„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/