Ergebnislose Volksabstimmung im VIII. Budapester Stadtbezirk

Die am Sonntag abgehaltene Volksabstimmung im VIII. Budapester Stadtbezirk (Józsefváros = Josephstadt) zu Fragen des „Obdachlosenproblems“ schloss ohne Ergebnis. Nur ein Sechstel der knapp 58.000 Berechtigten erschien bei der Abstimmung. Um ein verwertbares Ergebnis zu erhalten, hätten mindestens 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen.

Die Abstimmung befasste sich mit folgenden Fragen:

1. Sind Sie dafür, dass die Verordnung der Bezirksversammlung von Josephstadt, die das Wühlen in Mülltonnen untersagt, in Kraft bleibt?

2. Befürworten Sie es, dass die Bezirksversammlung von Josephstadt in einer Verordnung das Wohnen im öffentlichen Raum untersagt?

3. Unterstützen Sie es, dass der Bezirksbürgermeister noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der Leitung der Stadtverwaltung aufnimmt mit dem Ziel, die Versorgung der Obdachlosen zu verbessern und die – im Zusammenhang mit den Obdachlosen stehende – Belastung des Stadtbezirks zu verringern?

Die von Fidesz-Bezirksbürgermeister Máté Kocsis initiierte Abstimmung wurde von unterschiedlichen Zivilorganisationen, der LMP und MSZP scharf kritisiert und als „Abstimmung gege Obdachlose“ bezeichnet.

Bericht von Index.hu zum Thema:

http://index.hu/belfold/2011/09/25/jozsefvarosi_nepszavazas/

Der VIII. Budapester Stadtbezirk (im Volksmund „nyócker“) gilt als Problembezirk und sozialer Brennpunkt.

Ein Kommentar zu “Ergebnislose Volksabstimmung im VIII. Budapester Stadtbezirk

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