BUÉK – und ein kleiner statistischer Jahresrückblick

Das Jahr 2011 geht zu Ende, es war sowohl für Ungarn, als auch für Hungarian Voice ein sehr bewegtes. Ungarn stand im Rampenlicht, Mediengesetz, Verfassung und EU-Ratspräsidentschaft sind nur einige Stichworte, die erwähnt werden müssen. Auch das Jahr 2012 dürfte im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen Ungarns mit EU und IWF nicht minder bewegt ausfallen.

Das Portal wird von einer wachsenden Zahl von Menschen wahrgenommen und als Informationsquelle genutzt – neulich griff sogar die TAZ auf Informationen eines hier erschienenen Beitrags zurück. Es scheint ein wenig wie bei der Sendung „Tutti Frutti“ mit Hugo Egon Balder zuzugehen: Die Einschaltquote war gut, jedoch wollen nur wenige die Sendung jemals gesehen haben 🙂

Besonders gefreut hat mich die Tatsache, dass der Blog über ideologische Grenzen hinweg Menschen zum Zwecke der Diskussion zusammenführen kann. So kamen der Journalist und Autor Boris Kálnoky und der bekannte ungarische Schriftsteller György Dalos über Hungarian Voice miteinander ins Gespräch, Ergebnis war ein interessantes Interview, das die WELT leider  nur in erheblich gekürzter Fassung abgedruckt hat, das Originalinterview ist hier abrufbar.

Der stärkste Monat war Januar 2011 mit mehr als 15.000 Seitenzugriffen. Grund war die internationale Diskussion um das ungarische Mediengesetz. Hier gelang es Hungarian Voice, zur Richtigstellung jedenfalls einer grundlegenden Fehlinformation („Gebot ausgewogener Berichterstattung und diesbezügliche Geldstrafen“) beizutragen – ein Irrtum, der – so ein SZ-Journalist in einem langen, freundschaftlichen  Telefonat – auf einer falschen Agenturmeldung und der Tatsache beruhte, dass man sich hierauf verlassen hatte (ebenso äußerte sich der NDR). Leider wurde die Falschinformation durch diejenigen, die sie verbreitet hatten, bis zum Herbst 2011 nicht ausdrücklich korrigiert und konnte sich daher bis Herbst 2011 weiter verbreiten. Auch die fehlerhafte Behauptung, die ungarische Medienbehörde wende das Gesetz rückwirkend auf Fälle an, die sich vor dem 1.1.2011 ereignet hatten (hier war der Fall eines Songs von Ice-T thematisiert worden) , konnte richtig gestellt werden.

Das Frühjahr war von den Vorgängen in der Ortschaft Gyöngyöspata bestimmt. Auch hier war es das Ziel von Hungarian Voice, solche Informationen ergänzend zum Diskurs beizutragen, die hierzulande völlig ignoriert wurden. Gemeinsam mit dem als kritischen Kommentator im Blog geschätzten Macher der Wein-Seite borwerk.de, Peter Klingler, wies Hungarian Voice auf die Situation der Mehrheitsbevölkerung in Gyöngyöspata hin, der ortsansässige Winzer Bálint Losonci sprach stellvertretend für viele Menschen, die von keinem einzigen deutschsprachigen Presseorgan um ihre Meinung gefragt wurden.

Die Artikel mit dem größten Feedback (inkl. Zahl der Kommentare):

Gewaltausbruch in Gyöngyöspata 97
Budapester Zeitung veröffentlicht „offenen Brief“ von István Lovas an die ausländischen Korrespondenten in Ungarn 73
Menschenrechtsverstöße ohne Echo: Slowakei entzieht Angehörigem der ungarischen Minderheit die Staatsangehörigkeit 64
Ákos Kertész: „Die Ungarn sind genetisch zum Untertan geboren“ 63
TAZ-Blog: Ágnes Hellers „Objektivität“ hatte fatale Konsequenzen… 58

Das Gesamtjahr brachte mehr als 122.000 Seitenzugriffe (Februar bis Dezember 2010: 11.277), am 24.01.2011 bescherten die Besucher dem Blog 999 Seitenzugriffe…einer mehr hätte es sein dürfen 🙂 .

Seit Beginn des Blogs wurden 692 Beiträge veröffentlicht und 4.065 Kommentare verfasst.

Ich danke noch einmal ausdrücklich für das Interesse. Für das Jahr 2012 wünsche ich mir weiterhin lebhafte, aber stets höfliche Diskussionen.

Ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! BUÉK!

Standard-Interview mit dem Ökonomen Péter Róna

Der Ökonom Péter Róna legt András Szigetvári vom Standard seine Sicht über die ungarische Finanzlage dar:

http://derstandard.at/1324501645964/Ein-Land-legt-sich-quer-Pleite-Ungarns-wuerde-Oesterreich-hart-treffen

Róna gilt als Pragmatiker ohne überbordende ideologische Einbindung. Er war zwar Berater der Gyurcsány-Regierung im Zusammenhang mit den im Jahr 2008 geführten IWF-Kreditverhandlungen, vertritt jedoch auch Positionen der heutigen Regierung, etwa die Stärkung des heimischen Mittelstands an Stelle multinationaler Konzern. Róna hatte zudem frühzeitig die Praxis der Fremdwährungskreditvergabe in Ungarn als falsch bezeichnet und sogar Schadensersatzasprüche wegen dieses „felerhaften Produktes“ in den Raum gestellt.

Tagesschau: Regierung vergrößert Einfluss auf Notenbank

Tagesschau Online berichtet über den heutigen Tag im ungarischen Parlament:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ungarnzentralbank100.html

Das Parlament verabschiedete am 30.12.2011 mit 293 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung ein Gesetz, welches die Zusammenlegung von Notenbank und Finanzmarktaufsichtsbehörde möglich macht und – nach Auffassng von Beobachtern – den Einfluss auf die Notenbank vergrößert. Fortan kann der Regierungschef einen Stellvertreter des Notenbankpräsidenten nominieren, die Zahl der Mitglieder im „monetären Rat“ (das Gremium, welches die Zinspolitik bestimmt), wächst von sieben auf neun MItglieder. Zudem wird das Direktorium wieder eingeführt.

Die Oppositionsparteien MSZP und LMP waren der Abstimmung ferngeblieben.

Zwischen der Notenbank – insbesondere deren Präsidenten András Simor – und der Regierung Orbán schwelt seit längerem ein Konflikt. Die Notenbank hat sich in ungewohnt deutlicher Art und Weise vor der parlamentariscen Abstimmung zu Wort gemeldet und in einer Presseerklärung ausgeführt, die Novelle würde dem Land schaden – letztlich eine Warnung an die Abgeordneten, das Gesetz nicht zu unterstützen:

http://www.mnb.hu/Sajtoszoba/mnbhu_pressreleases/mnbhu_pressreleases_2011/mnbhu_sajtokozlemeny_20111230

Nach der Abstimmung gab die Landeswährung Forint nach.

 

Verfassungsgericht: Strafbarkeit des „Wühlens in Mülltonnen“ verfassungswidrig

In seiner Sitzung vom 28.12.2011 hat das Ungarische Verfassungsgericht eine Verordnung der Stadt Kaposvár für verfassungswidrig erklärt, soweit diese das Wühlen in Mülltonnen und das Entnehmen von Abfall für ordnungswidrig erklärte.

Das Verfassungsgericht hält das bußgeldbewehrte Verbot für eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte von Personen, die in einer schwierigen Zwangslage sind.

http://mkab.hu/admin/data/file/1160_01661104.pdf

Die Entscheidung wurde, teilweise mit abweichender Begründung, von 12 der 14 entscheiddender Richter getragen. Zwei Richter, Béla Pokol und Mária Szívos, gaben ein Sondervotum ab, in dem sie ihre im Ergebnis abweichende Meinung begründen – sie hatten für die Zurückweisung der Beschwerde plädiert.

Ákos Doma bei DRadio: „Es wird einfach nicht differenziert“

Der ungarische Autor Ákos Doma spricht über das seiner Ansicht nach bestehende „Zerrbild“, das die Berichterstattung über Ungarn bestimmt.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1641069/

Doma plädiert für eine differenzierte Sichtweise bezüglich Ungarn. Er sieht viele Kritikpunkte – gerade im Hinblick auf das Schweigen der heutigen Kritiker in den vegangenen acht Jahren – ideologisch motiviert. Ein Beitrag, den ich zum Nachhören empfehle, er bringt sehr gut um Ausdruck, wie die Kritik aus dem Ausland bei vielen Menschen, die mit Ungarn verbunden – und nicht notwendig Anhänger der heutigen Regierung – sind, ankommt.

 

„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

Der Freitag über „Orbáns Gleichschaltung“

Ein weiterer Beitrag des heutigen Tages zum Thema Ungarn ist in der Zeitschrift „Der Freitag“ erschienen:

http://www.freitag.de/politik/1151-orbans-gleichschaltung-1

Der Autor, Peter Knobloch, schrieb vor einem halben Jahr bereits den Beitrag „Der Rattenfänger von Budapest“ für das Kulturmagazin Cicero:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/06/13/cicero-autor-peter-knobloch-uber-orban-den-rattenfanger-von-budapest/

Luxemburger Tageblatt: „Ungarn gehört nicht in die EU“

Francis Wagner vom Luxemburger Tageblatt legt seiner Leserschaft zum Abschluss des Jahres einen Kommentar mit dem Titel „Ungarn gehört nicht in die EU“ vor:

http://www.tageblatt.lu/nachrichten/meinung/story/21741429

Wagner sieht Ungarn als „Schande für Europa“, den Regierungschef auf dem Weg, das Land mit einer „Salamitaktik“  aus der Demokratie zu führen. Welch witzige Metapher, die der Autor seinen Lesern sogar erläutert…Ungarn und Salami, ein Brüller! 🙂

Selbst nach mehrmaliger Durchsicht erfährt der Leser aber nicht, warum Wagner all das denkt und noch dazu behauptet. Der Kommentar erweist sich als um eine bloße Behauptung kreisendes, inhaltsleeres Pamphlet, eine Aussage ohne jede Begründung. Warum Ungarn nicht in die EU gehört, erfährt der Leser nicht. Wagner lässt sich lieber über Salami (haha, wie lustig!) aus und darüber, die nach seiner Sicht demokratisch völlig unreifen Ungarn wollten zwar nicht mehr kommunistisch, aber jedenfalls noch autoritär regiert werden. Von den Ergebnissen der Wahlumfragen, die keineswegs günstig für Orbán, aber eben noch drastischer für die Opposition aussehen, ist ebensowenig die Rede wie davon, dass nicht selten Demonstration gegen die Regierung Orbán stattfinden.

Warum sollte man seine Leser auch mit Fakten ablenken, ist es doch viel einfacher, ihnen gleich die Meinung vorzugeben. Da können sogar die echten Kritikpunkte an der Regierung – z.B. die Entmachtung des Verfassungsgerichts in Steuerfragen, ein riskanter Kurs in der Wirtschaftspolitik usw. – in der Schublade verbleiben. Viel interessanter ist doch die Tatsache, dass Reichsverweser Admiral Horthy einst regierte und dieser Admiral keine Flotte mehr hatte – Ungarn war ja seit 1920 nur noch ein Binnenstaat. Was das mit dem heutigen Ungarn zu tun hat, erfährt der Leser abermals nicht.

Besonders gelungen dieser Satz hier:

Und Ordnung, und sei sie noch so geistlos und steril, ist ja nun der ultimative Daseinszweck für jeden aufrechten, autoritär strukturierten Brunzkopf.“

Wie gut, dass alle Leser des Luxemburger Tageblattes über Hintergrundinfos zu Ungarn verfügen und somit in der Lage sind, die Tirade des Herrn Wagner richtig einzuordnen. Wäre das nicht der Fall, müsste man diesen Beitrag ja als bloße hasserfüllte Propaganda ansehen, als Beitrag mit dem Ziel, den „Brunzköpfen“ auf der eigenen Seite eine bestimmte Sichtweise vorzugeben. Und Propaganda  hat das Luxemburger Tageblatt als Teil des aufgeklärten, kultivierten Europa bestimmt nicht nötig, oder?

Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung: Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr?

Das ungarische Verfassungsgericht könnte noch in diesem Jahr über die Grundgesetzkonformität der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung entscheiden. In seiner Sitzung am morgigen 28.12.2011 ist das Thema – neben zahlreichen anderen – auf der Tagesordnung:

a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata (1651/B/2010.)

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, eine früher durchgeführte Beratung endete ergebnislos. Die umstrittene Gesetzesreform kann vom Gericht – nach einer ebenfalls kontroversen Entscheidung des Parlaments –  nicht mehr am Maßstab der Eigentumsgarantie geprüft werden, da Gesetze mit Haushaltsbezug insoweit ausgenommen sind. Das Gericht müsste somit auf andere Grundrechte, Rechtsstaatsprinzipien oder internationale Verpflichtungen (z.B. die Menschenrechtskonvention) zurückgreifen, wenn es die Reform für verfassungswidrig erklären will.

Zum Hintergrund der umstrittenen Reform:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/27/rentenreform-die-wahlfreiheit-des-peter-szijjarto/

Deutsche Medienrealität: Von einem Ungarn-Bericht, der nie gesendet wurde…

Ich bin heute auf einen Beitrag der Journalistin Dr. Anat Kálmán aufmerksam geworden. Frau Kálmán hatte einen Bericht für einen öffentlichen-rechtlichen deutschen Sender erarbeitet, diesen dann jedoch wieder zurückgezogen, nachdem sich die Redakteure geweigert hatten, den Beitrag zu senden.

Die Journalistin hat auf ihrem Blog ihren Protest zum Ausdruck gebracht:

http://belanat.canalblog.com/archives/2011/12/26/23047392.html

Der vom deutschen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nicht gesendete bzw. produzierte Bericht ist dort als Manuskript abrufbar und sei hier zum Nachlesen empfohlen:

http://storage.canalblog.com/46/79/571142/71356801.rtf

Bemerkenswerte Erfahrungen einer Journalistin, die – unter Bezugnahme auf Experten wie Andreas Oplatka, Attila Pók und andere – einen ausgewogenen Bericht über Ungarn ohne die üblichen Schmäh-Vokabeln platzieren möchte, dabei jedoch – so meine Bewertung – gegen die Wand eines linksliberalen Meinungsoligopols läuft. Selbstzensur der (mit Zwangsbeiträgen finanzierten) deutschen Öffentlich-Rechtlichen, ganz ohne Mediengesetz. Eine Tendenz, die von den wenigen Stammgästen, deren (politische) Auffassung in der hiesigen Presse meinungsbildend ist, immerzu als verschwörungstheoretisch abgetan wird, aber nicht nur von Frau Kálmán, sondern auch von anderen Beobachtern wahrgenommen wird – wie zuletzt auch ein Gastbeitrag des Wiener Juristen Marc Vecsey in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ zeigt:

http://diepresse.com/home/718801/An-Oesterreichs-Wesen-soll-die-ungarische-Verfassung-genesen