Interview und Veranstaltungshinweis: Charles Gati im Gespräch mit der österreichischen „Presse“

Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlicht morgen in Interview mit dem US-amerikanischen Politologen Charles Gati. Gati kritisiert die Politik der Regierung Viktor Orbáns und sieht das Land zwar als Demokratie, jedoch als „gelenkte“. Er sieht zwar Meinungsfreiheit als gewährleistet, kritisiert jedoch u.a. die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und sieht in ihnen einen Abbau der „Checks & Balances“. Der Staatsumbau diene der Machtzementierung der Regierung.

Das Interview:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/702125/Gati_Ungarn-ist-eine-gelenkte-Demokratie?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do7

Zugleich enthält der Beitrag einen Veranstaltungshinweis. Am morgigen Tag, den 19.10.2011, findet in Wien eine Diksussion zwischen Charles Gati und dem ungarischen Fidesz-EU-Parlamentarier György Schöpflin über die Entwicklungen in Ungarn statt. Zeit und Ort: 18.30 Uhr im Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Spittelauer Lände 3, 1090 Wien.

5 Kommentare zu “Interview und Veranstaltungshinweis: Charles Gati im Gespräch mit der österreichischen „Presse“

  1. Meiner Ansicht nach hat Gyurcsány während seiner Amtszeit politische Fehler begangen, aber nicht das ungarische Gesetz gebrochen. Sollte er schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre es der endgültige Beweis dafür, dass Ungarn kein Rechtsstaat mehr ist. (…)

    In einem Rechtsstaat sind Gerichte für die Frage zuständig, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Und gewiss nicht Politologen ohne die Befähigung zum Richteramt. Bereits jetzt das Ende des Rechtsstaates vorauszusagen, bevor sich unabhängige Gerichte überhaupt mit dem Fall beschäftigt haben, ist ein schlechter Witz. Im Moment ist noch nicht einmal Anklage erhoben worden, geschweige denn ein Hauptverfahren eröffnet…

    „Die Presse“ täte zudem gut daran, ihren Lesern durch die Fragestellung konkret zu verraten, worin der Tatverdacht besteht. Den „Staat geschädigt zu haben“, ist wenig aufschlussreich. Gyurcsány soll auf politische Entscheidungsprozesse bei einer Grundstücksveräußerung Einfluss genommen, seine Kompetenzen überschritten, einen Investor bevorzugt und dem Staat dadurch einen hohen finanziellen Schaden zugefügt haben.

    Es geht nicht um die Staatsverschuldung – dies nur zur Info.

    Aber wen wundert diese Parteinahme? Gati hat Gyurcsány im Jahr 2006 als „ungarischen Tony Blair“ gehuldigt und President George W. Bush empfohlen, mit diesem seine „recent achievements“ zu feiern. Das war vor Bekanntwerden der Rede von Balatonöszöd. Seitdem gab es Gründe genug, seine Meinung zu ändern. Aber offenbar nicht für Gati, einen Árokásó vom Kaliber einer Éva S. Balogh.

    http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/20/AR2006062001442.html

  2. Pingback: „DIe Presse“: Auch Staatspräsident Pál Schmitt kommt zu Wort « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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