Verfassungsrichter István Stumpf kritisiert die Beschränkung der Kompetenzen des Gerichts

István Stumpf, Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichts, kritisierte auf einer Konferenz die gesetzliche Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts im Budgetbereich und trat für die Erhaltung des Auslegungsmonopols des Gerichts ein.

http://www.origo.hu/itthon/20111013-stumpf-istvan-szerint-senki-sem-veheti-el-az-alkotmanybirosagtol-az.html

Nach der Ansicht Stumpfs habe niemand das Recht, das Monopol des Verfassungsgerichts bei der Auslegung des Grundgesetzes zu beschränken. Zu dem Eingriff in die Prüfungskompetenzen im Budgetbereich sagte er, sie habe eine „offene Wunde am Körper des demokratischen Rechtsstaates“ hinterlassen.

Stumpf wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit (gemeinsam mit Mihály Bihari) im vergangenen Jahr zum Verfassungsrichter gewählt. Er war zuvor bei der als regierungsnah geltenden Századvég-Stiftung tätig und hatte während der ersten Orbán-Regierung den Posten des  Kanzleramtsminister.

Die Ernennung von Stumpf hatte im Jahr 2010 einen Empörungssturm in der oppositionellen Presse ausgelöst. Stumpf sei nicht unabhängig, zudem verfüge er nicht einmal über eine juristische Ausbildung. Seine Unabhängigkeit hat Stumpf freilich bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Die Behauptung, er sei kein Jurist, war zudem eine freie Erfindung oppositioneller Kreise, besonders laut taten sich hier der dem früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (derzeit noch MSZP) nahestehende Publizist József Debreczeni und die deutsche Journalistin und Publizistin Krisztina Koenen hervor.

Stumpf gilt als Favorit für den Posten des Gerichtspräsidenten für die Zeit nach dem amtierenden Vorsitzenden Péter Paczolay.

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