Pál Schmitt: Öl im Getriebe, kein Sand

Index.hu hat heute eine Statistik über die Rolle des amtierenden ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt (offiziell auch weiterhin: „Präsident der Republik“) veröffentlicht. Hiernach bestätigt sich die von Beginn an bei Kritikern vorherrschende Befürchtung, Schmitt werde keine aktiv korrigierende Funktion bei der Gesetzgebung übernehmen, voll und ganz.

Binnen seiner nunmehr etwa eineinhalbjährigen Amtszeit unterschrieb Schmitt 319 Gesetze. Kein einziges wurde von ihm im Rahmen seiner Befugnisse an das Parlament zurückgeschickt (zur erneuten Debatte), auch leitete Schmitt keine einzige Vorab-Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht ein.

Die Bilanz Schmitts ist damit vor allem gegenüber seinem unmittelbaren Vorgänger, dem früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts, László Sólyom, bemerkenswert ernüchternd. Während Sólyom die Legislative mit wachem Auge begleitete (31 Gesetze an das Parlament zurückgesendet, 16 initiierte Kontrollen durch das Verfassungsgericht) und sich damit weder bei den Regierungen Gyurcsány, noch Bajnai oder Orbán besonders beliebt machte, wirkt die Tätigkeit Schmitts lethargisch, ideologisch durchsetzt und stromlinienförmiger als jede andere Präsidentschaft zuvor: Kein Ausscheren aus der eigenen Reihe erwünscht.

Die Konsequenz: So lange Schmitt Präsident ist, wird das Mittel der präventiven Normenkontrolle von Gesetzen (d.h. deren Prüfung vor der Verkündung) kein praktisch relevantes Mittel zur Kontrolle der Gesetzgebung mehr darstellen. Zwar sieht das Grundgesetz eine solche Möglichkeit vor, die „normative Kraft des Faktischen“, die diesbezügliche Untätigkeit des Präsidenten, wird sich jedoch nicht überwinden lassen.

Im Rückblick wirft die Lethargie Schmitts kein fachlich gutes Bild auf ihn: Einige der Gesetze, die er unterschrieb – unter anderem das im In- und Ausland  vielkritisierte Mediengesetz, die rückwirkende Besteuerung von Abfindungen, die Strafprozessreform u.a. – wurden vom Verfassungsgericht zwischenzeitlich ganz oder teilweise kassiert. Selbst die Beschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts im Haushaltsbereich (keine Prüfung am Maßstab des wichtigsten Grundrechts, der Eigentumsgarantie) war ihm keine kritische Betrachtung wert.

Zwar kann kein Präsident (auch nicht der Bundespräsident der BRD) dazu gezwungen werden, dem Prüfungsmonopol des Verfassungsgerichts vorzugreifen, es hätte ihm und der ungarischen Demokratie aber sehr gut zu Gesicht gestanden, die in allen o.g. Fällen öffentlich und heftig geäußerte Kritik zum Anlass eigener Prüfung zu nehmen. Auch das Bild eines von Demokratieabbau bestimmten Landes hätte sich damit gegebenenfalls abmildern lassen.

Es ist, gerade bei einer bestehenden 2/3 Regierungsmehrheit und die damit – letztlich vom Wähler selbst gewollte – Beschränkung der Rolle der Opposition im Sinne von „checks & balances“ wünschenswert, wenn sich der Präsident als reifer Gestalter und Korrektiv, nicht als Öl im Getriebe einer auf Hochtouren laufenden Gesetzgebungsmaschine versteht. Die von Schmitt schon bei seinem Antritt sich selbst zugeschriebene Rolle (er wollte keine „Hürde“ für die Gesetzgebung sein, sondern „Motor“) macht eine Änderung der Verhältnisse unwahrscheinlich.

http://index.hu/belfold/2012/01/07/schmitt_pal_allja_a_szavat/

Nachtrag:

Auch hier wieder „Merkwürdigkeiten“ bei der Öffentlichkeitsarbeit. Seit einiger Zeit ist die Unterzeichnungspraxis von Mádl, Sólyom und Schmitt von der Parlamentsseite verschwunden. Nur noch die „Bilanz“ von Árpád Göncz ist sichtbar.

16 Kommentare zu “Pál Schmitt: Öl im Getriebe, kein Sand

  1. Vielen Dank für diese Analyse, dem ist tatsächlich fast nichts mehr hinzuzufügen.

    Hier zeigt sich ganz deutlich der Unterschied zwischen einem majoritären und einem „liberalen“ Demokratieverständnis („liberal“ jetzt in der ursprünglichen Bedeutung „freiheitlich“ und nicht in der ungarischen Bedeutung, die dort ja zum Schimpfwort geworden ist). Schmitt hat angekündigt, so zu agieren, die demokratische gewählten Parlamentarier haben ihn formal korrekt gewählt; wo, werden die meisten FIDESZ-Anhänger sagen, ist da das Problem?

    Dem Sinn der Präsidentschaft wird das nicht gerecht, selbst nach der neuen Verfassung :

    „Das Staatsoberhaupt Ungarns ist der Präsident der Republik, der die Einheit der Nation zum Ausdruck bringt und über die demokratische Tätigkeit der staatlichen Organe wacht.“

    Die „Einheit der Nation“ ist sicher nicht dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man nur einen Teil des politischen Spektrums unterstützt, und von einem „Wachen“ über die Tätigkeit des Parlaments kann nach dem, was Sie schrieben, keine Rede sein.

  2. „Die von Schmitt schon bei seinem Antritt sich selbst zugeschriebene Rolle (er wollte die Gesetzgebung nicht „bremsen“, sondern „ergänzen“) macht eine Änderung der Verhältnisse unwahrscheinlich.“

    naiv gefragt: woher dann die jetzige verwunderung?
    ——————————

    kolportiere ( http://de.wikipedia.org/wiki/Kolportage ):
    da schmitt pál, wie viele andere auch, gerne ungestört agiert (menschlich?), kam es angeblich bei einem auftritt in einer schule ende letzten jahres (nov. o. dez. – bei interesse frage ich gerne nach) zum ausschluss, bewerkstelligt durch anwesende sicherheitskräfte, unliebsamer gäste aus der lehrerschaft (die, so wurde geäussert, angeblich auf einer demonstration gegen die jetzige regierung zu sehen waren). ist das vorstellbar?

    • @ g.stillt: Wer ist verwundert? Ich schrieb diese Erwartung bereits am 29. Juni 2010 nieder. Seinerzeit schrieb ich auch, dass Schmitt aus dem Schatten Orbáns heraustreten müsste, um eigene Akzente zu setzen. Dies hat er nicht getan.

      Und am 29.12.2010 schrieb ich:

      Er (Anm.: Schmit) sollte Gesetze im Rahmen seiner Befugnisse prüfen, auf den gesellschaftlichen Dialog und Kritik aus der Gesellschaft (Opposition, Interessenverbände, Medien) hören und könnte so letztlich sogar versöhnlich auf die zutiefst verfeindeten politischen Lager wirken (dies ist schwer genug). Statt dieser Rolle ist Pál Schmitt bislang eher durch einseitige Parteinahme für Fidesz-Standpunkte aufgefallen, wie es etwa die Debatte um das Verfassungsgericht zeigte.“

      • als frommer wunsch durchaus legitim – jedoch erwartet hatte ich es nicht; deshalb die nachfrage.

        ich bitte gleichzeitig um verzeihung wegen etwaiger missverständnisse durch unsere form der elektronische kommunikation. ihr standpunkt ist in keinem fall zu kritisieren.

        die umsetzung des inhalts ihrer anmerkungen ist mehr als notwendig, jedoch unwahrscheinlich, wie sie bereits schrieben. danke sehr.

  3. ist dieses foto eigtl in der absicht entstanden/abgebildet, den herrn als marionette, die nur darauf wartet bis jmd von oben die fäden zieht, darzustellen? man könnte bei näherer betrachtung diesem verdacht anheimfallen.

  4. HV ich habe beide Beiträge gelesen. Und dachte, das es so korrekt ist beide LInks anzugeben. Aber ich gestehe, die diesbezüglichen Blog Usancen kenne ich nicht so gut. Daher Mea Culpa .. Ich will mich bessern und in Zukunft lediglich einen link angeben, wenn das so gewünscht ist.

  5. HV Ihre Fürsorge ist rührend.
    Mein Großvater Anton Pfeifer, den ich erst 1938 kennenlernte saß über 90jährig auf der Terasse im Haus meines Onkels in Balatonboglár, las die Zeitung in der Dämmerung, hatte ein Glas Rotwein vor sich und rauchte eine dicke Zigarre. Ich hoffe, dass ich so weiter leben kann, wie bis jetzt, allerdings rauche ich keine Zigarillos mehr. Aber ich bin fähig mich auszuspannen. Da merkte ja auch einer an, wie gut es war, dass ich während der Weihnachtszeit nicht postete.
    Hier könnte ja der Eindruck entstehen, mich würde außer Politik nichts interessieren. Dieser Eindruck ist falsch. Ich hörte in Sachsen in der Weihnachtszeit zwei gute Konzerte, schaute in Dresden mehrere Ausstellungen an, z.B. „Die Neue Sachlichkeit“.
    Extra Hungariam est vita. Und außerhalb der Politik gibt es auch ein Leben.
    Sah vorgestern einen George Cloney Film an über die Wahlen in den USA und sah Menschen die mit Leidenschaft bei der Politik sind. Ich bin es nicht.
    Gute Nacht.

  6. Es tut mir leid: Bei aller (zum Teil berechtigter) Kritik an Schmidt, muss ich an Herrn Wulff denken. Auch ein Kreatur der Mehrheit, ein politisches und moralisches Leichtgewicht. Trotzdem verläuft die Diskussion (zumindest was ich im deutschen Fernsehen gesehen habe) ganz anders als in Ungarn.
    Ausserdem: Glauben Sie wirklich, Wulff würde jemals ein Gesetz von Fr. Merkel beanstanden?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s