Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung: Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr?

Das ungarische Verfassungsgericht könnte noch in diesem Jahr über die Grundgesetzkonformität der Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung entscheiden. In seiner Sitzung am morgigen 28.12.2011 ist das Thema – neben zahlreichen anderen – auf der Tagesordnung:

a társadalombiztosítási nyugellátásáról szóló 1997. évi LXXXI. törvény 2. § (6) bekezdése, a magánnyugdíjról és a magánnyugdíjpénztárakról szóló 1997. évi LXXXII. törvény egyes rendelkezései alkotmányellenességének vizsgálata (1651/B/2010.)

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, eine früher durchgeführte Beratung endete ergebnislos. Die umstrittene Gesetzesreform kann vom Gericht – nach einer ebenfalls kontroversen Entscheidung des Parlaments –  nicht mehr am Maßstab der Eigentumsgarantie geprüft werden, da Gesetze mit Haushaltsbezug insoweit ausgenommen sind. Das Gericht müsste somit auf andere Grundrechte, Rechtsstaatsprinzipien oder internationale Verpflichtungen (z.B. die Menschenrechtskonvention) zurückgreifen, wenn es die Reform für verfassungswidrig erklären will.

Zum Hintergrund der umstrittenen Reform:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/27/rentenreform-die-wahlfreiheit-des-peter-szijjarto/

Ein Kommentar zu “Verstaatlichung der privaten Rentenversicherung: Entscheidung des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr?

  1. Schon wieder falscher Alarm…

    Wie das Verfassungsgericht heute berichtet, kam es abermals nicht zu einer Entscheidung über die Rentenversicherungsverstaatlichung. Dabei soll der Berichterstatter (elöadó bíró) den Entscheidungsvorschlag bereits vor der Sommerpause fertiggestellt haben.

    Presseberichten zufolge wird es in Anbetracht des zum 01.01.2012 in Kraft tretenden neuen Grundgesetzes / Verfassungsgerichtsgesetzes keine Entscheidung über die laufenden Verfahren mehr geben.

    Innerhalb von 90 Tagen können persönlich betroffene Personen die Angelegenheit erneut einreichen, die Verfahren beginnen dann von neuem:

    http://hvg.hu/itthon/20111228_alkotmanybirosag_nyugdij_matolcsy

    http://index.hu/gazdasag/magyar/2011/12/15/az_alkotmanybirosag_kukaba_dobja_a_nyugdijugyet/

    http://index.hu/gazdasag/magyar/2011/12/28/ab_magannyugdij/

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