HVG zur Stimmungslage in der ungarischen Politik

Nach einem Bericht der ungarischen Wochenzeitung HVG wird die ungarische Politik durch Unsicherheit und Pessimismus bestimmt. Der Bericht verdeutlicht, dass es der Reierung nicht gelungen ist, die hohen Erwartungen an ihre Arbeit zu erfüllen. Das Lager derer, die mit der Regierungsarbeit zufrieden sind, sinkt stetig weiter (zuletzt bei 30%). Gleichwohl verzeichnet nicht die Opposition, sondern alein das Lager der Nichtwähler deutliche Zuwächse.

http://hvg.hu/hvgfriss/2011.47/201147_iranytalan_reakciok

Einige aussagekräftige Grafiken (Quelle: Médian, via HVG.hu)

Veränderung der Parteipräferenzen

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Regierungsarbeit?

In welche Richtung laufen die Dinge Ihrer Auffassung nach?

Die erste Grafik zeigt die Veränderung der Parteipräferenzen. Die zweite dokumentiert die Antwot auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierung?“, die dritte Grafik zeigt das Ergebnis der Antworten auf die Frage, in welche Richtung die Dinge laufenbeinahe 80% der Befragten bewertet den Ausblick als schlecht, beinahe doppelt so viele wie noch im Juni 2010.

Dauertrend: Fidesz rückläufig, kein nennenswerter Zuwachs bei der Opposition

Auch die neuesten Meinungsumfragen in der Gesamtbevölkerung bestätigen die rückläufige Unterstützung für die Regierungspartei Fidesz. Der Polit-Blogger Gábor Török hat die Daten unterschiedlicher Forschungsinstitute (Médian, Szonda Ipsos, Tárki und Századvég) seit 2010 zusammengestellt:

http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/11/23/kozvelemeny_kutatas_19

So unerfreulich der Rückgang bei Fidesz sein mag, er ist es auch für die Opposition: Keine der Oppositionsparteien MSZP, Jobbik und LMP konnten nennenswerte Zuwächse erzielen. Die neue Partei DK um Ex-Premier Gyurcsány liegt bei 1-2%.

Wiederum wird klar: Seit einem Jahr wächst nur eine „politsche Kraft“ . Das Lager der Nichtwähler.

Menschenrechtsverstöße ohne Echo: Slowakei entzieht Angehörigem der ungarischen Minderheit die Staatsangehörigkeit

Olivér Boldoghy war Slowake. Und er ist Angehöriger der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Das Innenministerium der Slowakei hat vergangene Woche entschieden, dass Boldoghy kein slowakischer Staatsbürger mehr sein darf. Die Behörde schrieb ihn an und verkündete, Boldoghy, der es gewagt hatte, das Angebot Ungarns auf erleichterten Zugang zur ungarischen Staatsbürgerschaft anzunehmen und die Staatsangehörigkeit seiner Vorfahren anzunehmen, werde die slowakische Staatsbürgerschaft entzogen. Er wurde kurzum aus dem Register gestrichen und gilt jetzt als „wohnsitzlose Person“: Er hat nun 90 Tage Zeit, den Aufenthalt (in seinem Geburtsland) zu legalisieren…

Boldoghy, der über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügt und auch nie vorhatte, seine Heimat Slowakei zu verlassen, der Steuern in der Slowakei zahlte und als selbständiger Unternehmer seinen Lebensunterhalt verdiente, verfügt über keine Ausweispapiere mehr. Nicht einmal der Führerschein wird dem Kleinunternehmer belassen. Und er bekommt auch keinen ungarischen Personalausweis. Der wird in Ungarn nämlich nur ausgestellt, wenn ein Wohnsitz im Inland besteht. Diesen zu nehmen, hatte Boldoghy aber, wie oben gesagt, nie vor. Er betrachtet die Aufnahme der ungarischen Staatsangehörigkeit als symbolischen Akt, als Zeichen der kulturellen Zugehörigkeit zum Land seiner direkten Vorfahren.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Willkommen in einem Land, das selbst Mehrstaatlichkeit verleiht, dieses Recht seiner ungarischen Minderheit aber auf diese Art und Weise abspricht. Ein europäischer Skandal ohne Widerhall.

Hungarian Voice wird unverzüglich über die empörten Reaktionen des Standard, der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, der SPÖ und der SPD berichten – sobald sie kommen…

http://index.hu/kulfold/2011/11/19/elveszitette_szlovak_allampolgarsagat_a_magyar_miatt/

Nachtrag vom 22.11.2011:

Der ungarische Außenminister János Martonyi hat den slowakischen Botschafter einbestellt. Martonyi bezeichnet die Vorgehensweise der Slowakei als absurd und in einer Zeit des sich bessernden Verhältnisses als Provokation und als Verletzung grundlegender Rechte. Ungarn werde alle zulässigen Mittel einsetzen, um Olivér Boldoghy zu unterstützen.

http://www.hirado.hu/Hirek/2011/11/22/17/Martonyit_meglepte_a_szlovakok_provokativ_lepese.aspx

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/NachrichtenTicker/3850287-53/slowakei-ungarn-streit-um-entzug-der-ungarischen-staatsb%C3%BCrgerschaft.csp

 

Die Propaganda geht weiter: Schließt Ungarn die Tür zum Verfassungsgericht?

Wie bereits Südostschweiz.ch, greift auch die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ den in der vergangenen Woche beschlossenen Wegfall der sog. „Popularklage“ zum ungarischen Verfassungsgericht auf. Leider geschieht dies abermals in verkürzender und irreführender Art und Weise. Der weniger informierte Leser bekommt den Eindruck vermittelt, es gehe darum, Betroffenen den Rechtsschutz zum Verfassungsgericht zu erschweren.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/708963/Ungarn-schliesst-Tuer-zum-Verfassungsgericht?from=suche.intern.portal

Wir halten fest: Die Popularklage ist ein Instrument, mit dem jedermann ein Gesetz zu Fall bringen kann, wenn er es für verfassungswidrig hält. Er muss nicht von dem angegriffenen Gesetz in seinen Grundrechten betroffen sein.Man könnte davon sprechen, dass mit er Popularklage jedermann zum „Verfassungspolizisten“ werden kann.

Diesen Wegfall der „actio popularis“ befürworten Fachleute seit längerem, selbst der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Paczolay, hatte gefordert, das Instrument der Popularklage durch eine Individualverfassungsbeschwerde zu ersetzen.

Leider fehlt in dem Beitrag jedweder Hinweis darauf, dass durch die neue Verfassung eine Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile neu eingeführt wird (bislang gab es die Verfassungsbschwerde nur gegen Gesetze). Der Individualrechtsschutz wird also – sieht man von der zu Recht kritisierten BEschränkung der Prüfungsbefugnis des Gerichtsbei Haushaltsgesetzen ab – institutionell gestärkt, nicht etwa geschwächt.

Wer es nicht glaubt, der möge den Art. 24 des neuen Grundgesetzes lesen:

„(1) Das Verfassungsgericht ist das oberste Organ zum Schutz des Grundgesetzes.

(2) Das Verfassungsgericht

a) überprüft beschlossene, aber nicht kundgemachte Gesetze auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz;

b) überprüft auf gerichtlichen Antrag die grundgesetzkonforme Anwendung von auf einen Einzelfall anzuwendenden Rechtsnormen;

c) überprüft auf Grundlage einer Verfassungsbeschwerde die grundgesetzkonforme Anwendung von auf einen Einzelfall anzuwendenden Rechtsnormen;

d) überprüft auf Grundlage einer Verfassungsbeschwerde die Konformität von Gerichtsentscheidungen mit dem Grundgesetz;

e) überprüft auf Antrag der Regierung, eines Viertels der Parlamentsabgeordneten oder des Grundrechtskommissars die Gesetze auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz;

f) überprüft die Konformität von Rechtsnormen mit völkerrechtlichen Verträgen;

g) übt aufgrund der Bestimmungen des Grundgesetzes beziehungsweise eines Gesetzes im Verfassungsrang seinen weiteren Aufgaben- und Wirkungsbereich aus.

(3) Das Verfassungsgericht

a) vernichtet innerhalb seines Wirkungsbereiches gemäß Absatz (2) lit b), c), und e) Rechtsnormen oder rechtsnormative Verfügungen, welche das Grundgesetz verletzen;

b) vernichtet innerhalb seines Wirkungsbereiches gemäß Absatz (2) lit d) die Gerichtsentscheidung, welche das Grundgesetz verletzt;

c) vernichtet innerhalb seines Wirkungsbereiches gemäß Absatz (2) lit f) Rechtsnormen oder rechtsnormative Verfügungen, welche völkerrechtliche Verträge verletzen;

beziehungsweise stellt Rechtsfolgen fest, die in einem Gesetz in Verfassungsrang bestimmt sind.

(4) Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern, dessen Mitglieder vom Parlament mit den Stimmen von Zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten für zwölf Jahre gewählt werden. Das Parlament wählt mit den Stimmen von Zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten den Präsidenten aus den Mitgliedern des Verfassungsgerichts; das Mandat des Präsidenten hält bis zum Ende seiner Amtszeit als Verfassungsrichter an. Mitglieder des Verfassungsgerichts dürfen keine Parteimitglieder sein und dürfen keine politischen Tätigkeiten ausüben.

(5) Ein Gesetz im Verfassungsrang legt die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsgerichts zu seinem Wirkungsbereich, zu seiner Organisation, zu seinem Betrieb fest.“

Wer aufmerksam liest, wird die für den Individualrechtsschutz bedeutsame konkrete Normenkontrolle und die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen finden; letztgenannte bringt Rechtsschutz auch gegen Verwaltungshandeln. Hinzu kommt eine sog. „präventive Normenkontrolle“ , die beschlossene, aber noch nicht verkündet Gesetze einer Überprüfung durch das Gericht unterwirft.

Erwähnenswert: In Österreich gab es das Instrument der Popularklage nie. Die Tür, die nun also vermeintlich „geschlossen wird“, wurde in Österreich nie geöffnet.

Hungarian Voice liegen mehrere Beschwerden österreichischer Rechtskundiger an den Chefredakteur der Presse vor (unter anderem der Brief einer Menschenrechtsanwältin aus Wien), in der die Rechtslage in vorbildlicher Weise geschildert wird. Der Aufforderung, die Berichterstattung zu korrigieren, kam Die Presse aber leider nicht nach. Bad news sell.

Südostschweiz.ch kritisiert Wegfall der Popularklage

„In Ungarn darf ab 2012 nicht mehr jeder Bürger gegen ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend auf Antrag der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ.“

So berichtet suedostschweiz.ch und titelt: „Rechte der Ungaren weiter eingeschränkt“ .

Der Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtslage durfte jeder Bürger im Wege der sog. Popularklage Gesetze vor dem Verfassungsgericht auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und zu Fall bringe. Ein Mittel, das in der Wendezeit geeignet war, den Ballast verfassungswidriger Gesetze auszugraben und möglichst schnell außer Kraft zu setzen. In jüngerer Zeit jedoch hat die Popularklage zu einer enormen Belastung des Verfassungsgerichts geführt. Juristen befürworten aus diesem Grund den Wegfall der Popularklage und betonen, es sei ausreichend, wenn ein konkret Betroffener gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt vorgehen könne.

Standard & Poor´s: Herabstufung Ungarns?

Die Agentur Standard & Poor´s hat Ungarn auf Beobachtungsstatus für eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit gesetzt. Reuters berichtet:

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE7AB05N20111112

Ein Downgrading würde Ungarn bei der Kreditwürdigkeit auf Junkbond-Status setzen, was zu einer Verteuerung der Finanzierungskosten führen würde. Die Rating-Agentur begründet die Bewertung im wesentlichen mit unberechenbaren Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik.

Als Zeichen eines rückläufigen Investorenvertrauens ist auch zu sehen, dass die Ende Oktober 2011 durchgeführte Auktion 12-monatiger staatlicher Schuldverschreibungen erfolglos verlief.

Ende Oktober 2011 wies der Staatshaushalt gleichwohl einen Überschuss in Höhe von ca. 242 Milliarden Forint auf. Der Überschuss ist auf Einmalerlöse auf der Verstaatlichung der priaten Rentenversicherung zurück zu führen.