Märkische Allgemeine: Interview mit György Dalos

Die Märkische Allgemeine Zeitung bringt heute ein Interview mit György Dalos:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12257677/62129/Gyoergy-Dalos-zum-Abbau-der-Demokratie-in-seinem.html

Im Bezug auf den Neujahrs-Protestbrief ungarischer Dissidenten, den auch Dalos unterzeichnet hatte (HV berichtete), betont Dalos, seine Übereinstimmung betreffe die Zielsetzung des Schreibens, nicht jedoch „die Nuancen„. Er selbst hätte das Schreiben „nicht so zugespitzt“ formuliert.

Dalos betont abermals die Bedeutung des Dialogs und kritisiert die Hasskultur, die – neben ihm – auch dem Journalisten Boris Kálnoky und der Tageszeitung WELT Schmähungen rechtsradikaler Kreise in Ungarn eingebracht hat.

 

11 Kommentare zu “Märkische Allgemeine: Interview mit György Dalos

  1. Schön, dass Herr Dalos das erneut klarstellt. Jetzt bin ich aber ganz neugierig geworden. Soo viele Leute haben da ja auch nicht unterschrieben, ich frage mich, wer drängte denn aus dieser Gruppe die Formunlierungen in Richtung Zuspitzung und „Diktatur“?

  2. Danke HV für den Hinweis auf dieses Interview.

    Ich glaube diese Hasskultur ist nicht auf Jobbik beschränkt, wer Magyar Hirlap liest, kann bei einigen dort wirkenden Publizisten merken, wie diese Hasskultur wirkt und sich äußert. In dieser Gesellschaft betont man gerne ein „úriember“
    Gentleman zu sein. Doch benützen gerade diese Herrschaften die Sprache der Gosse die sie mit Hass vermischen.
    Was meiner bescheidenen Meinung nach Ungarn brauchen würde, ist nicht nur eine wirksame Opposition sondern eine konservative Partei, die sich von diesen Elementen löst. Die Taktik Orbáns, Jobbik zu versuchen „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen hat nicht gewirkt. Dann gehen doch viele lieber zum Schmied als zum Schmiedl.

  3. Lieber Herr Kálnoky, diese Gruppe besteht aus ehemaligen Dissidenten, dei mit einer erhöhten Sorge die Manöver der Regierung beobachten, wichtige Institutionen der Demokratie, wie Verfassungsgericht, Haushaltsrat sowie die Medien in den Dienst ihres Machtmonopols zu stellen, und damit Demokratie auszuhöhlen. Sie tun das zweifelsohne durch eine demokratische Legitimierung. Man fragt sich aber, ob die Wähler im Frühjahr 2010 ihren Mandat auch so verstanden haben, dass Ungarn mit ganz Europa in Konflikt gerät, oppositonelle Abgeordnete polizeilich abgeführt werden und das Klubradio zugunsten eines mysteriösen Senders seine Frequenz beraubt wird. Die Rentner fragen auch, ob sie für die praktische Verstaatlichung der privaten Kassen an die Urnen gingen? Ich benütze nicht Ausdrücke wie Diktatur, sehe aber die Angst davor, was nicht unbedingt auf den bösen Willen einer Gruppe oder einiger Parteien zurückzuführen ist, sonder ein reales Gefühl der Gesellschaft bildet.

    • Lieber Herr Dalos,
      erlauben Sie mir eine kurze Reakton auf einige der von Ihnen angesprochenen Punkte:

      1. Es dürfte viele Gründe dafür geben, warum Ungarn derzeit „mit ganz Europa“ in Konflikt gerät. Die Regierung hat zweifelsfrei viel Porzellan zerschlagen, viele der Ideen waren jedoch nicht schlecht. Die Verteilung der Verluste von Devisenkrediten ist m.E. eine „gerechte“ Sache, auch wenn dies Österreich nicht gefällt. Dass Ungarn sich hier westlich seiner Landesgrenzen keine Freunde macht, ist ein notwendiges Übel. Über viele Maßnahmen kann man trefflich streiten. All das ist jedoch kein Grund, den Begriff der Diktatur inflationär zu verwenden, Ungarn als Eitergeschwür darzustellen, sich so zu äußern wie András Schiff das tut, oder gar Orbán mit Nazi-Armband zu zeichnen. Ich kenne kein Land auf dieser Welt, bei dem sich (wie schon 1998-2002) der Opposition nahestehende Persönlichkeiten so feindselig gegenüber der eigenen Regierung äußern. Und ich werde den Verdacht nicht los, dass hier nicht nur berechtigte und ehrliche Sorge um das Wohl des Landes das Motiv bildet, sondern eben auch Schützenhilfe für Menschen, die diese – sagen wir es mal vorsichtig – nicht uneineschränkt verdient haben. Wahlkampf eben. Wenn man den betreibt, so ist das ggf. legitim, man sollte sich aber dan auch offen zu seinen Motiven bekennen.

      2. Das Abführen von Abgeordneten sollte man wohl nicht zu hoch hängen. Die MSZP fuhr freiwillig mit zur Polizei, Gyurcsány wurde erst geführt, nachdem er auf seine Immunität verzichtet hatte. Und die LMP hatte, was keiner ernsthaft bestreitet, die Zufahrt zum Parlament blockiert und wurde nach Ablauf der für die Demo vorgesehene Zeit kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Ein großer Publicity-Erfolg, aber gewiss kein Beleg für die Abkehr vom Rechtsstaat, meine ich.

      3. Klubrádió als Thema wird uns noch weiter beschäftigen. Abgesehen davon, dass der Sender unstreitig die geringsten Lizenzentgelte bot und die Vergabe durchaus hätte gewinnen können (sein Programmplan bekam die meisten Punkte), sind die Hintergründe des „Autórádió“ tatsächlich (noch) unklar. Ich las heute, dass die Macher in den kommenden zwei Wochen an die Öffentlichkeit gehen wollen. Gerüchten zufolge könnten hinter dem Sender die Macher des früheren Roxy Radio stehen. Warten wir ab.
      Aber eine Sache halte ich für erwähnenswert: Kein Mensch außerhalb Ungarns beschwerte sich im Jahr 2010 daürber, dass der ORTT-Rat nach der verlorenen Wahl dem Klubrádió noch schnell die 92,9 MHz Frequenz zuschanzte (obwohl sich ein Mitglied im Ausland befand). All das zu einem Zeitpunkt, als Klubrádió bereits über eine Frequenz verfügte, was nach meinem Kenntnisstand eine erfolgreiche Bewerbung per se ausgeschlossen hätte. Die Entscheidung, der das „Katolikus Rádió“ zum Opfer fiel, diente ganz offensichtlich dem Ziel, einem MSZP- und SZDSZ-nahen Sender schnell vor einem Regierungswechsel eine Reserve-Frequenz zu verschaffen; die Entscheidung wurde später zwar wieder aufgehoben und derzeit kämpft Klubrádió weiter um die 92,9-Frequenz (wie auch die 95,3), aber ich spreche jetzt von der Hauruck-Entscheidungspraxis der sich heute als Hüter der Pressefreiheit aufspielenden MSZP und deren Umfeld. Aus Sicht der heutigen Kritiker der Regierung vermag das eben Gesagte die jetzigen Entscheidungen nicht rechtfertigen, man sollte bei einer redlichen Debatte aber nicht so tun, als sei dies ein „einmaliger, skandalöser Vorgang“. Der Kampf um die Medien ist vielmehr eine traurige Realität in Ungarn seit 20 Jahren. Die ausländische Presse stört sich daran aber nur, wenn „die Rechten“ so handeln. Dann geht plötzlich die Pressefreiheit unter. Ich finde das in gewisser Weise scheinheilig.

    • Lieber Herr Dalos,

      Ungarn ist eine Demokratie. Fidesz regiert leider schlecht. Bei den nächsten Wahlen werden die Ungarn Fidesz entweder abwählen oder doch gehörig abstrafen. So ist das in einer Demokratie. Die ungarische Bürger kriegen das schon auf die Reihe.

      Gefährlich aber ist die Radikalität des politischen Diskurses, denn Demokratie brauchte Mitte, nicht Extreme. Erklärungen wie die, die Sie unterschrieben haben, radikalisieren den Diskurs, statt ihn zu mässigen. Warum? Die fetzigen Parolen werden dankbar von den westlichen Medien aufgegriffen und sind der entscheidende Grund für die einseitige, schlagwortreiche und faktenarme Berichterstattung über Ungarn.

      Diese Berichterstattung wird in Ungarn dann ampflifiziert, und das Ergebnis sind wutschnaubende Konservative, die teilweise zu Recht aufgebracht bellen, die Linke manipuliere die westlichen Medien mit überzogenen Darstellungen.

      Und die Linke sieht natürlich keinen Anlass, vernünftiger zu formulieren, denn sie sieht, dass es wunderbar funktioniert, und wird eher noch radikaler in ihren Sentenzen. Es ist wirklich Zeit damit aufzuhören, Es schadet dem Land. Wir brauchen nicht noch wütendere Rechte und noch radikalere Linke.

      Dass Dialog aber immer der richtige Weg ist, zeigt unser Dialog mit Ihnen: Wir wissen nun, dass nicht alle der Unterzeichner wirklich denken, was da steht, nämlich dass Ungarn zur Diktatur wird. Schon kann man miteinander reden. Es wäre schön, wenn andere diesen Weg des Dialogs auch versuchen.

  4. Heute sah ich ein sehr interessantes Interview mit dem klugen Gábor Fodor auf ATV, der auch diesen Dialog von der ungarischen Gesellschaft einforderte.
    Noch gibt es gewisse Freiheiten in Ungarn, aber mein Interviewpartner Sándor Radnóti meinte: „Wenn die Regierung behauptet, dass die ungarischen Intellektuellen wegen der Mediengesetze hysterisch reagierten, dann muss ich ihr zunächst zustimmen. Obwohl dem regierungskritischen Klub-Radio die Sendefrequenz entzogen wurde, kann man noch in einigen Blättern und auf einer Fernsehstation seine Meinung ausdrücken. Doch zweifellos hat die Regierung Mittel in der Hand, diese Möglichkeit völlig einzuschränken. Wenn die Lage ernst wird und anstatt ein paar tausend Menschen Hunderttausende demonstrieren, dann werden sie diese Mittel auch einsetzen.

    Auch die Gerichte sind nicht mehr unabhängig. Vorläufig gibt es keine politischen Schauprozesse, doch falls die Regierung es nötig hat, wird es welche geben. Sie schafft neue Geheimdienste, die Datensicherheit ist gefährdet. Vorläufig spürt ein der Mittelklasse angehöriger Mensch, wie ich einer bin, das nicht am eigenen Leib, aber die Möglichkeit besteht. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in so einem System auch Untergebene gibt, die einen vorauseilenden Gehorsam entwickeln.“

    • Klarstellung für diejenigen, die nicht ungarisch sprechen/lesen:

      Der Plan, eine neue, mit Geheimdienstbefugnissen ausgestattete Ermittlungsbehörde zu schaffen (ein Plan des Innenministers), wurde im Dezember 2011 nicht umgesetzt. Das Parlament votierte dagegen. Es gibt also seit Dezember 2011 keine Pläne mehr, neue Geheimdienste, oder auch nur einen davon, zu schaffen.

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