Franken-Kredite: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Ein Wiener Rechtsanwalt kommentiert im österreichischen Wirtschaftsblatt einige Rechtsfragen zur zwangsweisen Konvertierung von Fremdwährungskrediten in Ungarn:

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/ungarn-die-krux-mit-den-franken-krediten-491198/index.do

Der Verfasser sieht durch den Zwang, Währungskredite umzutauschen und entstandene Verluste selbst zu tragen, die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigt:

Bei Konvertierung müssen Schweizer Franken in Forint umgetauscht werden. Auch in diesem Zusammenhang kann es zu einer Beschränkung des Kapital- oder Zahlungsverkehrs kommen. Ein zwangsweiser Umtausch in Forint, wobei ein Gutteil der Verluste von den Banken getragen werden muss, bildet einen eklatanten Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.“

2 Kommentare zu “Franken-Kredite: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

  1. Ich wundere mich über das Wirtschaftsblatt, dass sie so einen ziemlich unübersichtlichen Text mit so viel Fachsprache, welche für die gewöhnlichen Leser schwer verständlich ist, abdrucken.
    Über die unionsrechtliche Bewertung der Maßnahme der ungarischen Regierung könnte ich nur dilettieren oder mich einlesen, sodass ich nichts sage. Es entsteht allerdings der Gesamteindruck, dass mit sehr viel „könnte“, „würde“ und „sollte“ argumentiert wird. Der Autor geht nicht darauf ein, dass wohl der erdrückende Teil der Banken in Ungarn Bankinstitute nach ungarischem Recht sind (= kein transnationaler Bezug), weil man so einfacher an Banklizenzen rankommt.
    Hinsichtlich der Schnittstelle zum ungarischen Verfassungsrecht bin ich jedoch kompetent: Ich denke, der Autor denkt zu österreichisch, wenn er im letzten Absatz von „Gleichheitswidrigkeit“ (Art 7 B-VG) spricht: In Ungarn würde das skizzierte Problem, nicht über so eine Verfassungsbestimmung, sondern über den Rechtstaatlichkeitsgrundsatz gelöst werden. Das führt aber zu dem Ergebnis, dass das Problem über andere Rechtsfiguren gelöst wird und nicht über die unmittelbare Frage, ob Gleiches gleich und Ungleiches tatsächlich ungleich behandelt wurde.
    Mein Fazit: Der WB-Artikel ist geeignet, um viel Sorge über Ungarn zu stiften. Tatsächlich enthält er aber wenig tatsächlich verwertbare Informationen.

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