Verfassungsgericht: Regelungen der Strafprozessreform verfassungswidrig

In einem am heutigen Tag veröffentlichten Beschluss hat das ungarische Verfassungsgericht einige von der aktuellen Regierungsmehrheit verabschiedete Neuregelungen der Strafprozessordnung für nichtig erklärt.

Der Beschluss betrifft u.a.

a) die Regelung, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichts bei bestimmten Straftaten davon abhängt, wo die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – nach Auffssung des Verfassungsgerichts handelt es sich um einen Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen.

b) die Dauer der vorläufigen Festnahme von maximal 120 Stunden

c) die Vorschrift, wonach ein Beschuldigter bei bestimmten Straftaten für die ersten 48 Stunden keinen Verteidger konsultieren darf und hiergegen kein Rechtsmittel zulässig ist.

Die Pressemitteilung (mit Link zur Entscheidung):

http://www.mkab.hu/index.php?id=2011__december_21

Über die Regelungen war hier im Blog kritisch berichtet worden:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/06/15/regierung-plant-beschrankung-von-beschuldigtenrechten-im-strafverfahren-politische-gegner-im-visier/

 

 

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