EU-Fördermittel: Kommission sperrt 495 Mio. Euro aus Kohäsionsfonds

Wie mehrere Presseorgane berichten, at de Europäische Kommission beschlossen, Ungarns Zugang zu ca. 495 Mio. Euro an Fördermitteln aus den Kohäsionsfonds zu sperren. Der Vorgang ist bislang in der Geschichte der EU einzigartig. Die Kommissare Rehn und Hahn begründeten die Maßnahme damit, dass Ungarn trotz wiederholter Warnungen das Haushaltsdefizit nicht gesenkt habe.

Die endgültige Entscheidung bedarf der Zustimmung des Ministerrates.

http://diepresse.com/home/politik/eu/734278/EU-sperrt-Ungarn-Foerderung-von-500-Millionen-Euro-?from=gl.home_wirtschaft

http://kurier.at/wirtschaft/4485864-eu-sperrt-ungarn-500-millionen-subvention.php

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/ungarn-haushaltsdefizit-eu

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ungarn-als-exempel-ungeeignet-11658840.html

http://derstandard.at/1329870055369/EU-Sanktionen-gegen-Budapest-Sture-und-wehleidige-Ungarn

17 Kommentare zu “EU-Fördermittel: Kommission sperrt 495 Mio. Euro aus Kohäsionsfonds

  1. Wie die Regierung mit künstlicher Empörung über den Kommissionsbescheid Stimmung gegen Brüssel macht, kann hier jedermann schwarz auf weiß nachlesen: http://www.kormany.hu/en/prime-minister-s-office/news/the-position-of-the-government-of-hungary-on-the-proposal-adopted-by-the-european-commission-today. Nicht die Kommission ignoriert Fakten, sondern die Kommunikationsprofis der ungarischen Regierung verdrehen sie.

    Da wird einfach verschwiegen, dass die EU nicht die formale Einhaltung des 3%-Ziels überwacht, sondern die reale Einhaltung, gemessen am strukturellen Defizit ohne Berücksichtigung von einmaligen Sondereinnahmen, die durch die Verstaatlichung der früher obligatorischen privaten Zusatzrente u. a. Maßnahmen erzielt wurden. Rechnet man dies aus dem Budget heraus, kommt man auf ein Defizit von um die 6%. Das ist das entscheidende Maß.

    Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit massiv gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Dass das ein Fehler war, hat man spätestens 2011 eingesehen und — auch unter ungarischer Beteiligung — verschärfte Regeln beschlossen.

    • Es ist nicht so einfach lieber Ungarnfreund. Es gab letztes Jahr nicht nur einmaligen Einahmen sondern auch einmaligen Ausgaben. Wenn man die auch Berücksichtigt ist die Verschuldung wieder unter 3%.
      Das wahre Problem ist, dass die Komission die Einahmen aus der „Sondersteuern“ nicht berücksichtigt. Dafür hat die Komission keinen Recht.

      • Lieber Balázs, vielen Dank für den Hinweis auf die einmaligen Ausgaben. Welche meinen Sie? Zur Einnahmenseite: Die Sondersteuern sind befristet. Wenn sie auslaufen und nicht verlängert werden, müssen andere Einnahmen her. Woher sollen diese kommen? Eine Verlängerung der Sondersteuern ist auch deshalb fraglich, weil sie zumindest teilweise europarechtswidrig sein sollen. Wenn ich nicht irre, hat die Kommission einer Beschwerde der Telekom stattgegeben. Könnte sein, dass die Regierung viel Geld zurückzahlen muss. Wissen Sie, wie der Stand des Verfahrens ist?

        Ich halte außerdem den einheitlichen Einkommenssteuersatz von 16% in Verbindung mit dem Mehrwertsteuersatz von 27%, dem höchsten in der EU, für ein zentrales Problem. Die Einheitssteuer entlastet die mittleren und hohen Einkommen, belastet aufgrund des fehlenden Freibetrags für das Existenzminimum aber die Geringverdiener über Gebühr und widerspricht gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen. Ich verstehe gar nicht, dass die Leute nicht massiv auf die Barrikaden gehen, wenn Chef und Sekretärin beide 16% Einkommenssteuer, aber auch 27% Mehrwertsteuer zahlen sollen.

        Ganz zu schweigen davon, dass es unter Demokratiegesichtspunkten sehr fragwürdig ist, die Einheitssteuer in einem Gesetz festzulegen, dass nur noch mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann. Kein Wunder, dass die Opposition darüber vor Wut schäumt, diese Politik schlicht als „Tyrannei der Mehrheit“ empfindet und Orbán einen Diktator nennt. Die Regierung sollte lieber die Steuerbehörden stärken und die Schwarzarbeit sowie andere Formen der Steuerhinterziehung bekämpfen.

      • Lieber Ungarnfreund,

        „Die Einheitssteuer entlastet die mittleren und hohen Einkommen, belastet aufgrund des fehlenden Freibetrags für das Existenzminimum aber die Geringverdiener über Gebühr und widerspricht gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen.“

        Gleichzeitig ist der Mindestverdienst von 78.000 HUF auf 93.000 HUF erhöht worden, was einer mehr als 16%-igen Erhöhung entspricht.

        Was sind „gängige Gerechtigkeitsvorstellungen“? Warum ist eine Flat Tax weniger gerecht als eine progressive Einkommenssteuer? (Frage ich jetzt ohne ein großer Anhänger der Flat Tax zu sein.)
        Muss sich eine Regierung in ihrem Handeln in jeder Hinsicht durch „gängige Gerechtigkeitsvorstellungen“ begrenzen lassen? Wenn in der nächsten Regierungsperiode andere Gerechtigkeitsvorstellungen gängig sind, muss sie dann ihre Politik an diesen neuen Gerechtigkeitsvorstellungen ausrichten? Und warum dürfen der Chef und die Sekretärin nicht demselben Steuersatz unterliegen? Inwiefern ist es „gerecht“, dass manche Personen nicht nur absolut, sondern auch relativ eine höhere Steuerlast trifft?

        Meiner Ansicht nach ist es ein viel größeres Problem, dass die Flat Tax in dieser Form erstens nicht flat ist, weil es in Wahrheit durch die Berechnungsmethode zumindest zwei Grenzsteuersätze gibt, zweitens eben durch diese Berechnungsmethoden zu kompliziert ist und drittens in der vorherrschenden wirtschaftlichen Situation ohne weitere, „flankierende“ wirtschaftliche Maßnahmen niemals jene Funktion erfüllen konnte, die die Regierung ihr zugedacht hat. Viertens, dass die Regierung bzw. die Politik (da dies alle ungarischen Regierungen betrifft) fast alle wirtschatlichen Probleme über das Steuersystem zu regeln versucht, während andere Gebiete stiefmütterlich behandelt werden.

      • Lieber Rudolf, ich verdiene selbst überdurchschnittlich, finde aber trotzdem einen progressiven Steuersatz gerechter. Das ist einfach ein Bauchgefühl. Sie können ja ein anderes Bauchgefühl haben. Aber finden Sie nicht, dass jede Regierung nach einer Wahl neu über den Einkommenssteuertarif entscheiden können sollte? Die Einbetonierung in einem Kardinalgesetz ist höchst bedenklich. Außerdem entsteht durch die Einheitssteuer ein Problem auf der Einnahmenseite des ungarischen Staatshaushalts, das das Land irgendwie kompensieren muss. Auf die Dauer geht das nicht nur mit Sondersteuern für ausgewählte Branchen und die Effekte der Renten-Verstaatlichung sind auch endlich.

      • Lieber Ungarnfreund,

        das ist eine gute Frage: der progressive Steuersatz wird ja meines Wissens nach mit dem abnehmenden Grenznutzen des Einkommens und der damit in Zusammenhang stehenden Ungleichheit der Steuerbelastung bei einem Flat Tax begründet. Um Gleichheit der Steuerbelastung zu erreichen, müssen höhere Einkommen relativ höher besteuert werden. Ich denke, dass dieses Prinzip an sich solide ist, aber in vielen Steuersystemen (so bspw. auch in Österreich) im Verhältnis zu den Motivationseffekten der Steuern übergewichtet ist. Um es ein wenig überspitzt und provozierend zu formulieren: Gerechtigkeit wird mit Gleichheit gleichgesetzt.

        Ich kann mit einem proportionalen Steuersystem gut leben, aber denke, dass höhere Bildung und Mehrleistung nicht nivelliert werden darf.

        Ich bin aber – so wie Sie – auch der Meinung, dass Steuergesetze bzw. v.a. Steuersätze nicht in 2/3-Gesetzen geregelt werden sollen.

      • Lieber Rudolf, Sie haben die ökonomischen Fachbegriffe verwendet (abnehmender Grenznutzen des Einkommens) und damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Man kann das natürlich auch volkstümlicher ausdrücken und müsste dann doch eigentlich die meisten Wähler hinter sich versammeln können. Klappt in Ungarn aber offenbar nicht, was mich wundert. Die Einheitssteuer scheint in der öffentlichen Diskussion nicht der große Aufreger zu sein. Die Bildungsanstrengungen der Bezieher höherer Einkommen kann man, nur um das abzuschließen, bei der Festlegung des Spitzensteuersatzes und des Verlaufs des progressiven Tarifs berücksichtigen.

      • Lieber Ungarnfreund,

        „Die Bildungsanstrengungen der Bezieher höherer Einkommen kann man, nur um das abzuschließen, bei der Festlegung des Spitzensteuersatzes und des Verlaufs des progressiven Tarifs berücksichtigen.“

        Hier liegt aber die Betonung wohl auf „man KANN“. Dass die Möglichkeit besteht, ist klar, aber eine Möglichkeit schafft noch keine tatsächliche Steuergerechtigkeit. Die Frage ist ja genau, inwieweit dies TATSÄCHLICH in Ländern mit progressiven Einkommensteuersätzen getan wird bzw. in Ungarn bis jetzt getan wurde und vor allem auch, inwieweit dies von jenen Parteien, die einen progressiven Steuersatz fordern, in ihren Forderungen tatsächlich vorgesehen ist.

    • es ist auch wichtig zu wissen, dass um keine „Zusatzrente“ handelte. in 1997 wurde einfach ein Teil der Rentenbeitrag nicht mehr in der staatlichen Rentekasse einbezahlt, sondern auf privaten Rentenkontos gesammelt. Die fehlende Summe in der Rentekasse wurde dann über Staatsanleihen gedeckt. Dieser Teil der Neuverschuldung wurde durch die Eukomission jaherlang nicht berücksichtigt. Die unerklärliche Frage für mich, warum das so war?

    • Brüssel ignoriert, dass Ungarn neuerliche Sparmaßnahmen beschlossen hat, die das von Brüssel berechnete Budgetdefizit in Höhe von 3,25% nicht nur um die verlangte 0,25%, sondern um 0,4% korrigieren sollen.

      Wie dem auch sei, ich bin in dieser Sache mit Regierungsmitglied Navracsics einverstanden, der eben nicht mit künstlicher Empörung Stimmung macht, sondern klipp und klar sagt, dass er die Kommission vollends versteht, weil man nicht zur EU beitreten kann und dann sieben Jahre lang die akzeptierten Spielregeln brechen kann, ohne eine Sanktion zu erhalten. Wichtig ist nicht, die Entscheidung der Kommission zu verhindern, sondern heuer dafür zu sorgen, dass sie nächstes Jahr nicht wirksam wird.

      http://mandiner.hu/cikk/20120222_navracsics_nekunk_tobbet_kell_felmutatni

  2. Ein Stehsatz der Argumentation der ung. Regierung und ihrer Kommunikationsfachleute ist der Hinweis darauf, dass doch in der EU die „Linksliberalen“, diejenigen sind, die Maßnahmen gegen Ungarn fordern und durchsetzen.
    Kommissar Hahn war bevor er nach Brüssel ging der Vorsitzender der Wiener Österreichischen Volkspartei.
    Viktor Orbán schlug bei einer Zusammenkunft der Volksparteien 2006 vor, diese Zuwendung der EU an Ungarn zu sperren

    http://www.figyelo.hu/uzlet/20061025/orban_elzarna_unios_penzeket/

    Figyelö hat die Fidesz MEP Kinga Gál dazu befragt, die das nicht dementiert sondern mit mißverstandenen Wörtern von Orbán wegzuweisen versuchte.
    A nyilatkozatban a Fidesz európai parlamenti képviselői tiltakoztak a beszéd olyan értelmezése ellen, mely azt a látszatot kelti, hogy Orbán Viktor az európai pénzügyi támogatások megvonását kérte.

    Sie dementierten nicht, sondern protestierten gegen die Interpretation dieser Rede.
    Nun wann immer Politiker bei einem Ausspruch erwischt werden, der für sie unangenehm ist, verteidigen sie sich damit, dass ihre Rede falsch interpretiert wurde.

    Quod licet…

  3. Sehr lesenswerte Anmerkungen von EU-Kommissar László Andor. Wie es scheint vollführt er eine regelrechte Gratwanderung – ich gewinne den Eindruck, dass er sich im Vorfeld maximal in der Kommission für Ungarn eingsetzt hat, und nun in Loyalität zur Kommission das Ergebnis verteidigt, aber ich meine da zwischen den Zeilen Kritik an beiden Seiten zu lesen, an der Kommsion wie auch an Ungarn.

    http://www.portfolio.hu/gazdasag/andor_szuksege_van_az_orszagnak_a_kohezios_forrasokra.163371.html

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