Europäische Volkspartei erwartet von Ungarn „volle Einhaltung des EU-Rechts“

Das Präsidium der Europäischen Volkspartei hat am heutigen Tag folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Martens and Daul: „The EPP will back the Commission’s recommendations that will ensure Hungary’s full compliance with EU law

The President of the European People’s Party, Wilfried Martens, and the Chairman of the EPP Group in the European Parliament, Joseph Daul, commented today on the implementation of Hungary’s new constitution by the Fidesz-KDNP government:

„The Hungarian Parliament adopted on 18 April 2011 a new constitution that replaced a Stalinist-type constitution, which dated from 1949. Hungary was the only country in Central Europe which could not draft a new fundamental law since the fall of communism. The new constitution has incorporated the Charter of Fundamental Rights and also a new, fairer electoctal system was established which offers the possibility for minorities to be represented in Parliament,“ said Martens and Daul.

„At the same time, we are well aware that the European Commission has raised issues on some pieces of legislation and is currently examining the English and French translations to determine if they comply with EU law. On the basis of the European Treaty, the Commission shall oversee the application of EU law, under the control of the Court of Justice of the European Union. Needless to say, the EPP will back the Commission’s recommendations that will ensure Hungary’s full compliance with EU law. In this sense, we are confident that Prime Minister Viktor Orbàn will work closely with the leadership of the Commission to assure that the legislation complies with EU law and, if necessary, to make modifications,“ Martens and Daul concluded.“

Die EPP erwartet von Ungarn die Einhaltung des EU-Rechts. Anders als die Sozialisten, Grünen und Liberalen sieht de EPP die Frage, ob Ungarn überhaupt gegen EU-Prinzipien verstößt, im Zusatändigkeitsbereich der EU-Kommission. Die EPP erwartet ferner eine konstruktive Zusammenarbeit der ungarischen Regierung mit der EU-Kommission, um Zweifel an der Kompatibilität des ungarischen Rechts mit dem Gemeinschaftrecht auszuräumen und notfalls das nationale Recht anzupassen.

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12 Kommentare zu “Europäische Volkspartei erwartet von Ungarn „volle Einhaltung des EU-Rechts“

  1. Die Position der EVP-Führung, nun zunächst einmal das Ergebnis der Prüfung der Kardinalgesetze durch die Europäische Kommission abzuwarten, ist derzeit wohl die einzig vernünftige. Bereits vorab nach Sanktionen zu rufen, wie es einige Kritiker der Regierung Orbán tun, ist jedenfalls nicht hilfreich.

    Gleichwohl scheinen mir zwei kritische Anmerkungen zur o. g. Pressemitteilung angebracht:

    1. Es ist bedauerlich, wenn einleitend mal wieder verkürzend suggeriert wird, dass die bis zum 31.12.2011 gültige ungarische Verfassung noch die „stalinistische“ von 1949 gewesen ist. Das ist nur scheinbar korrekt, weil 1989 am Runden Tisch zwar formal keine neue Verfassung verabschiedet wurde, inhaltlich aber eine Totalrevision erfolgte. Auch maßgebliche konservative Teilnehmer dieser Verhandlungen, wie der erste Präsident des damals neu geschaffenen Verfassungsgerichts und spätere Staatspräsident Sólyom, empfinden diese Sprache zu Recht als Entwertung ihrer damaligen Arbeit und Negierung der ab 1990 vor allem durch das Verfassungsgericht mühsam etablierten neuen verfassungsrechtlichen Kultur in Ungarn.

    2. Das Beispiel des Mediengesetzes zeigt, dass auch nach einer Überprüfung von Rechtsakten durch die Kommission noch wichtige Fragen offen bleiben können. Nach den auf Anregung der Kommission erfolgten eher technischen Änderungen des Mediengesetzes forderten Vertreter der ungarischen Regierung bekanntlich ein Ende der Debatte. Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 19.12.2011 zeigte jedoch, dass eher diejenigen im Recht waren, die zunächst darauf bestanden, dass weitere Verbesserungen nötig waren, um ein Optimum an Pressefreiheit herzustellen. Insofern bin ich sehr gespannt, wie weit die Empfehlungen der Kommission diesmal reichen werden.

    • @ Ungarnfreund:

      Ihrer Anmerkung zu 1. stimme ich voll und ganz zu. Sólyom sagte, das einzige, was während der Revision der 1949-er Verfassung im Jahre 1989 blieb, war folgender Satz: „Ungarns Hauptstadt ist Budapest.“ Von einer stalinistischen Verfassung zu sprechen, ist unredlich.

      Was Ziffer 2. betrifft: Ja und nein. Die Kommission hat – und das wird sich hoffentlich auch jetzt wirder zeigen – eben nur einen bestimmten, durch die EU-Verträge festgelegten Zuständigkeitsbereich. Außerhalb dieses Bereichs hat die EU, ob es den Kritikern Orbáns gefällt oder nicht, nicht zu bestimmen. Die logische Konsequenz war, dass das Verfassungsgericht (in seinem Zuständigkeitsbereich) Teile des Mediengesetzes aufhob, so wie es übrigens László Sólyom schon vorausgesagt hatte. Das zeigt also nicht, dass die EU-Kommission weiter hätte gehen dürfen oder gar müssen. Es zeigt, dass es sich um zwei Rechtskreise handelt, die man getrennt betrachten muss. Leider war eine solche inhaltlich differenzierte Betrachtung Anfang 2011 nicht möglich.

      Auch bei der Verfassung wird sich die Kommission also nur auf die Punkte stützen (dürfen), die durch EU-Recht geregelt sind und die als Verstoß gegen EU-Recht anzusehen sind. Alles andere ist eine Frage des ungarischen Rechts, eine Frage der nationalen Souveränität.

  2. @ HV: Ich stimme zu. Wegen der getrennten Rechtskreise kann die Kommission nicht so weit gehen wie das Verfassungsgericht, es sei denn sie begibt sich auf den sehr schmalen Grat, nicht nur europäisches Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen), sondern auch das Primärrecht (Verträge, Grundwerte/Grundrechte) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Wollte nur darauf aufmerksam machen, dass es auch nach erfolgter Prüfung durch die Kommission und entsprechenden Änderungen auf nationaler Ebene legitim sein kann, die Debatte um bestimmte Kardinalgesetze fortzusetzen. Die frühere Haltung der ungarischen Regierung in Sachen Mediengesetz („Kommission hat gesprochen, Änderungen sind erfolgt, Schluss mit der Debatte“) hat mir seinerzeit nicht behagt.

    • @ Ungarnfreund: Die Kommission prüft nicht nur die Einhaltung von Sekundärrecht, sondern auch die von Primärrecht.

      Art. 258 AEUV (Ex-Art. 226 EG) regelt die Vertragsverletzungsklage und hier:
      „Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

      Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.“

      Die Aussage, dass die EU-Organe trotz allem nur insoweit vorgehen können, wie Ungarn gegen vertraglich übernommene Verpflichtung verstoßen hat, bleibt aber korrekt. Ihre Ansicht, dass eine auf EU-Ebene geführte Debatte zu einer sinnvollen Diskussion und ggf. Änderungen auf nationaler Ebene führen kann, teile ich. Hingegen halte ich es für falsch, nach Sanktionen zu rufen, bevor Rechtsverstöße feststehen.

  3. Sanktionen gegen Österreich waren nicht hilfreich. Deswegen glaube ich auch dass man nicht danach rufen soll oder dass die EU sich das jetzt überlegt.
    Die Frage ist, ob diese Regierung sich fügen wird, oder weiter macht mit dem „Befreiunskampf“ der durch die „Wahlkabinenrevolution“ ermöglicht wurde, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die EU den Wünschen Orbáns beugt. Wird also Orbán & Co kapitulieren, oder weitermachen wie bisher?

  4. @ HV: Auch in der Ablehnung voreiliger Rufe nach Sanktionen sind wir uns einig.
    Was den Prüfungsumfang durch die Kommission angeht, glaube ich schon, dass diese Spielräume hat. Sie kann sich bewusst auf möglichst konkrete Dinge beschränken und eher technische Empfehlungen wegen Verstößen gegen einzelne Vorschriften aus diesen oder jenen Richtlinien aussprechen. Oder sie kann versuchen, einen „großen Wurf“ zu landen und Empfehlungen aus den in Artikel 2 EU-Vertrag niedergelegten eher abstrakten Grundwerten oder aus den in der EU-Grundrechte-Charta enthaltenen Normen abzuleiten versuchen. Einige Kritiker der ungarischen Regierung bzw. die Befürworter einer stärkeren Europäisiserung fordern genau das.
    Eine solche Vorgehensweise verstieße wohl gegen das grundsätzliche Interesse aller Mitgliedstaaten an der Bewahrung ihrer Handlungsspielräume und würde daher vermutlich nur bei sehr massiven, eklatanten Rechtsbrüchen auf allgemeine Akzeptanz stoßen. Soweit sind wir im Falle Ungarns sicherlich nicht. Bei etlichen der kritisierten Kardinalgesetze haben die Mitgliedstaaten aus europarechtlicher Sicht große Spielräume (bspw. beim Kirchenrecht oder bei der Organisation des Justizwesens).
    Ich rechne deshalb maximal mit technischen Empfehlungen wie beim Mediengesetz und bin gespannt, ob es dann wieder heißt: weitere Debatten seien illegitim. Ich fände das bedauerlich, denn das Europarecht ist zwar ein wichtiger, aber mitnichten der einzige Maßstab, an dem nationale Rechtsakte gemessen werden können. Verfassungsrechtliche, rechtsvergleichende und natürlich auch rein politische Debatten sind genauso legitim.

    • Geheim-Papier, ein Insider…

      Die österreichischen Zockerbanken haben bisher prächtig verdient und Prof. Lendvai rät österr. Regierung lauter aufzutreten – herzig 🙂

  5. Liebe Frau Széchenyi,
    meinen Sie wirklich, dass jedes ausl. Unternehmen, das in Ungarn Geld investierte, gezockt hat? Oder sind es nur die österreichischen, die da gezockt haben?
    Die Erste ist eine durchaus seriöse Bank.
    Der Bürgermeister von Hódmezövásárhely hat der Ersten einen Brief geschickt und sie gefragt, mit wie viel Geld sie die lokale Verwaltung stützen will. Manche (nicht nur in Österreich) interpretieren das als eine unverschämte Erpressung.
    Die österreichischen Banken gingen natürlich nach Ungarn um Geld zu verdienen. Sie haben sich aber darauf verlassen, dass es dort eine berechenbare Wirtschaftspolitik geben wird.
    Da wurden sie von Orbán-Matolcsy enttäuscht.
    Wenn also Orbán & Co den Karren an die Wand fahren, dann werden wahrscheinlich die österreichischen Steuerzahler die Verluste der Banken bezahlen müssen. Ob das durch einen energischen Protest Österreichs zu verhindern ist, daran darf gezweifelt werden. „Österreich“ ist aber Eigentum von Herrn Fellner und der Banken und Herrn Fellner wird ein Nahverhältnis zum Bundeskanzler (SPÖ) nachgesagt, während der Außenminister und Vizekanzler zur ÖVP gehört und ein Duzfreund von J. Martonyi ist. Und einen Duzfreund wird man doch nicht sehr verärgern.
    Insbesondere wenn man hofft bei den nächsten Wahlen doch Juniorpartner der rechtsextremistischen FPÖ zu werden. Eine Partei deren Politiker sich für Orbán begeistern.
    Ankommen wird es hauptsächlich auf die deutsche Haltung.
    Und wenn ich mir die Artikel der FAZ und der Welt anschaue, dann sehe ich auch im konservativen Spektrum keine Unterstützung für Orbán.
    Wie immer hoffen wir, dass Orbán & Matolcsy den Karren doch nicht an die Wand fahren. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht.

    • Entschuldigung, ich streiche das Wort „Zocker“. Habe es unbedacht und aus Wut geschrieben.
      Herr Pfeifer, ich hoffe mit Ihnen dass niemand den Karren an die Wand fährt!

  6. mich frustriert der gedanke, dass es aufgrund von bestehenden duz-freundschaften, die man nicht auf’s spiel setzen möchte, zu entscheidungen kommen kann, die über wohl und gedeih einer gesellschaft entscheiden…

  7. Liebe Frau Széchenyi,
    Sie müssen sich nicht entschuldigen. Das Schimpfen auf Banken ist nicht nur in Ungarn „in“. Ich wollte Sie nur aufmerksam machen, was das bedeutet, wenn man Investoren als Zocker bezeichnet. Im Moment drängen sich ja nicht die Investoren. Eher wollen doch einige ihr Geschäft in Ungarn aufgeben.
    Vielleicht erinnern Sie sich, ich halte nicht viel von antikapitalistischer Rhetorik.
    György Konrad, (dessen ersten großen Wurf (a látogató) ich in einer Nacht lesen musste, weil ich es nur für diese Zeit geliehen erhielt), hat heute in einem Interview auf ATV klar die Parallelen zwischen Orbán und Kádár gezogen.

    g.stillt, die duz-Freundschaft besteht wirklich. Meine angefügten ironischen Bemerkungen sind die eines Journalisten, der sich mit Österreich viele Jahre beschäftigt hat. Wobei ich Herrn Martonyi für einen der gebildeten, vorzeigbaren Fideszpolitiker halte, was man leider nicht von allen Fideszpolitikern sagen kann. Aber auch er hat jetzt einige gravierende Fehler begangen.

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