Hauptstadtgericht: Klubrádió darf auf der 2010 zugeteilten Frequenz senden

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubradió hat den seit 2010 laufenden Streit um Zuteilung der 92,9 MHz-Frequenz in erster Instanz für sich entschieden. Die Frequenz war dem Sender noch im Jahr 2010, kurz vor dem Regierungswechsel, durch die MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Landesrundfunkrat (ORTT) zugesprochen worden. Nach dem Regierungswechsel hob der (dann mehrheitlich mit Fidesz besetzte) Medienrat die Entscheidung auf, wogegen Klubrádio (vorerst erfolgreich) Rechtsmittel einlegte.

Bei der Entscheidung im Jahr 2010 hatte ein kleiner kirchennaher Sender (Katolikus Rádió) das Nachsehen gehabt.

Die Lizenz für die aktuell von Klubrádió verwendete 95,3 MHz-Frequenz endet im März 2012 ab diesem Zeitpunkt wird sie einem – bislang unbekannten – Sender namens „Autórádió zugeteilt, dessen Eigentümerstruktur bislang im Unklaren ist und Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Entscheidung der Medienbehörde, die Frequenz für Klubrádió nicht zu verlängern, hatte europaweite Proteste ausgelöst.

Dass Klubrádió mit der 92,9 Wellenlänge noch „ein weiteres Eisen im Feuer“ hatte, war in dem Proteststurm ebensowenig erwähnt worden wie der Umstand, dass die Bewerbung um die aktuell beanspruchte Frequenz deshalb scheiterte, weil Klubrádió das niedrigste Gebot unter allen verbleibenden Bewerbern abgegeben hatte. Gleichwohl hatte sich EU-Medienkommissarin Neelie Kroes – nach einem Treffen mit dem Eigentümer des Radios, András Arató, sowie dem bekannten Moderator György Bolgár – in bislang von der EU-Kommission nicht bekannter Art und Weise persönlich für den Erhalt der 95,3 MHz-Sendefrequenz eingesetzt. Der Sender klagt (um sich letztlich eine Frequenz zu sichern) zusätzlich auch auf Erteilung dieser Wellenlänge, das zuständige Gericht hat hier Termin zur Verhandlung auf den 14.03.2012 bestimmt.

Die Entscheidung des Stadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Frist, Rechtsmittel einzulegen, beträgt 15 Tage.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1330296324207.shtml

http://index.hu/kultur/media/2012/02/28/a_mediatanacsnak_szerzodni_kellett_volna_a_klubradioval/

MSZP plant „Nationale Konsultation“

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) plant einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge eine Veranstaltungsreihe namens „Dialog für die Nation“ (párbeszéd a nemzetért). Die Sozialisten wollen dabei Themen wie die Vertiefung der euro-atlantischen Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein.

http://index.hu/belfold/2012/02/27/az_mszp_is_konzultal_a_nemzettel/

 

 

Themenschwerpunkt Ungarn in der österreichischen Zeitschrift „Couleur“

Die vom österreichischen Mittelschüler-Kartellverband (MKV) herausgegebene Zeitschrift „Couleur“ befasst sich in der Ausgabe I/2012 schwerpunktmäßig mit Ungarn.

Veröffentlicht wird ein von Marc Vecsey (WU Wien) geführtes Streitgespräch zwischen den beiden Journalisten Boris Kálnoky (WELT) und Gregor Mayer (dpa, Der Standard), ein Interview mit dem ungarischen Botschafter in Wien, Vincze Szalay-Bobrovniczky, sowie ein Kommentar von Hungarian Voice.

http://www.mkv.at/?sys=dl&type=pdf&id=1&qual=pdf&jahr=2012&ausg=1

Kommentar: Zum Gedenktag für die Opfer des Kommunismus am 25.02.2012

Gemeinsames Andenken in einer zutiefst gespalteten Gesellschaft scheint bisweilen fast unmöglich. Dies vor allem in einem Land wie Ungarn, in der Menschen im Namen der beiden diktatorischen und mörderischen Systeme – Nationalsozialismus und Kommunismus – zahllose Opfer verschuldet und erlitten haben. Dort, wo es kaum eine Familie geben dürfte, in der nicht wenigstens ein Vorfahre von den Verbrechen tangiert gewesen wäre. Ob als Opfer oder Täter. Oder beides. Gerade das scheint die Ursachenforschung, die Erinnerung und die Erkenntnis, dass man nur gemeinsam künftige Totalitarismen verhindern kann, so schwer zu machen.

Der Tag, an dem der Opfer des Kommunismus gedacht wird, ist in Ungarn von besonderer Brisanz. Besondere Vorsicht scheint geboten, was die Wortwahl oder die Art und Weise des Gedenkens anbetrifft. Eine zweigeteilte Gesellschaft – vereinfacht gesprochen ist von einer rechts-links-Spaltung die Rede – wacht mit Argusaugen über „die Anderen“ und verzeiht es nicht, wenn im Rahmen des Gedenkens die Opfer der jeweils anderen Seite relativiert werden. Dieser Verdacht ist jedoch schnell begründet und ebenso schnell offen ausgesprochen.

Kein vernünftig denkender Mensch im demokratischen Spektrum käme auf die Idee, das Leid der Opfer des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Umstand, dass der Nationalsozialismus das erste (und hoffentlich auch letzte) System war, welches es fertigbrachte, Menschen aufgrund ihrer Rasse, Volks- oder Religionszugehörigkeit in industriellem Ausmaß zu ermorden – Auschwitz, Treblinka sind auf ewig Namen des Grauens -, ist Grund genug, den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus als einzigartig zu bezeichnen. Nicht das Vergessen, sondern das Gedenken ist unsere Pflicht, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Die junge Generation trägt nicht für die Taten der Vorfahren, aber sehr wohl dafür Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. So ist jedenfalls meine Sicht der Dinge.

Der richtige Ansatz ist aber: Naziverbrechen nicht relativieren, zugleich aber die Taten des Kommunismus nicht bagatellisieren! Nur so ist eine „gesunde“ Erinnerungskultur auf Dauer zu schaffen. Während der Nationalsozialismus – so mein subjektives Gefühl – von der absoluten Mehrheit in Europa in seiner Bedeutung durchaus richtig erkannt wird – scheint das Problem derzeit eher in Tendenzen zu liegen, den Kommunismus in seiner Bedeutung zu verharmlosen. Wer hier allzu offen der Opfer gedenkt und auf die Millionen Toten beider Systeme hinweist, setzt sich mitunter allzu schnell dem Verdacht aus, er sei ein Irredentist und versuche, die Einzigartigkeit der Naziverbrechen in Zweifel zu ziehen.

Hier dürfte auch Umstand, dass sich die Sowjetunion und der sog. Ostblock zumeist friedich transformierten, nicht aber über einen Weltkrieg geschlagen wurden, eine Rolle spielen. Wer einen Krieg verliert, dem widerfährt Zwang: Und auch diesem ist es zu verdanken, dass die Deutschen sich mit ihrer eigenen Geschichte befassen mussten – anders als es heute bisweilen scheint, war die Bereitschaft in der Bevökerung, die eigene Verantwortung freiwillig zu erkennen, nicht sonderlich groß. Fehlt aber, wie im Bezug auf den Kommunismus, dieser Zwang gänzlich, befinden sich die Täter von damals und ihre Sprachrohre bzw. Sympathisanten gar bis heute an den Schaltstellen der Macht und bei den Medien, birgt dies die Gefahr in sich, dass die linken Diktaturen als „schlechter Versuch einer guten Idee“ verharmlost werden. Wer ist schon bereit, seine Rolle vor 1989 ohne jeden äußeren Zwang kritisch  zu hinterfragen?

Wäre es im Mainstream Deutschlands vorstellbar, Taten der Nazis wie den Autobahnbau oder die Familienpolitik als Zeichen der „guten Idee“ des Verbrechensregimes zu nennen, ohne dafür postwendend heftig kritisiert zu werden? Wie der Fall Eva Herman zeigte: Nein. Und das ist auch gut so. Leider fehlt dieser gesunde Reflex bei der Befassung mit dem Kommunismus bis heute: Sendungen im deutschen Fernsehen, in der die DDR auf eine lustige Barcke mit tollen Produkten (z.B. Spreewaldgurken) reduziert wird, in der die Menschen zwar ein wenig in ihren Freiheitsrechten beschränkt waren, aber immerhin Arbeit, Brot und den Schwarzen Kanal hatten, waren vor einigen Jahren keine Seltenheit. Und auch die ungarische Diktatur unter Kádár wird zur „lustigsten Baracke“ verklärt – als sei der Plattensee Garant für ein menschenwürdiges Leben.

Unvergessen auch die Akteure der politischen Linken in Deutschland, die – unter Beifall der entsprechenden Journalisten – bis zuletzt versucht hatten, die DDR als im Grunde sympathischen und reformierbaren demokratischen Staat zu karikieren. Einen, der im Grunde besser war als Westdeutschland. Von diesen Stimmen wird man eine realistische Befassung mit dem Kommunismus kaum erwarten dürfen.

Schlimmer noch als in Deutschland stellt sich die Situation in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas dar, in denen die vormalige Elite sich bis heute in großer Zahl an den Schalthebeln der Macht befindet – rechts wie links. Und in dieser Rolle eine gemeinsame Geschichtsaufarbeitung bis heute verhindert. „Erinnerungskultur“ existiert hier nur, wenn es um die eigenen Opfer, die eigenen historischen Rechtfertigungsgründe geht. Das eigene Leid rechtfertigt das Leid der anderen. Muss man sich aber seines Tatbeitrages bewusst werden, so herrscht Bagatellisierung. Das „sympathische Antlitz“ des Sozialismus wird gesehen, nicht aber die bestialische Fratze des Kommunismus. Erst jüngst definierte Oskar Lafontaine den „Kommunismus“ schlicht und einfach als Eigentum der Gemeinschaft an den Produktionsmitteln: eine neue Form scheußlichen Tunnelblicks – wie sehr muss dieser Tunnelblick in Mittelosteuropa verbreitet sein?

Noch vor wenigen Jahrzehnten versuchten Schriftsteller, Redakteure und Journalisten – nicht selten Mitwirkende der 1968er-Generation – ihre damalige Anbetung des Kommunismus oder Maoismus durch verbale Relativierung zu rechtfertigen. Sie geben in Politik und Medien EU-weit bis heute maßgeblich den Ton vor. Wer weiß schon, dass nicht nur der Fußballer Paul Breitner, sondern auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einst Maoist war? Oder dass der Herausgeber der angeblich so „konservativen“ Tageszeitung WELT im Dunstkreis von Dany „le Rouge“ Cohn-Bendit agierte und für linke Kampfpostillen schrieb? Jeder kann (und wird oft) seine Einstellung ändern. Aber ist dadurch die Bereitschaft, mit seiner Vergangenheit abzuschließen und sich von seinen Positionen frührerer Zeiten zu distanzieren, automatisch groß? Oder verbleibt nicht ein gewissen Drang, sich zu rechtfertigen („Ich war jung, und im Grunde hatten wir Recht und wollten das Gute“)? Wie groß ist etwa die Bereitschaft der Antifa, sich von demjenigen Sozialismus zu distanzieren, der einen oberflächlichen, scheinheiligen und mitunter geschichtsfälschenden Antifaschismus zu seinem Markenzeichen machte, unter dessen Geschichtsbild man heute noch leidet? Von einem Sozialismus, der zwar den Antisemitismus für getilgt erklärte, ihn aber nur unter den Tisch kehrte?

Und es gibt auch die hauptberuflichen Warner. Alarmisten, die jede Bezugnahme auf die Vergleichbarkeit der Ideologien als Relativierung des Holocaust und der Naziverbrechen sehen wollen. Wer etwa betont, dass die ungarischen Stalinistenführer wie Rákosi, Farkas und Gerö jüdischer Herkunft waren, dem wird unverzüglich aufkeimender Antisemitismus und der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr unterstellt. Und mehr noch: Es wird behauptet, dass derjenige, der Nazismus und Kommunismus vergleiche, den Holocaust relativiere, weil er suggeriere, Juden seien (weil auch sie zu Tätern im Kommunismus wurden) auch nicht besser als Nazis; die Phantasie der Gedankengänge scheint schier unbegrenzt zu sein.

Eine aufrichtige Debatte über die Ursachen dafür, dass Holocaustüberlebende eventuell aus zutiefst verständlichen Rachegefühlen heraus die Arbeit bei der ungarischen Stasi aufnahmen und dabei selbst ein (wenn auch nicht mit dem Holocaust vergleichbare) Verbrechensregime zu ihrem Arbeitgeber machten, kann so natürlich nicht geführt werden. Die Erinnerungskultur ist am Boden. Beinahe jeder Gedenktag kennt Veranstaltungen für die eigene Klientel. Die Verarmlosung der Kommunismus wechselt sich mit der nostalgischen Betrachung der Horthy-Ära ab. Und selbst das Gedenken an 1956 wird nicht gemeinsam begangen.

Sein übriges tat in Ungarn der sog. sanfte Übergang, der letztlich schon sehr früh die Ahndung von Tätern aus politischen Gründen – das Verzeihen, der Großmut waren „en vogue“ – ausschloss. Ein großer Teil der Bevölkerung, deren Vorfahren in den ungarischen Gulag verschleppt worden waren, die als Aristokraten oder Bürgerliche aus ihren Häusern und Wohnungen zwangsweise ausquartiert wurden, die in Arbeitslagern erschossen wurden, verhungerten oder als Klassenfeinde im Gefängnis verrotten mussten, war gezwungen, Tür an Tür mit denjenigen weiter zu leben, die ihre Verwandten oder sie selbst an die Staatssicherheit verraten hatten. Und über ihre Parteizugehörigkeit zu hohen Renten, manchmal gar Doktortiteln gelangten. Eine staatliche Sühne für den ungarischen Kommunismus blieb, ganz anders als bei den Tätern der Naziherrschaft, aus. Bereits hier mussten sich die Opfer des Kommunismus im Stich gelassen und ihr Schicksal als bagatellisiert fühlen; Verschwörungstheorien wie dem angeblichen „Vertrag vom Rozsadomb“ wurde durch den „verhandelten“ Trnsformationsprozess Tür und Torgeöffnet. Das seinerzeit erfundene „Reden wir nicht mehr darüber“ erwies sich als keine gute Basis für Aufarbeitung und Verzeihen.

Wie lange es noch dauern wird, zu einer angemessenen Erinnerungskultur zu gelangen, die sowohl die Kommunistische Ära, als auch die Horthy- und Nazizeit ohne den ideologischen Kampf beleuchtet, ist völlig offen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen und anerkennen, dass die Verbrechenssysteme Nationalsozialismus und Kommunismus gleichermaßen Millionen Menschen auf dem Gewissen haben und insoweit durchaus vergleichbar sind. Beide Systeme haben Berge von Leichen hinterlassen. Es spielt keine entscheidende Rolle, ob man Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Rasse oder Religion oder aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit verfolgt. Die oben betonte Einzigartigkeit des Holocaust wird durch diese Feststellung nicht in Zweifel gezogen.

Jedoch haben die Opfer sowohl des Nazismus als auch des Kommunismus gleichermaßen Anspruch auf Respekt. Dieser wird gewiss nicht dadurch gezollt, dass ein Schriftsteller wie György Moldova offen ausspricht, Kádár habe viele Menschen „wohl zu Recht“ hängen lassen. Und auch nicht dadurch, dass ein („konservativer“) MDF-Politiker namens Károly Herényi betont, die Opfer des Kommunismus hätten – anders als Juden im Nationalsozialismus – die Möglichkeit gehabt, sich dem staatlich verordneten System anzuschließen, weshalb die Verbrechen nicht vergleichbar seien…

Keine Opfergruppe hat ein Leidens- und Trauermonopol. Das weiß jeder, der Opfer zu beklagen hat.

Frankfurter Rundschau über Viktor Orbáns Besuch in der IHK Frankfurt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war zu Besuch bei der IHK in Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau berichtet über Wortgefechte zwischen den auf dem Börsenplatz versammelten „Antifaschisten“ („Alerta, alerta Antifascista“, „Fight Antiziganism und Antisemitism“, „In Ungarn gibt es wöchentliche Pogrome gegen Sinti und Roma, und Viktor Orbán lässt die Medien gleichschalten“, „Ihr habt eine faschistische Regierung“) und die Reaktionen der vor Ort befindlichen Ungarn – laut FR „Orbán-Verteidiger“ („Du bist selber ein Faschist, du Drecksack“, „Die Sozialisten können nicht ertragen, dass sie die Wahl verloren haben“).

Ausführlich zu Wort kommt Joachim Brenner, der (laut FR) „Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland“, der sich „vor sechs Jahren“ über die Situation in Ungarn informiert habe.

http://www.fr-online.de/frankfurt/vortrag-ueber-handelsbeziehungen-orb-n-in-der-ihk-willkommen,1472798,11703750.html

Karl Schwarzenberg: Ungarische Demokratie nicht in Gefahr

Die Prager Zeitung berichtet:

Die ungarische Demokratie sei nicht in Gefahr. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) nach einem Treffen mit seinem ungarischen Pendant János Martonyi (Fidesz) in Prag. Budapest habe ordnungsgemäß auf alle Bedenken reagiert, die die Europäische Kommission aufgrund der umstrittenen Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz geäußert hatte. Das sagte der ungarische Außenminister auf einer Pressekonferenz im Prager Czernin-Palais.“

http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=18191

 

FAZ über „Ungarns kalten Krieg“

Reinhard Veser schreibt in der FAZ Online vom 23.02.2011 über den „kalten Bürgerkrieg Ungarns“.

Weitreichend thematisiert wird der – so Veser trefflich – „Lieblingsfeind“ linker und liberaler ungarischer Intellektueller, den Publizisten Zsolt Bayer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-gegen-orban-ungarns-kalter-buergerkrieg-11660127.html