„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Ein weit verbreiteter Spruch in ungarischen konservativen Kreisen lautet: „Die Linke glaubt, sie allein repräsentiere die Demokratie, also ende die Demokratie, wenn die Linke abgewählt wird. Wo die Linke nicht regiert, gibt es – nach ihrer Auffassung – keine Demokratie und keinen Rechtsstaat.“

Dass diese Aussage teilweise wahr ist, zeigt einmal aufs Neue eine linksaußen stehende Publikation, das Blatt „Scharf links“ .

Die Zeitschrift berichtet in einem vom „Internationalen Komitee der Vierten Internationale“ herausgegebenen Beitrag über „weitere autoritäre“ Gesetze, die von Fidesz verabschiedet wurden:

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20867&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=e51ca07cfa

Beginnend mit einer Fotomontage, die den Ministerpräsident zeigt, als er auf das Parteilogo der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik deutet, und die wohl irgendeine Sympathie Orbáns mit dieser Partei suggerieren soll, nimmt der Beitrag von Markus Salzmann seinen Lauf.

Im weiteren Verlauf kommt es zu – schlichtweg unwahren – Behauptungen, etwa der, dass die Polizei am 23.12.2011 „mit großer Härte“ gegen Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die neuen Gesetze protestiert hätten – wer „große Härte der Polizei sehen möchte“, der blicke auf die Vorgänge des Jahres 2006 zurück. Hingegen dürfte es kein Zeichen großer Härte der Polizei sein, wenn sie ca. 15 Personen aus der MSZP-Fraktion mit auf die Wache nimmt, weil die sich – trotz Aufforderung – weigern, einen Polizeibus zu verlassen, in dem drei in Gewahrsam genommene Demonstranten saßen. Hier von Verhaftung zu sprechen, ist unredlich.

Die Sendefrequenz des Senders Klubrádió wird ebenfalls thematisiert. Richtig ist, dass der Sender keine Frequenz mehr erhielt, unter anderem deshalb, weil er das niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte. Beeindruckend ist, dass Salzmann weiß, dass „Autórádió“ ein „regierungsnaher Sender ist – hat der doch bislang keine einzige Sendung ausgestrahlt…

Was die Währungskredite angeht, so fehlt eine Information gänzlich: Die Regierung hat sich schon vor Wochen mit den Banken geeinigt und den Streit um dieses Thema beigelegt. Kritik an der Möglichkeit, die Kredite vorzeitig tilgen zu können, kam insbesondere aus Österreich, dessen Banken – vor allem die Erste Bank und die RBI – sich in den vergangenen Jahren an der Vergabe von hochspekulativen Währungskrediten, die nun für Millionen Ungarn zur Schuldenfalle wurden, hervorgetan hatten. Die Raiffeisenbank machte gar Werbung, in der suggeriert wurde, das Einkommen des Darlehensnehmers habe auf die Kreditwürdigkeit keinen Einfluss…

Zum Nachlesen der Blogbeitrag zur Thematik mit der damaligen Werbung der RBI:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/09/12/fremdwahrungskredite-osterreichische-banken-erbost-uber-umschuldungsoption/

9 Kommentare zu “„Scharf links“: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

  1. Berichterstattung über Ungarn geht auch anders – und trotzdem „political correct“:

    http://noticias.bol.uol.com.br/internacional/2011/12/27/hillary-se-diz-preocupada-com-democracia-na-hungria-diz-jornal.jhtm

    Übersetzung in Eile somit etwas holprig:

    BUDAPEST, 27. Dezember (Reuters) – US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich besorgt über die demokratische Freiheit in Ungarn in einem Brief an den Premierminister des Landes, berichteten lokale Medien am Dienstag.

    Ein Sprecher des Ministerpräsidenten, Viktor Orban, bestätigte, dass er einen Brief von Hillary erhalten habe, aber enthüllte nicht dessen Inhalt.

    Die Mitte-Rechts Partei Orbans gewann einen überwältigenden Sieg in der Wahl von 2010. Seiner Regierung gelang es Maßnahmen zu setzen, die, wie Kritiker sagen, die Institutionen wie das Verfassungsgericht schwächen und die Pressefreiheit beeinflussen.

    Der Brief „legt schriftlich die Dinge dar, die sie zuvor verbal artikuliert hatte“, sagte Sprecher Peter Szíjártó am Dienstag der nationalen Nachrichtenagentur MTI.

    „Der Premierminister wird selbsverständlich zu gegebener Zeit auf den Brief reagieren.“

    Hillary besuchte Budapest im Juni zu Gesprächen mit Orban sagte auf einer Pressekonferenz sie sei um die demokratischen Freiheiten in Ungarn besorgt.

    Die Orban-Regierung machte sich ihre große Mehrheit im Parlament zu nutze, um die ungarische Verfassung umzuschreiben und eine Reihe von Gesetzen, die bei Änderung eine Zweidrittelmehrheit erfordern, anzunehmen.

    Am Freitag protestierten Tausende von Ungarn gegen die Regierung Orbans und Parlamentarier der Opposition ketteten sich an die Sperren außerhalb des Parlaments fest um gegen verschiedene Gesetze zu protestieren, unter anderem, gegen eines, dass, wie Kritiker sagen, das Wahlsystem so ändert, daß es zum Vorteil von Orbans Fidesz gereiche.
    (Reporter: Marton Dunai)

    • Wieso rate down? „Gegeninformativ“ steht doch auf der Seite oben!
      Ich weiss, worauf die Macher der Seite hinauswollen, aber „gegeninformativ“ ist eine sehr unglückliche Wortschöpfung, das müssen Sie doch zugeben… 🙂

      • *Wieso rate down?*
        ooooch, das darf man nicht zu eng sehen.
        Ich geh mal davon aus , dass doch mancher klick macht, der im Prinzip gar nicht weiß wovon die Rede ist oder wenn man der Wahrheit zu nahe kommt (siehe meine Anmerkung zu dem Focusartikel“ )
        Nicht sein kann, was nicht sein darf.

  2. *niedrigste Lizenzentgelt von allen fünf verbliebenen Bewerbern geboten hatte*
    Würde mich sowieso mal interessieren, wieso die „Genossen“ nicht gesammelt haben, um den letzten oppositionellen Rundfunksender Ungarns zu retten??
    Ein Schelm, wer böses dabei denkt 😉

  3. HV jetzt machen Sie schon für trotzkistische Organe Werbung, die keinerlei Einfluß ausüben und kaum Leser haben?
    In Österreich und Deutschland begeistern sich einige Organe von Rechtsextremisten für die ungarische Regierung. Ich schreibe nicht darüber, weil ich für diese Leute keine Reklame machen will.

  4. Also Jungle World gehört nicht in diese Kategorie. Es ist kein Sektenorgan. In jedem größeren Kiosk in Deutschland kann es gekauft werden.
    Im übrigen hätte ich hinfügen müssen Ironie! Sie HV haben es verstanden. Ich habe Weihnachten in Deutschland verbracht, Kirchenkonzerte und Ausstellungen besucht und versucht nicht allzuviel Süssigkeiten zu essen. Weil ich einen niedrigen Blutdruck habe, hat mir schon die Diskussion mit Ihnen gefehlt. Wieder in Wien hilft mir Ihre Website meinen Blutdruck zu normalisieren, ich brauche keinen schwarzen Kaffee, keinen Rotwein. Hungarian Voice hilf mir.
    Zurück zum Ernst des Lebens. Ich kann die Schludrigkeit bei der Berichterstattung über Ungarn in allen weltanschaulichen Lagern beobachten.
    Aber es gibt auch gute Berichte und Interviews zu lesen. So im Standard ein Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Rona, der angeblich auch Käse produziert. Schon aus dem Grund, weil eine Pleite Ungarns Österreich hart treffen würde, wünsche ich mir, dass Orbán-Matolcsy den Karren nicht an die Wand fahren.
    http://derstandard.at/1324501645964/Ein-Land-legt-sich-quer-Pleite-Ungarns-wuerde-Oesterreich-hart-treffen

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