ORF News: Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

Nach einem Bericht von ORF News droht Ungarn, die EU-Kandidatur Serbiens zu blockieren. Außenminister János Martonyi begründete diese Haltung mit dem serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn von Entschädigungen ausschließe. Serbien müsse dieses Problem lösen.

Das Restitutionsgesetz betrifft den in der Tito-Ära enteigneten Immobilien- und Grundbesitz und schließt Bürger derjenigen Länder, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe bzw. Entschädigung aus. Potenziell betroffen sind u.a.  300.000 ethnische Ungarn, die heute in Serbien leben. Es handelt sich um eine offene Diskriminierung, die tatsächliche Verantwortung spielt – jedenfalls bei den von der Ausschlussklausel betroffenen Nachfahren – keinerlei Rolle.

http://orf.at/stories/2084209/

Der Pester Lloyd bezeichnet die Regelung im serbischen Gesetz als „Passus übelster Sippenhaftung“ .