Karl Schwarzenberg: Ungarische Demokratie nicht in Gefahr

Die Prager Zeitung berichtet:

Die ungarische Demokratie sei nicht in Gefahr. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) nach einem Treffen mit seinem ungarischen Pendant János Martonyi (Fidesz) in Prag. Budapest habe ordnungsgemäß auf alle Bedenken reagiert, die die Europäische Kommission aufgrund der umstrittenen Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz geäußert hatte. Das sagte der ungarische Außenminister auf einer Pressekonferenz im Prager Czernin-Palais.“

http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=18191

 

6 Kommentare zu “Karl Schwarzenberg: Ungarische Demokratie nicht in Gefahr

  1. In der Printausgabe des „Figyelö“ vom 02.02.2012 findet sich ein Interview mit Außenminister Scharzenberg, in dem er erklärt, dass er sich ernste Sorgen um Ungarn mache. Das Land sei das einzige in der Region, wo der Nationalismus Regierungspolitik sei. Er fürchte, so Schwarzenberg weiter, dass Ungarn vom europäischen Weg abkommen und sich selbst isolieren könnte. Ich frage mich, wie diese Aussagen von vor drei Wochen mit denen aus der „Prager Zeitung“ zusammenpassen.

    • Ungarnfreund: Aus Ihrem Beitrag und aus dem frei zugänglichen Teil des Figyelő-Artikels habe ich den Eindruck, dass Schwarzenberg etwas schafft, was heutzutage viele in Verbindung mit Ungarn nicht schaffen. Er betrachtet die Lage differenziert, will nicht verschiedene Bereiche pauschal über einen Kamm scheren.

      Er sieht bei der ungarischen Regierung einen Nationalismus, der nicht nach seinem Geschmack ist, er empfindet die ungarische Regierungspolitik als starrköpfig und befürchtet unberechenbare Folgen. Da übt er Kritik.

      Im Artikel in der Prager Zeitung geht es aber hauptsächlich um etwas anderes. Es geht darum, ob die Demokratie in Ungarn in Gefahr ist. Diese Einschätzung teilt Schwarzenberg nicht und findet klare Worte („Unsinn“). Er spricht den durch die europaweite Berichterstattung entstandenen Eindruck als Quelle dieser Vorwürfe an. Er verweist auch hier darauf, dass er manche Entwicklungen in Ungarn durchaus kritisch sieht.

      http://www.figyelo.hu/hetilap/20120131/lassu_sav_pusztaba/

      • Lieber Herr Halász, am besten wäre es natürlich, wenn wir die Aussagen von Minister Schwarzenberg nach dem Treffen mit Minister Martonyi im Zusammenhang lesen oder hören könnten. Falls hier jemand des Tschechischen mächtig ist, könnte er/sie uns vielleicht helfen, die hier eingestellte Audio-Datei zu dechiffrieren: http://www.mzv.cz/jnp/en/issues_and_press/events_and_issues/press_releases/x2012_02_21_minister_schwarzenberg_met_foreign_minister_of_hungary.html.

        Ich sehe übrigens schon eine Verwandtschaft zwischen den Themen Nationalismus und Demokratie. Es gibt in Ungarn ja, wenn Sie so wollen, einen erbitterten innenpolitischen Streit darüber, wieviel Nationalismus für das Land gut ist. Dann sind wir schnell beim oft besprochenen Thema politische Kultur, die –soweit würde ich gehen– in Ungarn so ramponiert ist, dass auch die Demokratie insgesamt Schaden genommen hat.

        Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein kluger Mann wie Schwarzenberg das nicht auch so sieht. Nur trägt er seine Bedenken eben nicht wie eine Monstranz vor sich her und bringt auf jeden Fall Empathie mit, wenn er über Ungarn spricht. Martonyi dankte ihm auch entsprechend für den freundschaftlichen Empfang, wie aus der obigen Audio-Datei hervorgeht. Hätte Ungarn mehr Politiker vom Format des überzeugten Europäers Martonyi, würde das internationale Ansehen des Landes sicherlich weniger leiden.

    • Vielleicht ist das Malheur doch ganz einfach zu verstehen, Ihr Herren Spindoktoren und Spinmeister.
      Es gab ein Vor- dem-Treffen mit dem ungarischen Außenminister und es gibt inzwischen auch ein Danach.
      Vor dem Treffen hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg seine Informationen sicherlich nur aus den Zeitungen gezogen. Was in denen steht, ist ja kein Geheimnis. So wie das, was sich Pseudonyme wie Koroly, Menschenfreund und Klon täglich aus den Fingern saugen auch nicht spurlos an der Welt vorübergegangen ist.
      Nach dem Treffen war Herr Schwarzenberg dann vielleicht einfach nur etwas besser informiert.
      Das Klonen falscher oder niederträchtiger Meldungen über Ungarns Orbánc-Regime bringt letztendlich also auch nicht mehr, als eine Sonntagspredigt in einem evangelischen Gotteshaus: Erst senkt sich Omas linkes Augenlid, irgendwann dann ihr rechtes. Wenn endlich der ganzen Gemeinde die Lider schwer werden, erschallt die Orgel, der Apparat mit den klangerzeugenden Teilen. Wobei – jeder Orgelpfeifer kann grundsätzlich nur einen bestimmten Ton einer bestimmten Klangfarbe und Lautstärke erzeugen. Das Geheimnis der Orgelmusik liegt also in der Vielzahl unterschiedlicher Pfeifer.
      Labialpfeifer gibt es und Lingualpfeifer.
      Ich meine, an der Mundpropaganda können selbst die geklontesten Spindoktoren und Spinmeister nix mehr drehen.

      Bei aller Ungarnfreundschaft!

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