Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung: Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr?

Das ungarische Verfassungsgericht könnte noch in diesem Jahr über die Grundgesetzkonformität der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung entscheiden. In seiner Sitzung am morgigen 28.12.2011 ist das Thema – neben zahlreichen anderen – auf der Tagesordnung:

a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata (1651/B/2010.)

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, eine früher durchgeführte Beratung endete ergebnislos. Die umstrittene Gesetzesreform kann vom Gericht – nach einer ebenfalls kontroversen Entscheidung des Parlaments –  nicht mehr am Maßstab der Eigentumsgarantie geprüft werden, da Gesetze mit Haushaltsbezug insoweit ausgenommen sind. Das Gericht müsste somit auf andere Grundrechte, Rechtsstaatsprinzipien oder internationale Verpflichtungen (z.B. die Menschenrechtskonvention) zurückgreifen, wenn es die Reform für verfassungswidrig erklären will.

Zum Hintergrund der umstrittenen Reform:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/27/rentenreform-die-wahlfreiheit-des-peter-szijjarto/

Deutsche Medienrealität: Von einem Ungarn-Bericht, der nie gesendet wurde…

Ich bin heute auf einen Beitrag der Journalistin Dr. Anat Kálmán aufmerksam geworden. Frau Kálmán hatte einen Bericht für einen öffentlichen-rechtlichen deutschen Sender erarbeitet, diesen dann jedoch wieder zurückgezogen, nachdem sich die Redakteure geweigert hatten, den Beitrag zu senden.

Die Journalistin hat auf ihrem Blog ihren Protest zum Ausdruck gebracht:

http://belanat.canalblog.com/archives/2011/12/26/23047392.html

Der vom deutschen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nicht gesendete bzw. produzierte Bericht ist dort als Manuskript abrufbar und sei hier zum Nachlesen empfohlen:

http://storage.canalblog.com/46/79/571142/71356801.rtf

Bemerkenswerte Erfahrungen einer Journalistin, die – unter Bezugnahme auf Experten wie Andreas Oplatka, Attila Pók und andere – einen ausgewogenen Bericht über Ungarn ohne die üblichen Schmäh-Vokabeln platzieren möchte, dabei jedoch – so meine Bewertung – gegen die Wand eines linksliberalen Meinungsoligopols läuft. Selbstzensur der (mit Zwangsbeiträgen finanzierten) deutschen Öffentlich-Rechtlichen, ganz ohne Mediengesetz. Eine Tendenz, die von den wenigen Stammgästen, deren (politische) Auffassung in der hiesigen Presse meinungsbildend ist, immerzu als verschwörungstheoretisch abgetan wird, aber nicht nur von Frau Kálmán, sondern auch von anderen Beobachtern wahrgenommen wird – wie zuletzt auch ein Gastbeitrag des Wiener Juristen Marc Vecsey in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ zeigt:

http://diepresse.com/home/718801/An-Oesterreichs-Wesen-soll-die-ungarische-Verfassung-genesen

MTVA: Hungerstreikende fristlos entlassen

Balázs Nagy Navarro und Aranka Szávuly, die beiden Mitarbeiter des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, die seit Mitte Dezember 2011 gegen den Medienfonds MTVA und die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstrieren – sie befanden sich seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik – wurden heute fristlos entlassen.

Der Arbeitgeber begründete die Entlassung u.a. mit der seit zwei Wochen andauernden Provokation durch die beiden Mitarbeiter, den in ihrem Verhalten liegenden Verstoß gegen das Mediengesetz und das Arbeitsrecht.

Auslöser des Hungerstreiks war ein Bericht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem der ehemalige Oberste Richter Ungarns, Zoltán Lomnici, der aufgrund persönlicher Konflikte als „persona non grata“ gegolten haben soll, aus dem Hintergrund herausretuschiert wurde – HV berichtete. Drei Redakteure wurden daraufhin abgemahnt, Nagy Navarro forderte daraufhin die Benennung der „wahren Verantwortlichen“, protestierte vor dem Rundfunkgebäude und trat in den Hungerstreik. Er setzte – gemeinsam mit Szávuly – den Hungerstreik auch fort, nachdem der Rundfunk zwei ranghohe Mitarbeiter von ihren Posten enthoben hatte.

MTVA hatte noch Mitte Dezember 2011 verkündet, man wolle die Demonstrierenden nicht durch eine voreilige außerordentliche Kündigung zu Märtyrern machen (Népszabadság berichtete).

HVG.hu berichtete ausführlich über den Vorgang: http://hvg.hu/itthon/20111227_ehsegsztrajk_mtva_kirugas