Lieblingswörter der „Kampf“ ist. Das kann sehr leicht zu einem Krampf werden.
    Wir haben nun in Österreich eine Auseinandersetzung über die Stimmungsmache gegen unsere Banken. Unsere Finanzministerin (ÖVP) hat – in nicht gut ausformuliert – in einem Interview auf den Zusammenhang zwischen Antikapitalismus und Antisemitismus aufmerksam gemacht und Die Grünen kritisieren sie deswegen kräftig.
    Zufällig machte mich gerade vor ein paar Minuten ein Kollege auf eine Diskussion aufmerksam, die einem Artikel in der Neuen Kronenzeitung (blasse Kopie der Bildzeitung) folgt, der darauf hinweist, dass Österreich nicht an der Durban 3 Konferenz teilnehmen werde, denn dort wird eine antisemitische Kampagne geführt (das ist jetzt kein Zitat). Es folgen Dutzende Zuschriften, die „den Juden“ die Weltherrschaft oder wenigstens die Herrschaft über „das Geld“ und „die Banken“ unterstellen.
    Das zeigt, dass dieses Phänomen nicht aus den ungarischen „Genen“ kommt, sondern ein in Europa (und vielleicht auch anderswo) ausserordentlich verwurzeltes Vorurteil ist.

  2. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die deutschsprachige Presse mal wieder mit dem Thema Fremdwährungskredite befassen sollte?Gibt doch momentan so hübsche Themen!
    Wie wäre es z.B. sich mal mit dem Interessenvertreter der Devisenkreditgeschädigten von „Nem adom a házam mozgalom“ zu beschäftigen?
    Ist doch richtig nett, dass sich jemand für die Geschädigten einsetzt, der sie vorher über den Tisch gezogen hat und sich dabei ´ne goldene Nase verdiente.
    Wie skrupellos muss man sein, wenn man seit 2006 bei mehrere Banken als Kreditvermittler gearbeitet hat, den Leuten Devisen-Kredite einredete und jetzt als ihr Interessenvertreter auftritt?
    Mir scheint eine Provision von 300000 FT bei einem Kredit von 10 Mill.Forint übertragen auf ca. 50 vermittelte Kredite überdeckt so manches.

    Ich schreibe hier mal lieber nicht , was ich da könnte, wenn ich so etwas höre.

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