Klubrádió verliert Budapester Sendefrequenz

Der für die Vergabe von Sendefrequenzen zuständige Medienrat (ein Gremium innerhalb der ungarischen Medienbehörde) hat dem oppositionsnahen Klubrádió die Budapester Sendefrequenz (95,3 MHz) entzogen. Im Rahmen der Neuvergabe wurden die Budapester Wellenlängen der Sender Klubrádió und Radio1 neu vergeben, letztere ging an Juventus. Die bisherigen Frequenzen von Klubradio und Juventus wurden zwei neuen Sendern, Autórádió und Prodo Voice, zugeteilt. Bei der Entscheidung spielte offenbar auch eine Rolle, dass der Sender Autórádió ein höheres Frequenzentgelt geboten hatte.

Kritiker der Neuvergabe sprechen seit mehreren Monaten von einem politischen Anschlag auf einen „unabhängigen“ Radiosender. Der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, bezeichnete die Entscheidung als Beleidigung einer halben Million Zuhörer.

Derzeit bestehen noch realistische Chancen für Klubrádio, wie der Mitbewerber Juventus, auf eine andere Frequenz umzuziehen: Im Januar wird über die Klage von Klubradio gegen eine Entscheidung der Medienbehörde (NMHH) von Dezember 2010 befunden werden. Der Sender will die Behörde zwingen, über den Antrag auf Zuteilung der 92,9 MHz-Wellenlänge an Klubrádió neu zu entscheiden: Der Vorgänger der NMHH – die frühere ORTT – hatte Klubrádió diese Frequenz bereits zugeteilt, die NMHH hatte diese Entscheidung jedoch wieder revidiert. Sollte das Rechtsmittel des Senders im Bezug auf die Wellenlänge 92,9 MHz erfolglos bleiben, will Klubrádió als Internetradio weitermachen.

Das Programm von Klubrádió wird überwiegend von politischen Themen (Diskussionen, Anrufsendungen) bestimmt. Der Sendeplatz auf der bisherigen Frequenz ist bis Februar 2012 gesichert (vgl. Bericht der Népszabadság Online hier).

http://index.hu/kultur/media/2011/12/20/elvesztette_budapesti_frekvenciajat_a_klub_radio/

http://hvg.hu/itthon/20111220_klubradio_frekvencia

Hintergründe:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/10/01/klubradio-die-mar-vom-anschlag-auf-einen-unabhangigen-sender/

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MNB erhöht Leitzins auf 7%

Die Ungarische Nationalbank (MNB) hat den Leitzins um 50 Basispunkte auf 7% angehoben.

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE7BJ0CI20111220

Die Maßnahme traf bei der ungarischen Regierung auf wenig Gegenliebe. Das Wirtschaftsministerium kritisierte die Anhebung als falsch, sie sei geeignet, sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auszuwirken:

http://www.kormany.hu/hu/nemzetgazdasagi-miniszterium/hirek/a-jegybank-kamatdontese-lassitja-a-novekedest

Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Mediengesetz – Presseschau

Die Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts, Teile des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären (Hungarian Voice berichtete), hat ein breites Presseecho hervorgerufen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-verstoesse-gegen-pressefreiheit-ungarns-mediengesetz-teilweise-verfassungswidrig-11573717.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-in-ungarn-gericht-erklaert-mediengesetz-fuer-verfassungswidrig-1.1239540

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/ungarn-mediengesetz

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/420432_Mediengesetz-in-Ungarn-dauerhaft-entschaerft.html

http://derstandard.at/1324170239177/Hintergrund-Ungarische-Mediengesetzgebung

http://www.taz.de/Kommentar-ungarisches-Mediengesetz/!84090/

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2903166/ungarns-mediengesetz-teilweise-verfassungswidrig.story

http://www.lesechos.fr/entreprises-secteurs/tech-medias/actu/0201803113570-la-loi-hongroise-sur-les-medias-videe-de-sa-substance-265365.php

http://www.washingtonpost.com/world/europe/hungarys-constitutional-court-strikes-down-law-on-churches-part-of-media-law-criminal-code/2011/12/19/gIQAVlPe4O_story.html