Proteste vor dem Budapester Parlament: Oppositionsparteien blockieren Zugänge – Sturheit gegen peinliches Pressetheater

Am heutigen Tage kam es vor dem ungarischen Parlament am Budapester Kossuth-Platz zu Anti-Regierungs-Demonstrationen der Opposition. Und einem weiteren Tiefpunkt in der politischen Kultur Ungarns.

Als Zeichen gegen einen von der Regierungsmehrheit für den 23.12.2011 angesetzten Abstimmungsmarathon (16 neue Gesetze, davon mehrere mit 2/3-Mehrheit, u.a. das Wahlgesetz und das Bildungsgesetz), ketteten sich zunächst mehrere Abgeordnete der grün-alternativen Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) an zwei Zufahrten des Hohen Hauses fest und versuchten, die Abgeordneten der Regierungsmehrheit daran zu hindern, das Parlament zu erreichen. Die ankommenden Mitglieder der Regierungsfraktionen parkten ihre Fahrzeuge daraufhin außerhalb des Parlamentsplatzes und betraten den Kossuth-Platz unter Pfiffen, Beschimpfungen und „Verräter“-Rufen der Demonstranten.

Der staatliche ungarische Rundfunk berichtete, die Protestierenden seien nach dem Ende der für die Demonstration vorgesehenen Zeit von ihren Fesseln befreit und kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden.

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/12/23/20/MTV_Hirado_2011_december_23_19_30.aspx

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der sich seit seinem Austritt aus der MSZP und der Neugründung einer Partei namens „Demokratische Koalition“ wieder vermehrt als Wirtschaftsfachmann, jovial-weiser Führer und Kämpfer für demokratische Rechte in den Vordergrund stellt, gesellte sich postwendend zu den Demonstranten. Wo eine Kamera steht, ist auch manch ein Oppositionspolitiker nicht weit – dies gilt insbesondere für Gyurcsány, der sich im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungen wegen Amtsmisbrauches gerne als Opfer politischer Verfolgung stilisiert. Prominente Mitglieder der DK (u.a. Gyurcsány, Ágnes Vadai und Csaba Molnár) verzichteten publikumswirksam auf ihre Immunität und ermöglichten es der Polizei somit, sie (sinngemäß) wegen des Verdachts der Behinderung von Abgeordneten vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. „The three Stooges“ wurden jedoch, nachdem sie der Polizei in der Gewahrsamsstelle in der Gyorskocsi utca (Budapester Untersuchungsgefängnis) verdeutlicht hatten, mit wem sie es zu tun hätte, unverzüglich wieder entlassen.

Auch elf Mitglieder der MSZP-Fraktion – darunter der glücklose Fraktionsvorsitzende Attila Mesterházy, der die Handlungen der Regierungsmehrheit kurz zuvor als „Vaterlandsverrat“ (hazaárulás) bezeichnet hatte – gesellten sich eilig zu der Demonstration  und ließen sich vorläufig in Gewahrsam nehmen. Sie wurden jedoch nach einem Sitzstreit im Mercedes-Sprinter ebenfalls wieder entlassen und spazierten zum Parlament zurück. Hauptsache, es kommen Bilder in die Presse, denen zufolge in Ungarn Oppositionelle verhaftet werden…

Derweil erinnerte der Fidesz-Klubchef János Lázár, dessen Fraktion gerade die Redezeit der Opposition beschränken wollte, wenig überzeugend an die Pflicht der Opposition, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Gerade so, als würde man einen, der keine Schuhe hat, auffordern, doch endlich über die Polkappen zu laufen.

Was zeigt uns der heutige Tag?

1. Die Stimmung im ungarischen Parlamentarismus wird Dank des Verhaltens aller Beteiligter und den Anfeuerungsrufen aus den jeweiligen Lagern – immer unerträglicher. Es reichte offenbar nicht, dass sich Abgeordnete gegenseitig in ihren Wortmeldungen die Pest an den Hals wünschten und sich in Zwischenrufen als „Hurensöhne“ bezeichnen.

Die Opposition sieht offenkundig keine Möglichkeit mehr, auf Vorgänge im Parlament Einfluss zu nehmen, verlegt ihre Handlungen – stets publikumswirksam – aus dem Parlament  heraus und tut so letztlich genau das, was sie in den Jahren ab 2006 im Verhalten von Fidesz kritisiert hatte (seinerzeit war die Obstruktionshaltung des Fidesz nicht auf Zustimmung, sondern heftige Ablehnung in der internationalen Presse gestoßen).

Hinzu kommt eine Regierungsmehrheit, die trotz des abermals aufbrausenden internationalen Trommelwirbels (EZB, EU-Kommission, IWF, Moody´s, S&P usw.) völlig unbeirrt ihr Programm durchzieht, kritische Stimmen vermehrt gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und eine echte Debatte für entbehrlich erachtet. Die Regierung wirkt – gerade in den letzten Tagen – in vielen Punkten wie ein trotziges Kind, welches nach dem Prinzip des „jetzt erst Recht“ um jeden Preis seinen Willen durchsetzen will. Egal, wie sehr die Nerven oder die Gesundheit der Familienmitglieder leiden.

2. Die Opposition ist hilflos bis nicht vorhanden. Alle Umfragen zeigen, dass die schwindende Unterstützung für die Regierung keiner  Oppositionspartei durchgreifende Zuwächse beschert hat (nur Jobbik konnte leicht zulegen), einzig und allein das Lager der Nichtwähler wächst stetig. Auch die so einseitige wie offenkundige Unterstützung aus den ausländischen Redaktionen, die uns seit Mitte 2010 begleitet, hat also nachweislich keinen Sympatie- oder Stimmenzuwachs bei der Opposition gebracht.

Die heutige Aktion war zwar publikumswirksam, mehr aber nicht. Sie dient einzig und allein dazu, die Regierung vor einer möglichst großen (internationalen) Öffentlichkeit unmöglich zu machen, eine Vorgehensweise, die bei allen ungarischen Regierungen rechts der Mitte stets funktioniert hat, aber kein Deut besser für die ungariche Demokratie ist als die offen zur Schau gestellte Sturheit der Regierung: Die Opposition will – wie schon das Theater um die Falschmeldungen in Bezug auf das Mediengesetz zeigte – um jeden Preis Druck auf die Regierung ausüben. Da dies durch konstruktive Maßnahmen nicht gelingt, entsprechende Versuche nicht einmal mehr unternommen werden, muss zerstört werden – eine Politik der verbrannten Erde, immer in der (falschen) Hoffnung, die Regierungsgeschäfte irgendwann wieder übernehmen zu können und das über Jahre hinweg kaputt geschlagene Prozellan wieder zu flicken. Ein Strudel, der seit Jahren andauert und an dem sich alle politischen Parteien emsig beteiligt haben – dass diese Strategie noch nie aufgegangen ist, der ungarische Wähler sich vielmehr fühlt wie der am Felsen festgebundene Prometheus, geht in der Gedächtnis-Halbswertszeit der Legislaturperioden seit je her unter.

Dass sich Politiker, die Immunität genießen, vor das Parlament begeben, um sich – nach demonstrativen Verzicht auf ihre Immunitätsrechte – vor laufenden Kameras zuerst festnehmen lassen, um dann über den Hinterausgang wieder entlassen zu werden, ist einer der vielen Tiefpunkte des heutigen Tages. Ein Verhalten, das so offensichtlich (nur!) auf eine Reaktion aus dem Ausland abzielt, dass es jeder weiteren Debatte darüber entbehrt.

Ganz zu schweigen davon, dass es nicht ganz zusammenpasst, nach Demokratie zu rufen und zugleich die Kollegen anderer Fraktion daran hindern zu wollen, ihre Abgeordnetenrechte wahrzunehmen. All das u.a. vorgeführt von einer MSZP-Fraktion, die tatkräftig mitgeholfen hat, die Staatsschulden explodieren zu lassen, das Land in der Kloake der Korruption zu versenken und dafür zu sorgen, dass Ungarn dort hinkam, wo es heute ist. Eine Partei, die es trotz des beinahe bedingungslosen Rückhalts in der ausländischen Presse nicht schafft, dasjenige konstruktiv zu formulieren, was sie denn eigentlich tun möchte, um das Leben der Menschen in Ungarn zu verbessern. Ja, die Vorwürfe, die man Orbán in der Opposition – nicht ganz zu Unrecht – machte, fallen heute auf die Sozialisten zurück, mit dem Unterschied, dass sich niemand für diese Doppelzüngigkeit zu interessieren scheint. Es wird vielmehr hingenommen, dass sich die MSZP und ihr „Ableger“ DK nur in der Abneigung gegen „das System Orbán“ definiert. Kein Wunder, das die Wähler ausbleiben: „Nem tetszik a rendszer“ ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

3. Bemerkenswert auch, dass Ferenc Gyurcsány offenbar immer noch alles tut (und tun kann), um im Gespräch zu bleiben. Ein Ministerpräsident, in dessen Amtszeit es im Jahr 2006 zu blutigen Ausschreitungen kam, weil er das Parlament und seine Wähler wissentlich belogen hat. Einer, der jedenfalls politische Verantwortung für zahlreiche verletzte friedliche Demonstranten im Jahr 2006 trägt, verkauft sich als Kämpfer für die Demokratie. Weiterer Kommentar überflüssig.

Ich möchte den Akteuren des heutigen Tages – bildlich – den herzlichsten Dank der Jobbik übermitteln. Sie war es, die sich zurückgehalten hat und von dem allseitig betriebenen Theaterspiel profitieren könnte. Nur sie. Die Akteure aller anderen Parteien täten gut daran, einmal darüber nachzudenken.

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10 Kommentare zu “Proteste vor dem Budapester Parlament: Oppositionsparteien blockieren Zugänge – Sturheit gegen peinliches Pressetheater

  1. Hier werden Dinge in einem Zuge kritisiert, die zwar miteinender zu tun haben und auch kritisierbar sind, die in ihrer Tragweite für das Land aber auf völlig unterschiedlichen Ebenen anzusiedeln sind.

    Sehr verkürzt: ob einige Abgeordnete medienwirksam sich „festnehmen“ ließen und ggf. bewusst international zu einem verzerrten und (damit unnötig novh) negativeren Bild Ungarns beitrugen, steht in keinem, aber auch gar keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, welche das Gesetzgebungs-Sperrfeuer der aktuellen Regierung inhaltlich für das Land in den nächsten Jahren, wer weiß, gar Jahrzehnten, haben wird. Und sie sind in Teilen einer Verzweiflung geschuldet, deren Ursache in erster Linie in der Art und Weise, dem Stil und der Technik der aktuellen Regierungspraxis zu finden sind (reden wir mal nur von der LMP, die 2006 noch nicht im Parlament war und nicht vom Trittbrettfahrer Gyurcsány).

    Auf den Punkt gebracht: dass da einige die vermutlich auf Dauer wirklich bizarr anmutende Gesetztes-Abnick-Maschinerie mit punktuell unangemessenen Praktilken konterkarieren wollen, ist ein klares Zeichen von Ohnmacht, Verzweiflung aber von kurzer Halbwertszeit, relativ gesehen eine Kleinigkeit und wird vergessen werden (dennoch nimmt dies in der obigen Kritik deutlich mehr Raum ein). Der „Wandel“ der sich durch die verabschiedeten Gesetze einstellen wird, nicht. Das in einem Zuge zu kritisieren und damit – gewollt oder ungewollt – inhaltlich und in der Bewertung zu vermischen, erscheint mit schlichtweg falsch und nach einigem Nachdenken gar gefährlich, da auch das verzerrt (beides wird als „gleich schlimm, gleich verurteilenswert“ summiert).

    Mag sein, dass dies nur die Sicht von jemandem sein kann, der ein Problem mit dem eingeschlagenen Weg und der Richtung desselben hat, den die Regierung genommen hat. Ich denke aber nicht, denn dazu kann man auch bei neutraler Betrachtung kommen.

    • Wie soll man die Gesetze und die Aktionen nicht in einem Zuge kritisieren, wenn die Gesetze der Grund für die Aktionen sind? Wie stellen Sie sich das vor, mit zwei Blogposts?
      Ich finde, HV hat das recht ausgewogen dargestellt und es ist nur fair, bei dieser Gelegenheit auch Fidesz zu kritisieren. Der staatliche Umbau war hier allerdings schon oft Thema. Diesmal ging es nicht primär um den Abstimmungsmarathon, sondern darum, dass es tatsächlich zu einem Tiefpunkt der politischen Kultur gekommen ist. Und es wird einem wirklich schlecht dabei.

      • @Paolo Esze.

        Sie scheinen die Richtung meiner Argumentation falsch verstanden zu haben. Ich kritisiere, dass die Protestaktionen im Kommenatr auf gleicher Höhe behandelt werden von ihrer Bedeutung, quasi dieselbe Wertung/Gewichtung erfahren, wie die gesetzgebenden Akte, die dazu geführt haben. Und das sollte meiner Meinung nach nicht sein. Die Aktion war eine singuläre, einmalige. In mancher Hinsicht, was LMP anbelangt ein Zeichen von eigener Ohnmacht, aber auch Hilflosigkeit, denn wie soll man mit dieser Regierung kommunizieren? Die beschlossenen Gesetze aber werden massgeblich udn nachhaltig vieles verändern. Das in der Kritik argumentativ auf eine Ebene zu stellen, halte ich für unangemessen.

        Fidesz hat seit der Regierungsübernahme so ziemlich jede Chance genutzt, um als massgeblicher Akteur zum heutigen Zustand beizutragen. Durch Ignoranz, Arroganz, Masslosigkeit und Dilettantismus. Auf Basis der 2/3 Mehrheit hat man eine enmalige Chance gnadenlos vergeben, die politische Kultur im positiven Sinne zu verändern. Warum? Weil es dem Regierenden nicht aufs Land ankommt, sondern nur darauf, das eigene Ego zu streicheln und die eigene Macht maximal zu zementieren.

        Bei allem Ansinnen, ausgewogen zu berichten und zu bewerten, wird die tendenziell doch eindeutig konservative Ausrichtung von HV hier durch die Ebenenverschiebung bzw. -mischung sichtbar. Es ist wichtiger, mit „Schaum vor dem Mund“ (um die zigfach gebrauchte Lieblingswendung anzubringen) über Gyurcsány sich in einigen Sätzen auszulassen, als den herablassenden Stil mancher Regierungsvertreter und die problematischen Inhalte der Regierungspolitik, wie sie auch schon längst von namhaften konservativen Beobachtern überdeutlich aufgezeigt wird, in eigenen Worten abzubilden.

        Nochmal frei von HVs eigener Gesinnung: ich halte die Vermischung unterschiedlicher Bedeutungsebenen auch unabhängig von der jedweder politischen Meinung einfach was die Argumentationslogik anbelangt problematisch. Das eine hat mit dem anderen zu tun, ist aber bei weitem nicht so bedeutend und nachwirkend und sollte nicht in einem Atemzug genannt werden.

        So, genug für heute und aus Budapest, wo es wettertechnisch gar nicht so sehr weihnachtet.

      • @Peter K.

        Sie haben natürlich recht, dass dieses Spektakel in keinem Verhältnis mit den Fidesz-Reformen steht. So gross war der Zirkus auch gar nicht, gross wird er nur durch ausländische Berichterstattung, die eh keiner zur Kenntnis nimmt.

        Zur Frage, wie man mit dieser Regierung kommunizieren soll: Man kann zum Beispiel in Kommissionen Überzeugungsarbeit leisten, fachlich brillieren und wenn es nichts hilft, auf die Strasse gehen. Ich denke, das passiert im Falle von LMP auch. Fidesz-Abgeordnete sind nicht alle ein Kopf, es gibt sehr wohl Individuen. Es geht halt um Diplomatie und die haben die Ungarn im 20. Jahrhundert verlernt.

        Was die Dilettantismus angeht, stimme ich Ihnen zu. Allerdings ist das nicht so sehr ein Fidesz-Problem, sondern ist in vielen Parlamenten vorhanden. Wie ich bereits irgendwo erwähnt habe, zitiere ich gern meine Zürcher Professoren, die der Meinung waren, die Sache mit der Gesetzgebung sei mühsam, da nur die schlechten unter den Juristen in den Parlamenten sitzen. Tatsächlich sitzen auch in Ungarn nicht so viele Leute von Format im Parlament.
        Ich finde allerdings, dass Sie, Herr K., für das Leben in einer repräsentativen Demokratie eine recht dünne Haut haben. Mehrheiten gibt es und dass sich Regierende das „Ego streicheln“ ist auch nichts Neues.
        Gyurcsány macht als ehemaliger Regierender und als Oppositionspolitiker auch nichts anderes, wenn er eine Kleinstpartei mit dem grossspurigen Namen „Demokratische Koalition“ gründet. Übrigens weiss ich nicht, was Sie daran stört, wenn man sich über Gyurcsány auslässt. Dieser Mensch ist irgendwo als moralisch fehlbarer Wendegewinner auch eine Hypothek für die politische Linke, der Sie ja zuzurechnen sind (wenn HV als konservativ gilt). Auch wenn ich ihn grundsätzlich für präsentabler weil fotogener hielt als Orbán. (Manchmal hat Gyurcsány sogar ganz gute Sachen gesagt und wie ein echter Staatsmann präsentiert. Und wer weiss, vielleicht ist es sein historisches Verdienst, dass er die MSZP in den Boden gerichtet hat und wir dank ihm diese schwere politische Last los sind. Jeder weiss, Ungarn braucht eine richtige Opposition.)
        Wie wäre es eigentlich mit einer Europäischen Gentrypartei mit Guttenberg und Gyurcsány? Ich würde die glatt wählen, wenn es die Möglichkeit gäbe 🙂

        Ansonsten verstehe ich nicht, was Sie meinen. HV hat schon oft Schritte der Regierung kritisiert, ich finde ihn sogar sehr ausgewogen, auch wenn man die konservative Ausrichtung manchmal erkennen kann. Ich finde allerdings, der Blog könnte ein wenig pluraler (im Sinne von verschiedenen Autoren mit verschiedenen Themen) sein. Auch hat der Blog ein Nischenproblem.

        Gruss nach Budapest.

      • Lieber Paolo Esze, Ihren Vorschlag, mehrere Autoren zu Wort kommen zu lassen, finde ich gut und würde ihn gerne aufnehmen. Noch fehlen diese (leider). Möchten Sie einen Anfang machen?

        Beste Grüße

  2. Tibor Szanyi, einer von zwei direkt ins Parlament gewählten MSZP-Abgeordneten, meldete sich per Pressemitteilung „gegen den Orbán-Terror“ zu Wort und schrieb:

    „Az MSZP frakciója, országos elnöksége, valamint ifjúsági szervezete, a Societas továbbra is várja, hogy kiengedjék a párt elnökét Mesterházy Attilát, az Országgyűlés alelnökét Ujhelyi Istvánt, valamint a frakció többi elhurcolt tagját, LMP-s képviselőket és aktivistákat.“

    „Die MSZP-Fraktion und das Präsidium, sowie ihre Jugendorganisation Societas erwarten, dass man unverzüglich den Parteivorsitzenden Attila Mesterházy, den Parlaments-Vizepräsidenten István Újhelyi und die übrigen verschleppten Mitglieder der Fraktion, die LMP-Abgeordneten und Aktivisten freilässt.“

    http://www.mszp.hu/hirek/orbani_terror

    Wir halten fest: Mesterházy und die „übrigen Mitglieder der Fraktion“ setzten sich nach dem Bericht der Abendnachrichten sowie der Meldung der Budapester Polizeipräfektur als Zeichen der Solidarität und des Protestes gegen die Ingewahrsamnahme dreier Demonstranten in einen Polizei-Bus und weigerten sich trotz Aufforderung, diesen wieder zu verlassen. Sie wurden daher auf die Wache mitgenommen. Nach MSZP-Lesart ist das „Verschleppung“. Gegen die MSZP-Politiker wurden Bußgeldverfahren eingeleitet („Behinderung von Polizeimaßnahmen“).

    Der TV-Bericht (zur „Festnahme“ der Sozialisten ab 4:30 min):

    http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/12/23/20/MTV_Hirado_2011_december_23_19_30.aspx

    So etwas bezeichne ich als Pressetheater. Ich hätte es auch als dreiste Lüge bezeichnen dürfen, glaube ich.

    Den „complete support“ der EU-Sozialisten zu solchen Aktionen möchte ich nicht weiter bewerten. Es fiele mir schwer, hier höflich zu bleiben.

  3. Pester Lloyd zu der publikumswirksamen „Verhaftung“:

    „Auch die Aktion am 23. sei symbolischer Natur gewesen, die LMP wollte „als Brücke zwischen Parlament und Bürger“ auftreten, was allerdings in der Verhaftung mehrerer Abgeordneter endete und medial als voller Erfolg verbucht werden konnte, denn das simplifizierte „Oppositionelle in Ungarn verhaftet“ wurde vor allem in westlichen Medien gern genommen. Auch Ex-Premier Gyurcsány spielte weiter seine Rolle als Mitesser der neuen ungarischen Oppositionsbewegung, reiste ungefragt an und ließ sich medienwirksam von Polizisten abführen.“

  4. Pingback: Teilnehmer der LMP Demonstration von Dezember 2011 begnadigt – LMP und MSZP boykottieren die Abstimmung, Jobbik votierte dagegen « Hungarian Voice – Ungarn News Blog

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