NZZ: Charles Ritterband über Protestpotenzial und Gyurcsánys neue Partei

Ein lesenswerter Beitrag von Charles E. Ritterband zu Ungarn erschien in der gestrigen Neuen Züricher Zeitung:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wachsendes_potenzial_an_protest_gegen_orban_1.13449474.html

Ritterband schildert die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Viktor Orbáns und den Versuch von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, eine neue Partei in der politischen Mitte zu etablieren („Demokratische Koalition“).

Auch der Zuwachs von Jobbik wird von Ritterband thematisiert.

5 Kommentare zu “NZZ: Charles Ritterband über Protestpotenzial und Gyurcsánys neue Partei

  1. Im Gegensatz zu vielen anderen Journalisten glaubt Ritterband eine Rückkehr zur Macht von Ferenc Gyurcsány wäre möglich.
    Doch im Moment schaut es nicht so aus. Obwohl die Regierung Orbán der Opposition Steilvorlagen bietet, gewinnt diese keine Popularität. Allerdings könnte Orbáns Methode die Politik vom Parlament auf die Straße zu verlegen (2002-2010) für viele junge Ungarn, die höchst unzufrieden sind, attraktiv werden.

  2. „Allerdings könnte Orbáns Methode die Politik vom Parlament auf die Straße zu verlegen (2002-2010) für viele junge Ungarn, die höchst unzufrieden sind, attraktiv werden.“

    Was meinen Sie, Herr Pfeifer: Ob „Profil“ dann wohl genauso empört zur Feder greifen und mahnen wird, die Demokratie gehöre ins Parlament? Gregor Mayer sprach von der „Pseudovolksbewegung der Bürgerkreise“. Hingegen hörte ich zu Facebook-Demos und der sich sammelnden Opposition von diesem Herrn nur Positives.

    https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/04/05/die-osterreichische-wochenzeitschrift-profil-uber-ungarn-nach-der-wahl-orban-als-damon/

    Oder wird man dies unter den Begriff „zulässige Wahrnehmung demokratischer Rechte“ subsumieren?

    Ich denke (und dachte), dass es jeder politischen Strömung freisteht, sich auch außerparlamentarisch zu versammeln. Stichwort Koalitionsfreiheit. Vorausgesetzt natürlich, man tut das friedlich und stört nicht die öffentliche Ordnung. Den Aufruhr, den die Journaille seinerzeit um die Bürgerkreise gemacht hat, habe ich nie verstanden. Aus diesem Grund habe ich auch heute nichts gegen Versammlungen der Opposition, wie jüngst mehrfach geschehen.

    Was ist Ihre Meinung?

  3. HV die Frage ist doch welche Formen die Bewegung auf der Straße annimmt. Wenn dabei die öffentliche Ordnung gewahrt wird, dann kann man dagegen nichts einwenden. Wenn aber dabei die Zentrale des Fernsehens gestürmt, geplündert wird und Autos abgefackelt werden, dann ist das nicht mehr legitim.
    Eine andere Frage ist, ob man die Legitimität einer bei freien Wahlen gewählten Regierung in Frage stellen darf. Fidesz machte eben dies nach dem es die Wahlen 2002 und 2006 verloren hatte. Und führte eine Emotionalisierung der Politik ein, die zurecht kritisiert wurde.
    Das Problem ist jetzt, dass sie als Regierungspartei weiterhin so tut, als ob sie sich im Wahlkampf befinden würde.
    Sollten die Demonstranten in Budapest die Legitimität dieser Regierung in Frage stellen, dann würden sie sich ins Unrecht setzen. Bislang waren die Demonstrationen friedlich und ich hoffe sie bleiben es. Und meines Wissens nach stellt niemand die Legitimität der Regierung Orbán in Frage.

    • „Und meines Wissens nach stellt niemand die Legitimität der Regierung Orbán in Frage.“

      Lesen Sie doch mal die Népszabadság vom 03.11.2010. http://www.nol.hu/archivum/gyurcsany__orban_nem_legitim__alkotmanyos_vezetoje_a_hazanak

      Ich weiß, Sie werden uns wieder die spitzfindigen Unterschiede erklären, warum sich Ex-Premier Gyurcsány so äußern darf (zu deutsch: „Orbán ist kein legitimer Lenker unserer Heimat“). Oder warum er, grade er, das Recht für sich beanspruchen darf, Orbán als „grausamen Feind jedes Demokraten“ zu bezeichnen. Ich selbst war mit Orbáns damaligen Aussagen nicht einverstanden, bin es aber mit Gyurcsánys ebenfalls nicht. Um Gyurcsány scharte sich die „Demokratische Charta“, zu deren Unterstützern auch Ágnes Heller, Tamás Bauer, József Debreczeni und viele andere bekannte Gesichter gehören. Sogar der ehemalige MP Medgyessy sah sich daraufhin geötigt, im FErnsehen klarzustellen, dass Gyurcsány hinsichtlich der Legitimitätsfrage Unsinn erzähle.

      Oder sollen wir über den EU-Sozialisten Martin Schulz sprechen, der zwar anerkannte, Orbán habe die rechtsstaatliche Legitimität, die Verfassung zu ändern, aber keine politische oder moralische, weil er ja nur mit 52% gewählt sei? Was unterscheidet den Unsinn Schulz´s von dem Unsinn Orbáns 2002?

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