ORF News: Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

Nach einem Bericht von ORF News droht Ungarn, die EU-Kandidatur Serbiens zu blockieren. Außenminister János Martonyi begründete diese Haltung mit dem serbischen Restitutionsgesetz, das ethnische Ungarn von Entschädigungen ausschließe. Serbien müsse dieses Problem lösen.

Das Restitutionsgesetz betrifft den in der Tito-Ära enteigneten Immobilien- und Grundbesitz und schließt Bürger derjenigen Länder, die das Land während des zweiten Weltkriegs besetzt hatten, sowie deren Nachkommen von der Rückgabe bzw. Entschädigung aus. Potenziell betroffen sind u.a.  300.000 ethnische Ungarn, die heute in Serbien leben. Es handelt sich um eine offene Diskriminierung, die tatsächliche Verantwortung spielt – jedenfalls bei den von der Ausschlussklausel betroffenen Nachfahren – keinerlei Rolle.

http://orf.at/stories/2084209/

Der Pester Lloyd bezeichnet die Regelung im serbischen Gesetz als „Passus übelster Sippenhaftung“ .

28 Kommentare zu “ORF News: Ungarn droht mit Blockade von Serbiens EU-Kandidatur

      • Ich sag es mal „józan paraszt ésszel“: Die Emission von ein paar kárpótlási jegyek entschädigt gewiss nicht für den Verlust einer Immobilie in bester Lage des Plattensees. Insbesondere dann nicht, wenn die Immobilie – ohne reale Nachteile für damalige Bewohner, d.h. unter Abwägung der Interessen – ohne weiteres hätte zurückgegeben werden können. Die Immobilie war unbewohnt, im Besitz einer (staatlichen) Kraftwerksgesellschaft – ein scheußliches realsozialistisches Haus war an die Stelle des Hauses meiner Familie getreten. Ich bin hier gewiss nicht frei von Emotionen, aber das ist eben meine Meinung.

        Derer Geschichten gibt es viele, am bittersten sind die, bei denen die Protagonisten – Politiker der Wende und deren Günstlinge – sich für Pfennigbeträge in den Besitz einst geraubter Immobilien gebracht haben. Ich denke, ich muss keine prominenten Namen nennen, der Politiker, der hier an erster Stelle zu erwähnen ist, dürfte nämlich jedermann ein Begriff sein. Und falls nicht, nenne ich das von ihm und seiner Familie – nebst Schwiegermama – bewohnte Objekt: das Apró-Anwesen.

      • Danke HV für die Details.
        Das Traurigste ist aber die Staatshehlerei: Kunstgegenstände, sämtliche Gebäude, Betriebe, Anlagen, Grundstücke wurden und werden seit der „Wende“ aus den eingezogenen Vermögenswerten verkauft.
        Oft und oft ist mir von Juristen erklärt worden, dass alles Unrecht in der Zeit um 1945 rechtlich nicht geahndet oder berücksichtigt werden kann, da es lange vor dem Inkrafttreten der Menschenrechtskonvention geschehen ist und ich wurde auf die diversen Entschädigungsgesetze verwiesen…
        Die in der kommunistischen Ära begangenen Verbrechen werden bis dato – wohl aus politischen Gründen – bewußt nicht verfolgt. Zynisch wird argumentiert, dass sich ein Verbot der rückwirkenden Verlängerung von Verjährungsfristen aus zwingenden rechtsstaatlichen Grundsätzen wie den Erfordernissen der Rechtssicherheit ergäbe – ganz locker, nach dem Prinzip „nullum crimen sine lege“.

      • @ Frau Széchenyi: Ich stimme Ihnen voll zu. Das Prinzip der „Rechtssicherheit“ wurde und wird oft genug zu einem Schutzwall derer pervertiert, die an der Macht sind und sich ungestört die Taschen vollgestopft haben. Wenn ich dann sehe, wie diese Leute und ihre Büttel in den Redaktionen heute über Demokratie dozieren, kann ich nicht anders, als ob dieser Schizophrenie den Kopf schütteln.

      • Aus unserem Familienbesitz in Budakalász, der weit ins 19. Jahrundert zurückreicht wurde ein Gutschein für eine Waschmaschine.

        Ungerechtigkeiten von Damals sollten sich nicht wiederholen.

  1. Dazu eine Anmerkung – wir haben hier wiederholt über die „verwerfliche“ Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts durch Fidesz diskutiert, und die Kritiker erzählten immer wie toll doch das Verfassungsgericht bislang funktionierte.

    Das Verfassungsgericht trägt aber grosse Verantwortung dafür, dass im Dienste der Moskau-Clique um Apró Antal eine korrekte Restitution abgelehnt, und statt dessen die fragwürdige karpotlási jegy-Lösung eingeführt wurde.

    Es war offenbar eine der grossen Enttäuschungen des verstorbenen Staatspräsidenten Ferenc Madl, hier ein Zitat aus einer Würdigung des Mannes, verfasst von Gyula Kodolányi:

    He looks back soberly on the past twenty years. He finds joy in the successes and is troubled by the mistakes and failures. During the time of the first democratically elected government he suffered serious disappointments on occasion and was faced with grave crises. The first was when, as a consequence of the decision of the Constitutional Court, no restitutions of arable lands were made to the one-time peasant proprietors. Instead they had to place bids, and any citizen could place bids. In the view of the Constitutional Court, had the one-time owners enjoyed any advantages in the processes of reprivatisation this would have compromised the principle of equal opportunity. Legally this is a clear decision, but its substance is absurd, unhistorical, and fails utterly to take into consideration the real conditions of those it affects. In Mádl’s view, it deprived two million Hungarian peasants, a whole social class, of the last chance to work their own land if they chose to do so. Thus Hungary again became a country of large estates.

    http://hungarianreview.com/article/sands_at_eighty_a_personal_tribute_to_ferenc_madl

  2. Lieber Herr Kalnoky u.a.

    ich glaube auch nicht, dass die Rechtsprechung des ungarischen Gerichts in den 1990er Jahren ohne Fehl und Tadel war. Das Gericht hat in vielen Fällen ziemlich übertrieben. Selbstverständlich ist Kritik an den Urteilen geboten, sofern sie juristisch fragwürdig sind. Allerdings ist die Einschränkung der Kompetenzen eine ganz andere Kiste – es geht ja nicht darum, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen anders oder besser zu beurteilen als das Gericht, sondern GAR nicht mehr, d.h. in finanziellen Dingen eifach zu machen, was man möchte (das ist jetzt leicht übertrieben, weil ja noch einige wenige Kompetenzen in dieser Hinsicht verblieben sind, aber trifft das Prinzip). D.h. juristische Begründung wird ersetzt von politischer Dezision. Das kann man so wollen. Es hat aber nichts mit mehr „Gerechtigkeit“ zu tun, sondern mit bloßer Machtpolitik.

    Was das Restitutionsurteil angeht, ist dieses sehr kompliziert. Es ist zu einfach zu sagen, das Gericht hätte hier irgend welchen Cliquen in die Hände gespielt. Wir müssen uns schon mit der Argumentation auseinandersetzen und sie auch mit der Rechtsprechung in anderen Ländern und auf europäischer Ebene vergleichen. Vielleicht kommt dabei das Ergebnis heraus, das Kodolányi vertritt. Vielleicht kommt man aber auch darauf, dass „historische Gerechtigkeit“ kein (Verfassungsrechts-)begriff ist und sehr viele Menschen andere Dinge darunter verstehen. Ich sage nicht, dass die Entscheidung richtig war. Aber es gehört schon etwas mehr dazu als Verschwörungstheorien, um sie zu kritisieren.

    • Ich glaube kaum, dass Kritik an den Vorgängen um die „spontane Privatisierung“, die Verhinderung der Restitution und das Profitieren gewisser Kreise der alten Nomenklatur als Verschwörungstheorie abgetan werden kann. Es wird – insbesondere den Betroffenen – die Frage erlaubt sein, wer damals entschied und welche Denke die Entscheidungen bestimmte. Die bloße Erkenntnis, dass historische Gerechtigkeit kein Verfassungsbegriff ist, hilft hier – mit Verlaub – auch nicht weiter.

      • Lieber HV, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass Kritik erlaubt sein muss, mehr noch: sie ist notwendig. Ich störte mich nur an der Aussage BKs, dass hier das Verfassungsgericht „im Dienste“ irgendwelcher moskowitischer Gruppen Entscheidungen erlassen hat. dazu waren die Richter ideologisch viel zu unterschiedlich ausgerichtet. Ja, mich interessiert die „Denke“ auch sehr! Und wenn jemand gute deutschsprachige Artikel hat, die die Entscheidung kritisieren, bin ich dankbar dafür.

    • Verehrter Herr Boulanger,
      Von welchem komplizierten Restitutionsurteil sprechen Sie?
      Die sogenannte Restitution in Ungarn wurde offiziell als „Teilwiedergutmachung“ bezeichnet, Coupons wurden verteilt, Fristen zu kurz bemessen und gute Sabotagearbeit geleistet.
      Und die „Rechtsprechung in anderen Ländern “ war nicht viel anders – die Besitze meiner Familie mütterlicherseits in Böhmen und Slovenien bleiben weiter Staatseigentum. Die Argumentation auch gleich monoton, ich nenne nur das Stichwort „böser Volksfeind“.

      • Sehr geehrte Frau Széchényi,

        so weit ich weiß, gibt es nicht nur ein Restitutionsurteil, sondern deren drei:

        21/1990 (X.4 AB) http://tinyurl.com/6euq2ct
        16/1991(IV.20. AB) http://tinyurl.com/6xkqd5h
        27/1991 (V.20 AB) http://tinyurl.com/5swv7b5

        Übersetzungen finden sich u.a. bei Brunner, G. & Sólyom, L. (1995). Verfassungsgerichtsbarkeit in Ungarn. Baden-Baden: Nomos.

        Ich will diesen Blogpost jetzt nicht „hijacken“, denn er beschäftigt sich mit einem anderen Thema, nämlich Serbien. Falls Interesse besteht, referiere ich aber gerne die Hintergründe der Urteile, soweit sie mir bekannt sind. Mein Interesse wäre tatsächlich, die „Gegengeschichte“ zu hören.

        Dass Entscheidungen falsch sein können, ist, wie gesagt, nichts neues in der Gerichtsbarkeit. Nur ist es oftmals ebenso falsch, von den Folgen auf die Intentionen zu schließen.

    • Die Coupon-Privatisierung war ein abgekartetes Spiel der alten kommunistischen Eliten, auf allen Ebenen – national wie regional. Das Ergebnis war, zusammen mit der Privatisierungspolitik, ein Wirtschaftsimperium in den Händen der einstigen moskautreuen „Aufpasser“ innerhalb des ungarischen Politbüros. Diese geballte wirtschaftliche Potenz wurde dann zum finanziellen Rückgrat der Sozialisten und eine wichtige Voraussetzung für ihre Rückkehr an die politische Macht (zusammen mit den ungebrochen links besetzten Medien).

      Von hier muss man nur den Faden weiter verfolgen über Apro Piroska bis hin zu Gyurcsany, und dann versteht man, warum so viele Ungarn die heutigen Sozialistenkader als einen Wurmfortsatz der alten Apro-Clique sehen.

      Eine Voraussetzung für diesen „Erfolg“ war die Verhinderung einer korrekten Restitution durch das Verfassungsgericht. Also eine Entscheidung in einer finanziellen Angelegenheit, die Konsequenzen hatte für die Verteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht im Lande. Die Art von Entscheidung, die nun der Kompetenz des Gerichts entzogen ist, und die damals meiner Ansicht nach missbraucht wurde. Damit will ich nicht sagen, dass ich für eine solche Begrenzung bin – ich will aber sehr wohl sagen, dass es naiv wäre, zu glauben, Verfassungsrichter würden in einem Land wie Ungarn grundsätzlich nie versuchen, sich in die wirtschaftlichen Grundlagen der Politik einzumischen, wenn sie die Macht dazu haben.

      Meine Formulierung „im Dienste“ ziehe ich gerne zurück, ich schreibe hier nicht wie für ein Printmedium sondern spontan und ungeschliffen – der Effekt war jedenfalls genau der, dem Kern des Politbüros und auch den regionalen exkommunistischen Eliten ein Minimum ihrer früheren wirtschaftlichen Macht zu wahren.

      Diese Leute waren und sind nicht ideologisch kommunistisch, es sind Techniker der Macht, und sie hatten verstanden, dass die neue Grundlage der Macht nach der Wende das Geld sein würde.

      • „(…) dem Kern des Politbüros und auch den regionalen exkommunistischen Eliten ein Minimum ihrer früheren wirtschaftlichen Macht zu wahren.“

        Kein Minimum, sondern ein Maximum, meine ich. Und der Erfolg, mit dem das geschah, ist frappierend.

      • Lieber BK,

        wie gesagt, für mich sind das zwei unterschiedliche Fragen: die gegenwärtigen Kompetenzeinschränkungen sind keine grundsätzlichen Entscheidungen für eine Neugliederung der Gewaltenteilung.Hiergegen wäre meiner Meinung nach insgesamt wenig einzuwenden, wenn sie demokratische legitimiert ist. Sie stellt eine ad-hoc -Reaktion u.a. auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts auf die rückwirkende Strafsteuer auf öffentliche Abfindungen dar (hierzu ließe sich viel schreiben, nur so viel: das VG hat nicht verboten, die korrupten Abfindungen zu besteuern, sondern hat – völlig zu Recht – nur die völlig unbestimmten Formulierungen bemängelt). Das Verfassungsgerichte Macht ausüben wollen ist völlig klar und auch kritikwürdig, sobald sie den Rahmen richterlicher Zurückhaltung überschreiten. Wo die Grenze liegt — darüber streiten sich die Gelehrten in zehntausenden von Publikationen und auch die politische Öffentlichkeit von jeher. Auf jeden Fall ist völlig klar, dass das Sólyom-Gericht Macht ausgeübt hat und dies auch so beabsichtigt hat. Ob das gut war oder nicht, muss im Einzelfall untersucht werden.

        Jedenfalls haben Sie mich darauf gebracht, den Hintergrund der Restitutionsentscheidungen noch einmal kritischer anzusehen. Bisher erschien mir die Situation nämlich so: in der Koaltion unter Antall forderten die Kleinlandwirte die Rückgabe des enteigneten Besitzes der Landwirte oder entsprechende Entschädigung, und die Christdemokraten die Rückgabe der Kirchengüter. Die MDF selbst hielt diese Art von Restitution für nicht finanzierbar und sie wurde auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Ich lasse mich aber gerne berichtigen.

  3. @HV
    „Derer Geschichten gibt es viele, am bittersten sind die, bei denen die Protagonisten – Politiker der Wende und deren Günstlinge – sich für Pfennigbeträge in den Besitz einst geraubter Immobilien gebracht haben.“

    Ich erlaube mir mal Ihren Satz eigenmächtig zu erweitern, weil ich der Meinung bin, am bittersten sind die, wo es Menschenleben gekostet hat, weil der oder die „Enteigneten“ nicht mit der Tatsache fertig wurden,innerhalb kürzester Zeit ohne eigenes Verschulden alles „verloren“ zu haben und ihrem Leben ein Ende setzten.

  4. Sehr geehrter Herr Boulanger u.a.,
    Was tatsächlich geschah, war, dass die Kommunistische Partei, welche indirekt die Strategie der Selbstumwandlung gestaltete und implementierte, 1989 eine schwache und kontrollierbare Demokratie errichtet und die 1949 – auf Basis der 1919 von Béla Kun eingeführten Verfassung – von der UdSSR aufgezwungene Verfassung , so ändert, dass sie ihre Ziele eines Überlebens in der Demokratie sichern konnte. Die Wirtschaftspolitik änderte sich von Planwirtschaft zu einer freien sozialen Marktwirtschaft. In Letzterer waren weder die absolute Marktfreiheit und Transparenz, noch Wettbewerb, geschweige denn die Vorteile für den Verbraucher die Hauptfaktoren.
    Das hinter den Kulissen ausgehandelte ultimative Ziel war die Überschreibung von staatlichen Vermögenswerten und Ressourcen an ausgewählte Mitglieder der Nomenklatura, an politische Erben des Kommunismus, unter ihnen viele Mitglieder der Sicherheitsdienste. Diese festigten sich in den 20 Jahren des Post-Kommunismus als die neue wirtschaftliche und soziale Elite.
    Die Umwandlung eines Kommunisten in einen freien Unternehmer, der die Regeln des Freien Marktes zu akzeptieren bereit ist, der Risiken eingeht, der richtig plant, der erfolgreich umsetzt, der konsequent auf Erfolge aufbaut, ist gewiß illusorisch.
    Der kommunistische „Unternehmer“, aufgewachsen unter der widersprüchlichsten Ideologie gegenüber dem Kapitalismus, gewohnt zu zerstören und zu verwirren, sich im Nebel zu verstecken, durch Protektion und staatlicher Subvention wohl behütet, wird immer dazu neigen, das Vermögen und die Chancen eines Anderen zu nehmen, insbesonders dann, wenn ein Vakuum an Rechtsnormen besteht. Er ist weder fähig noch bereit Risiken einzugehen, noch etwas zu schaffen oder was von sich zu geben. Der Mensch, der unter diesen Rahmenbedingungen erzogen wurde, wird immer im Einklang mit diesen amoralischen Parametern leben.
    Herr Boulanger schreibt: „Die MDF selbst hielt diese Art von Restitution für nicht finanzierbar und sie wurde auch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt“. Wann wurde die Bevölkerung darüber befragt?

    • Sehr geehrte Frau Széchényi,

      was Sie schreiben, ist mir alles zu wenig konkret. Sie bemühen hier anonyme Kräfte und kollektivpsychologische Annahmen, die mir nicht sagen. Sie müssen die schon Akteure benennen – die KP, die 1919 handelte, was eine andere als die 1949 und wieder völlig andere als die 1989. Die KP „errichtete“ auch keine „schwache und kontrollierbare Demokratie“, sondern am runden Tisch wurden die rechtlichen Eckpunkte für eine Demokratie errichtet, die allgemeine und freie Wahlen 1990 zur Folge hatten und eine bürgerlich-konservative Regierung an die Macht brachten. Mich interessiert, was die Postsozialisten taten, um ihre Pfründe zu retten, und wie sie dieses System sabotierten oder ausnutzen, welche Rolle die Presse spielte, etc. Bitte geben Sie nähere Hinweise auf das „hinter den Kulissen“ Ausgehandelte, dann kann man sich damit auch auseinandersetzen.

      • Sehr geehrter Herr Boulanger,
        bitte haben Sie Verständnis, daß ich keine Namen nennen werde- ich habe schlichtweg Angst.

    • Was die Haltung der Bevölkerung angeht, habe ich tatsächlich nur einen Nachweis:

      „Polls revealed that approximately two-thirds of the nation believed the final proposal to be economic suicide.“

      Klingsberg, Ethan (1992). Judicial Review and Hungary’s Transition from Communism to Democracy: The Constitutional Court, the Continuity of Law, and the Redefinition of Property Rights. Brigham Young University Law Review, S. 84

      Darauf habe ich mich bisher verlassen, werde dem aber noch einmal nachgehen müssen.

      • „Of those surveyed in June 1989, when the Opposition Roundtable first
        began the transition negotiations with the communists, two thirds said that some reform of the State’s monopoly on property rights was needed, but only 18% endorsed returning land to the pre-communist owners and only 9% endorsed the return of other types property to the pre-communist owners. A survey conducted in March 1991, five months after the Land Act Case I and two months before Parliament endorsed another compensation scheme, revealed that two-thirds of the nation opposed the compensation concept.“ (a.a.O.).

        Sofern die Umfrageergebnisse stimmen, kann es also sein, dass die öffentliche Meinung des Wendeprofiteuren in die Hände spielte, trotzdem wäre es immer noch die Stimmung in der Bevölkerung, die zusammen mit den finanziellen Auswirkungen Antall dazu brachte, das Verfassungsgericht zu befragen und dieses dann – wiederum vielleicht aus ganz anderen, durchaus auch rechtlichen 😉 Gründen – ein Urteil fällte. Man sieht, es ist alles immer etwas komplizierter, als man denkt.

      • Das Schöne an guten Blogs – man sagt etwas, jemand Kluges widerspricht, man denkt nochmal nach und lernt am Ende von einander. Manchmal kommt die Diskussion gerade deswegen zustande, weil das Medium auch Rohform erlaubt.

        Ich musste auch nochmal selbstkritisch nachsehen, und muss gestehen, dass in meinem Fall Herkunft und eigene Erfahrung womöglich das Urteil trübten – wie vielleicht auch Fr Széchényi erlebten wir in unserem Bekanntenkreis die „Entschädigung“ aus der Perspektive der Geschädigten, die durch die Praxis kaum entschädigt, sondern eher verhöhnt wurden. Es war auf der praktischen Ebene für enteigenete Auslandsungarn ein abgekartetes Spiel, das man kaum gewinnen konnte. Termine wurden sehr spät oder gar nicht mitgeteilt, Zeiten und Orte kurzfristig verlegt, die geografische und für Manche auch sprachliche Entfernung stellten Barrieren dar, die dazu führten, dass die Prämisse des Verfassungsgerichts ad absurdum geführt wurde. Im Namen einer Gleichbehandlung aller Geschädigtenkategorien, also um Diskriminierung zu verhindern, wurde letztendlich in der Praxis gegen Auslandsungarn diskriminiert. Am Ende waren jene die Gewinner, die vorher auch schon am längeren Hebel sassen.

        Hinzu kommt, dass für uns „Verjagte“ die neuen ungarischen Partei-Etiketten nicht unbedingt auch Identitäten bedeuteten. Uns drängte sich der entschiedene Eindruck auf, dass – unter welchem Parteietikett auch immer – auf regionaler und wirtschaftlicher Ebene die alten Bonzen die neuen Bonzen blieben. Aus dieser Erfahrung und mittlerweile fast 20 Jahre später wurde daraus das Gefühl „die alten Kommunisten haben das Ding so gedreht wie sie wollten.“

        Wie Herr Boulanger sagt ,es war ein komplexes Spiel, das auch die neuen, antisozialistischen Parteien fast zerriss – die Debatten waren sehr viel fragmentierter als die letztendlichen Entscheidungen offenbar werden lassen – ich kann mir vorstellen, dass da eine Mischung war aus wirtschaftlicher Angst vor den Kosten, Profit- und Machtkalkül aller, die in der Lage waren, in Ungarn von der „Entschädigung“ zu profitieren, und Abmachungen hinter den Kulissen, um das Meiste daraus zu machen. Und wahrscheinlich eine gehörige Portion Naivität der Bürgerlichen, die nicht verstanden, dass diese Regelung in die Hände der Sozialisten spielen würde.

      • Lieber Herr Kálnoky,

        vielen Dank für Ihren Beitrag. Auch ich habe bei unserem Austausch etwas gelernt und werde die bisher sehr unkritisch geschriebenen Teile meiner Forschung zu diesen Urteilen noch einmal überarbeiten. Wenn all unsere Dispute so fruchtbar sind, wünsche ich mir mehr davon ! 😉

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