ATV-Aufnahmen: Ferenc Gyurcsány sieht sich als Opfer von Politjustiz

Der oppositionsnahe TV-Sender ATV hat einen Auszug der Befragung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vom gestrigen Tage online gestellt.

http://atv.hu/kiemelt_hirek/20111003_gyurcsany

Der Politiker, der wegen eines Immobiliengeschäfts im Ort Sukoró des Amtsmissbrauches beschuldigt wird (er soll auf die Veräußerung eines staatlichen Grundstücks an einen Privatinvestor Einfluss genommen haben), geht zum Angriff über und beschuldigt die Staatsanwälte, ihren „Eid auf die Verfassung“ verletzt zu haben. Die Staatsanwälte „sollten sich schämen„, derartige „konstruierte Vorwürfe“ zu verfolgen. Die Staatsanwälte irrten sich, wenn sie glaubten, vor dem gegenwärtigen „politischen Hintergrund“ (gemeint ist Ministerpräsident Viktor Orbán) tun und lassen zu können, was sie wollten.

Zur Sache selbst sagte Gyurcsány aufgrund der „Qualität des Verfahrens“ nichts, er werde jedoch für den Fall, dass die Behörde Anklage erhebe, seine Unschuld beweisen.

Das Video und die unverzügliche Publikmachung sind offenkundig Teil von Gyurcsánys Verteidigungsstrategie, mit Hilfe befreundeter Kreise (u.a. der „Demokratischen Charta“) zu versuchen, das Verfahren als Politjustiz darzustellen und die ihm wohlgesonnenen Teile der Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Flankierend zum gestrigen Verhörtermin organisierte die Demokratische Charta eine Solidaritätskundgebung vor dem Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft.

Bislang wurde keine Anklage erhoben.

Der Schwerpunkt der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe geht dahin, dass der Beschuldigte – als Ministerpräsident – durch sein im Rahmen einer Besprechung mit den Investoren geäußerten „Ja“ zum Grundstücksgeschäft dafür gesorgt hat, dass das gesetzlich vorgesehene Ausschreibungsverfahren umgangen wird. Die Staatsanwaltschaft vertitt die Ansicht, der Ministerpräsident durch sein „Ja“ die Entscheidung der zuständigen Behörden vorweggenommen. Ein im Staatseigentum befindliches Grundstück in Sukoró sollte sollte gegen zwei Liegenschaften des Investors getauscht werden; der Investor wollte in Sukoró das Casinoprojekt „King´s City“ verwirklichen.

Was in dem Geschrei um Schauprozesse übrigens gerne vergessen wird: Die erste Anzeige gegen Ferenc Gyurcsány im Zusammenhang mit Sukoró stammt aus dem Jahr 2009 und nicht etwa von Fidesz, sondern vom Vorsitzenden der grün-alternativen Oppositionspartei LMP, András Schiffer.

13 Kommentare zu “ATV-Aufnahmen: Ferenc Gyurcsány sieht sich als Opfer von Politjustiz

  1. Ais dem englischen Text des Berichts von Associated Press:

    „The prosecution claims that I did not have the right and overstepped the boundaries of my authority by supporting“ the casino project, Gyurcsany said while standing on the back of a small truck. „I did my job with honesty, integrity and according to the law. I WOULD HAVE COMMITTED A CRIME IF I’D DONE OTHERWISE.“

    In dem Punkt scheint ja volles Einvernehmen zu herrschen zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft.

    • Der Schönheitsfehler an der Aussage Gyurcsánys ist, dass ihm gar niemand vorwirft, das Projekt „unterstützt“ zu haben, sondern vielmehr, die Entscheidung, wie dem Privatinvestor das Grundstück zukommen sollte, faktisch verbindlich vorweg genommen zu haben. Und das außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs., u.a. durch seine Weisung gegenüber dem Chef der Nationalen Vermögensholding. Durch seine Einflussnahme kam es – so die Staatsanwaltschaft – nicht mehr zu der eigentlich gesetzlich vorgesehenen Ausschreibung. Die Investoren wollten keine Ausschreibung, weil sie bei dieser das Grundstück ggf. nicht erhalten hätten – was nichts anderes heißt als dass es ggf. teurer hätte veräußert werden können…ein Schelm, wer böses dabei denkt. Und da sprechen wir noch gar nicht von der im Raum stehenden Überbewertung des Tauschgrundstücks bei gleichzeitiger Abwertung der Sukoró-Liegenschaft – dafür muss sich nicht Gyurcsány, sondern die Gutachter verantworten.

      Dass man einen solchen Vorgang strafrechtlich untersucht, halte ich für nichts Ungewöhnliches. Sollen die Richter entscheiden, was Sache war. Die „Flucht nach vorne“, die Gyurcsány jetzt publikumswirksam vollzieht, wirkt auf mich jedenfalls nicht sonderlich geglückt. Und schon gar nicht souverän.

  2. …. Vor allem, wenn jemand, der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, dass er sich selbst, als Ministerpräsident, chronischen Lügens bezichtigte, nun öffentlich sagt, er hätte sich eines Verbrechens schuldig gemacht, wenn er seinen Job nicht „mit Ehrlichkeit“ gemacht hätte. Ich finde, nach dem einen Satz ist der Richter fast überflüssig, das grenzt ja an Freudsche Selbstverurteilung.

    • Es ist wirklich unglaublich: Gyurcsány als Gallionsfigur der Demokratie. Einer, der das „Huren“Land Ungarn (Zitat Gyurcsány) und seine Wähler belügt, der Proteste von (nicht identifizierbaren) Polizisten zusammenprügeln und die Verantwortlichen, um die Opfer endgültig zu verhöhnen, auszeichnen lässt.
      Dass es aber immer noch genug Leute in Ungarn gibt, die es anders sehen, zeigen die Gyurcsány-Cheerleader Dési, Avar, Mészáros und Bolgár von ATV. Da ist F. Gyurcsány („egyértelmüen“) Opfer einer politischen Kampagne. Zum Inhalt der Vorwürfe sagt Avar: „Anderswo hätte man dem Investor das Grundstück geschenkt.“ Klar…

      http://atv.hu/videotar/20111004_ujsagiroklub_2011_10_03_1_resz

      Dass man nicht einfach mal die Arbeit der Justiz abwarten und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahren dann anmahnen kann, wenn es nötig ist, ist entlarvend. Man hält sich für unantastbar. Und hatte ja auch allen Grund, diesen Eindruck zu gewinnen.

  3. Die Selbstsicherheit Gyurcsánys ist mir verdächtig und ich gewinne den Eindruck als rechne er mit Verjährung (Terror 2006) und/oder Verfahrensfehler…

  4. Diese ganze Sukoró-Sache war wirklich an allen Ecken und Enden sehr fragwürdig. Ein weiteres Detail ist, dass der (schwerreiche) Investor Blum, der seine Grundstücke in Albertírsa gegen die Seegrundstücke in Sukoró eintauschen wollte, einen Wohnsitz in Ungarn behauptete. Ein solcher Wohnsitz ist Voraussetzung für Landerwerb in Ungarn.

    Welch tollen Wohnsitz Herr Blum hatte, kann man hier betrachten 🙂

    http://fmh.hu/image.aspx?id=37aa0247-a488-4606-9a64-4d59fd814dcf&view=5B626BB8-2231-43C1-A462-0A830276682A

    Mittlerweile wurde übrigens rechtskräftig festgestellt, dass es sich um eine Scheinandresse handelte. Blum schöpfte sämtliche Rechtsmittel gegen diese Feststellung aus, das Oberste Gericht wies sein Anliegen im Jahre 2010 letztinstanzlich zurück.

  5. Interessant wäre auch, erfahren zu können, wie Blums Landerwerb vonstatten ging. Ist er ungarischer Staatsbürger oder war er auf wohlgesinnte Bürgermeister und Strohmänner angewiesen? 🙂

    • Blum ist auch ungarischer Staatsbürger. Er spricht allerdings kein ungarisch – weshalb er in der ersten Instanz auch von dem Vorwurf der Urkundsfälschung im Zusammenhang mit seiner Anmeldung in Ungarn freigesprochen wurde. Er habe nicht gewusst, dass man für einen ständigen Wohnsitz auch einen tatsächlichen Mindestaufenthalt braucht. 🙂

  6. Ich wäre zwar sehr dafür, dass Herr Gy. für lange Zeit hinter Gittern kommt, allerdings fürchte ich langsam, dass man ihm nichts nachweisen können wird. Das Problem ist, dass man es ihm beweisen muss, allerdings denke ich, dass er seine Spuren bereits verwischt hat. So einfach wird es wohl nicht klappen, eher noch, indem man einem Helfer Strafminderung anbietet wenn er über Gy. auspackt.

    In jedem Falle wäre es ein Dienst für die Demokratie wenn man ihn doch erwischen würde, denn das würde anderen Politikern (egal welchen Lagers) zeigen, dass Lügen und Betrügen in die Hose geht.

  7. *Er habe nicht gewusst, dass man für einen ständigen Wohnsitz auch einen tatsächlichen Mindestaufenthalt braucht*
    Ich dachte immer es heisst: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht??

  8. Einem interessanten Artikel über die Verurteilung Timoschenkos in der Ukraine und die Sorgen des Herrn Martonyi in der heutigen Népszava entnehme ich: „A Központi Nyomozó Főügyészség szóvivője többek között ezzel utasította vissza Gyurcsány Ferenc azon vádját, hogy az ügyészség politikai megrendelésre cselekszik. Fazekasnak volt még egy árulkodó kijelentése. Az ATV-ben arról is beszélt, hogy a volt kormányfőt érintő ügyben egy sor releváns bizonyítékot csak az eljárás nyomozati szakaszának végén, az iratismertetéskor ismerheti meg nemcsak a nyilvánosság, hanem a gyanúsított Gyurcsány és ügyvédje is. Azzal érvelt, ha minden bizonyítékot a gyanúsított elé tárnának, azzal megkönnyítenék a védekezését.“
    http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=480158

    Also der Sprecher der Zentralen Untersuchungs Staatsanwaltschaft sprach im ATV davon, dass die Staatsanwaltschaft erst am Ende der Untersuchung relevante Beweise Gyurcsány und seinem Anwalt zur Kenntnis bringen wird. Er argumentierte damit, dass wenn sie die Beweise Gyurcsány zugänglich machen würden, damit seine Verteidigung erleichtern würden.

    Ob in Ungarn ein starker östlicher Wind weht und man es den Ukrainern nachmachen will, die eine ehemalige Ministerpräsidentin verurteilt hat, wegen schlechter Entscheidungen?

    Aus Warschau kommt die Nachricht, dass der ehemalige polnische Ministerpräsident, der nicht den jetztigen konservativen Ministerpräsident Tusk besiegen konnte bei den Wahlen am Sonntag, doch hofft das Budapester Modell auch in Warschau einführen zu können.

  9. Pingback: Ferenc Gyurcsánys Kampf um die 5%-Hürde: Einer gegen alle | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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