SZ: Michael Frank kritisiert die Ernennung von Dörner und Csurka – und holt zum Rundumschlag aus

Wie zu erwarten, nimmt Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung das Thema „Új Színház“ dankbar auf und beglückt uns mit einem „echten Frank“ (SZ vom 14.10.2011, S. 12).

Was Frank als „Gesamtbild“ präsentiert, ist wie immer eine Mischung aus Böswilligkeit und Phantasie. Schnell schwenkt er vom Theater-Thema auf die (angebliche) Gesamtsituation um und präsentiert uns „sein Ungarn“:

„Auch um diese hartleibige Truppe (Anm.: Jobbik) zu befrieden, tremolieren Orbán und seine Leute besonders schrill auf den nationalen und chauvinistischen Orchestrion; verbal und mit handfesten Gesetzen wie dem über die Staatsbürgerschaft, das allen Magyaren in der weiteren Umgebung den Status von Bürgern Ungarns zuspricht. Die Nachbarländer werten das zumindest verwaltungstechnisch als als Übergriff auf die magyarische Bevölkerung in den eigenen Grenzen, also als aggresiven Akt.“

So schnell ist man vom Theater beim Staatsbürgerschaftsrecht. Erstens ist es aber falsch, von „den Nachbarländern“ zu sprechen – denn nur die Slowakei hat sich offen gegen das Gesetz ausgesprochen. Zweitens: Was Frank zum wiederholten Male nicht hervorhebt, ist der Umstand, dass Rumänien seit Jahren das gleiche mit der Minderheit in der Republik Moldau tut. Weshalb den Ungarn untersagt sein sollte, was andere tun, ist mir nach wie vor völlig unklar. Ein unumstößlicher Beleg dafür, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen „aggressiven Akt“ handelt, fehlt übrigens bis heute – die Modalitäten, unter denen ein souveränder Staat seine Staatsbürgerschaft verleiht, geht grundsätzlich niemanden außer den Staat und den Antragsteller etwas an. Frank nutzt also ein kritikwürdiges Thema (Új Színház), um seine Desinformationskampagne zu führen. Insoweit kann er sich bei István Tarlós bedanken, der ihm durch die unsägliche Ernennung zweier Rechtsextremer solch eine Vorlage geliefert hat…

Es wird noch besser:

Frank hat offenbar wahrsagerische Fähigkeiten, denn er scheint schon jetzt zu wissen, dass in Ungarn die ehemaligen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai auf Basis rückwirkender Strafgesetze verurteilt werden sollen. Bislang gibt es allerdings weder solche rückwirkenden Gesetze, noch Anklagen gegen Politiker wegen ihrer „Amtsführung“ . Im Moment läuft lediglich ein Strafverfaren gegen Ferenc Gyurcsány wegen Amtsmissbrauches.

Und auch das Thema „gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger“, nach SZ-Lesart „Zwangsarbeit“, darf nicht fehlen:

„Die neu eingeführte Zwangsbeschäftigung für jene, die „dem Staat zur Last fallen“, trifft nun auch immer mehr Künstler und Kreative. Diese „Zwangsarbeit“ – so nennen das Budapests liberale Zeitungen – für jene, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, war ursprünglich aus rassistichen Gründen angeordnet worden: Sie richtet sich hauptsächlich gegen die vielerorts verhassten, durchwegs arbeitslosen Roma.“

Gemeinnützige Beschäftigung als Rassismus? Weil eine bestimmte Volksgruppe (Roma), zu etwa 80% arbeitsos, davon betroffen sind? Solche Aussagen haben mit redlichem Journalismus nichts zu tun. Es handelt sich abermals um destruktive Propaganda. Auf die hat sich Frank seit Jahr und Tag spezialisiert. Wie nach Ansicht des Ungarn-Experten Frank die Beschäftigungsquote unter den Roma dauerhaft erhöhen möchte, erfährt der Leser nicht.

Und jetzt das Beste:

„Dass mehr und mehr gefeuerte Kulturmenschen dazustoßen (Anm.: zu den von der „Zwangsarbeit“ betroffenen), scheint Verantwortlichen und Teilen der Öffentlichkeit nur recht zu sein. Auch hier schließt sich ein Teufelskreis: Nach EInschätzung von Kennern der Szene treffen Entlassungen im Kulturbetreb immer auch und zuerst – die Juden.“

Frank leidet offenbar unter der zwanghaften Neurose, in Ungarn ein aufgehendes Nazireich mit Zwangsarbeit – als Klimax jetzt auch für „die Juden“ – herbeizuphantasieren. Er beruft sich hierbei auf „Kenner der Szene“ – ein tolles Stilmittel. Erinnert mich ein wenig an das „some people say“ von Fox News. Ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm, das der volkswirtschaftlich dringend notwendigen Integration der bislang großteils vom gesellschaftichen Aufstieg ausgeschlossenen Roma dienen soll, als rassistisch und zugleich als Menetekel für Zwangsarbeit von Juden zu diffamieren, ist unerträglich. Gerade als Deutscher sollte man sich mit unterschwelligen Nazivergleichen zurückhalten.

Dass Frank niederschreibt, Enlassungen im Kulturbetrieb würden immer auch „zuerst“ die Juden betreffen, ist bemerkenswert. Die Behauptung, der Kulturbetrieb sei „in jüdischer Hand“, hört man zumeist nur von denjenigen, die Frank kritisiert: Zum Beispiel von Dörner und Csurka. Offenbar ist Frank ja auch nicht ganz frei von Stereotypen.

Und wieder bleibt die Frage: Warum kommt Kritik an den Entscheidungen ungarischer Politiker nicht ohne die Horrormeldungen à la MSZP/SZDSZ aus?

Weitere Beiträge aus Franks Feder:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/03/michael-frank-ein-land-wird-umgekrempelt/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/05/01/michael-frank-uber-ungarn-rausreisen-zerknullen-wegwerfen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/08/die-suddeutsche-zeitung-hetzt-gegen-den-antidemokraten-orban/

Erneute Verfassungsänderung ermöglicht entschädigungslose Enteigung der kommunalen Gebietskörperschaften

Ein von Justizminister Tibor Navracsics eingebrachter Gesetzesentwurf – noch die aktuell in Kraft befindliche Verfassung betreffend – soll die  entschädigungslose Übertragung kommunaler Vermögenswerte auf den Staat oder auf andere Gebietskörperschaften ermöglichen.

An die Stelle des aktuell geltenden § 12 Absatz 2 der Verfassung („Der Staat achtet das Eigentum der kommunalen Gebietskörperschaften„) soll folgender Satz treten:

Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass Vermögenswerte der Kommunen ohne Gegenleistung auf den Staat oder andere Gebietskörperschaften übertragen werden.

Die Gesetzesbegründung spricht davon, dass durch die Neuregelung die Gewährung von Hilfe für verschuldete Kommunen erleichtert werden soll, indem man „den Kommunen zur Hilfe eilt und ihre aussichtlose Lage konsolidiert“ .

Genauere Erläuterungen dazu, wie die Übertragung von Vermögenswerten von den Schuldnern  auf andere Rechtsträger – d.h. die Verringerung ihres Vermögens – deren Verschuldung positiv beeinflussen sollte, sind im Entwurf nicht enthalten. Im Hintergrund der Regelung könnte der Plan stehen, Vermögenswerte verschuldeter Kommunen auf Dritte zu übertragen und somit einem Zugriff der Gläubiger zu entziehen bzw. dafür zu sorgen, dass die (u.a. in Fremdwährungskrediten verschuldeten) Kommunen keine Möglichkeit haben, diesen Teil des öffentlichen Vermögens zu veräußern. Und selbst nach Verbesserung der Finanzsituation wäre die Regelung ein Weg, Kommunen entschädigungslos zu enteignen.