EU-Währungskommissar Olli Rehn erwägt Verschärfung der Gangart bei laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn

Auf einer heute abgehaltenen Pressekonferenz hat EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Verschärfung der Gangart beim laufenden EU-Defizitverfahren gegen Ungarn angekündigt. Er stellte in in den Raum, die Nichteinhaltung der Vorgaben zum Defizitabbau könnten zur Suspendierung von Geldern aus dem EU-Kohäsionsfonds ab dem Jahr 2013 führen.

Olli Rehn betonte, das Defizitverfahren laufe bereits seit 2004, es handle sich somit nicht um einen Sachverhalt, der allein in den Verantwortungsbereich der Regierung Orbán falle. Der Rat hatte Ungarn bereits 2009 aufgefordert, sein Defizit nachhaltig zu senken.

Auszug aus der Rede:

Hungary has also taken measures, but these are unfortunately not sufficient to correct the deficit in a sustainable and credible manner. Its target date for taking effective action was last year, 2011. In July 2009 already the Council called on Hungary to „correct the excessive deficit in a sustainable manner“ – and I insist on the word „sustainable“.

One may argue that in 2011, Hungary will post a sizeable budgetary surplus of 3.5 %. However, Hungary will meet the target of last year only thanks to one-off measures worth some 10 % of GPD altogether, especially including the transfer of private pension funds worth 9 ¾ % of GDP to the budget, to the public sector. Without these one-off measures, the deficit last year would have reached 6 % of GDP and this is cannot be considered „a sustainable correction“.“

Rehn im Anschluss auf die Frage eines Reporters:

(…) As regards the excessive deficit of Hungary, as I said, it is a product of policies by various governments of different political colour over the past couple of years during the previous decade and the current one. And one also has to take into account that Hungary has to be in the excessive deficit procedure during the entire period of its membership in the European Union since May 2004. It is regrettable and now, as we have the new 6-Pack and new economic governance, we have to apply the rules as we can ensure equal treatment of Member States, whether they are Euro-area Member States or non-Euro-area Member States.

Die Mitschrift der Rede Rehns sind hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/rehn/documents/20120111_edp.pdf

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Da Ungarn kein Euro-Land sei, drohten ihm trotz des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Sanktionen, erklärte Rehn vor den Medien in Brüssel. Allerdings sei es möglich, die Kohäsionsgelder für Ungarn zu sperren. Dazu werde er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn absprechen, sagte Rehn.

Rehn nahm allerdings den aktuellen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwas in Schutz. «Das Defizitproblem in Ungarn ist nicht neu und das Produkt der Politik mehrerer Regierungen verschiedener politischer Prägung.»

Es sei aber im Interesse des ungarischen Volkes, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht würden. Zwar hat Ungarn die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Angaben der Kommission 2011 eingehalten. Das sei aber nur durch einmalige Massnahmen gelungen.“

Die im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien über die „drohende Staatspleite“ Ungarns wünschenswerte, klarstellende Aussage, dass die jetzt von Olli Rehn gerügte Defizitverstoß jedenfalls zum Teil in den Verantwortungsbereich früherer Regierungen falle (Rehn geht hier bis in das vorangegangene Jahrzehnt zurück) und das Defizitverfahren seit 2004 laufe, wird im heutigen Artikel des Standard nicht erwähnt:

http://derstandard.at/1326248947228/EU-Kommission-Kohaesionszahlungen-an-Ungarn-wackeln

Die Pressemitteilung der Kommission in deutscher Sprache:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/12&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

 

2 Kommentare zu “EU-Währungskommissar Olli Rehn erwägt Verschärfung der Gangart bei laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn

  1. Ich empfehle hierzu den sehr lesenswerten Bericht von index.hu: Warum hat sich Europa gegen uns gewendet?

    http://index.hu/belfold/2012/01/12/miert_fordult_ellenunk_europa/

    Im Wesentlichen: Kein Land wurde je so heftig aus Brüssel angegriffen, obwohl die offiziell genannten „Vergehen“ im europäischen Vergleich nicht immer sehr überzeugend wirken (Medienfreiheit — Berlusconi?? — Slowakische Staatsbürgerschafts-Affaire, etc)

    Laut index.hu steht hinter manchem Schrei zur Rettung der ungarischen Demokratie – aus Brüssel, wo man sich anschickt, nationale demokratische Freiräume zu reduzieren, um eine ungewählte supranationale Zentrale zu stärken – ein wirtschaftspolitischer Grund. Es geht darum, den ungarischen „Freiheitskrieg“ gegen die wirtschaftliche Ausgeliefertheit zu zerbrechen.

    Ich bin selber nicht sicher, wie sehr ich dieser Argumentation folge, aber es ist eine Diskussion wert.

  2. Lieber Kollege Kálnoky,
    ich glaube, da steckt was ganz anderes dahinter, die Gefahr, dass sich mitten in der EU ein autoritäres System entwickelt läßt aufhorchen.

    Die Frage, warum sich jetzt auch die mit Fidesz verbündeten Volksparteien da anschliessen glaube ich hat auch damit zu tun, wie sich Fidesz-Politiker zu ausländischen Banken verhalten. Da schrieb z.B. der Herr Lázár (auch Bürgermeister von Hódmezövásárhely) einen Brief an die Erste, der einem das Taschenmesser in der Tasche öffnenläßt, um ein altes ungarisches Sprichwort zu gebrauchen.

    Wie man in den Wald hineinruft…

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