Religionsfreiheit: Europarat kritisiert Kirchengesetz

Der Menschenrechtsbeauftrate des Europarats, Thomas Hammarberg, hat in einem auf 11. Dezember 2011 datierten Brief seine Bedenken im Bezug auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz geäußert. Kern der Kritik ist die drastische Reduzierung der von Gesetzes wegen anerkannten Kirchen; nur diese können etwa von steuerlichen Privilegien profitieren. Hammarberg sieht in dieser Maßnahme ernsthafte administrative Hürden für die Ausübung der Religionsfreiheit.

Der Brief im Wortlaut:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006680&SecMode=1&DocId=1842988&Usage=2

Das von Hammarberg kritisierte Gesetz trat zum 1. Januar 2012 nicht in Kraft. Es wurde wegen formaller Mängel im Gesetzgebungsverfahren durch das Verfassungsgericht aufgehoben, jedoch inhaltlich unverändert am 30. Dezember 2011 nochmals beschlossen.

Der ungarische Außenminister János Martonyi betonte in seiner schriftlichen Antwort vom 10. Januar 2012, die Zahl von derzeit 14 anerkannten Kirchen sei nicht abschließend. Weitere Organisationen würden auf deren Antrag zeitnah anerkannt. Der Minister weist auf gewisse Änderungen im Zuge der Neuverabschiedung hin, die aus seiner Sicht die administrativen Hürden für die Anerkennung senken. Mehr dazu im Antwortbrief des Außenministers:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006698&SecMode=1&DocId=1842996&Usage=2

 

27 Kommentare zu “Religionsfreiheit: Europarat kritisiert Kirchengesetz

  1. Es gibt hier ernste Probleme. Wie ernst, das merke ich erst allmählich.

    Von einer betroffenen Bekannten (Anhängerin einer thailändischen Buddhismus-Variante) hörte ich Haarsträubendes über den administrativen Prozess der Anerkennung – ihr zufolge man muss eine Mindestanzahl von Mitgliedern nachweisen (1000 oder 2000?), deren gesamte persönlichen Daten sowie ihre unterschriebene Erklärung, dass sie dazu gehören, müssen bei der Polizei eingereicht werden. (!) (Haben die nicht Wichtigeres zu tun als Buddhisten zu zählen?)

    Außerdem scheint es Schwierigkeiten beim Erwerb oder Besitz von Immobilien zu geben, wenn man nicht als Kirche anerkannt ist. Alles sehr gut um ausbeuterischen Sekten das Handwerk zu legen, aber es sind eben auch jede Menge Religionsgemeinschaften dabei, die völlig kosher sind.

  2. Der Europarat erblödet sich nun also tatsächlich nicht, sich in die Religionsfreiheit in Ungarn einzumischen.
    Dumm nur, dass es in Österreich weniger anerkannte Religionsgemeinschaften gibt als in Ungarn (vgl etwa http://de.wikipedia.org/wiki/Anerkannte_Religionen_in_%C3%96sterreich). Gegen Österreich wird nichts unternommen.
    Der Europarat (bzw sein skurriler, aber umso politisch korrekterer Gerichtshof) ist in Religionsfragen in letzter Zeit schon mehrfach negativ aufgefallen. So deutet er in Deutschland/ Österreich/ Italien Religionsfreiheit so, dass jeder Mensch das Recht habe, frei von Religion zu leben. Anders kann die abstruse Begründung, warum Kreuze in Schulen unzulässig seien, nicht verstanden werden. Was kommt als nächstes? Die Forderung des Abriss aller Kirchen (Moscheen und Synagogen wohl weniger, weil das ja nicht mehr opportun ist) etwa, da ja jeder Bürger das Recht habe, während des Spaziergangs durch seine Umgebung keine religiösen Zeichen ertragen zu müssen?

    • Ja, die Debatte um die Kruzifixe hatten wir in Deutschland schon in den 90ern. Bis das BVerfG (gegen Bayern) entschied und verfügte, die Kreuze müssten abgehängt werden – die praktische Umsetzung: Sie hängen noch, werden aber entfernt, wenn ein Schüler bzw. seine Eltern das wünschen…

      Betritt man einen Gerichtssaal in Bayern, so hängen dort weiterhin Kreuze. Hier das Beispiel „Großer Schwurgerichtssaal Nürnberg“, in dem die Kriegsverbrecherprozesse stattfanden:

      http://www.br.de/franken/inhalt/nup176~_v-image853_-7ce44e292721619ab1c1077f6f262a89f55266d7.jpg?version=1315477358127

      Was machen eigentlich Anwälte und Prozessbeteiligte, die sich dadurch in ihrem Recht, frei von religiösen Zeichen zu sein, beeinträchtigt fühlen? Den Richter bitten, das (im o.g. Fall tonnenschwere) Kreuz abzuhängen und wenn der sich weigert, einen Befangenheitsantrag stellen??? Ebenso wie ein Schüler in die Schule muss, können Anwälte auch nicht nach Gutdünken im Wirtshaus verhandeln, sie müssen ins Gericht…

      Im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Salzburg befindet sich – so weit ich mich erinnere – gar ein großes religiöses Bild…huuuuuuuu. 🙂

      Diese ganze Debatte um die Kreuze war und ist einfach nur noch lächerlich. Sie wird einer ganzen Gesellschaft von ein paar extremistischen Atheisten aufgezwungen. Meine Empfehlung: Schaut weg, und gut ist. Das würde allemals mehr Toleranz zeigen als die unerträgliche Häme, die manch einer von sich gibt. Das sage ich übrigens als „Nicht-Kirchgänger“. Als einer, der sich auch an Kopftüchern in der Öffentlichkeit nicht stört und kein Problem mit Moscheen hat.

  3. Langsam kann man das ganze Geschwafel (sorry) nicht mehr hören.

    Keiner stösst sich dran, dass es in A
    „nur“ 23 gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gibt.
    In der Slowakei gibt es 15 staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaften
    usw.

    Aber evtl. hätte Ungarn Scientology als Kirche anerkennen sollen , dann hätte
    Thomas Hammarberg wohl keine ernsthafte administrativen Hürden für die Ausübung der Religionsfreiheit gesehen.

  4. Es ist einfach lächerlich, wenn man den ungarischen Methodisten nicht diesen Status gibt. Heute las ich eine Erklärung von Pfarrer Gábor Iványi dazu.
    Ich glaube man kann diese auf http://www.iprotest.hu/ finden.
    Kullancs die Scientology hat auch in Österreich keinen Status als Glaubensgemeinschaft.

    • In Österreich sind Sunniten und Schiiten (und andere Konfessionen des Islam) genötigt, sich in einer einzigen Glaubensgemeinschaft zu organisieren. Das wird von denen oft bekrittelt und bedauert (= die wollen es also nicht). Medial stösst sich aber niemand daran.
      Die Methodisten sollen sich melden, wenn sie über 10.000 Gläubige in Ungarn aufweisen können. Davor gibt es kein staatliches Interesse, diese Gruppe mit steuerlichen und sonstigen Vorteilen zu fördern. Punkt. Und das gilt auch dann, wenn US-Außenministerin Hillary Clinton Methodistin ist und uA wohl auch deshalb ungarnfeindliche Brieferl in alle Welt schreibt.

      • Wo gerade Madame Secretary ewähnt wird:

        Was die generelle Haltung der USA angeht (die Botschafterin in Ungarn beschwerte sich ja gerade, die heutige Regerung nehme die Haltung der USA gar nicht zur Kenntnis – wohl ein Euphemismus für „die tun nicht, was wir ihnen sagen“), fällt mir der Auszug eines Rammstein-Songs („America“) ein:

        „(…) Wenn getanzt wird will ich führen
        Auch wenn ihr euch alleine dreht
        Lasst euch ein wenig kontrollieren
        Ich zeig euch wie es richtig geht

        Wir bilden einen lieben Reigen
        Die Freiheit spielt auf allen Geigen
        Musik kommt aus dem Weißen Haus
        Und vor Paris steht Mickey Mouse

        We’re all living in Amerika
        Amerika ist wunderbar
        We’re all living in Amerika
        Amerika
        Amerika

        Ich kenne Schritte die sehr nützen
        Und werde euch vor Fehltritt schützen
        Und wer nicht tanzen will am Schluss
        Weiss noch nicht dass er tanzen muss (…)“

        🙂

  5. „die Scientology hat auch in Österreich keinen Status als Glaubensgemeinschaft.“
    Nein, Herr Pfeifer, aber im Lande des T.Hammarberg
    und das ist dann wohl
    echter religiöser Pluralismus in Europa und ein Setzen von neuen Maßstäben für alle europäischen Regierungen.“

    Aber man sieht ja nur den Splitter im Auge des Anderen…

  6. corvinus83 Niemand wird in Österreich in eine Glaubensgemeinschaft gezwungen. Von den ca. 400.000 Muslimen sind nur ein paar Tausend in der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
    Alewiten und Schiiten können beim Staat um Anerkennung ansuchen.
    In Österreich kann man selbstverständlich jederzeit eine Glaubensgemeinschaft verlassen.
    https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/82/Seite.820003.html
    2011 zum Beispiel verließen 58.603 Menschen die römisch-katholische Kirche in Österreich. 2010 waren es 85.960, der höchste Wert seit 1945.

    Im übrigen hat das Kádárregime den Methodistenpfarrer Gábor Iványi gezwungen die Gottesdienste auf der Straße abzuhalten. Das ist jetzt natürlich nicht mehr der Fall, aber die karitative Arbeit dieser Glaubensgemeinschaft wird durch Nichtanerkennung behindert.

    • Herr Pfeifer, die IGÖ erhebt den Anspruch, alle Moslems zu vertreten. Es gibt keine eigene sunnitische, keine schiitische, keine sufistische etc Glaubensgemeinschaft. Dieser Logik folgend, müssten sich auch Protestanten, Orthodoxe und Katholiken unter einem Dach befinden. Das ist aber weder in Österreich, noch in Ungarn der Fall.
      Sie dürften im Geiste Goebbels einen pathologischen Hass auf die katholische Kirche haben, wenn sie hier vollkommen off topic (!!!) die Propaganda anbringen, wie viele Katholiken aus der Kirche ausgetreten sind. Immerhin war die Kirchensteuer ja eine Erfingung der NS-Diktatur, nachdem sie die Kirche kalt enteignet hat.
      Öffentliche Förderungen und Mitgliedsbeiträge der Gläubigen dienen freilich dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Glaubensgemeinschaft, und nicht ihren karitativen Nebentätigkeiten. Wenn der Staat Hilfsbedürftigen helfen will, so macht er dies unmittelbar oder im Wege von outsourcing (zB Beauftragung einer Gesellschaft mit der Speisungen von Armen).
      Mit der karitativen Tätigkeit eines methodistischen Würdenträgers zu argumentieren, ist sehr schwachbrüstig: Wenn ich als Spender karitativ tätig sein will, kann ich das Geld immer noch selbst hilfsbedürftigen Menschen geben (zB Waisenkindern, Obdachlosen etc) oder anderen Organisationen, von denen ich weiß, dass sie netto mehr mit meiner Spende anfangen können.
      Mit Ihrer Argumentation werfen sie dem Staat ein „Unterlassungsdelikt“ vor. Er hat zwar nichts GEGEN die Methodisten gemacht, diskriminiere sie aber, weil er nichts FÜR sie macht. In diesem Sinn diskriminiert mich ein Staat auch in meinem Fortkommen, in der Gründung einer Familie (das sollte ja auch Staatsinteresse sein sollte), indem er von mir Steuern einhebt und es unterlässt, mir Steuerfreiheit zu gewähren. Der Staat könnte auch meinen Brotgeber zwingen, mir mehr Gehalt zu zahlen – eine schwerwiegende Diskriminierung, dies nicht zu tun!
      Herr Pfeifer, ich habe schon geistreichere Argumentationen von ihnen gelesen.

  7. Weil hier so viel von Österreich und Ungarn die Rede ist, einige Hinweise auf das Staatskirchenrecht in Deutschland. Das Bundesministerium bietet dazu übersichtlich aufgearbeitete Informationen im Internet:

    http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KirchenReligion/StaatReligion/StaatReligion_node.html

    Demnach gilt in Deutschland (wie in Ungarn), dass die Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auch die Freiheit zu Bildung religiöser Vereinigungen umfasst. Die Schwelle zum Erwerb des Status eines eingetragenen Vereins ist relativ niedrig und bereits mit einigen steuerlichen und anderen Vorteilen verbunden. Besonders vorteilhaft und begehrt ist der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Stichwort: Kirchensteuer.

    Entsprechende Anerkennungen sind in Deutschland Ländersache. Die Länderpraxis zeigt, dass die dabei angewendeten quantitativen Kriterien strenger sind als im neuen ungarischen Kirchengesetz. Diese lauten bekanntlich: 20 Jahre Existenz in Ungarn oder 100 Jahre auf Weltebene sowie 1000 Mitglieder (entspricht einem Zehntausendstel der Bevölkerung Ungarns):

    Religiöse Gemeinschaften, die in Deutschland als Kirche anerkannt werden wollen, müssen dort idR mindestens 30 Jahre existiert haben. Die Mindestmitgliederzahl muss – je nach Bundesland – bei 1-2 Tausendstel der Bevölkerung liegen. Erst dann geht man in der Deutschland davon aus, dass die Organisation hinreichend stabil ist und auch in Zukunft fortbestehen wird.

    Deutschland hätte also schlechte Argumente, wenn es Ungarn wegen des neuen Kirchengesetzes kritisieren würde, was es ja nicht offiziell tut. Gleichwohl stellt sich auch aus deutscher Sicht die Frage des Bestandsschutzes. Einmal anerkannte Kirchen aufgrund einer neuen Gesetzeslage diesen Status zu entziehen, könnte man als unverhältnismäßig kritisieren.

    Darüber hinaus halte ich die Initiative von Herrn Hammarberg für legitim. Seine Aufgabe als Beauftragter des Europarats ist es, qua Amt daran mitzuwirken, ein Optimum an Religionsfreiheit in Europa zu garantieren. Sein Maßstab kann per definitionem nicht ein wie auch immer gearteter imaginierter Minimalstand für alle Mitgliedstaaten sein. Ich zweifle nicht daran, dass er auch gegenüber anderen Ländern in Sachen Religionsfreiheit seine Stimme erhebt, vor allem wenn dort die Rechtslage geändert wird.

    • Danke für diesen Beitrag.

      Ich ergänze: Jeder kann in Ungarn eine Kirche gründen und an das glauben, an was er will. Was allerdings nicht jeder kann, ist, Steuervorteile als „Kirche“ in Anspruch nehmen. Und das ist legitim.

  8. Grundsätzlich bedeutet Schutz der Religionsfreiheit für mich Schutz der Religion, und das setzt leider auch Schutz vor Sekten und sonstigen Scharlatanen voraus. Denn wo die überhand nehmen, wird irgendwann Religion und „gefährlicher Schwachsinn“ von vielen Menschen als ziemlich verwandt empfunden und der Begriff der Religion ganz allgemein verwässert.

    In dem Sinne fand ich das Religionsgesetz gut. Aber wenn die Details stimmen, die mir erzählt wurden, dass hat der Staat wie in so vielen anderen Bereichen ein bürokratisches Monster geschaffen, was die Anerkennungsprozedur betrifft. Polizei sollte anderes zu tun haben als Zehntausende Religionsanhänger zu überprüfen.

  9. Koll Kálnoky, sind Ihrer Meinung nach die Methodisten eine Sekte? Ist Pfarrer Gábor Iványi ein Scharlatan?
    Wissen Sie wer in Ungarn überprüft, ob eine Glaubensgemeinschaft anerkannt wird oder nicht?

  10. Lieber Herr Pfeifer,

    Wir hatten das glaube ich schon mal in einem anderen Thread. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von KDNP war gut, enthielt ziemlich alle normalen „Kirchen“ und wurde in letzter Minute von Fidesz gekippt. Die Anerkennungsprozedur für nicht anerkannte Gemeinschaften enthält zudem Elemente potentieller Willkür.

    Natürlich sind die Methodisten kein Kult, ebensowenig die erwähnte thailandische Buddhisten-Variante. Für beide gilt höchstens der (vielleicht berechtigte) Vorbehalt, sie seien in Ungarn so marginal, dass sie erstmal zeigen sollen, ob sie denn genug Anhänger haben, bevor man sie von Staats wegen als Kirche anerkennt.

    Was mich stört ist wie gesagt – wenn es stimmt – der Bericht meiner Bekannten, dass bei ihnen sowohl von der „Kirche“ her als auch sie persönlich zur Polizei marschieren müssen um zu bestätigen, wieviele Anhänger da sind. MIt Lakcimkartya und Personalausweis. Das ist absurd. Wer weiss wofür diese Daten dann von wem gebraucht werden. Die Polizei ist für andere Aufgaben da.

    Mich stört in diesem Fall also der administrative Vorgang, weniger die Nicht-Anerkennung. Mir will zB nicht in den Kopf, wieso man Buddhisten als Religion anerkennen soll, die in allen ihren Selbstdarstellungen selbst stets betonen, sie seien keine Religion. Dann muss man sie ja wohl nicht als solche anerkennen. Man muss sie aber auch nicht zur Polizei schicken.

  11. @Herrn Pfeifer

    Sie stellen die Frage: „Wissen Sie wer in Ungarn überprüft, ob eine Glaubensgemeinschaft anerkannt wird oder nicht?“
    Warum fragen Sie nicht mich?
    Aber auch ungefragt will ich und muss ich reagieren!

    Vielleicht hilft es Ihnen.

    Die „Liste“ wurde nach strengsten „wissenschaftlichen“ Kriterien erstellt. Das weiß ich von Professor András Máté-Tóth. Er hat lange über der Liste gebrütet, glaube ich.

    Was Gábor Iványi angeht, wäre es vermessen, ihn einen Scharlatan zu nennen. Sein weißer Vollbart ist echt und prächtig.
    Der SPD-Katholik Thierse oder auch Nooke*, der sich als deutscher Protestant einst einen Namen machte, können nicht mit ihm mithalten.

    Übrigens versteht sich die von Iványi’s Vater am 2. Oktober 1981 gegründete Kirche als Glied der Allein-Selig-Machenden** (egyetemes egyház tagja). Abgefallen sind sie von der im 18. Jahrhundert gegründeten Methodistischen Kirche in Ungarn. Und die Methodistische Kirche ist ja bekanntlich von der Anglikanischen Kirche abgefallen. Diese wiederum fiel von der Allein-Selig-Machenden ab, nach dem Ost-West-Konflikt, als unter Konstantin alle vom Glauben der jüdischen Sekte abfielen und begriffen, worum es wirklich geht.

    Im speziellen Fall Familie Iványi, da wurden die methodistischen Gemeinden Opfer der Kádárschen Kirchenpolitik. Ich kenne einige der damals abgefallenen Schwestern im Herrn noch aus den Gründungsjahren der „Fleisch-und-Blut-Gemeinschaft für frohe Botschaften-MET“**. Wir trafen uns mit ihnen regelmäßig in einem Hauskreis zum gemeinsamen Gebet. Unter uns waren auch „Ecksteine“ (tégla***) des Kádár-Systems, die später ihren Platz bei MIÉP fanden und mit ihren Kindern heute JOBBIK stützen.
    Iványis Kirche hat jedenfalls den völkisch-religiösen Schwenk der Allein-Selig-Machenden verpasst. Jetzt hat er das Nachsehen. Seinem Fleisch-und-Blut („Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség“) werden die Steuer-Privilegien gestrichen. Ich meine, wer in Ungarn von Adel war, hat nie Steuern entrichtet. Orbáns völkisch-religiöse Ideologen** tendieren in Richtung totalitäres Steuersystem und flechten den Siegeskranz aus verdorrten Ölzweigen. ****.

    *Nooke war Menschenrechtsbeauftragter und ist Bartträger für Angela Merkel. Er schwächte mit seinem Protest gegen die Überbewertung des Folterlagers Guantánamo den internationalen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen, urteilte einst die AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler

    **Als begeisterter Anhänger von M. Marsovszky verbreite ich Übersetzungsfehler und Fehlinterpretationen zur besseren internationalen Verständigung

    *** (Ps 118,21-25

    ****Der Zweig des Ölbaums gilt als Zeichen des Friedens. Es gibt auch noch andere Auslegungen.

  12. Thomas Hammarberg über die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsorganisationen:

    „Uns war bewusst, dass Geheimdienste verschiedener Länder versuchten, unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben und unsere Arbeit zu sabotieren.“

    Mir ist bewusst, dass die Geheimdienste und andere „Verschwörungen“ verschiedener Länder es längst gelernt haben, die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsorganisationen für ihre Anliegen zu instrumentalisieren.

    Desinformation ist »in Form gebrachtes« Wissen. Der Informationsgehalt I eines Ereignisses xi hängt von der Wahrscheinlichkeit pi ab, mit der das Ereignis eintritt; es gilt: I(xi)=ld1/pi, mit (0p1). Seltene Ereignisse haben demnach einen hohen, häufige einen geringen Informationsgehalt.

    Wir sind längst an die Desinformation, an die bewusst falsche Information über Ereignisse in Ungarn zum Zwecke der Täuschung gewöhnt.

    Irgendwann versteht auch der letzte Ungar die Botschaft: Orbán ist in Europa zum Paria geworden. Und ist er nicht willig, so brauchen sie Gewalt! Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen.

    Glaubwürdigkeit ist nur noch eine mediale Größe. Das zeigt der Fall Wulff. Die Deutungshoheit über Ungarn haben ein paar Leute, die im besten Fall nur unter narzistischen Kränkungen leiden. Schlimm ist, dass die postkommunistische Intelligencija die meinungsbildende Macht ausübt, aber keine Verantwortung trägt. Denn es ist, wie es immer war. Nicht einmal für die Verbrechen der Vergangenheit haben sie die Verantwortung übernommen,
    András Schiffer ausgenommen.

  13. Peter Herche, wenn man ihr schwungvolles Posting liest, könnte man meinen V.O. sei ein Unschuldsengel, der vollkommen grundlos kritisiert wird.
    Sie scheinen ja an eine Verschwörungstheorie zu glauben.
    Wenn also die meisten ungarischen Medien sich in den Händen von Orbán & Co oder unter ihrem Einfluß befinden, dann übt Ihrer Meinung nach „die postkommunistische Intelligendija die meinungsbildende Macht.“ Sie haben wirklich eine blühende Phantasie.
    Wahrscheinlich deswegen wurden zum Beisoiel „Ágnes Heller und ihre Bande“
    vor mehr als einem Jahr beschuldigt Milliarden per Schubkarren hinausgefahren zu haben . Übrigens wurden die beschuldigten Philosophen bis heute nicht von der Polizei verhört.
    Und wie weit diese angebliche Macht reicht, konnten wir ja im Fall des Neuen Theaters sehen, das bald in Budapest in die Hände eines rechtsextremistischen Schauspielers gegeben wird.

    • Wieso wird „Hellerék“ eigentlich fortwährend mit „Heller und ihre Bande“ übersetzt?

      In Anbetracht der Tatsache, dass die Angelegenheit wohl im Sande verläuft, sehe ich keinen Grund, den ungarischen Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen. Offenbar kann die Staatsanwaltschaft Vorwürfe in der Presse von einem Anfangsverdacht unterscheiden. Dass man hier von „Schauprozessen“ sprach, obgleich weder Anklage erhoben, geschweige denn in einem Gericht verhandelt wurde, spricht für sich…

    • Herr Pfeifer, ich glaube an nichts, vor allem nicht an Theorien, weiß auch zwischen Kritik und Anfeindung zu unterscheiden. Wenn ich das Wort „Verschwörung“ benutze, dann nicht wie es bei Wieland vorkommt: „…, dasz in den herzen aller dieser höflinge eine art von zusammenverschwörung gegen ihn brütete.“ (Wieland 3, 91 (Agathon 12, 3)).

      Nein, ich verwende „Verschwörung“ im Sinne von ‚Zunft‘ = ‚Zweckverband‘.

      Sie unterstellen mir eine „blühende Phantasie“, was auf Deutsch heißt, ich würde maßlos übertreiben. Das kann sein, ich übertreibe gern, aber niemals maßlos.

      Darf ich es Ihrem hohen Alter anrechnen, Sie wirken mit Ihrer kindischen Art auf mich, wie ein Pfau, der kein Rad mehr schlagen kann. (Sind wir jetzt quitt? )
      Mit Ihrer Wortklauberei komme ich besser zurecht. Sie wissen doch, dass ich niemals behauptet habe, „die meisten ungarischen Medien“ wären in den Händen von Orbán & Co oder unter ihrem Einfluß. Orbáns Kommunikationspolitik ist eine Katastrophe. Ich wünschte mir, er hätte tatsächlich medialen Einfluss. iIrgendwie scheint er aber Null Ahnung von der Wirkung zu haben, die Marsovszky & Co. (tingeln Sie mit Ihr immer noch durch die deutschen Subkulturen?) auf den Rucola-Humanismus haben, den sich die Enkel von Adolfnazi zugelegt haben.
      Wem in Ungarn die regionalen und überregionalen Medien gehören, kann Ihnen vielleicht HV positiv sagen. Dass die umgetauften Kommunisten Fidesz bei der Privatisierung der Medien in Ungarn große Geschenke gemacht haben, Herr Pfeifer, das, das hätten Sie nicht einmal Ihrer Großmutter erzählen dürfen. Ich bin mir da sicher. Sie hätte Ihnen gleich sofort einen feuchten Wickel gemacht.
      Über die ungarische Intelligencija sollten wir uns mal seperat unterhalten. Sie waren ja in Lakitelek dabei. Würde Sie gern abschöpfen. Morgen fahre ich nach Budapest und komme am Samstag oder Sonntag wieder nach Regensburg zurück. Also könnten uns in Sopron oder Wien auf einen Kaffee treffen. (Mit HV würde ich gern mal ein Bier trinken, aber der (die) sind ja anonyme Alks.) Wann und wo treffen wir uns?

      Zu Frau Heller, der ich nicht zutraue, dass sie mit einem Schubkarren umgehen kann. Ich habe einige ihrer Bücher gelesen. Nee, die Frau konnte mit ihren Texten in Ungarn bestimmt keine Millionen verdienen. Ihr Schubkarrenargument läuft von daher ins Leere. Für Geldwäsche hatten Horn, kincstárnok Máté und Genossen andere Spezis. Bin wirklich gespannt, ob Bajnai in Ungarn noch mal seinen Fuß auf ’s Parkett bekommt. Für Simor falte ich jeden Abend die Hände. Bin gespannt, was uns zuerst um die Ohren fliegt. Schäubles Euro samt deutschem Außenhandelsüberschuss oder … HUF! Ich spreche das Wort als Deutscher nicht aus. Niemals. (mert racsolok)

      Wie kommt man eigentlich, Herr Pfeifer, mit ’ner Schubkarre nach Zypern oder Singapur? Führt der Weg über den Finanzplatz Bécs? Hatte jede osteuropäische Nachfolgepartei da ihr eingenes Versteck oder gab’s zum Wiener Stapelrecht die passende „Verschwörung“ für alle, die das Kapital gelesen haben? Fragen über Fragen!

      Letztes Stichwort, danach dürfen Sie mich in ein Wiener Kaffeehaus ausführen:

      Philosophen!

      Mal im Ernst! Meinen Sie, Frau Heller hat sich je als Freundin der Weisheit verkaufen können? Überall steht doch, Sie sei eine Schülerin des Georg von Lukács gewesen, ihrer Bedürfnisbefriedigung bedurfte es auch dessen Schüler, István Hermann und Ferenc Fehér.
      Herr Pfeifer, glauben Sie mir, seit den Kynikern gab es niemanden, der sich den Titel „Freund der Weisheit“ ehrlich verdient hätte.
      Es ist der ethische Rigorismus, der mich an den Ostblock-Philosophen so stört.
      Skeptizismus, Gelassenheit und Urteilsenthaltung – das wünschte ich mir im Umgang mit der stolprigen ungarischen Demokratie.
      Altersweisheit eben.

  14. Lieber HV warum Heller und ihre Bande? weil zum Beispiel der vor kurzem verstorbene Stararchitekt Imre Makovecz (dessen politische Ansichten ich hoffentlich hier nicht schildern muss) es so formulierte
    http://www.hetek.hu/belfold/201105/a_nagy_kuldetes_interju_makovecz_imrevel

    Die Frage ist, wieso eine solche Rufmord-Kampagne ausgerechnet gegen „liberale Philosophen“ im Jänner 2011 von den Fidesz- und Regierungsnahen Medien gestartet wurde, weshalb der Kommissar Budai vollmundige Erklärungen dazu abgab.

    Und was den ungarischen Rechtsstaat anlangt, da gibt es berechtigten Zweifel daran ob das noch so ist. Auch dann wenn es natürlich noch immer Richter und Staatsanwälte gibt, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Aber wir haben es – verkürzt gesagt – mit einer gelenkten Justiz zu tun. Ich meine damit, wie welches Gericht mit welcher Sache betraut wird.
    Es werden viele Beschwerden gegen Ungarn am Europäischen Menschenrechtsgericht geführt, wenn ich es im Radio richtig gehört habe über 2.000.

    • Jedes Mal, Herr Pfeifer, wenn Sie sich auf das juristische Parkett begeben, muss ich – nicht böse sein – schmunzeln. Juristerei funktioniert, wenn man sie seriös betreibt, nämlich nicht wie Ihr Schlagwortjournalismus.

      Die Zahl der „geführten Verfahren“ (lassen wir die Definition mal ebenso offen wie die Frage der Richtigkeit Ihrer Zahlen) besagt, mit Verlaub, sehr wenig. Wir wissen nicht, wie viele davon ggf. als unzulässig verworfen werden. Wir wissen ebenfalls nicht, wie viele begründet und wie viele unbegründet sind. Wir wissen nicht, was der Grund für die Beschwerden sind. Und wir haben auch keine Ahnung, wie viele dieser Verfahren die Orbán-Regierung betreffen – in Anbetracht der Vorgabe, dass man vor Anrufung des EGMR zuerst den inländischen Rechtsweg ausschöpfen muss (das wissen Sie spätestens seit Pfeifer vs. Austria), scheinen mir derartige Annahmen etwas gewagt. Ich betone: Sie haben zwar diesbezüglich nichts behauptet (dass Orbán schuld ist), aber mittlerweile meine ich zu wissen, welchen Zweck Ihre Strategie der „nebulösen Andeutungen“ hat.

      So, und nun zu den Fakten:

      In der Dauerstatistik des EGMR betreffen 82% der Verfahren gegen Ungarn „überlange Verfahrensdauern“. Das ist insoweit lustig, als Fidesz genau diese langen Verfahrensdauern durch die (auch in meinen Augen falsche) Zuweisungsbefugnis verkürzen will; sprich: Gerichtsverfahren könnten den Gerichten zugewiesen werden, die noch Kapazitäten haben.

      3% der Anträge betreffen das Recht auf ein faires Verfahren (bei Verfahren gegen Österreich: 32%), 2% die freie Meinungsäußerung (Österreich: 12%).

      Und wie viele Verfahren wurden „rausgeworfen“, weil sie unzulässig waren? 94%!

      Klicke, um auf Graphique_violation_en.pdf zuzugreifen

      Wer sich in der Statistik für 2010 austoben möchte, kann das hier tun. Er wird sehen, dass die meisten Verfahren immer noch die überlangen Verfahrensdauern betreffen:

      Klicke, um auf 2010_Rapport_Annuel_EN.pdf zuzugreifen

  15. HV ich danke Ihnen herzlich für die Daten, die sie hier liefern. Und da ich kein Jurist bin, kann es schon so sein, dass ich auch – aber nicht nur – Anlass zum Schmunzeln gebe.
    die Aussagen der Physikerin Angela Merkel über Ungarn sind kristallklar:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1652584/
    Népszava bringt heute einen informativen Artikel über die Sache Religionsanerkennung in Ungarn.
    http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=511498

    • Die Aussagen der Physikerin sind kristallklar. Sie ist, ganz Naturwissenschaftlerin, der Ansicht, dass man zuerst die Prüfung (hier: der Kommission) abwarten muss, um dann festzustellen, ob und ggf. welche welche Ergebnisse (hier: Verstöße) vorliegen (und wie sie abzustellen sind). Ihnen scheint offenbar dieser nüchterne, naturwissenschaftliche Hintergrund zu fehlen… 🙂

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