Demonstrationen gegen die ungarische Regierung – Regierung gibt sich bei Notenbankgesetz verhandlungsbereit

Am 02.01.2012 versammelten sich in Budapest mehrere zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Regierung Orbán. Währenddessen feierten Angehörige der Regierung und geladene Gäste die neue, am 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Verfassung.

Fotogalerie:

http://hvg.hu/nagyitas/20120102_tuntetes_az_operahaznal_i

Die Presseschau zur Demo:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13796546/Die-Ungarn-fuerchten-das-Chaos-unter-Premier-Orban.html

http://taz.de/Grosskundgebung-in-Ungarn/!84901/

http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-ungarn-wuetende-buerger-leere-kassen/6016342.html

http://derstandard.at/1325485491270/Demos-gegen-neue-Verfassung-Zehntausende-Ungarn-gehen-gegen-Orbans-Diktatur-auf-die-Strasse

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806825,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/orban-baut-ungarns-rechtsgrundlagen-um-europa-schaut-zu-1.1248582

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1645221/

Kritiker betrachten die Verfassung als Instrument zum Abbau der Demokratie. Auch die Umbenennung des offiziellen Staatsnamens von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ missfällt vielen – obwohl auch das neue Grundgesetz in Artikel B ausdrücklich vorsieht: „Ungarn ist eine Republik“ .

Neben der Kritik an der Verfassung gaben die schleppend verlaufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds Regierungskritikern weiteren Auftrieb. Beide Institutionen übten harsche Kritik am neuen ungarischen Notenbankgesetz, welches u.a. vorsieht, dass der Regierungschef einen weiteren Vizepräsidenten nominieren kann. Es macht sich die Befürchtung breit, die Regierung wolle Ungarns Devisenreserven zur Schuldentilgung verwenden.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2914305/eu-fordert-ungarn-unabhaengigkeit-zentralbank.story

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article2146303/Verhandlungen-ueber-Hilfskredite-fuer-Ungarn-auf-Eis.html

Ungarn erklärte sich laut Pressemeldungen bereit, mit der EU über das Notenbankgesetz zu verhandeln. Regierungssprecher Péter Szíjjártó verkündete, sollte die EU-Kommission konkrete Einwände gegen das neue Notenbankgesetz erheben, sei die Regierung bereit, hierüber zu konsultieren.

http://index.hu/belfold/2012/01/03/keszek_vagyunk_konzultalni_jegybankugyben/

Beobachter betrachten die Beilegung der Differenzen zwischen EU und Ungarn betreffend Notenbank als Grundvoraussetzung für weitere Standby-Finanzhilfen, auf die Ungarn zur Stabilisierung seiner Refinanzierungsmöglichkeiten angewiesen ist. Derzeit prüft die Kommission die Stellungnahme Ungarns und die Einleitung rechtlicher Schritte.

http://www.europolitics.info/institutions/commission-studying-budapest-s-response-weighing-legal-options-art322293-36.html

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9 Kommentare zu “Demonstrationen gegen die ungarische Regierung – Regierung gibt sich bei Notenbankgesetz verhandlungsbereit

  1. Ja das sind wohl Árpád Fahnen. Auf der Nagymezö utca war parallel eine Demonstration veranstaltet worden, die zum Ziel hatte, die „Freunde der Juden, Schwulen und Freimaurer“ (oder ähnlichen Blödsinn) von der Straße zu fegen. Obwohl die Organisatoren des Protestes vor der Oper die Polizei mehrmals gebeten hatten, die beiden Veranstaltungen besser zu trennen, ist das nicht passiert.. Es kam zu einigen (kleinen) Handgreiflichkeiten..Jedoch waren die Garde-Leute, der friedlichen Übermacht, welche den gesamten Ándarssy Út bedeckt hatte, einfach nicht wirklich gewachsen.. So sind diese förmlich Untergegangen…

  2. Als „Beobachter“ der Demonstration möchte ich noch anmerken, dass ich positiv überrasscht war, dass die Demonstranten wirklich einen Querschnitt der Gesellschaft bildeten: Über alle Altersgruppen und sozialen Gruppen hinweg. Die Aussage von Gabriella Selmeczi, dass nur ein paar Quergeister und Gyurcsany-Freund auf der Straße gewesen wären, erscheint mir auf dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse wirklich mehr als lächerlich..

  3. Interessant finde ich auch, dass überall darüber berichtet wird, dass Tibor Szanyi zu der Menge gesprochen habe.. Da ich mich aber nicht wirklich daran erinnern kann, dass er gesprochen hat – zumal ich davon ausgegangen war, dass generell keine Parteipolitiker sprechen werden – finde ich das gerade sehr interessant. Erinnert sich denn jemand, der noch auf der Demo war daran?

  4. Ich habe zeitversetzt um 1 Stunde auf ATV die Berichte und Diskussionen über die Demo angeschaut. Ich habe Szanyi da nicht reden gehört. Allerdings hat am Tag der Demo ATV ein Interview mit Szanyi geführt, in dem dieser Selmeczi heftig antwortete, um dann seinen Standpunkt klarzustellen.

  5. In der heutigen FAZ auf Seite 1
    „EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfe verhandeln
    Kommissionssprecher kritisiert „rechtliches Umfeld“ / Massendemonstration in Budapest“

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