Reuters: EU-Fördergelder für Ungarn in Gefahr

Wie der Nachrichtendienst Reuters berichtet, erwägt die EU-Kommission, Fördergelder aus dem EU-Kohäsionsfonds für Ungarn auf Eis zu legen. Grund dafür seien Verstöße Ungarns gegen EU-Defizitregeln.

http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE81K0A820120221

25 Kommentare zu “Reuters: EU-Fördergelder für Ungarn in Gefahr

  1. Es wird interessant sein, zu sehen, ob die morgige Sitzung tatsächlich Strafsummen quantifiziert, wie in Reuters behauptet, Wenn nicht, dann deutet das eher darauf hin, dass es bei der Drohgebärde bleibt (falls Ungarn die 3 Prozent schafft). Wichtig ist das hier nicht erwähnte Detail, dass laufende, von der EU unterstützte Projekte nicht betroffen sind.

    Übrigens sind Rumänien und die Slowakei voll mit EU-finanzierten sinnlosen Scheußlichkeiten, aber es hat wohl der Wirtschaft per Strohfeuer geholfen. Ich würde mich freuen, wenn man über diese Kohäsionsgelder mal qualitativ statt quantitativ reden könnte. Manchmal wünschte ich mir, speziell in Siebenbürgen, dass uns die EU mit ihren Geldern verschonen möge. Warum sind die Projekte oft so scheußlich? Weil sie geeignet sein müssen, in Hochglanzbroschüren für Brüsseler Geister dokumentiert zu werden.

    Wenn jedoch, wie es in anderen Berichten heißt, am Ende sogar über mehrere Jahre hinweg Fonds in einer Höhe gesperrt werden, die die Erreichung der Defizitziele zusätzich erschwert und die Strafen verewigt – zumal wegen der EU auch aus dem Malev-Debakel hoge Folgekosten entstehen – und wenn diese die Strafen sichtbar gemacht werden, indem die Regierung spezielle EU-Steuern erhebt – dann sind wir in sehr brisantem Gebiet, analog zu den Türkensteuern zu osmanischer Zeit um den Tribut zu zahlen.

  2. Kollege Kálnoky, ich war seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr im Partium und in Siebenbürgen, so dass ich keine Ahnung habe, was Sie als scheußlich qualifizieren.
    In Österreich haben die EU Subventionen im ehemals ärmsten Bundesland, im Burgenland sehr positive Ergebnisse gebracht.
    Es gab eine Zeit vor 20 Jahren, da dauerte die Bahnfahrt von Wien nach Dresden 11 Stunden, dank der Modernisierung der Bahnstrecken, die von der EU subventioniert wurde, dauert diese Bahnfahrt jetzt weniger als sieben Stunden.
    Es ist einfach für die jetztige Regierung für alles was schief läuft die vergangenen Regierungen bzw. die EU verantwortlich zu machen. Hingegen übt der konservative Wirtschaftswissenschaftler Tamás Mellár Kritik an der katastrophalen Wirtschaftspolitik Orbán-Matolcsy.
    http://www.168ora.hu/buxa/arulonak-tartjak-91425.html

    Eva Balogh hat auf ihrem Blog eine lange Abhandlung des Wirtschaftswissenschaftler János Kornai über die Ökonomie gebracht, die wert ist aufmerksam gelesen zu werden, weil sie analyisert wie heute in Ungarn wieder zentralisiert wird und welche Konsequenzen das hat.
    http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2012/02/j%C3%A1nos-kornai-centralization-and-the-capitalist-market-economy.html

  3. *Rumänien und die Slowakei voll mit EU-finanzierten sinnlosen Scheußlichkeiten*

    *Warum sind die Projekte oft so scheußlich? Weil sie geeignet sein müssen, in Hochglanzbroschüren für Brüsseler Geister dokumentiert zu werden.*

    sehr verehrter herr kálnoky,

    wnn ich mich nicht täusche, ist in ihren worten ist eine gewisse tendenz zu erkennen. wären sie bitte so freundlich, in diesem zusammenhang, dem weniger gut informierten publikum (also nur der minderheit hier im blog) ein paar dieser „scheußlichen“ beispiele nennen, damit der grund ihrer haltung besser verstanden werden kann?

    vielen herzlichen dank

    ————–
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,816744,00.html

  4. Habe ich etwas verpasst? Ist die EU jetzt auch für die MALEV-Pleite verantwortlich?
    Ich warte übrigens immer noch auf die Kostenerstattung für meinen geplatzten MALEV-Rückflug. MALEV hat meinem Reisebüro bis heute nicht auf entsprechende Anschreiben reagiert!

    • Verantwortlich für die Mißwirtschaft sind die diversen Regierungen – die konkrete Pleite freilich war die Folge des EU-Entscheids, dass staatliche Hilfe für Malev illegal ist und von der geldlosen Fluggesellschaft zurückerstattet werden muss. Dass man damit das Todsesurteil sprach, muss allen Beteiligten bewußt gewesen sein.

      Zu den Scheußlichkeiten – ich meine das nur anekdotisch – eine als „rekreationelle Begegnungsstätte“ gemeinte umgestaltete Busstation im winzigen Dorf Csicsó in der Slowakei, für x-100 000 Euro. Ich glaube dort hat sich bis heute noch niemand hingesetzt und ist sich anders begegnet als bisher. Total überflüssig, teuer und stillistisch ein Verbrechen. Und im Bezirk Kovasna / Siebnbürgen ein Heilquellen-Zentrum, ohne Quelle, aber mit Zentrum. Steht bis heute leer und ist scheußlicher als Worte sagen können.

  5. Soweit ich weiß (sollte ich falsch liegen, bitte korrigieren), werden die EU Gelder von nationalen Behörden vergeben, bei denen Anträge für konkrete Projekte eingereicht werden. Inwieweit die EU hierauf Einfluss nimmt oder wenigstens konktrolliert, weiß ich nicht. Wie sinvoll oder „scheußlich“ die EU-finanzierten Projekte sind, hängt damit wesentlich von der Kreativität und Professionalität der einreichenden Projektverantwortlichen ab sowie von der Vergabepraxis der nationalen Behörden.
    Was die Streichung zukünftiger Gelder angeht, könnte ich mir durchaus einen (kurzfristig) positiven Effekt auf das Budget vorstellen. Das BIP wird wahrscheinlich um die EU-Zuflüsse sinken; da Projekte aber i.d.R. immer eine nationale Ko-Finanzierung voraussetzen, dürfte das Budget um diese Beiträge entlastet werden. Die langfristigen Auswirkungen aufs BIP und damit (über das Steueraufkommen) letztendlich auch aufs Budget, hängen dann mM nach sehr stark davon ab, wie sinnvoll die nicht-realisierten Projekte gewesen währen.

    • Ja so läuft das – örtliche Politiker greifen das Geld ab, müssen dann aber auch was Schickes präsentieren, damit man in Brüssel sieht, dass etwas geleistet wurde. Etwa eine hochelegante und total absurde Entspannungszone in einem kleinen, sowieso ziemlich entspannten Dorf.

      Neueres Beispiel aus Siebenbürgen: Ein Dorf, in dem kaum mehr als ein paar Dutzend ältere Menschen leben, und dessen einziges Kapital eigentlich seine Unversehrtheit und Abgeschiedenheit ist, weshalb gelegentlich Kulturtouristen und Reitergruppen sich dort einfinden, soll eine moderne Straße zur nächsten Stadt bekommen. NICHT weil sie nötig wäre. Sondern weil, wie der Bürgermeister der Stadt selbst sagt, Geld von der EU zur Verfügung steht, und er nicht weiss, wie er es anders ausgeben soll. Also her mit der Strasse ins Nirgendwo, die niemand will, und die ein Stück mehr Kultur und Natur zerstören wird. Er kann dann bei der nächsten Wahl damit angeben, was er geleistet hat.

      Ich bin skeptisch was den gesamten Ansatz betrifft. Das ausdrückliche Ziel dieser Politik ist ja „Kohäsion“, also Nivellierung nicht nur der wirtschaftlichen, sondern eigentlich auch der kulturellen Unterschiede, um eine „kohäsive“ gesamteuropäische Gesellschaft zu schaffen. Wenn man so will, die Schaffung einer europäischen Identität durch Geld.

      Letztes Jahr unterhielten wir uns darüber mit dem griechischen Schriftsteller Petros Markaris. Er sagte, dass Griechenland vorher arm gewesen war, aber eine warmherzige Gemeinschaftskultur gehabt habe. Dank Euro und EU schoss dann 20-30 Jahre lang Geld ins Land, zerstörte die Kultur, etablierte eine Mentalität der Gier und des Geldes, und dann brach alles zusammen.Griechenland hat mehr verloren als den fiktiven Wohlstand – nämlich ein Stück Identität, sie fiel den europäischen Geldern und Krediten zum Opfer.

      • @Herr Kálnoky

        *dass Griechenland vorher arm gewesen war, aber eine warmherzige Gemeinschaftskultur gehabt habe. Dank Euro und EU schoss dann 20-30 Jahre lang Geld ins Land, zerstörte die Kultur, etablierte eine Mentalität der Gier und des Geldes, und dann brach alles zusammen.Griechenland hat mehr verloren als den fiktiven Wohlstand – nämlich ein Stück Identität, sie fiel den europäischen Geldern und Krediten zum Opfer.*

        Könnte man hier anstatt „Griechenland“ nicht „Ungarn“ einsetzen????

      • darf nun aus ihren worten geschlossen werden, dass eine gewisse dankbarkeit ihrerseits zu erwarten ist, falls das eu-geld tatsächlich gesperrt wird?

        also nach genussreichem verbrauch (wie dieser gestaltet wird, ist ja auch nicht unerheblich von der örtlich vorhandenen „kritischen“ gesellschaft (hier für alles der eu die schuld zu geben, ist zwar en-vogue, aber auch einseitig) abhängig) der bisher genehmigten gelder die ungarische gesellschaft sich voll und ganz der erhaltung ihres heutigen zustandes widmen kann?

        ich hoffe nicht, dass sie das zu verstehen geben und somit auch das gängige feindbild eu bedienen wollten…

        geld an sich ist unschuldig, der mensch, der es verwendet jedoch nicht.

        (identitäten könnten zudem auch weniger gebrechlich aufgebaut werden)

      • „Ich bin skeptisch was den gesamten Ansatz betrifft. Das ausdrückliche Ziel dieser Politik ist ja “Kohäsion”, also Nivellierung nicht nur der wirtschaftlichen, sondern eigentlich auch der kulturellen Unterschiede, um eine “kohäsive” gesamteuropäische Gesellschaft zu schaffen. Wenn man so will, die Schaffung einer europäischen Identität durch Geld.“

        Das mit der Nivellierung kultureller Unterschiede ist mir neu. Wo nehmen Sie das her? Gerade wenn die Entscheidungen über den konkreten Mitteleinsatz vor Ort getroffen werden, sollten die Anstragsteller oder lokale Behörden die Möglichkeit haben, ihre Identität einzubringen. Dass es beim Hochhalten von Traditionen wohl häufig nur um Sonntagsreden geht, die angesichts der Möglichkeit persönlicher Bereicherung schnell vergessen sind, sollte man meiner Meinung nach nicht dem Instrument an sich vorwerfen (gerne aber den damit einhergehenden Kontrollmechanismen).

      • g.stillt – Ich hatte schon gesagt, dass man über die Kohäsionsgelder qualitativ statt quantitativ diskutieren sollte. So und nicht anders meinte ich das.

        Über Verschwendung und Irrsinn bei EU-Strategien und -Projekten gibt es seit Jahrzehnten berechtigt Spott und Kritik – wieviele Studenten kostet es, keine Butter zu produzieren? Das als „Bedienung eines Feindbildes“ zu betrachten, klingt etwas verkniffen.

        Zweitens macht die EU gerade vor unseren Augen einen radikalen Umbau durch, der ihr Wesen im Kern verändert. Wenn Sie die EU undifferenziert als Maß aller Dinge nehmen, dann ist das genau so naiv, wie der EU die Schuld für alles mögliche in die Schuhe zu schieben. Welche EU denn? Die, welcher Ungarn beitrat? Oder die, die gerade entsteht? Die zeigt nämlich zutiefst unliberale Züge, die mich beunruhigen.

        Es lohnt sich, diesbezüglich die Kommentierung in unserer Zeitung zu verfolgen, die sich ja gerade wegen ihrer eher liberalen Weltsicht gegen die antiliberalen Tendenzen in Ungarn wendet. Sie werden entdecken, dass aus genau dem selben Grund bei uns zunehmend Kritik an der „schönen neuen EU“ geübt wird.

        Und wenn Sie meine Meinung wollen – wir sollten zurückkehren zu einer weniger zwanghaft integrativen, begrenzteren, auf Konsens statt auf Zwangsmaßnahmen basierenden EU. Freiheit und Demokratie zu begrenzen, um eine Währung zu retten, die wir eigentlich nie wirklich brauchten, das macht für mich keinen Sinn.

    • In dem Artikel von Figyelő steht aber, dass Fidesz diese Behauptung dementiert hat. Demnach Aussage gegen Aussage. Es wäre interessant zu wissen, was Orbán damals tatsächlich gesagt hat. Vielleicht gibt es ein Protokoll über die Fraktionssitzung…

  6. Mein mit EU-Geld gefördertes Lieblingsprojekt in Ungarn ist das Kommunismus-Museum in Hódmezővásárhely, ein richtiges kleines Terror-Haus, aber eins mit einem Schuss Ironie, wie der Lenin beweist, der da an der Fassade sitzt und mit den Beinen baumelt: http://www.emlekpont.hu/emlekpont/galeria/galeria/fotok/3.html. Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass die Länder und Regionen selbst zusehen müssen, dass sie die Gelder aus Brüssel sinnvoll verwenden.

    Viele werden jetzt wieder denken, dass die böse EU ganz gezielt zum Schlag gegen Ungarn ausholt, weil es das erste von einer Kürzung der Kohäsionsmittel betroffene Land werden könnte. Da muss man aber bedenken, dass diese Sperr-Möglichkeit erst seit Ende letzten Jahres existiert (wenn ich recht informiert bin), Ungarn seit dem EU-Beitritt nahezu regungslos im Defizitverfahren festhängt (was freilich v.a. den MSZP-geführten Regierungen anzulasten ist), die Kommission die Sanktionen erst mal nur vorgeschlagen hat (sie müssen erst noch vom Rat genehmigt werden) und bis 2013 noch etwas Zeit besteht, die erforderlichen strukturellen Reformen einzuleiten (was recht schmerzhaft werden könnte), um die Sanktionen doch noch abzuwenden.

    Völlig unglaubwürdig ist der oft zu hörende sture Verweis auf die angeblich ganz tollen Haushaltszahlen unter Orbán und Matolcsy. Gemessen wird in Brüssel nämlich das strukturelle Defizit ohne Tricks wie Renten-Verstaatlichung und Sondernsteuern.

    • „Viele werden jetzt wieder denken, dass die böse EU ganz gezielt zum Schlag gegen Ungarn ausholt, weil es das erste von einer Kürzung der Kohäsionsmittel betroffene Land werden könnte.“

      Der Gedanke ist kaum von der Hand zu weisen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass andere Defizitsünder unbehelligt bleiben (z.B. Italien). Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass sie gegen „ungehorsame“, aber wirtschaftlich schwache Mitgliedstaaten ein wirkungsvolles Mittel hat: Geld. Interessant wird es, wenn zukünftig wirtschaftlich stärkere Länder gemaßregelt werden sollen. Wie soll das laufen? Aber diese Frage stellt sich nicht, denn ich bezweifle, dass man es wagen würde, mit Deutschland, Frankreich oder gar Spanien so umzuspringen wie mit Ungarn.

      Meine Argumentation könnte man natürlich – wie András Szigatvári im Standard – jetzt wieder als wehleidiges Ungarn-Gehabe abtun. Ich bleibe aber dabei: Es geht der Kommission nicht mal im Ansatz um das Defizit, sondern um Notenbakgesetz, Pensionierung von Richtern etc. Und damit ist ein Damm gebrochen. Denn wenn man als Mitgliedstaat befürchten muss, von der Kommission durch Geldentzug politisch erpresst zu werden, ohne dass der zur Entscheidung über EU-Rechtsverstöße und Sanktionen berufene EuGH entscheiden darf, ob überhaupt Verstöße gegen EU-Recht vorliegen, dann ist das Gerede um Rechtsstaat & Co. einfach nur noch eine Farce. In meiner Gedankenwelt definiert sich der Rechtsstaat nämlich dadurch, dass ein Richter etscheidet, ob sich ein Angeklagter etwas hat zuschulde kommen lassen. Hat der EuGH Rechtsverstöße festgestellt? Nein. Ich habe kein besseres Wort dafür als Erpressung. Und das ist der EU, für deren Rechtssystem (Verordnungen, Richtlinien) ich seit Jahren auch und gerade gegen den Widerstand deutscher Behörden mit voller Überzeugung in der Praxis eintrete (was mitunter einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommt…), völlig unwürdig.

      Der Nimbus der Kommission als politisch recht neutrale Behörde ist für mich spätestens seit dem heutigen Tage nicht mehr existent. Wir werden Zeuge der klassischen Definition des „Rechts des Stärkeren“. Die Kommission verhängt wirtschaftliche Sanktionen zur Maßregelung von Verstößen, die noch gar nicht rechtskräftig festgestellt wurden. Ein toller „Rechtsstaat“. Dass die ganze Sache nach hinten losgehen kann und wird, brauche ich nicht weiter zu erläutern. Jobbik hat heute wieder ein paar Tausend Stimmen gewonnen. Bravo, Europa… 😦

      • HV, Sie haben Recht: es sieht so aus, als würde Ungarn gezielt abgestraft. Ich glaube trotzdem nicht daran. Der Stabilitätspakt wurde erst vor ein paar Monaten mit ungarischer Zustimmung verschärft. Sie Sanktionen wurden quasi automatisiert. Sie müssen nicht mehr vom Rat eingeleitet, sondern können nur noch nach der Entscheidung der Kommission vom Rat gestoppt werden. Damit hat man den Spielraum für politische Manöver eingeengt. Die Kommission ist natürlich kein Richter, aber trotzdem eine Verwaltung, die sehr sorgfältig das geltende Recht anwendet.

        Ungarn hat zwar aufgrund seiner generell recht unorthodoxen Politik ziemlich viele Konflikte mit der EU, aber ein Konflikt hängt nicht notwendigerweise mit dem anderen zusammen. Die Fiskalpolitik ist getrennt von der Rechtspolitik zu betrachten. Vielleicht liegt das wahre Problem darin, dass die Regierung in Ungarn aufgrund der großen Eile ohne vernünftige Folgenabschätzung und Prüfung der Europaverträglichkeit auszukommen glaubt und für diese Nachlässigkeit nun eine Ohrfeige nach der anderen kassiert. Oder solche Konflikte mit Brüssel sind durchaus normal, wir aber im Falle Ungarns inzwischen übersensibilisiert.

        Übrigens: Anhand der Titelseite der heutigen Magyar Nemzet kann man schön studieren, wie die Menschen in Ungarn durch eine vermeintliche Qualitätszeitung indoktriniert werden. Titelstory ist natürlich die „Abstrafung“ Ungarns im Defizitverfahren. Daneben ein Bild von dem „vaterlandlosen“, noch von der Vorgängerregierung ernannten ungarischen Kommissar Andor zu sehen, der auf dem Foto schön brav hinter seinem Übervater Bajnai hinterherläuft. Die Botschaft ist klar: Der Mann arbeitet in Brüssel gegen „uns“.

        Daneben wiederum steht ein Artikel, in dem die Medienkommissarin Kroes wegen angeblicher Astrologie-Gläubigkeit diffamiert wird. Quelle: Ein Interview mit Kroes‘ Ex-Mann aus einer anderen Zeitung. Darunter ein Artikel über die Finanzierung von Bajnais Denkfabrik durch „der US-Regierung nahestehende Institutionen“. Seriöser Journalismus at its best!

  7. *Jobbik hat heute wieder ein paar Tausend Stimmen gewonnen. Bravo, Europa…:-(*

    jobbik wird auch weiterhin deutlich stimmenzuwachs bekommen.

    herr orbán und seine mitstreiter sind selbst zu einem grossteil für die popularität von jobbik verantwortlich.

    es sei denn, man beginnt seiner bevölkerung etwas detailierter als bisher die v o r t e i l e einer mitgliedschaft zu erklären.

    die damaligen beitrittsverhandlungen begannen unter seiner ersten amtszeit. er wird wohl noch wissen, worum es damals ging. jetzt aus wahlstimmenfanggründen umzuschwenken, ist mehr als unredlich.

    mehr mut tut not.

    • Als Ungarn damals beitrat, war ich begeisterter Fan der EU. Ich versprach mir damals von der EU, dass sie sich für die ungarischen Minderheiten einsetzen würde, da dies eigentlich ihren ‚Gemeinsamen Werten‘ entspricht. Vieles ist seit dem geschehen, die EU schwieg jedesmal. Die einzigen ‚Gemeinsamen Werte‘ die sie noch hat, ist: $ bzw. eben €

      Welche Vorteile haben wir noch von der EU, da die Fördergelder Geschichte sind? Reisefreiheit? Gilt für mindestens einen Ungarn nicht. Keine Grenzkontrollen? Hat die Schweiz auch, ohne Mitglied der EU zu sein. Spätestens jetzt ist es an der Zeit über den Austritt ernsthaft nachzudenken.

      • Palóc, Sie haben vollkommen recht. Ich habe ebenso , auf der Kettenbrücke gefeiert.
        Ja, der Staatspräsident darf nicht ind die EU -Staat Slowakei einreisen, eine Einreise nach ebeso EU Staat Rumänien wird verweigert… das i s t EU !
        Die , auf Staatskosten gut ausgebildete sind willkommen in reichen EU-Länder, die anderen werden als Fracht zurückgeschickt.
        Die Magyaren haben 2010 gezeigt wo die Diebe sind und das tut vilen , sehr vielen auch in der EU weh.

        Ich würde einem Plebiszit über Austritt befürworten.

  8. @Halász János@ Fidesz hat nicht dementiert, sonders sich darauf berufen, dass man Orbáns Worte falsch interpretiert hatte.
    Siehe dazu meine Zuschrift zur aktuellen Nachricht.

    • Herr Pfeifer: Die Behauptung lautet: Orbán, hat den Vorschlag gemacht, EU-Fördergelder für Ungarn zu sperren. Die Gegenbehauptung von Fidesz lautet: Orbán und Fidesz kämpft dafür, dass Ungarn möglichst viel an Fördergelder bekommt, dabei soll Transparenz und die korrekte Verwendung der Fördermittel sichergestellt werden. Eine Aussage widerspricht der anderen Aussage. Welche Aussage wahr ist, kann nur aufgrund des Originalwortlauts von Orbán festgestellt werden. Diese Vorsicht ist geboten in einem Umfeld, wo Halbwahrheiten und Unwahrheiten regelmäßig propagandistisch ausgeschlachtet werden.

  9. Halász János, Die Fideszreaktion ist doppeldeutig, denn es wurde nicht dementiert, dass Orbán das gesagt hat, sondern behauptet, er wurde falsch interpretiert.
    Wie auch immer, jetzt hat die EU-Kommission die ungarische Regierung gewarnt.
    Ob Orbán wirklich die Kürzung vor Jahren verlangt oder nicht verlangt hat, ändert nicht die Tatsache, dass die Orbán-Matolcsy Wirtschaftspolitik gründlich gescheitert ist. Es ist zu hoffen, dass sich die beiden am Riemen reißen und nicht weiter ihre Spiele (Befreiungskampf u.ä.m.) treiben. Die Wirtschaftsfachleute sind geteilter Meinung, manche glauben, Orbán-Matolcsy werden die Forderungen der Eu erfüllen, andere wieder meinen, Orbán-Matolcsy hätten keinen Bezug mehr zur Realität.

    • Herr Pfeifer, die Schlagzeile lautet: „Orbán elzárná az uniós pénzeket – Ezermilliárdos uniós támogatási forrásoktól fosztaná meg Magyarországot Orbán Viktor, legalábbis ezt szorgalmazta Strasbourgban néppárti képviselők előtt.“ Hier wird Orbán unterstellt, dass er dazu aufgerufen hat, die EU-Fördergelder für Ungarn zu sperren. Die Fidesz Reaktion ist eindeutig: Orbán hat nicht gesagt, was ihm unterstellt wurde. Er hat nicht dazu aufgerufen, Fördergelder für Ungarn zu sperren. Er hat wohl über Korruption und fehlende Transparenz in Zusammenhang mit den EU-Geldern gesprochen. Zur Sperrung der Fördergelder für Ungarn hat er aber nicht aufgerufen.

      Der folgende Abschnitt aus dem Figyelő-Artikel ist bemerkenswert, im Widerspruch zur Schlagzeile und bestätigt die Stellungnahme von Fidesz:
      A „segítségnyújtás megtagadása” 370 milliárd forint folyamatban lévő fejlesztés támogatásának leállítását, illetve a 2007-2013 közötti időszak 8000 milliárd forint nagyságú EU-s pénzek visszatartását jelentené, persze ha Orbán követelését elfogadná az unió, s Magyarországra vonatkoztatná, ahogy azt az elnök sugallja.
      Hier geht es also nicht mehr um Aufruf oder Vorschlag bezüglich Ungarn, sonder nur um eine Einflüsterung, was auch Ungarn treffen könnte. Schon ein Unterschied!

      Ich habe nicht einmal behauptet, dass der Vorwurf was in diesem Artikel und von Ihnen gegen Orbán bezüglich seiner Äußerungen gemacht wurden nicht wahr sein könnte. Ich behaupte nur, dass der Wahrheitsgehalt des Vorwurfs gegen Orbán zweifelhaft ist. Deshalb finde ich es nicht richtig, wenn diese Unterstellungen gegen Orbán als Tatsachen behandelt werden.

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