Standard-Interview mit dem Ökonomen Péter Róna

Der Ökonom Péter Róna legt András Szigetvári vom Standard seine Sicht über die ungarische Finanzlage dar:

http://derstandard.at/1324501645964/Ein-Land-legt-sich-quer-Pleite-Ungarns-wuerde-Oesterreich-hart-treffen

Róna gilt als Pragmatiker ohne überbordende ideologische Einbindung. Er war zwar Berater der Gyurcsány-Regierung im Zusammenhang mit den im Jahr 2008 geführten IWF-Kreditverhandlungen, vertritt jedoch auch Positionen der heutigen Regierung, etwa die Stärkung des heimischen Mittelstands an Stelle multinationaler Konzern. Róna hatte zudem frühzeitig die Praxis der Fremdwährungskreditvergabe in Ungarn als falsch bezeichnet und sogar Schadensersatzasprüche wegen dieses „felerhaften Produktes“ in den Raum gestellt.

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Tagesschau: Regierung vergrößert Einfluss auf Notenbank

Tagesschau Online berichtet über den heutigen Tag im ungarischen Parlament:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ungarnzentralbank100.html

Das Parlament verabschiedete am 30.12.2011 mit 293 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung ein Gesetz, welches die Zusammenlegung von Notenbank und Finanzmarktaufsichtsbehörde möglich macht und – nach Auffassng von Beobachtern – den Einfluss auf die Notenbank vergrößert. Fortan kann der Regierungschef einen Stellvertreter des Notenbankpräsidenten nominieren, die Zahl der Mitglieder im „monetären Rat“ (das Gremium, welches die Zinspolitik bestimmt), wächst von sieben auf neun MItglieder. Zudem wird das Direktorium wieder eingeführt.

Die Oppositionsparteien MSZP und LMP waren der Abstimmung ferngeblieben.

Zwischen der Notenbank – insbesondere deren Präsidenten András Simor – und der Regierung Orbán schwelt seit längerem ein Konflikt. Die Notenbank hat sich in ungewohnt deutlicher Art und Weise vor der parlamentariscen Abstimmung zu Wort gemeldet und in einer Presseerklärung ausgeführt, die Novelle würde dem Land schaden – letztlich eine Warnung an die Abgeordneten, das Gesetz nicht zu unterstützen:

http://www.mnb.hu/Sajtoszoba/mnbhu_pressreleases/mnbhu_pressreleases_2011/mnbhu_sajtokozlemeny_20111230

Nach der Abstimmung gab die Landeswährung Forint nach.

 

Verfassungsgericht: Strafbarkeit des „Wühlens in Mülltonnen“ verfassungswidrig

In seiner Sitzung vom 28.12.2011 hat das Ungarische Verfassungsgericht eine Verordnung der Stadt Kaposvár für verfassungswidrig erklärt, soweit diese das Wühlen in Mülltonnen und das Entnehmen von Abfall für ordnungswidrig erklärte.

Das Verfassungsgericht hält das bußgeldbewehrte Verbot für eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte von Personen, die in einer schwierigen Zwangslage sind.

http://mkab.hu/admin/data/file/1160_01661104.pdf

Die Entscheidung wurde, teilweise mit abweichender Begründung, von 12 der 14 entscheiddender Richter getragen. Zwei Richter, Béla Pokol und Mária Szívos, gaben ein Sondervotum ab, in dem sie ihre im Ergebnis abweichende Meinung begründen – sie hatten für die Zurückweisung der Beschwerde plädiert.

Ákos Doma bei DRadio: „Es wird einfach nicht differenziert“

Der ungarische Autor Ákos Doma spricht über das seiner Ansicht nach bestehende „Zerrbild“, das die Berichterstattung über Ungarn bestimmt.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1641069/

Doma plädiert für eine differenzierte Sichtweise bezüglich Ungarn. Er sieht viele Kritikpunkte – gerade im Hinblick auf das Schweigen der heutigen Kritiker in den vegangenen acht Jahren – ideologisch motiviert. Ein Beitrag, den ich zum Nachhören empfehle, er bringt sehr gut um Ausdruck, wie die Kritik aus dem Ausland bei vielen Menschen, die mit Ungarn verbunden – und nicht notwendig Anhänger der heutigen Regierung – sind, ankommt.