Südostschweiz.ch kritisiert Wegfall der Popularklage

„In Ungarn darf ab 2012 nicht mehr jeder Bürger gegen ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend auf Antrag der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ.“

So berichtet suedostschweiz.ch und titelt: „Rechte der Ungaren weiter eingeschränkt“ .

Der Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtslage durfte jeder Bürger im Wege der sog. Popularklage Gesetze vor dem Verfassungsgericht auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und zu Fall bringe. Ein Mittel, das in der Wendezeit geeignet war, den Ballast verfassungswidriger Gesetze auszugraben und möglichst schnell außer Kraft zu setzen. In jüngerer Zeit jedoch hat die Popularklage zu einer enormen Belastung des Verfassungsgerichts geführt. Juristen befürworten aus diesem Grund den Wegfall der Popularklage und betonen, es sei ausreichend, wenn ein konkret Betroffener gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt vorgehen könne.