Áldott és békés karácsonyi ünnepeket!

Hungarian Voice wünscht allen Lesern und aktiv Mitwirkenden fröhliche Weihnachten und geruhsame Feiertage!

Ich danke allen, die das Jahr 2011 zu einem so erfolgreichen für diesen Blog gemacht haben. Das Ergebnis wäre ohne diejenigen, die bereit und in der Lage sind, über die Grenzen der eigenen politischen und weltanschaulichen Ansichten hinweg „fortiter in re, suaviter in modo“ miteinander zu sprechen, zu streiten und ehrlich zu diskutieren, nie möglich gewesen. Ihnen allen gebührt mein besonderer Dank.

Allerbeste Grüße

Proteste vor dem Budapester Parlament: Oppositionsparteien blockieren Zugänge – Sturheit gegen peinliches Pressetheater

Am heutigen Tage kam es vor dem ungarischen Parlament am Budapester Kossuth-Platz zu Anti-Regierungs-Demonstrationen der Opposition. Und einem weiteren Tiefpunkt in der politischen Kultur Ungarns.

Als Zeichen gegen einen von der Regierungsmehrheit für den 23.12.2011 angesetzten Abstimmungsmarathon (16 neue Gesetze, davon mehrere mit 2/3-Mehrheit, u.a. das Wahlgesetz und das Bildungsgesetz), ketteten sich zunächst mehrere Abgeordnete der grün-alternativen Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) an zwei Zufahrten des Hohen Hauses fest und versuchten, die Abgeordneten der Regierungsmehrheit daran zu hindern, das Parlament zu erreichen. Die ankommenden Mitglieder der Regierungsfraktionen parkten ihre Fahrzeuge daraufhin außerhalb des Parlamentsplatzes und betraten den Kossuth-Platz unter Pfiffen, Beschimpfungen und „Verräter“-Rufen der Demonstranten.

Der staatliche ungarische Rundfunk berichtete, die Protestierenden seien nach dem Ende der für die Demonstration vorgesehenen Zeit von ihren Fesseln befreit und kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/12/23/20/MTV_Hirado_2011_december_23_19_30.aspx

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der sich seit seinem Austritt aus der MSZP und der Neugründung einer Partei namens „Demokratische Koalition“ wieder vermehrt als Wirtschaftsfachmann, jovial-weiser Führer und Kämpfer für demokratische Rechte in den Vordergrund stellt, gesellte sich postwendend zu den Demonstranten. Wo eine Kamera steht, ist auch manch ein Oppositionspolitiker nicht weit – dies gilt insbesondere für Gyurcsány, der sich im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Amtsmisbrauches gerne als Opfer politischer Verfolgung stilisiert. Prominente Mitglieder der DK (u.a. Gyurcsány, Ágnes Vadai und Csaba Molnár) verzichteten publikumswirksam auf ihre Immunität und ermöglichten es der Polizei somit, sie (sinngemäß) wegen des Verdachts der Behinderung von Abgeordneten vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. „The three Stooges“ wurden jedoch, nachdem sie der Polizei in der Gewahrsamsstelle in der Gyorskocsi utca (Budapester Untersuchungsgefängnis) verdeutlicht hatten, mit wem sie es zu tun hätte, unverzüglich wieder entlassen.

Auch elf Mitglieder der MSZP-Fraktion – darunter der glücklose Fraktionsvorsitzende Attila Mesterházy, der die Handlungen der Regierungsmehrheit kurz zuvor als „Vaterlandsverrat“ (hazaárulás) bezeichnet hatte – gesellten sich eilig zu der Demonstration  und ließen sich vorläufig in Gewahrsam nehmen. Sie wurden jedoch nach einem Sitzstreit im Mercedes-Sprinter ebenfalls wieder entlassen und spazierten zum Parlament zurück. Hauptsache, es kommen Bilder in die Presse, denen zufolge in Ungarn Oppositionelle verhaftet werden…

Derweil erinnerte der Fidesz-Klubchef János Lázár, dessen Fraktion gerade die Redezeit der Opposition beschränken wollte, wenig überzeugend an die Pflicht der Opposition, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Gerade so, als würde man einen, der keine Schuhe hat, auffordern, doch endlich über die Polkappen zu laufen.

Was zeigt uns der heutige Tag?

1. Die Stimmung im ungarischen Parlamentarismus wird Dank des Verhaltens aller Beteiligter und den Anfeuerungsrufen aus den jeweiligen Lagern – immer unerträglicher. Es reichte offenbar nicht, dass sich Abgeordnete gegenseitig in ihren Wortmeldungen die Pest an den Hals wünschten und sich in Zwischenrufen als „Hurensöhne“ bezeichnen.

Die Opposition sieht offenkundig keine Möglichkeit mehr, auf Vorgänge im Parlament Einfluss zu nehmen, verlegt ihre Handlungen – stets publikumswirksam – aus dem Parlament  heraus und tut so letztlich genau das, was sie in den Jahren ab 2006 im Verhalten von Fidesz kritisiert hatte (seinerzeit war die Obstruktionshaltung des Fidesz nicht auf Zustimmung, sondern heftige Ablehnung in der internationalen Presse gestoßen).

Hinzu kommt eine Regierungsmehrheit, die trotz des abermals aufbrausenden internationalen Trommelwirbels (EZB, EU-Kommission, IWF, Moody´s, S&P usw.) völlig unbeirrt ihr Programm durchzieht, kritische Stimmen vermehrt gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und eine echte Debatte für entbehrlich erachtet. Die Regierung wirkt – gerade in den letzten Tagen – in vielen Punkten wie ein trotziges Kind, welches nach dem Prinzip des „jetzt erst Recht“ um jeden Preis seinen Willen durchsetzen will. Egal, wie sehr die Nerven oder die Gesundheit der Familienmitglieder leiden.

2. Die Opposition ist hilflos bis nicht vorhanden. Alle Umfragen zeigen, dass die schwindende Unterstützung für die Regierung keiner  Oppositionspartei durchgreifende Zuwächse beschert hat (nur Jobbik konnte leicht zulegen), einzig und allein das Lager der Nichtwähler wächst stetig. Auch die so einseitige wie offenkundige Unterstützung aus den ausländischen Redaktionen, die uns seit Mitte 2010 begleitet, hat also nachweislich keinen Sympatie- oder Stimmenzuwachs bei der Opposition gebracht.

Die heutige Aktion war zwar publikumswirksam, mehr aber nicht. Sie dient einzig und allein dazu, die Regierung vor einer möglichst großen (internationalen) Öffentlichkeit unmöglich zu machen, eine Vorgehensweise, die bei allen ungarischen Regierungen rechts der Mitte stets funktioniert hat, aber kein Deut besser für die ungariche Demokratie ist als die offen zur Schau gestellte Sturheit der Regierung: Die Opposition will – wie schon das Theater um die Falschmeldungen in Bezug auf das Mediengesetz zeigte – um jeden Preis Druck auf die Regierung ausüben. Da dies durch konstruktive Maßnahmen nicht gelingt, entsprechende Versuche nicht einmal mehr unternommen werden, muss zerstört werden – eine Politik der verbrannten Erde, immer in der (falschen) Hoffnung, die Regierungsgeschäfte irgendwann wieder übernehmen zu können und das über Jahre hinweg kaputt geschlagene Prozellan wieder zu flicken. Ein Strudel, der seit Jahren andauert und an dem sich alle politischen Parteien emsig beteiligt haben – dass diese Strategie noch nie aufgegangen ist, der ungarische Wähler sich vielmehr fühlt wie der am Felsen festgebundene Prometheus, geht in der Gedächtnis-Halbswertszeit der Legislaturperioden seit je her unter.

Dass sich Politiker, die Immunität genießen, vor das Parlament begeben, um sich – nach demonstrativen Verzicht auf ihre Immunitätsrechte – vor laufenden Kameras zuerst festnehmen lassen, um dann über den Hinterausgang wieder entlassen zu werden, ist einer der vielen Tiefpunkte des heutigen Tages. Ein Verhalten, das so offensichtlich (nur!) auf eine Reaktion aus dem Ausland abzielt, dass es jeder weiteren Debatte darüber entbehrt.

Ganz zu schweigen davon, dass es nicht ganz zusammenpasst, nach Demokratie zu rufen und zugleich die Kollegen anderer Fraktion daran hindern zu wollen, ihre Abgeordnetenrechte wahrzunehmen. All das u.a. vorgeführt von einer MSZP-Fraktion, die tatkräftig mitgeholfen hat, die Staatsschulden explodieren zu lassen, das Land in der Kloake der Korruption zu versenken und dafür zu sorgen, dass Ungarn dort hinkam, wo es heute ist. Eine Partei, die es trotz des beinahe bedingungslosen Rückhalts in der ausländischen Presse nicht schafft, dasjenige konstruktiv zu formulieren, was sie denn eigentlich tun möchte, um das Leben der Menschen in Ungarn zu verbessern. Ja, die Vorwürfe, die man Orbán in der Opposition – nicht ganz zu Unrecht – machte, fallen heute auf die Sozialisten zurück, mit dem Unterschied, dass sich niemand für diese Doppelzüngigkeit zu interessieren scheint. Es wird vielmehr hingenommen, dass sich die MSZP und ihr „Ableger“ DK nur in der Abneigung gegen „das System Orbán“ definiert. Kein Wunder, das die Wähler ausbleiben: „Nem tetszik a rendszer“ ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

3. Bemerkenswert auch, dass Ferenc Gyurcsány offenbar immer noch alles tut (und tun kann), um im Gespräch zu bleiben. Ein Ministerpräsident, in dessen Amtszeit es im Jahr 2006 zu blutigen Ausschreitungen kam, weil er das Parlament und seine Wähler wissentlich belogen hat. Einer, der jedenfalls politische Verantwortung für zahlreiche verletzte friedliche Demonstranten im Jahr 2006 trägt, verkauft sich als Kämpfer für die Demokratie. Weiterer Kommentar überflüssig.

Ich möchte den Akteuren des heutigen Tages – bildlich – den herzlichsten Dank der Jobbik übermitteln. Sie war es, die sich zurückgehalten hat und von dem allseitig betriebenen Theaterspiel profitieren könnte. Nur sie. Die Akteure aller anderen Parteien täten gut daran, einmal darüber nachzudenken.