Kontroverse zum Thema „EU und Ungarn“

Ein interessanter Link wurde mir heute per Mail zur Kenntnis gebracht. Danke hierfür!

http://mein.salzburg.com/blog/kontroverse/

Das Thema: Ungarn.

Die Frage: Soll die EU schärfer gegen das Land vorgehen?

Die Antworten: Wie der Titel schon sagt, kontrovers…

Es tauschen Argumente aus: Die ehemalige Innenpolitikchefin des Standard, Katharina Krawagna-Pfeifer, und Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung.

Die Antwort Krawagna-Pfeifers:

Wenn es einen Vorsatz im neuen Jahr auf EU-Ebene gibt, dann sollte er lauten: Wir nehmen uns und unsere selbst gesetzten Regeln endlich einmal ernst. Das gilt für alle Bereiche der Union und nicht nur für die Wirtschaft.

Denn gern wird in Zeiten von Euro- und Finanzindustriekrise vergessen, dass die EU sehr viel mehr ist als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Mehrung der Kapitalflüsse und zum ungehinderten Austausch von Waren sowie Dienstleistungen aller Art. Es geht auch um die Wahrung bestimmter Werte. Dies gilt spätestens seit Inkrafttreten der Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2009). In Nizza wurde der mittlerweile berühmte Artikel 7 der EU-Verträge eingeführt, der ein geordnetes Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten vorsieht, wenn deren Regierungen Grundwerte der EU verletzen. Der Artikel wurde wegen des „Coup d’etat“ geschaffen, der Österreich zu Beginn des 21. Jahrhunderts erschüttert hatte.

Durch den Lissabon-Vertrag haben sich die Länder der Union zu Einhaltung der Grundrechtecharta verpflichtet. Die Charta garantiert in sechs Titeln die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Unionsbürger. Gleichzeitig enthält sie wesentliche Grundsätze, an die sich der europäische Gesetzgeber zu halten hat. In Ungarn werden derzeit diese europäischen Grundrechte von der Regierung mit Füßen getreten. Meinungs- und Pressefreiheit sind eingeschränkt, Oppositionelle werden mundtot gemacht und selbst die ungarische Nationalbank wurde an die Regierungskandare genommen. Was soll noch alles geschehen, damit die Union gegen die derzeitigen Machthaber in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet? Oder anders gefragt: Worauf wartet die „Hüterin der Verträge“ noch, um ihre Lethargie zu überwinden?

Unterberger sieht die Sache freilich anders:

Da hat wieder ein Land gewagt, falsch zu wählen und die Sozialisten auf Minigröße zu dezimieren. Europas Rote und Grüne zeigen den Ungarn deshalb, was sie schon 2000 den Österreichern gezeigt haben: Sie sind perfekt im Denunzieren; wenn ihnen sonst nichts einfällt, jagen sie halt wieder Faschisten.

Das heißt nun nicht, dass Ungarn nicht zu tadeln wäre. Es hat eine katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Begonnen wurde die Katastrophe unter den Sozialisten, die hemmungslos Schulden machten, die den Beamten über Nacht 50 Prozent mehr zahlten. Und der Konservative Orban spart ebenfalls nicht; er räumt stattdessen die privaten Pensionsversicherungen aus, belegt die Banken mit einer heftigen Steuer und anderen teuren Schikanen und wundert sich dann, dass sie nicht mehr in Ungarn investieren. Nur: Die „Abkehr von der Demokratie“ ist eine Propagandalüge. Alle Vorwürfe treffen auf Österreich genauso zu. Nicht nur in Hinblick auf Bankensteuer & Co. 

Aber Orban besetzt doch fast die ganze Nationalbank neu! Und wer besetzt in Österreich alle Jobs in der gerade erst (!) total verstaatlichten Nationalbank, und war nicht Ewald Nowotny immer ein braver Parteisoldat? Ungarn verletzt wahrscheinlich EU-Recht! Und wie oft wurde das bei Österreich und allen anderen schon festgestellt? Orban besetzt den öffentlichen Rundfunk mit seinen Leuten! Muss man die Zustände im ORF und die Bestechung etlicher Wiener Zeitungen mit Staatsgeldern noch näher erläutern? Orban besetzt den Verfassungsgerichtshof und den Rundfunkrat! Und wer im Wiener VfGH hat kein rotes oder schwarzes Ticket, kam nicht ein Höchstrichter sogar direkt aus dem Faymann-Büro auf die Richterbank?

Der einzige Unterschied: Orban hat 68 Prozent der Stimmen bekommen, Faymann hingegen nur 29 Prozent (und die Koalition 55). Aber Faymann ist rot und da ist ja alles automatisch superfein demokratisch.“

Bei Einsicht in die laufende Abstimmung waren 147 Votierende auf der Seite Unterbergers, 27 auf der Seite Krawagna-Pfeifers.

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Märkische Allgemeine: Interview mit György Dalos

Die Märkische Allgemeine Zeitung bringt heute ein Interview mit György Dalos:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12257677/62129/Gyoergy-Dalos-zum-Abbau-der-Demokratie-in-seinem.html

Im Bezug auf den Neujahrs-Protestbrief ungarischer Dissidenten, den auch Dalos unterzeichnet hatte (HV berichtete), betont Dalos, seine Übereinstimmung betreffe die Zielsetzung des Schreibens, nicht jedoch „die Nuancen„. Er selbst hätte das Schreiben „nicht so zugespitzt“ formuliert.

Dalos betont abermals die Bedeutung des Dialogs und kritisiert die Hasskultur, die – neben ihm – auch dem Journalisten Boris Kálnoky und der Tageszeitung WELT Schmähungen rechtsradikaler Kreise in Ungarn eingebracht hat.

 

IWF-Gespräche: Währungsfonds mahnt Reformen in Ungarn an

Der Internationale Währungsfonds macht konkrete Verhandlungen über einen Hilfskredit an Ungarn in Milliardenhöhe von legislativen Änderungen abhängig. Im Rahmen von Vorgesprächen betonte IWF-Chefin Christine Lagarde, Ungarn müsse zudem den Weg wirtschaftlicher Reformen beschreiten und sich die Unterstützung der europäischen Partner sichern. Letztere hängt u.a. von einer Einigung beim Notenbankgesetz sowie weiteren Rechtskreisen ab (Datenschutz, Justiz).

Reuters erichtet:

http://www.reuters.com/article/2012/01/13/uk-hungary-imf-idUSTRE7BR0UT20120113

Ungarn hatte sich in den vergangenen bereit erklärt, über jeden einzelnen Punkt offen zu sprechen und sich prinzipiell zu weiteren Änderungen im nationalen Recht bereit erklärt. Regierungskreise betonten aber, man erwarte konkrete Kritik und Einwände. Bislang seien nur allgemeine politische Ansichten geäußert worden (insbesondere beim Notenbankgesetz).

Religionsfreiheit: Europarat kritisiert Kirchengesetz

Der Menschenrechtsbeauftrate des Europarats, Thomas Hammarberg, hat in einem auf 11. Dezember 2011 datierten Brief seine Bedenken im Bezug auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz geäußert. Kern der Kritik ist die drastische Reduzierung der von Gesetzes wegen anerkannten Kirchen; nur diese können etwa von steuerlichen Privilegien profitieren. Hammarberg sieht in dieser Maßnahme ernsthafte administrative Hürden für die Ausübung der Religionsfreiheit.

Der Brief im Wortlaut:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006680&SecMode=1&DocId=1842988&Usage=2

Das von Hammarberg kritisierte Gesetz trat zum 1. Januar 2012 nicht in Kraft. Es wurde wegen formaller Mängel im Gesetzgebungsverfahren durch das Verfassungsgericht aufgehoben, jedoch inhaltlich unverändert am 30. Dezember 2011 nochmals beschlossen.

Der ungarische Außenminister János Martonyi betonte in seiner schriftlichen Antwort vom 10. Januar 2012, die Zahl von derzeit 14 anerkannten Kirchen sei nicht abschließend. Weitere Organisationen würden auf deren Antrag zeitnah anerkannt. Der Minister weist auf gewisse Änderungen im Zuge der Neuverabschiedung hin, die aus seiner Sicht die administrativen Hürden für die Anerkennung senken. Mehr dazu im Antwortbrief des Außenministers:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006698&SecMode=1&DocId=1842996&Usage=2

 

FAZ: Griechenland-Vergleich hinkt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Finanz- und Wirtschaftslage in Ungarn. Das Blatt kommt zu dem Schluss, dass der Vergleich mit Griechenland nicht angemessen sei. Ungarns Wirtschaft benötige zwar wegen der hohen Finanzierungskosten eine IWF-Kreditliie, um Investorenvertrauen zurückzugewinnen und die Refinanzierungszinsen eigener Anleihen zu senken. Die Wirtschaft sei aber dank hoher Direktinvestitionen aus dem Ausland wettbewerbsfähig.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-ungarn-ist-kein-zweites-griechenland-11604113.html