Neues Religions- und Kirchengesetz verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat heute das in diesem Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz (Gesetz Nr. C/2011) für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Beschluss beruht auf der Verletzung formeller Vorschriften, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht eingehalten worden seien und zu einer Verletzung der Rechte der Abgeordneten geführt hätten. Das Gesetz war daher insgesamt für nichtig zu erklären.

http://www.mkab.hu/index.php?id=2011__december_19

Die Entscheidung fiel mehrheitlich.

Nachtrag:

Die Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament hat noch am 23.12.2011 das Religions- und Kirchengesetz erneut dem Parlament vorgelegt. Das Gesetz enthält nur kleinere Änderungen und beschränkt die Zahl der anerkannten Religionsgemeinschaften auf 12. Die umstrittene Scientology-Kirche erhält keine Anerkennung, als Grund gab Fidesz Bedenken sicherheitsrechtlicher Art an. Politics.hu berichtet.

Verfassungsgericht: Regelungen der Strafprozessreform verfassungswidrig

In einem am heutigen Tag veröffentlichten Beschluss hat das ungarische Verfassungsgericht einige von der aktuellen Regierungsmehrheit verabschiedete Neuregelungen der Strafprozessordnung für nichtig erklärt.

Der Beschluss betrifft u.a.

a) die Regelung, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichts bei bestimmten Straftaten davon abhängt, wo die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – nach Auffssung des Verfassungsgerichts handelt es sich um einen Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen.

b) die Dauer der vorläufigen Festnahme von maximal 120 Stunden

c) die Vorschrift, wonach ein Beschuldigter bei bestimmten Straftaten für die ersten 48 Stunden keinen Verteidger konsultieren darf und hiergegen kein Rechtsmittel zulässig ist.

Die Pressemitteilung (mit Link zur Entscheidung):

http://www.mkab.hu/index.php?id=2011__december_21

Über die Regelungen war hier im Blog kritisch berichtet worden:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/06/15/regierung-plant-beschrankung-von-beschuldigtenrechten-im-strafverfahren-politische-gegner-im-visier/

 

 

Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat mit heute gefasstem Beschluss das europaweit in die Kritik geratene ungarische Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts:

1. Inhaltliche Regulierung

Das Verfassungsgericht hat zunächst festgestellt, dass das Presse- und Mediengesetz den Rechtsrahmen bei der gedruckten Presse, deren Einhaltung die Medienbehörde kontrollieren kann, in verfassungswidriger Weise festlegt. Es ist zwar grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, auch im Fall der gedruckten Presse eine inhaltliche Kontrolle auszuüben, allerdings hat der Gesetzgeber besonders darauf zu achten, dass für unterschiedliche Medien jeweils unterschiedliche verfassungsrechtliche Maßstäbe gelten. Das Verfassungsgericht hat – für den Fall der gedruckten Presse – die Prüfungsbefugnis der Medienbehörde im Hinblick auf Menschenrechte, die Menschenwürde, das Privatleben bzw. das Recht zur Meinungsäußerung als verfassungswidrig erachtet und hierbei auch in seine Bewertung einbezogen, dass es im Rechtssystem Möglichkeiten zur Durchsetzung dieser Rechte gibt. Um zu verhindern, dass die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit sich auf die audiovisuelle Medienaufsicht erstreckt, hat das Verfassungsgericht nicht die inhaltlichen Regelungen für nichtig erklärt, sondern ausgesprochen, dass das Mediengesetz sich in diesen Punkten nicht auf die gedruckte Presse bezieht. Im Hinblick darauf, dass durch die Nichtigkeit auch die verfassungskonformen Regelungen betreffend gedruckter und Internetpresse, so zum Beispiel das Verfahren zur Durchsetzung von Gegendarstellungen, außer Kraft gesetzt würden, hat das Gericht als Zeitpunkt des Nichtigkeitseintritts den 31. Mai 2012 festgelegt, sodass der Gesetzgeber die Gelegenheit hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

2. Quellenschutz

Das Verfassungsgericht erachtete auch die Regelungen betreffend Quellenschutz als verfassungswidrig. Für nichtig erklärt wurde die Regelung, der zufolge sich ein Journalist in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur dann auf Quellenschutz berufen kann, wenn die Veröffentlichung der Information im öffentlichen Interesse lag. Diese Regelung eröffnet – ohne Begründung – weitreichende Möglichkeiten, die Pressefreiheit zu beschränken (…)“ .

Weiterhin für verfassungswidrig erachtet das Gericht die Reichweite der Pflicht, Daten zu verarbeiten und der Medienbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für einige Vorschriften betreffend den Medien- und Nachrichtenkommissar: Dessen Befugnis, nicht nur bei Rechtsverletzungen, sondern bereits bei Interessenverletzungen einzuschreiten, sei zu weitreichend.

Der Beschluss wurde bereits von dem auf 15 Richter erweiterten Verfassungsgericht gefasst. Er enthält Sondervoten von drei Richtern (Balsai, Lenkovics und Pokol).

Die Pressemitteilung:

http://www.mkab.hu/index.php?id=2011__december_20

Der Beschluss im Volltext:

http://www.mkab.hu/admin/data/file/1146_1746_10.pdf