Klubrádió: Erste Einzelheiten der Ausschreibung bekannt

Die Entscheidung der ungarischen Medienbehörde (NMHH), die Sendefrequenz des der linken Opposition nahestehenden Radiosenders Klubrádió an einen bislang unbekannten Bewerber namens „Autórádió“ zu vergeben (HV berichtete), hat binnen weniger Stunden weitreichende politische Reaktionen aus dem In- und Ausland ausgelöst. Oppositionspolitiker sprachen von „Hinrichtung“, „Zensur“, „Betrug“ und einem Rückfall in totalitäre Zeiten.

Die Medienbehörde gab derweil am 21.12.2011 auf einer Pressekonferenz erste Einzelheiten des Vergabeverfahrens bekannt. Sprecherin Karola Kiricsi betonte, die von den Gewinnern gebotenen Lizenzentgelte hätten um 30-40 Prozent höher gelegen als der Mindestpreis. Dies habe eine entscheidende Bedeutung gehabt, es sei schließlich um kommerzielle Frequenzen gegangen. Da Klubrádió nach Presseberichten in der Vergangenheit – konkret: der sozialliberalen Ära bis 2010 – angeblich deutlich vergünstigte Lizenzentgelte bezahlt hatte, könnte dies ein Grund sein, warum der Sender nicht bereit war, mit den Konkurrenten mitzuziehen: Klubrádió hatte stets betont, die Frequenz stehe ihm und seinen 500.000 Zuhörern zu, man habe sich diese Freqenz „verdient“ .

Glaubt man den Aussagen der Medienbehörde, scheinen inhaltliche Vorgaben nicht der vorrangige Grund für das Scheitern von Klubrádió gewesen zu sein. Die Bedingung, mehr ungarische Musik zu spielen, wäre von allen Bewerbern erfüllt worden, hier habe man durchgängig die maximale Punktzahl vergeben. Auch bei den sog. „subjektiven Kriterien“ habe der Sendeplan von Klubrádió die maximale Punktzahl erreicht. Allerdings sei der Sender selbst nicht bereit gewesen, alle objektiven Vorgaben zu erfüllen – näheres zu dieser etwas kryptischen Formulierung war allerdings den am Abend erschienenen Artikeln (s.u.) nicht zu entnehmen.

Nach der Pressekonferenz forderten zwei MSZP-Abgeordnete, das Vergabeverfahren müsse sofort für ungültig erklärt und dem Sender die Frequenz belassen werden. Entsprechende Forderungen kamen noch am selben Tag aus der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – die ungarische Delegation hat bereits angekündigt, in Brüssel Unterschriften gegen die Abschaltung von Klubrádió zu sammeln.

Auch Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für Pressefreiheit, meldete sich kritisch zu Wort.

Die kommenden Tage sollten Klarheit bringen, welche Gründe von der Medienbehörde für das Scheitern der Bewerbung angeführt werden. Der Sender selbst dürfte, wenn die Argumentation die Theorie des böswilligen Angriffs auf einen missliebigen Sender stützt, größtes Interesse haben, die Details an die Öffentlichkeit zu bringen.

http://www.hir24.hu/belfold/2011/12/21/maximalis-pontszammal-bukott-el-a-klubradio/7

http://hvg.hu/vilag/20111221_klubradio_europai_szocialistak

Gábor Török fasst Meinungsumfragen für Dezember zusammen

Die aktuelle Zusammenstellung der Meinungsumfragen von Dezember 2011 ist im Blog des Politanalysten Gábor Török einsehbar:

http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/11/23/kozvelemeny_kutatas_19

Die Zahlen weisen den Anteil der Unterstützer der einzelnen Parteien (Fidesz, MSZP, Jobbik, LMP und DK) in der Gesamtbevölkerung aus.