Internationale Studie zum ungarischen Mediengesetz

Ein Leser des Blogs wies mich heute auf eine jüngst erschienene Studie des Center for Media & Communication Studies der Central European University hin (Danke dafür!). Die Studie behandelt in einem sehr ausführlichen Vergleich das international vielbeachtete und -kritisierte ungarische Mediengesetz mit den Mediengesetzen verschiedener Mitgliedstaaten der EU. Ziel der Studie ist es, die im Januar 2011 bei Inkrafttreten des Gesetzes getätigten Äußerungen, die Regelungen entsprächen den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten, auf ihre Tragfähigkeit hin zu untersuchen:

https://cmcs.ceu.hu/sites/default/files/field_attachment/news/node-27293/Hungarian_Media_Laws_in_Europe.pdf

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die Aussagen der Regierung zur Vergleichbarkeit der Paragraphen in vielen Punkten nicht tragfähig seien. Sie ließen zum Beispiel das regulative Umfeld in den anderen Mitgliedstaaten außer Acht.

Die Studie ist hochaktuell. Das ungarische Verfassungsgericht hatte Teile des Mediengesetzes in seiner Entscheidung vom 19.12.2011 für unvereinbar mit der (zum 31.12.2011 außer Kraft getretenen) Verfassung erklärt. Diese Regelungen verlieren zum 31.05.2012 ihre Wirksamkeit und müssen überarbeitet werden. Die Studie bietet zahlreiche Ansätze, die bei der Reform in Betracht gezogen werden könnten, um Kritik an einer etwaigen Neuregelung zu vermeiden.

Im Rückblick scheint die jetzt erschienene Studie zu belegen, dass die ungarische Regierung durch die Heftigkeit der Angriffe aus Anlass des Mediengesetzes überrascht und unter Rechtfertigungszwang gebracht worden war.

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18 Kommentare zu “Internationale Studie zum ungarischen Mediengesetz

  1. Danke HV,
    Wir werden ja sehen, ob die Regierung bereit ist daraus zu lernen.
    Erst heute hat Tamás Deutsch (Fidesz MEP) in ATV erklärt, alle Gesetze die das Parlament beschlossen hat wären konform mit den EU Vorschriften.

  2. Als Laie gewinne ich den Eindruck, die Studie hat das Zeug dazu, eine allgemeine Debatte über Medienregulierung in Europa anzustossen.

    Ich habe immer gegrübelt warum Ungarn mit diesem merkwürdigen Mediengesetz, das so wenig Vorteil bringt, so viel politisches Kapital verschleudert hat. Wie auch immer, dank Verfassungsgericht bietet sich die Chance, es nachzubessern.

    Ich kann mir übrigens vorstellen, dass in ein paar Punkten Widerspruch zu der Studie denkbar ist. Es wird ja teilweise nicht gesagt, dass die Regeln nicht jenen in anderen Ländern entsprechen, sondern dass sie jenen Regeln in anderen Ländern entsprechen, die die Verfasser der Studie als schlecht empfinden.

    Und köstlich ist die Aussage, die Regeln zu den öffentlich-rechtlichen Medien sind besser als in Frankreich. Die öffentlichrechtlichen Medien sind mittlerweile so, dass man sie in Ungarn zwischen den Zeilen rezipiert, um zu erkennen was sich tut, wie in guter alter Zeit.

    • Die Verfasser sprechen ja offen an, es gebe in Europa große Unterschiede in den Regelungen. Ich möchte nochmals betonen, dass einige Mitgliedstaaten – unter anderem Österreich – seinerzeit GEGEN unabhängige Medienbehörden gestimmt haben. Haha, kein Wunder, ohne den Einfluss der Politk wäre der ORF bekanntlich nicht das, was er ist…

      Und auch die Ausführungen zum deutschen Recht kann man in Teilen gewiss diskutieren. Die Studie verweist zum Beispiel darauf, dass der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zwar Strafen bis zu 500.000 EUR vorsieht, diese seien aber noch nie verhängt worden. Nun, auch in Ungarn wurden die Strafmaße noch nicht ausgeschöpft. Was fangen wir nun mit den Ausführungen der Studie an?

      In jedem Fall ist eine selbstkritische Betrachtung bei der Revision des Mediengesetzes angezeigt. DIe Studie bietet hier eine schöne Gebrauchsanweisung, wie man Kritik in Zukunft vorbeugen kann. Die ungarische Regierung könnte hier – ohne irgendeinen Gesichtsverlust – auf die Kritik eingehen und Lernfähigkeit beweisen.

    • Naja ganz von der Hand zu weisen ist die Frage nicht. Wobei es zum Glück heute nicht mehr ganz so schlimm ist wie es einstens war: Mein Vater hatte in den 60er Jahren als Journalist Österreich verlassen, zum großen Teil, weil die Medienlandschaft dort zu sehr vom Proporz bestimmt war… Und dann galt schon, „wes Brot ich esse, dess Lied ich sing“…

  3. Noch eine Frage, die mich als juristischen Laien doch beschäftigt: Wenn das Verfassungsgericht die Mediengesetzgebung mit der alten Verfassung für unvereinbar erklärt hat, wieso hat dieses Urteil einen Einfluß, der sich auch noch in den Geltungsbereich der neuen Verfassung, die sich ja (wenn ich das alles richtig verstanden habe) explizit nicht in einer Kontinuität mit der alten Verfassung sieht??

    • Das ist die juristische Preisfrage. Das Thema wurde ansatzweise in diesem Beitrag behandelt.

      https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/04/04/neue-verfassung-was-geschieht-mit-den-bisherigen-entscheidungen-des-verfassungsgerichtes/

      Die meines Erachtens richtige Auffassung ist, dass die Rechtsprechung zur alten Verfassung, so lange Grundrechtskontinuität besteht, fortgelten dürfte – jedenfalls dadurch, dass die Richter sich auf die Entscheidungen ihrer Kollegen und Vorgänger beziehen dürften. Meine Erfahrung: Kein Richter macht sich gerne unnötig Arbeit 🙂

      Natürlich könnte man auch die Auffassung des „total reset“ vertreten und sagen, die Entscheidung habeab 1.1.12 keine Wirkung mehr und müsse nicht beachtet werden. So scheinen es die Richter aber nicht gesehen zu haben, andernfalls wäre die Schonfrist bis zum 31.5.12 zur Neufassung einzelner Vorschriften ein Treppenwitz.

  4. Keine Ahnung von Jura, aber politisch bietet das Urteil einen willkommenen Vorwand, unter Verweis auf die ungarische Rechtsstaatlichkeit Europa gegenüber Goodwill zu zeigen und das Gesetz nachzubessern. So wahrt man Gesicht und gibt formal nicht europäischem Druck nach, sondern demonstriert Souveränität.

    Ich habe Zyiniker gehört, die meinen, all die negativen Urteile des (ihrer Meinung nach gleichgeschalteten) Gerichts seien ein schlauer Trick von Fidesz im obigen Sinne.

  5. ATV hat es geschluckt, dass es nach hinten gereiht wurde, und die Besitzer älterer TV-Apparate somit diesen Sender, der ja auch kritische Interviews ausstrahlt nicht mehr empfangen können.
    Klub-Radio aber klagt wegen Frequenzentzug.
    Die Macher des Frequenz gewinnenden Radios können hingegen nicht erreicht werden.
    Und dann wundert man sich über die negativen Schlagzeilen im Ausland.

    Der ORF ist tatsächlich nicht abhängig von der Politik, doch als die SPÖ den 25jährigen Sohn eines bekannten Journalisten, der zur SPÖ gehört, zum Bürochef des ORF Generaldirektors machte, da hat sich der vielleicht beste Journalist des ORF Armin Wolf dagegen offen ausgesprochen und es gab laute Empörung der ORF Journalisten. Ähnliches kann sich in Ungarn aber nicht abspielen. Denn ahol zsarnokság van, ott zsarnokság van. D.h. dort wo es Willkürherrschaft gibt, dort schweigen die meisten. Und diejenigen, die es wagen zu protestieren fliegen heraus.

    Das aber wird man auch durch Hinweise auf andere Länder nicht verharmlosen können.

    • Das Gericht wird wohl eine Sache schreiben: „Tetszettek volna több használati díjat ajánlani.“ (Hätten Sie eben ein höheres Frequenzentgelt geboten)

      Wie einfach Vermutungen zu „Fakten“ werden, sah man bei Klubrádió: Népszabadság stellt in den Raum, die Frequenz könnte von einer Strohfirma gekauft worden sein. Michael Frank übernimmt dies und stellt es in der SZ als Tatsache dar.

  6. Na, wird doch eh nur hochgespielt weil Klubradio.*
    Kein Sch…hat sich darum geschert, als slágerradio vom Sender ging bzw als dessen Frequenz an einen anderen Sender „verkauft“ wurde. Es gab einige Plakate und dann war Ruh. Die (Protest) Plakate gab es auch nicht wegen des Senders, sondern wegen 2 so nervigen Quasselsstrippen in einer Morgensendung.
    Das war halt damals ein „normaler“ Vorgang und Slágerradio kein opositioneller 😉 Sender.

    *Wäre doch mal interessant zu erfahren, wer vor 3 bis 4 Monaten Klubradio überhaupt kannte??

  7. Ist es richtig,dass Klubradio nur ein lokaler Budapester Lokalsender war -also nur im Raum Budapest zu hören war.
    denn ich hab dieses radio hier nie reinbekomme(Zala Magye)Mir sagte Klubradio auch nicghts – ehrlich gesagt.
    ATV ist im Programm drin….(TV)

  8. es ist mir ein schrecklicher Fehler passiert. Natürlich ist der ORF abhängig von der Politik. Aber die Journalisten müssen nicht so wie in Ungarn arg manipulieren und kuschen

  9. nun es würde mich dann doch mal interessieren, in wie weit die derzeitige Regierung ermächtigt ist einem Unternehmen wie der Magyar Telekom vorzuschreiben auf welchen Frequenzen wer sendet??
    Ich hab vorsichtshalber mal geguckt wie denn die Anteile bei der MTK liegen.
    Das die Regierung da mit drinhängt hat sich mir nicht erschlossen.
    http://www.telekom.hu/befektetoknek/magyar_telekom_reszveny/tulajdonosi_szerkezet
    Die Frequenz von HIRTV rutschte z,.B. bei UPC auch nach hinten.
    Einzigster Nutznießer davon ist der Anbieter.Muss man doch jetzt anstatt light Paket
    Paket xyz kaufen, welches natürlich erheblich teurer ist.
    Meinen Informationen zufolge gehört ja ATV sowieso zu den Programmen die
    „előfizetéses“ sind, also auch hier ein Gewinn doch eher für den Anbieter
    (egal ob Kabel oder Satellit)
    Aber lässt sich ja mal wieder schön ausschlachten
    http://stargarten.wordpress.com/2012/01/10/telekom-aechtet-kritischen-sender/
    Lasse mich aber selbstverständlich vom Gegenteil überzeugen, wenn begründet.

  10. Ich wäre glücklicher, wenn ich an die wissenschaftliche Objektivität einer Studie der og. Universität glauben könnte. (ohne die Studie gelesen zu haben, wohlgemerkt !)

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