Europäische Zentralbank sieht Gefahr für die Unabhängigkeit der Ungarischen Notenbank

Der Spiegel berichtet über die deutliche Kritik der EZB an den Plänen Ungarns, die Nationalbank (MNB) und die Finanzaufsicht (PSZAF) zu fusionieren. Die europäischen Währungshüter sehen die Unabhänigkeit der MNB bedroht:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805412,00.html

Kritik aus EU- und IWF-Kreisen an den Plänen um die Notenbank war bereits Anlass für den Abbruch der Verhandlungen um einen Notkredit des Währungsfonds.

Die Presse: Jurist der WU Wien ruft die Ungarn-Kritiker zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung auf

Vor einigen Wochen kursierten Meldungen, Ungarn „schließe“ die Tür zum Verfassungsgericht. Gemeint war die Abschaffung der Popularklage und die Umstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Nicht zum ersten Mal wurde verkürzt und verfälschend berichtet. Hungarian Voice damals:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/11/21/die-propaganda-geht-weiter-schliest-ungarn-die-tur-zum-verfassungsgericht/

Als Reaktion auf die Berichterstattung der hat der Jurist Marc Vecsey, Ungarn-Referent am Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht der WU Wien, einen Gastbeitrag zum Thema in der „Presse“ verfasst.

http://diepresse.com/home/718801/An-Oesterreichs-Wesen-soll-die-ungarische-Verfassung-genesen

Vecsey rückt den Bericht gerade und nutzt die Gelegenheit, die Kritiker aufzufordern, sich an den Fakten zu orientieren. Denn

die wirklich problematischen Maßnahmen gehen im medialen Einprügeln auf Ungarn unter. Wem es also wirklich um die gute Sache geht, der möge sich die Causa vor dem Kritisieren (auch) von Ungarn darstellen lassen, auf Fakten achten, die eigene Situation reflektieren und seine Bedenken nüchtern formulieren.“

Danke, Herr Vecsey!

Standard & Poor´s: Ungarn auf Ramschniveau (BB+)

Nach der Agentur Moody´s hat auch die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s das EU-Mitgliedsland Ungarn auf Ramschniveau herabgestuft. Das Rating des Landes verschlechterte sich von BBB auf die Note BB+ (mit negativem Ausblick).

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,805269,00.html

Die Ratingagentur ging bei ihrer Begründung zum einen auf den Abbruch der Gespräche zwischen Ungarn einerseits und IWF/EU anderseits ein. Zum anderen wies sie auf ihre Besorgnis im Hinblick auf die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank hin. Auch die politischen Entwicklungen wurden als negativer Faktor betont:

The downgrade reflects our opinion that the predictability and credibility of Hungary’s policy framework continues to weaken. We believe this weakening is due, in part, to official actions that, in our opinion, raise questions about the independence of oversight institutions and complicate the operating environment for investors. In our view, this is likely to have a negative impact on investment and fiscal planning, which we believe will continue to weigh on Hungary’s medium-term growth prospects. Moreover, in our opinion, the downside risks to Hungary’s creditworthiness have also increased as the global and domestic economic environments have weakened.“

Die Meldung ist hier einsehbar.