Die WELT: Boris Kálnoky interviewt György Dalos

Boris Kálnoky hat den ungarischen Schriftsteller György Dalos für die Tageszeitung WELT zur innenpolitischen Zerrissenheit des Landes und zu möglichen Lösungen aus dieser gesellschaftlichen Krise interviewt.

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13610054/Der-Hass-ist-unertraeglich.html

Das Interview ist höchst lesenswert, werden doch seit langem wieder Lösungen angesprochen, die jenseits des „wählt Orbán ab!“-Rufes aus den Redaktionen der überwiegenden Zahl deutschsprachiger Publikationen liegen müssen: Ein demokratischer Minimalkonsens muss her, der auf beiden Seiten darauf verzichtet, dem Gegner reflexartig die demokratische Legitimität abzusprechen und wieder darauf gerichtet ist, miteinander zu reden. Ein Ansatz, der in gewisser Weise an den „Nationalen runden Tisch“ der Wendezeit erinnert und den die beiden Interviewpartner auch in der Diskussion auf diesem Blog als wünschenswert betrachteten.

Es bleibt spannend. Hoffen wir, dass sich auch aktive politische Akteure zu einem solchen Dialog überreden lassen. Die steigende Zahl der Nichtwähler sollte beiden großen Lagern Warnung genug sein.

Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.

Giftschlammkatastrophe: 500 Mio. EUR Geldbuße gegen MAL Rt.

Der für die Giftschlammkatastrophe vom Oktober 2010 verantwortliche Aluminiumproduzent MAL wurde mit einer Geldbuße von 135 Milliarden Forint (500 Mio. EUR) belegt. Die Geldbuße soll die verursachten Umweltschäden ausgleichen. Im Zuge der Katastrope waren mehrere Ortschaften durch giftigen  Rotschlamm verseucht worden. MAL kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

http://www.kormany.hu/hu/videkfejlesztesi-miniszterium/kornyezetugyert-felelos-allamtitkarsag/hirek/tobb-mint-135-milliard-forint-birsagot-kell-fizetnie-a-mal-zrt-nek

Berichte zur Giftschlammkatastrophe:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/07/umweltkatastrophe-in-ungarn-schwerste-umweltschaden-ein-unterversichertes-unternehmen-und-die-ublichen-verdachtigen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/13/wollte-die-mal-fuhrung-die-instabilitat-des-damms-vertuschen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/14/giftschlamm-fordert-neuntes-todesopfer/

Fremdwährungskredite: Österreichische Banken erbost über Umschuldungsoption

Der aktuelle Vorschlag der ungarischen Regierung, Schuldnern von Fremdwährungskrediten (insbesondere in Schweizer Franken) die Option zu gewähren, das Darlehen zu einem festen (und nicht dem Marktpreis entsprechenden) Wechselkurs vorzeitig zu tilgen, hat bei den in Ungarn tätigen ausländischen Banken – insbesondere Tochtergesellschaften österreichischer Institute – für helle Aufregung und zu einem Heißlaufen diplomatischer Drähte gesorgt.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/692695/Ungarn-plant-Bankueberfall?_vl_backlink=/home/index.do

Was ist geschehen? Die Regierung Orbán arbeitet seit einiger Zeit mit Hochdruck an einer Möglichkeit, die auf den privaten Verbrauchern drückende Last von Fremdwährungskrediten zu verringern. Insbesondere in den Jahren ab 2004 hatten sich Privathaushalte in Ungarn – aufgrund des deutlich niedrigeren Zinsniveaus – massiv in ausländischer Währung (v.a. Schweizer Franken und Euro) verschuldet. Die in Ungarn tätigen Banken haben derartige Konstruktionen – die nichts anderes sind als hochspekulative Transaktionen mit unüberschaubaren Risiken – ohne Rücksicht auf die Kapitalmarkterfahrungen der Betroffenen aktiv angepriesen und dabei über Jahre hinweg gut verdient. Die Verbraucher wurden in Anbetracht des günstigeren Zinsniveaus sogar aufgefordert, Forint-Darlehen in Devisenkredite umzuschulden. Ein Werbespot der Raiffeisenbank zeigt, wie die Bank auf Kundenfang ging:

(Familie erscheint in der RaiBa und möchte einen Kredit aufnehmen. Der Vater möchte sein Einkommen nennen. Die Bankberaterin will hiervon nichts hören. Am Ende ertönt der Slogan: „Uns interessiert Ihr Einkommen nicht, sondern nur der Wert der Immobilie.“)

Kredite dieser Art wurden nicht nur zur Finanzierung inländischer Immobilien, sondern auch im Konsumbereich (Fernseher, Kfz, Möbel) aufgenommen. Die ungarische Nationalbank sah dem Treiben ohne gesteigertes Interesse zu.

Der Journalist Adam LeBor schrieb im Juli 2010:

„Ein unglaublicher Anteil von 70% der privaten und Unternehmensverschuldung lautet auf Fremdwährung, viel davon in Schweizer Franken. Während der Jahre des Booms reichten die Bankiers billige Kredite in exotischen Währungen aus, und zwar an jeden, der danach fragte; es war ganz egal, dass die Kreditnehmer in Forint bezahlt wurden. Konsumenten wurden in Kreditpakete gelockt, deren Risiken sie kaum verstanden, aber die den Banken – unabhängig von der Marktentwicklung – riesige Profite versprachen. Hypothekenkredite über 100.000 € wurden zu Schulden in Höhe von 140.000 €, die Chance, sie zurück zu zahlen, ist gering.“

Durch den seit mehreren Jahren bestehenden heftigen Druck auf der Landeswährung Forint und die Aufwertung des Schweizer Franken, die zwischenzeitlich sogar Gegenmaßnahmen der Schweizer Nationalbank provozierte, verteuerten sich die Kreditraten über die Jahre hinweg exorbitant, mitunter um bis zu 40%. Um weitere Engagements dieser Art weitgehend zu verhindern, wurde im Juli 2011 die Möglichkeit, Fremdwährungskredite zur Immobilienfinanzierung aufzunehmen, per Verordnung beschränkt.

Der Umfang laufender Kredite ist jedoch nach wie vor gewaltig, was nicht nur die Kreditnehmer belastet, sondern Ungarn auch dabei behindert, die Landeswährung abzuwerten und damit den Export zu unterstützen. Nun greift die Regierung Orbán zu einem drastischen Mittel:

Die Kreditnehmer  erhalten die Chance, ihre Fremdwährungskredite vorzeitig und zu einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs (1 Schweizer Franken = 180 HUF; 1 EUR = 250 HUF) zu tilgen. Da der Kurs nicht dem Marktpreis entspricht (1 CHF = ca. 230 HUF, 1 EUR = ca. 280 HUF), würden die Banken auf einem Teil der seit dem Abschluss des Kreditgeschäfts aufgelaufenen Verluste sitzen bleiben. Ferner sollen sie alle Kosten der vorzeitigen Tilgung übernehmen. Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen einer teilweisen Rückabwicklung im Sinne einer Bankenhaftung, allerdings ohne dass Beratungsverschulden im konkreten Fall nachgewiesen werden muss.

Trotz des hellen Aufruhrs in der Bankenlobby und den postwendend aufgeführten Zahlenspielen muss bezweifelt werden, dass ein Großteil der Kredite auf diese Weise zurückgeführt wird. Die wirtschaftliche Situation der Betroffenen ist oft so desolat, dass Reserven zur Tilgung des Kredites nicht zur Verfügung stehen. Somit bliebe nur die Möglichkeit, eine Umschuldung über einen neuen (Bank-)Kredit vorzunehmen: Ob die Kreditinstitute hier aktiv mitwirken und so ihre eigenen Verluste realisieren helfen, scheint fraglich. Ihnen läge eher an der Fortführung des bisherigen Engagements.

Gerade österreichische Banken, die hohe Fremdwährungs-Kreditportfolios halten, haben unverzüglich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Druck auf die Regierung Orbán auszuüben. Da wird mit Abwanderung gedroht, die Österreichische Nationalbank und der Vizekanzler melden sich zu Wort, ferner wird die EU-Kommission um Hilfe gebeten: Die Maßnahme in Ungarn sei „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ .

Die Tageszeitung Kurier schrieb, dass „Ungarn die Banken schocke“ – der größte Eigentümer der Zeitung ist laut Wikipedia die österreichische Raiffeisen-Zentralbank (RZB). Die selbe Bankengruppe ist auch an der Zeitschrift News beteiligt, die ebenfalls kritisch berichtete. Der Standard, die Presse und die Salzburger Nachrichten stimmten ebenfalls ein und sprachen pro domo.

Die Maßnahme der Regierung Orbán ist freilich nicht ohne Risiken und durchaus zweischneidig: Einerseits entspricht es dem Gerechtigkeitsepfinden vieler Menschen, die Banken bei den Aufräumarbeiten der von ihnen jedenfalls mitverursachten Situation zu beteiligen – nichts anderes geschieht nun. EU-rechtlich gibt es insoweit keine grundsätzlichen Bedenken. Bei der Festlegung der jetzt ins Auge gefassten Wechselkurse (180 bzw. 250, s.o.) kann zudem nicht davon gesprochen werden, dass die Banken allein für die Gesamtverluste aufkommen: Die Kurse zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme durch die Schuldner lagen zumeist noch niedriger, d.h. es kommt also tatsächlich zu einer Verteilung des Risikos.

Gleichwohl handelt es sich um eine in Marktwirtschaften nicht gern gesehene und sehr ungewöhnliche staatliche Einflussnahme. Die Auswirkungen, insbesondere auf das Investorvertrauen, könnten und werden wohl langfristig negativ sein. Darüber hinaus ist absehbar, dass die Banken die Verluste auf die Kunden abwälzen werden und insoweit wohl die Gesamtheit der Kreditnehmer für die „Rettung der Kreditspekulanten“ gerade zu stehen wird. Dass die Regierung Orbán versucht, in der Bevölkerung – wie schon bei der „Robin-Hood“-Steuer – zu punkten, ist in Anbetracht sinkender Umfragewerte und zunehmender Politikverdrossenheit aber nicht überraschend; die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind aber ungewiss und damit in gewisser Weise ebenfalls „hochspekulativ“ .

Verstöße gegen EU-Recht sind nicht ohne weiteres festzustellen. Das EU-Recht lässt die „Eigentumsordnung“ in den Mitgliedstaaten ausdrücklich unberührt und erlaubt damit sogar Totalenteignungen. Einen Grundsatz, dass Privatverträge einzuhalten und staatliche Einflussnahmen unzulässig sind, kennt das EU-Recht nicht. Lediglich Vertrauensschutzgesichtspunkte und das Rechtsstaatsprinzip könnten hier anwendbar sein, die Rechtsfolgen sind jedoch unklar.

Um eine Totalenteignung handelt es sich gewiss nicht. Auch die Annahme, die jetzige Maßnahme könnte Auslandsinvestitionen und damit den Kapitalverkehr in Zukunft negativ beeinflussen, dürfte kaum ausreichen, um einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu konstatieren. Zudem handelt es sich zumeist um inländische Kreditgeber (ungarische Tochtergesellschaften ausländischer Banken) – dies lässt es bereits fraglich erscheinen, ob überhaupt ein „grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt: Nur dann wären die Binnenmarktregeln anwendbar.

Auch die Anwendbarkeit der EU-Beihilferegelungen ist keineswegs offenkundig. Zwar unterwirft Art. 107 AEUV staatliche Förderungen ab einer bestimmten Höhe einer Zustimmungspflicht, erforderlich ist aber eine Besserstellung von Unternehmen oder Produktionszweigen, die hier gerade nicht vorliegen dürfte – die Tilgungsoption soll Verbrauchern offen stehen. Und selbst die in Art. 107 vorgesehene Auswirkung auf den Handel ist fraglich.

Somit dürfte am ehesten das ungarische Verfassungsgericht Einwände nach nationalem Recht geltend machen können. Die Regelung, wonach Budgetregelungen nur noch eingeschränkt prüfbar sind, würde in diesem Fall nicht greifen. Eine vollständige Prüfung steht mithin offen.

Ob das Vorgehen der Regierung geeignet ist, die Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik unter Beweis zu stellen und die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer zu stärken, kann man indes getrost anzweifeln. Ungewöhnliche Situaionen verlangen mitunter jedoch ebensolche Lösungsansätze: Und es besteht gewiss kein Grund, die Banken in Anbetracht des durch ihre Kreditvergabepraxis verursachten Trümmerfeldes gänzlich schadlos zu stellen; da mag die Lobby mit Hilfe „ihrer“ Presseorgane noch so laut aufheulen. Am Ende wird deutlich werden, dass es eine perfekte Lösung, die alle Beteiligten glücklich macht, wohl nicht geben kann.

http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/ungarn_schreckt_auslaendische_banken_mit_schulden-vorschlag_1.12461732.html

http://derstandard.at/1315006127441/Fremdwaehrungskredite-Ungarische-Kredite-lasten-schwer-auf-Austro-Banken

http://www.ft.com/cms/s/0/9cbcdbac-dd5e-11e0-9dac-00144feabdc0.html#axzz1XlwA52Vc

http://www.bloomberg.com/news/2011-09-12/orban-says-feasible-to-fix-franc-rate-on-hungary-loans.html

Kirchengesetz: Lehrergewerkschaft ruft Verfassungsgericht an

Die ungarische Gewerkschaft der Pädagogen hat das Verfassungsgericht mit dem Ziel angerufen, das neue Kirchengesetz für nichtig zu erklären. Die Gewerkschaft kritisiert den Entzug des Kirchenstatus mehrerer hundert bislang anerkannter Kirchen. Nach der Neuregelung sind lediglich 14 Kirchen von Gesetzes wegen als solche anerkannt und haben sämtliche – so steuerliche – Privilegien. Weiteren Vereinigungen kann der Status einer anerkannten Kirche auf Antrag gewährt werden.

http://www.politics.hu/20110909/teachers-union-ask-constitutional-court-to-annul-controversial-church-law/

Staatsanwaltschaft: Kompetenzüberschreitungen Gyurcsánys bei umstrittenem Grundstücksgeschäft

Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány in der „Sukoró-Affäre“ seine Kompetenzen überschritten, indem er trotz fehlender Zuständigkeit die Art und Weise einer umstrittenen Grundstücksveräußerung an einen ausländischen Großinvestor festlegte. Die Ermittler haben beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss die Aufhebung der Immunität Gyurcsánys beantragt.

Gegenstand der bereits seit Jahren laufenden „Sukóró-Affäre“ ist ein geplantes Casino-Großprojekt mit dem Namen „King´s City“ im Naturschutzgebiet Sukoró am Velencer See (zwischen Budapest und dem Plattensee). Die heutige Regierung, aber auch Teile der Opposition (insbesondere die LMP) vermuten in den Vorgängen um das Projekt Vetternwirtschaft und Korruption der Vorgängerregierung.

Um der Investorengruppe um den israelischen Geschäftsmann Joav Blum den Zugang zu dem in Staatsbesitz stehenden Seegrundstück zu ermöglichen und die von der Regierung Gyurcsány als „besonders wichtig“ betrachtete Investition zu ermöglichen, sollen bewusst Rechtsvorschriften umgangen worden sein. So soll auf Anweisung Gyurcsánys bewusst das Konstrukt eines Grundstückstausches gewählt worden sein, um eine Ausschreibung und sonstige Veräußerungshindernisse ins Leere laufen zu lassen. Der Investor habe auf diese Weise sein – nach Ansicht der Kritiker minderwertiges – Grundstück in der Nähe von Albertírsa gegen die am Velencer See gelegene staatliche Liegenschaft tauschen können. Im Zuge der Bewertung soll das staatliche Seegrundstück in Sukoró bewusst unter- und das Grundstück des Investors überbewertet worden sein.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei der Grundstückstausch vom Investor vorgeschlagen worden. Gyurcsány habe sich dann – nach Rücksprache mit dem Chef der zuständigen Behörde – dafür eingesetzt, dass so vorgegangen wird. Allerdings stellt der Oberste Staatsanwalt selbst fest, die Frage Gyurcsánys, ob man hier grundsätzlich einen Tausch vornehmen könne, sei vom Behördenleiter  mit „ja“ beantwortet worden. Gyurcsány habe dann die Behörde angewiesen, binnen zwei Monaten alle Vorbereitungen für dieses Procedere zu treffen.

Der Staatsanwalt schreibt hierzu: „Ferenc Gyurcsány hat beschlossen, das direkt am Velencer See gelegene staatliche Grundstück an die Investoren zu veräußern, und hat als einzige Möglichkeit den Grundstückstausch festgelegt“ . Hierdurch habe der Ex-Ministerpräsident seine Kompetenzen überschritten. Die Festlegung hätte von der zuständigen Behörde getroffen werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, der Ministerpräsident habe dem Investor hierdurch einen nicht gerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen potenziellen Interessenten verschafft. Diese hätten sich das Grundstück nur im Wege einer Ausschreibung verschaffen können. Auch sei der Tausch ein für den Staat nachteiliges Geschäft gewesen.

Ferenc Gyurcsány gibt sich in dieser Angelegenheit seit Anbeginn kämpferisch und betonte abermals, der Oberste Staatsanwaltschaft solle „sich warm anziehen“, die Beschuldigungen seien aus der Luft gegriffen. Er selbst hatte vorgeschlagen, seine Immunität aufzuheben. Demgegenüber forderte die von Gyurcsány mitbegründete „Demokratische Charta“ die Abgeordneten auf, die Immunität nicht anzutasten.

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen „Schauprozess“.

http://hvg.hu/itthon/20110908_sukoro_gyurcsany_hataskor

http://hvg.hu/itthon/20110909_charta_gyurcsany_mentelmi_jog

http://index.hu/belfold/2011/09/09/bajnai_megvedte_gyurcsanyt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/10/sukoro-ermittlungen-gegen-ferenc-gyurcsany-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitat-des-ex-premiers/

 

Nachtrag vom 12.09.2011:

Das ungarische Parlament hat die Immunität Gyurcsánys am heutigen Montag aufgehoben. Für die Aufhebung stimmten 306 Abgeordnete, dagegen 52 Abgeordnete.

http://index.hu/belfold/2011/09/12/sukoro_ezert_all_birosag_ele_gyurcsany_ferenc/

Arbeitsgericht: Massenentlassungen beim Staatsrundfunk rechtswidrig

Das Hauptstädtische Arbeitsgericht hat den beim Staatlichen Rundfunk ausgesprochenen systematischen Stellenabbau – bislang waren über 500 Personen betroffen – für rechtswidrig erklärt. Das Gericht verfügte eine Aussetzung des Stellenabbaus.

Die Beklagtenseite vertritt weiterhin die Ansicht, dass der Stellenabbau gerechtfertigt sei, und hält auch dessen Durchführung für rechtmäßig. Der Arbeitgeber kündigte Rechtsmittel an. Das Gericht aber nicht beschlossen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt werden müsse, die Entlassungen seien unumkehrbar.

Quellen:

http://nol.hu/belfold/dontott_a_birosag__jogellenesek_a_kozmedias_kirugasok

http://www.digitalfernsehen.de/Gericht-Massenentlassungen-bei-Ungarns-Staatsmedien-illegal.66267.0.html

Szonda Ipsos: Fidesz mit klarem Vorsprung, Lager der Nichtwähler wächst

Politics.hu fasst die neueste politische Meinungsumfrage von Szonda Ipsos zusammen:

http://www.politics.hu/20110909/szonda-ipsos-poll-shows-fidesz-maintains-strong-lead/

Die Umfrage ergab eine Zustimmung für Fidesz von 24% gegenüber 13% für die Sozialisten. Bei den Wählern mit klarer Präferenz liegt Fidesz dagegen doppelt so hoch wie die Sozialisten. Zugleich stellt das Institut fest, dass Fidesz gegenüber dem Vormonat nicht weiter verloren habe. Die Sozialisten hätten keine weiteren Zuwächse erzielt.

Besonders stark fällt der Vorsprung von Fidesz bei jungen Wählern aus: Hier ist Fidesz viermal so stark wie die Sozialisten.

Jobbik steht derzeit bei 7% (alle Wähler), LMP bei 3%.

Die Hälfte aller befragten Wähler fühlten sich keiner Partei zugehörig.

 

Bürgerwehr „für eine Bessere Zukunft“: Leitende Staatsanwaltschaft des Komitats Heves beantragt Auflösung

Die Wochenzeitung HVG berichtet, dass die Leitende Staatsanwaltschaft des Komitats (Regierungsbezirk) Heves die Auflösung der rechtsextremen und mit der Partei Jobbik kooperierenden „Bürgerwehr für eine besser Zukunft“ beantragt hat. Über den Antrag entscheidet nun das Komitatsgericht Heves.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gefährdet die Bürgerwehr die Öffentliche Ordnung.

Quellen:

http://hvg.hu/itthon/20110905_szebb_jovooert_feloszlatas

http://www.origo.hu/itthon/20110902-feloszlatna-a-bekes-megyei-ugyeszseg-a-szebb-jovoert-polgaror-egyesuletet.html

Pester Lloyd zum politischen System der unwahren Versprechungen: Soll es ewig so weitergehen?

Ein lesenswerter Beitrag über das grundsätzlichste Problem in der ungarischen Politik – fehlende Glaubwürdigkeit – ist im Pester Lloyd erschienen:

http://www.pesterlloyd.net/2011_36/36orbanwiki/36orbanwiki.html

Anknüpfungspunkt ist Wikileaks. Das Enthüllungsportal hat mehrere Mitteilungen der US-Botschaft in Budapest veröffentlicht, die zu Aussagen Viktor Orbáns im Wahlkampf 2006 Stellung nehmen. So habe Orbán der US-Botschafterin im damaligen Wettstreit verkündet, man solle von Seiten der US-Administration nicht darauf achten, was er im Wahlkampf verspreche. Die Parallelen zur „Lügenrede“ des damaligen ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsány sind nicht ganz von der Hand zu weisen.

Der Schlussfolgerung, die ungarische Politik leide insgesamt an einem kaum vorstellbaren Maß von Verkommenheit und dem Unwillen, den Menschen die Wahrheit zuzumuten, kann vor dem Inhalt des Beitrages kaum etwas entgegengesetzt werden. Und das Schlimmste: Die jeweils „andere Seite“ triumphiert stets über Verfehlungen des Gegners und versucht – natürlich unter völliger Ausblendung der eigenen Sünden – hieraus politisches Kapital zu schlagen. Genau aus diesem Grund ist die Armee wohlgesonnener Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender für beide Seiten so wichtig: (Nur) Die eigene Botschaft muss bzw. darf verbreitet werden.

Wie bei der Lügenrede Gyurcsánys der Fidesz, versucht natürlich auch die bis in Mark korrupte und verlogene MSZP (Sozialisten), jetzt den Moralaposten zu spielen. Frei nach dem altgedienten und auf beiden Seiten gleichermaßen eingeführten Motto: Ich kann lügen, stehlen und betrügen, so lange ich dem Gegner über „meine Medien“ noch schlimmeres Fehlverhalten nachweisen kann.

Die Konsequenz, wie sich dieses politische Verhalten seit zwei Jahrzehnten gegenseitig hochschaukelt, lässt auf ein reinigendes Gewitter hoffen. Wer so mit den Wählern umspringt, gefährdet die Demokratie. Erste Fratzen wie die Jobbik glotzen schon um die Ecke und machen Anstalten, sich in Anbetracht maroder öffentlicher Sicherheit und Konflikten in der Gesellschaft dauerhaft festsetzen zu können. Dass man es zulässt, dass sich solche Akteure als „glaubwürdige“ Alternative zu dem Treiben der traditionellen Parteien darstellen, zeugt mitunter von fehlendem demokratischen Grundverständnis. Ist die Lawine erst einmal losgetreten, wird es schwer, sie (mit demokratischen Mitteln) im Zaum zu halten.

Der einzige demokratische Lichtblick in diesem Sinne scheint – trotz seiner noch fehlenden Professionalität – die grün-alternative LMP zu sein.

Dass die Akteure in den alteingesessenen demokratischen Parteien diese elementaren Grundprobleme weder begreifen noch lösen wollen, vielmehr das politische Hin und Her (Postengeschacher, unwahre Wahlversprechen, Versuche, den Gegner anzuschwärzen) seit nunmehr 2 Jahrzehnten immerzu wiederholen („Wer die Macht hat, schafft an“), kann man nur noch als bedrückend bezeichnen. Insoweit sollte das stetig wachsende Lager der Nichtwähler den Akteuren zu denken geben.

Geht hin und bessert Euch!