Frankfurter Rundschau über Viktor Orbáns Besuch in der IHK Frankfurt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war zu Besuch bei der IHK in Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau berichtet über Wortgefechte zwischen den auf dem Börsenplatz versammelten „Antifaschisten“ („Alerta, alerta Antifascista“, „Fight Antiziganism und Antisemitism“, „In Ungarn gibt es wöchentliche Pogrome gegen Sinti und Roma, und Viktor Orbán lässt die Medien gleichschalten“, „Ihr habt eine faschistische Regierung“) und die Reaktionen der vor Ort befindlichen Ungarn – laut FR „Orbán-Verteidiger“ („Du bist selber ein Faschist, du Drecksack“, „Die Sozialisten können nicht ertragen, dass sie die Wahl verloren haben“).

Ausführlich zu Wort kommt Joachim Brenner, der (laut FR) „Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland“, der sich „vor sechs Jahren“ über die Situation in Ungarn informiert habe.

http://www.fr-online.de/frankfurt/vortrag-ueber-handelsbeziehungen-orb-n-in-der-ihk-willkommen,1472798,11703750.html

21 Kommentare zu “Frankfurter Rundschau über Viktor Orbáns Besuch in der IHK Frankfurt

  1. Das Problem der Antifaschisten ist, dass sie ohne den „faschistischen Feind“ nicht existieren können, sie wären ja sonst überflüssig. Ich kann mich über dieses Geschwätz vom „Faschisten“ Orbán nur wundern. Und würde mir hier deutlichere Worte von links wünschen, die diese Figuren einmal einbremsen. Sie relativieren nämlich den Faschismusbegriff. Von mitte-rechts hört man sich ja keine Belehrungen an.

    Ich gratuliere auch Herrn Brenner, der sein Ungarnbild vor sechs Jahren entwickelt hat, aber erst heute seine Stimme erhebt. Was hat ihm Herr Orbán Kolompár wohl erzählt?

  2. Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist nicht Joachim Brenner, sondern Romani Rose, der regelmäßige Kontakte nach Ungarn pflegt und durchaus eine differenzierte Meinung zur Lage der Minderheit dort hat. In dieser Presse-Erklärung vom 21.03.2011, verurteilte der Zentralrat z. B. nicht nur die Geschehnisse in Gyöngyöspata, sondern lobte Ungarn auch für seine Rolle bei der Stärkung der EU-Politik für die Roma:

    http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/presseschau/209.pdf

  3. HV die gegenseitige Beschimpfung als „Faschisten“ bzw. „Kommunisten“ scheint ja zu solchen Demonstrationen und Gegendemonstrationen zu gehören.

    Die Diskussion über den Begriff Faschismus wird unter Historikern und Politologen heftig geführt. Darüber wurden (werden) ganze Bibliotheken geschrieben.
    Was genau Faschismus war, darüber wird bis heute diskutiert. Faschismus wird auch als Sammelbegriff benützt, zum Beispiel werden Nationalsozialisten und Pfeilkreuzler dazu gezählt.
    Linke benützen nicht gerne das Wort nationalsozialistisch und Rechte versuchen, den Nationalsozialismus in die linke Ecke zu stellen, wo er aber nie war.
    Die italienischen Faschisten [und von dort kommt das Wort] bekämpften – ihrer eigenen Definition nach – „Parlamentarismus, Liberalismus und Marxismus“. Sie gaben an, das italienische Volk „zu Eintracht, Ordnung, Arbeit, vaterländischer Gesinnung und Wehrhaftigkeit zu erziehen und den Staat nach außen und innen stark zu machen“.

    Konnte Orbán seine Gastgeber überzeugen in Ungarn zu investieren? Diese Frage dürfte die meisten Ungarn mehr interessieren, als das, was einige Leute vor dem Veranstaltungsraum sagten und darüber konnten wir leider nichts erfahren. Vielleicht kann uns HV diesbezüglich ein paar gute Nachrichten geben?

    • Schade, Herr Pfeifer. Ihre Ausführungen sind zwar interessant, aber Sie haben eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, der sog. „Antifa“ einmal ins Stammbuch zu schreiben, dass man den Faschismusbegriff nicht inflationär verwenden sollte. Wer könnte das besser und glaubwürdiger als einer, der die Grauen des Nationalsozialismus selbst miterlebt hat?

      Mit einer Sache haben Sie Recht: Die Linke vermeidet den Begriff NationalSOZIALISMUS, um den Wortbestandteil SOZIALISMUS nicht zu besudeln. Dafür schießt sie sich auf alles ein, was NATIONAL ist. Dieser Versuch ist freilich wenig erfolgversprechend.

      „Gute Nachrichten“ kann ich Ihnen bezüglich der Invesitionen nicht geben. Thema des Threads war allerdings auch Beitrag der FR. Und dieses Thema ist wichtig: Der Beitrag zeigt, wie schwer die Diskussion ist. Das mit Folklore abzutun, wäre falsch. Zu einem gehörigen Teil mitverantwortlich für dieses Geschwafel sind (nicht nur, aber auch) die Alarmisten und Hysteriker in den Redaktionen. Wöchentliche Pogrome gegen Roma…wer erfindet diesen Schwachsinn?

    • „Konnte Orbán seine Gastgeber überzeugen in Ungarn zu investieren? Diese Frage dürfte die meisten Ungarn mehr interessieren, als das, was einige Leute vor dem Veranstaltungsraum sagten…“
      Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich selbst muss regelmäßig erdulden, dass (basierend auf Halb- und Unwahrheiten) Ungarn Diktatur und Zensur vorgeworfen wird und damit meine ich, im alltäglichen Leben, nicht durch Zeitungen. Und auch aus Ungarn selbst kenne ich erzürnte Reaktionen darauf, dass Ungarn vorgworfen wird es herrsche Rassismus, Diktatur, Zensur und Angst. Die Berichterstattung hat nämlich einen Auswuchs erreicht, indem es schon um Rufmord und antiungarische Hetze geht. Was glauben Sie was die Leute über mich denken wenn ich sage, dass Orbán im Großen und Ganzen richtig handelt? Um es noch deutlicher zu sagen: es fängt an, beleidigend zu sein. Das ist für mich ein viel unmittelbareres Problem als ob jemand in Ungarn investiert wovon weder ich, noch meine Familie noch irgendjemand anderes in meinem Dorf wirklich etwas hat? Missverstehen Sie mich nicht, es ist natürlich wichtig, dass in Ungarn investiert wird, aber nicht jeder profitiert automatisch davon, zumindest ist es nicht unmittelbar spürbar.

      Ich hoffe, Sie, Herr Pfeifer, nehmen sich die Zeit und denken über dieses Problem nach, dann werden Sie sicher auch erkennen, welche Folgen ungebührliche / ungerechtfertigte und pauschalisierende Kritik hat – nämlich die, dass die Kritisierten automatisch weghören, selbst wenn die Kritik ausnahmsweise gerechtfertigt sein mag.

  4. HV ich habe oft über dieses Thema gesprochen und geschrieben. Wenn ich geglaubt hätte, dass einer dieser Leute, die das Wort Faschismus inflationär verwenden HV liest, hätte ich das geschrieben. Eher glaube ich, dass hier solche schreiben, die mit den Wörtern „links“ und „liberal“ inflationär umgehen. Ein Beispiel ist dafür ist der offene Brief von Ágnes Hankiss, den sie nicht nur auf HV veröffentlichte, in dem sie einen polemischen Hammer verwendet und ihren politischen Gegnern „Lüge“ unterstellt. Frau Hankiss ist durch Immunität geschützt.
    Eines habe ich gelernt, das Wort Lüge benütze ich in der Regel nicht. Hätte ich dieses Wort in einer Rezension nicht verwendet, dann wäre mir vieles erspart geblieben.

  5. „Schmerz zwingt sogar die Unschuldigen zum Lügen.“ (Publilius Syrus, Sententiae Nr. 171)

    Jedenfalls werden Omeletts auf Kosten von ein paar zerbrochenen Eiern gemacht.

    Selbst für W. Churchill war Wahrheit von größter Kostbarkeit. Er meinte, sie sollte immer von einer Leibwache Lügen begleitet werden.

    Ich benutze übrigens gehackte Petersilie und Decknamen zum Omelett.

    Glatte Lüge, in der Regel, Herr Pfeifer.

    • Danke für den Link. In den meisten Punkten nichts neues. Sehr bemerkenswert fand ich aber folgende Aussage eines „Musikanten-Zigeuners“, die Magdalena Marsovszky übersetzte:

      „…dass auch die Roma in zwei Hälfte einzuteilen ist, einmal die sog. Musiker-Roma und einmal die sog. Oláh-Zigeuner. Und diese hier (Anm.: die Musiker) mögen die Oláh-Zigeuner nicht. Aber die Mehrheitsgesellschaft, die Weißen sozusagen, für sie sind alle Zigeuner Zigeuner, obwohl nur diejenigen Oláh-Zigeuner diejenigen sind, die man eigentlich nicht mögen sollte.“

      Ich weiß zwar aus interessanten Publikationen über die ungarischen Zigeuner, dass es unterschiedliche Volksgruppen gibt, und natürlich bin ich auch nicht überrascht über gewisse Konflikte zwischen diesen. Was mich aber verwundert hat, ist die Klarheit, mit der hier ein Angehöriger der Musiker-Zigeuner sich über die Oláh äußert. Würde ein Weißer Aussagen treffen darüber, dass man eine bestimmte Volksgruppe „nicht mögen sollte“ und andeuten, eine bestimmte Volksgruppe sei für das Negativbild der Roma verantwortlich (das wollte er uns wohl sagen), so wäre wohl der Vorwurf des Rassismus nicht weit. Letztlich hörte ich eine Aussage, die sehr genau dem entspricht, was ein Teil der Mehrheitsgesellschaft denkt und was (zutreffend) als Diskriminierung angesehen wird.

      Liegt in diesen offenbar bestehenden Spannungen innerhalb der Roma-Gemeinschaft der Grund dafür, dass sie nicht fähig ist, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam diejenigen unter ihnen, die mitunter die Grundregeln des Zusammenlebens verletzt und ein Negativbild aus alle wirft, nicht einheitlich verrteilt? Ich kann mir schwer vorstellen, dass nur eine Volksgruppe innerhalb der Roma für das „Schlechte“ verantwortlich sein soll.

      Ich kenne die Antwort nicht und wäre über die Einschätzung der Leser erfreut. Nur zweier Dinge bin ich mir sicher: Es handelt sich um ein soziales, nicht ethnisches Problem. Und die Roma müssen ebenso aktiv wie die Mehrheitsgesellschaft mitwirken, es zu lösen – auch wenn es, was die Bildung angeht, zu einem geringen Teil die Aufgabe dessen bedeuten würde, was sie als „ihre Kultur“ ansehen (Verweigerung der Schulbildung, Kinderehen…).

  6. Zu dem Thema gibt es sehr aktuelle Bücher

    Politik der Gewalt. Der neue Faschismus
    von Peter Stiegnitz
    und

    Quo vadis, Hungaria?
    Kritik der Ungarischen Vernunft
    Herausgeber Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

    • Das Buch „Quo vadis, Hungaria“ liegt neben mir.

      Ich habe selten ein so einseitiges „wissenschaftliches“ Buch gelesen wie das. Der Standard ließ Paul Lendvai postwendend ein Loblied singen („uneingeschränkt zu empfehlen“, „Pflichtlektüre für Politiker und Redakteure“…) und natürlich auch seinen Unmut über die Regierung kundtun, während Die Presse sich mehr Ausgewogenheit gewünscht hätte und sich darüber wundert, dass das Buch so schlampig redigiert wurde (dafür interessiert sich Lendvai ausweislich seiner Lobeyhymne nicht). Meine Erklärung für die Schlampigkeit: Es musste in aller Eile veröffentlicht werden, die Zeit drängte, es herrscht bekanntlich nackte Panik.

      Der Beitrag von Ellen Bos, derjenige von Herbert Küpper und der Aufsatz von Krisztián Ungáry sind von gewohnt hoher Qualität. Der Rest ist eine Ansammlung bekannter oppositioneller Stimmen: Krisztina Koenen, Rudolf Ungváry, Mária Vásárhelyi, Bálint Magyar…einseitiger geht es kaum. Das Wort „wissenschaftlich“ bei Koenen überhaupt im Munde zu führen, kann nur noch mit einem breiten Grinsen quittiert werden. Warum man nicht wenigstens den Versuch macht, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen, ist mir in so einer Publikation schleierhaft. Offenbar trauen die um Meinungsfreiheit besorgten Herausgeber ihrer Leserschaft nicht zu, sich unter mehreren Sichtweisen diejenige heraus zu suchen, die sie am überzeugendsten finden. Das zeigt, wie Die Presse richtig schreibt, bereits das Editorial. Mich persönlich verwundert, dass sich „Osteuropa“ für so etwas einspannen lässt. Aber es dient wohl dem guten Zweck. Und da man zur Zeit wirklich alles über Ungarn schreiben darf, kommt das Buch zur richtigen Zeit: Insoweit ist es zweifelsfrei im richtigen Moment erschienen. 🙂

      Hier beide Rezensionen:
      http://derstandard.at/1326504150649/Ungarn-in-den-Medien
      http://diepresse.com/home/meinung/gedankenlese/733491/Alarm-oder-Fehlalarm_Ungarn-auf-dem-Weg-zum-autoritaeren-Staat?from=suche.intern.portal

  7. HV sind Sie wirklich erstaunt darüber, dass es unter Roma Unterschiede gibt?
    Hier in Österreich haben die autochtonen Ungarn lange Widerstand dagegen geleistet, dass auch die zugewanderten zu der anerkannten Minderheit gehören.
    Differenzen innerhalb einer Minderheit sind nicht selten.
    In Kärnten gibt es Differenzen zwischen der slowenischen Minderheit und den sogenannten Windischen, die nichts anderes sind, als assimilierte Slowenen.

  8. Wie heute abend bei Egyenes Beszéd ATV zu hören war, wurde der Eid der ungarischen Anwälte geändert. Sie sollen nicht mehr beeiden die Interessen ihrer Mandanten zu verteidigen, sondern die der ungarischen Nation. Ausserdem wurde der Passus über die Geheimhaltung gestrichen.
    HV Wie denken Sie darüber?

    • @ Karl Pfeifer:
      Einer klaren Frage gebührt eine ehrliche Antwort: Mir gefällt der neue Text nicht sonderlich. Sehen wir uns die neue Eidesformel an:

      Én, … fogadom, hogy Magyarországhoz és annak Alaptörvényéhez hű leszek, jogszabályait megtartom és másokkal is megtartatom; ügyvédi/ügyvédjelölti tisztségemet a magyar nemzet javára gyakorolom. Hivatásom gyakorlása során szakmai kötelességeimet lelkiismeretesen és legjobb tudásom szerint, ügyfelem érdekében eljárva teljesítem. (Az eskütevő meggyőződése szerint:) Isten engem úgy segéljen!

      Zu deutsch sinngemäß:
      „Ich, … schwöre, dass ich Ungarn und dessen Grundgesetz gegenüber treu sein werde, seine Rechtsvorschriften einhalte und dies auch von anderen verlangen werde; dass ich die Funktion des Anwaltes oder Anwaltskandidaten zum Nutzen der ungarischen Nation ausüben werde. Ich werde bei Ausübung meines Berufes meine fachlichen Pflichten gewissenhaft und nach bestem Wissen und zum Wohle meines Mandanten erfüllen. (Je nach religiöser Überzeugung des den Eid Leistenden:) So wahr mir Gott helfe!“

      Auch wenn es viele stören mag (der Beruf des Anwaltes steht zwar im Ansehen noch über dem Politiker und dem Lehrer, aber so gut sieht man mitlerweile auch nicht mehr aus…): Ich glaube, der Anwalt hat die Pflicht, den Interessen des Mandanten zu dienen, nicht denen „einer Nation“. Das auf ATV genannte Beispiel ist gut: Was ist, wenn der Anwalt gegen den Staat prozessert, ggf. Milliardenforderungen einklagt? Gegen Steuergesetze vorgeht? Das Land wegen Verletzung des EU-Rechts vor den EuGH zerrt? Dies scheint nicht primär im „Interesse der Nation“ zu sein, es ist aber die Pflicht des Anwaltes. Verletzt der Advokat dann bereits seinen Eid. Wird er gar zum Verräter? Kann irgendwie nicht sein, auch Minister Tibor Navracsics (selbst Jurist) kann das nicht wollen – es käme einer jedenfalls moralischen Beschränkung der Berufstätigkeit gleich. Allein dass der neue Eid diese Auslegung zulässt, stört mich aber. Unnötig wie ein Kropf ist das.
      Die Verpflichtung zu Gesetzestreue halte ich für legitim, es ist geradezu selbstverständlich. So darf ein Anwalt z.B. keine Beweise verschwinden lassen (Strafvereitelung), auch wenn es dem Mandanten dienen würde. Dies bedeutet keine Einschränkung der Berufsausübung. Tatsache ist aber, dass der Anwalt seinen Beruf nur dann ordnungsgemäß ausüben kann, wenn er freie Hand hat, die Interessen des Mandanten (unter Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung!) im gesetzmäßigen Rahmen frei zu verteten. Nicht umsonst sind Anwälte „unabhängige Organe der Rechtspflege“, weisungsungebunden und als solche auf einer Ebene mit Richtern und Staatsanwälten (wenn auch nicht bei der Bezahlung 🙂 …)
      Natürlich taucht das Interesse des Mandanten auf, es zu waren ist die Pflicht des Anwaltes. Auch das ist selbstverständlich. Warum aber ist er Mandant erst nach der „Nation“ genannt? Fachlicher Unsinn ist das, formuliert offenbar von einem, der selbst ein Anwalt ist oder war.

      Was die Geheimhaltung angeht, so brauche ich das nicht in der Eidesformel. Es genügt, wenn das Recht das Anwaltsgeheimnis regelt. Ich glaube, das bleibt, wie es ist, kein Grund zur Sorge also in diesem Punkt. Ich selbst habe in der Eidesformel auch keine Geheimhaltung geloben müssen. Die Schweigepflicht ergibt sich hierzulande aus dem Strafrecht. Das ist mehr als genug Grund, seinen Mund zu halten 🙂

      Ich frage mich, wechen tieferen Sinn die Reform haben soll. Ist ein Gesetz nur dann ein gutes, wenn die „Nation“ darin genant wird? Hm. Ist mir zu zwanghaft. Und ohne jeden fachlichen Wert – um den sollte es bei Gesetzen über Berufsgruppen gehen.

    • Einen kurzen Beitrag zu diesem Thema findet man auch hier auf der Seite:
      http://www.currentgame.de/news/neue-eidesformel-fur-ungarische-rechtsanwalte/0035374/

      Hier werden auch die alte Formulierung, die die bei der Aufnahme in die Kammer zu sprechen war:

      “Ich (Name des Eidesleistenden) schwöre, dass ich meine Berufung aus Rechtsanwalt im Interesse meines Mandanten im Sinne der Verfassung der Republik Ungarn und deren Rechtsvorschriften gewissenhaft ausübe und die im Zuge dieser Ausübung zur Kenntnis erhaltenen Geheimnisse wahren werde. (Wahlweise: So wahr mir Gott helfe.)”

      mit der neuen gegenübergestellt:

      “Ich …. gelobe, dass ich Ungarn und dessen Grundgesetz treu sein werde, die Rechtsvorschriften einhalte und auch auf diese durch Andere einhalten lassen werde. Meinen Beruf als Rechtsanwalt übe ich zum Wohle der ungarischen Nation aus. In Ausübung meiner Berufung erfülle ich meine fachlichen Pflichten gewissenhaft und nach bestem Wissen, im Sinne des Mandanten vorgehend. (Wahlweise: So wahr mir Gott helfe.)”

  9. HV danke für Ihre ausführliche sachkundige Antwort.
    Was kann das Motiv sein, um sich derartig unbeliebt zu machen bei Anwälten?
    Steigt die 2/3 Mehrheit im Parlament einigen Leuten in den Kopf? Oder ist es der Wunsch unbedingt eine neue Front aufzumachen?
    Könnte das das Zeichen einer Intrige gegen Navracsics sein?

    • Ich weiß es nicht, Herr Pfeifer. Dass die Regierung auf die Befindlichkeiten von Anwälten aber keine besondere Rpücksicht nimmt, sah man bereits an dem – mit Verlaub: völlig neben der Sache liegenden – Vorschlag, die vorläufige Festnahme ohne Recht zur Verteidigerkonsultation zeitlich auszuweiten. Ich kann mich über so etwas nur wundern. Ebenso über die Aussagen des Herrn Lázár, der meinte, Anwälte seien ja oftmals darauf aus, die Strafverfolgung zu behindern. Ich kann so etwas für mich nur zurückweisen. Was wir tun, ist, den Beschuldigten zu verteidigen. Und das ist unser gutes Recht und unsere Pflicht, bedenkt man, dass EU-weit die Beschuldigtenrechte immer weiter schmelzen, statt zu wachsen. Vergessen wir mal die Bild-Zeitung und nehmen zur Kenntnis, dass der BEschuldigte noch formal unschuldig ist.

      All das gilt, auch wenn ein Jurist namens Lázár, der seinen Lebtag nicht als Anwalt oder sonst praktisch tätig war, sondern sein Heil in der Politik sucht, es anders sieht. Es interessiert mich herzlich wenig. Die ungarischen Anwälte werden ihre Anwort parat haben. Hoffe ich.

      • HV, Sie erwähnen die Strafprozessreform vom Sommer 2011, die am 19.12.2011 in wesentlichen Punkten vom ungarischen Verfassungsgericht gekippt wurde. Es gibt hier ein weiteres Problem, das ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für höchst bedenklich halte, das bislang aber –vermutich wegen seiner technischen Natur– kaum für öffentliche Diskussionen gesorgt hat:

        Wenn ich richtig informiert bin, gehörte zu den vom Verfassungsgericht verworfenen Bestimmungen auch das Recht der Staatsanwaltschaft, in „Fällen von besonderer Schwere“ willkürlich das Gericht zu bestimmen, vor dem die jeweilige Strafsache verhandelt werden soll. Die Reaktion der Regierungsmehrheit auf dieses Urteil erinnerte fatal an die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Finanzangelegenheiten:

        Das besagte Wahlrecht wurde nicht mehr nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch der Leiterin der neuen Justizverwaltungsbehörde verliehen. Es wurde weiterhin vom Strafrecht auf alle Rechtsgebiete ausgeweitet. Und um das alles gegen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht abzusichern, hat man die entsprechenden Normen nicht, wie aus systematischen Gründen zu vermuten gewesen wäre, in einem Gesetz über die Gerichtsorganisation, sondern im Überleitungsgesetz zur neuen Verfassung verankert.

        Dieses behauptet nämlich von sich selbst, mit der Verfassung auf einer Stufe zu stehen und damit nicht überprüfbar zu sein. Wie ich höre, vertritt das ungarische Verfassungsgericht traditionell die Linie, dass es auch Verfassungsänderungen nicht auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann. Hintergrund ist wohl, dass die ungarische Verfassung keine Ewigkeitsklausel kennt, womit die Möglichkeit der Schaffung verfassungswidrigen Verfassungsrechts fast undenkbar wird.

        Kritiker fürchten, dass es durch willkürliche Fallzuweisungen ohne festen Algorithmus zu rechtsstaatlich bedenklichem „Forum-Shopping“ und einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kommen könnte. Die Regierung behauptet hingegen, dass diese Maßnahmen zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Gerichte in Ungarn beitragen sollen. Das wiederum könnte man weitaus eleganter durch die dauerhafte Verlagerung von Richterstellen an die Gerichte mit der höchsten Fallbelastung oder die Schaffung neuer Richterstellen erreichen.

        Zum Schwur in Sachen Forum-Shopping wird es wohl erst dann kommen, wenn erstmals ein Beschwerdeführer von der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts auf die Überprüfung von Gerichtsurteilen Gebrauch macht und die Verlagerung seines Falls vom örtlich eigentlich zuständigen Gericht auf ein anderes Gericht vor dem Verfassungsgericht rügt. Dann müssen die Verfassungsrichter erst einmal die umstrittene Vorfrage beantworten, ob das o.g. Überleitungsgesetz tatsächlich Verfassungsrang genießt.

      • Hallo Ungarnfreund,
        ich habe auch die Zuweisungskompetenz der Staatsanwaltschaft kritisiert. Man muss hier allerdings zwei Dinge sehen, die in einem kaum aufzulösenden Spannungsfeld zueinander stehen: Einerseits den Wunsch nach mehr Effizienz und kurzen Verfahrensdauern (spräche für die Zuweisungskompetenz, da immer die am wenigsten augelasteten bzw. spezialisierte Gerichte ausgewählt werden könnten…), andererseits das rechtsstaatliche Gebot des sog. „gesetzlichen Richters“.

        Ich bin ein vehementer Befürworter strikter Regelungen zum gesetzlichen Richter, schützen sie doch den Einzelnen schon im Ansatz davor, einem bestimten Richter zugewiesen zu werden. Hier sollte man bereits den Verdacht, es könne geklüngelt werden, vermeiden. Diese, sozusagen vertrauensfördernde Maßnahme sollte m.E. auch dann beibehalten werden, wenn es ein wenig auf die Effizienz schlägt. Man muss eben in ausgelasteten Gerichten neue Richter einstellen.

        Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass es (obgleich andere) Zuweisungskompetenzen auch z.B. im deutschen Recht gibt. Hier kann z.B. ein höheres Gercht entscheiden, welchem von mehreren in Frage kommenden Gerichten eine Rechtssache zugewiesen wird. Man muss also nicht überall Verrat und Willkür vermuten, zumal die fehlende Effizienz im ungarischen Rechtssystem ein echtes Problem ist. Wahrscheinlich sogar das Größte. Ob die Pensionierung von Richtern hier der richtige Lösungsweg ist, wage ich übrigens zu bezweifeln.

        Ihre Bedenken teile ich jedoch im Grundsatz. Es besteht eben eine Missbrauchsgefahr.

  10. Vertrauen und Misstrauen sind die entscheidenden zwei Schlüsselbegriffe zum Verständnis der politischen Debatten in und über Ungarn. Zum Bsp. haben nur die Medien, die der Regierung vertrauen, bis heute kein Problem mit der Mediengesetzgebung. Die anderen schon. In der Justiz wird es ähnlich aussehen. Ich sehe natürlich das Bestreben, die Justiz durch das Zuweisungsrecht effizienter zu machen. Die Gegner dieser Maßnahme haben allerdings ziemlich gute Argumente:

    – Die Justiz in Ungarn sei gar nicht so ineffizient, wie einige behaupten: Die durchschnittliche Verfahrensdauer könne sich im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen.
    – Strukturelle Lösungen wie die Schaffung von neuen Richterstellen in der Hauptstadt wären eher dazu geeignet, das Problem der ungleichen Auslastung der Gerichte zu beheben.
    – Wenn komplexe Verfahren aus der Hauptstadt aufs Land verlegt werden (Stichwort: „Wanderzirkus“), könne das mit erheblichen Reisekosten für Zeugen, Sachverständige usw. verbunden sein.

    Was angesichts der gewählten Lösung „Zuweisungsrecht“ Misstrauen schafft, ist vor allem der Umstand, dass das Verfassungsgericht eine „kleinere“ Variante davon schon einmal verworfen hatte und man daraufhin einfach eine „größere“ Variante davon in ein vermeintlich verfassungsgleiches Gesetz geschrieben hat und somit gegen eine erneute Verwerfung durch das Verfassungsgericht gesichert zu haben glaubt.

    Berücksichtigt man dann noch die scharfen innenpolitischen Debatten um die strafrechtliche Aufarbeitung von Verfehlungen der Vorgängerregierungen, drängt sich der Verdacht förmlich auf, dass man sich einfach eine Möglichkeit schaffen wollte, solche Fälle solchen Richtern zuzuschieben, von denen man sich eine besonders rigorose Verfahrensführung o. ä. verspricht. Nun ja, die Praxis wird es zeigen, ob die Unkenrufe berechtigt sind.

    Selbst wenn die Rechtspolitik unlautere Absichten gehabt haben sollte, wäre es immer noch sehr gut möglich, dass sich die Justiz aufgrund ihrer Eigenlogik trotz gewisser Missbrauchsgefahren als unabhängig erweist. Auch so mancher Verfassungsrichter soll sich schon dadurch profiliert haben, dass er –einmal gewählt– mitnichten so handelte, wie es sich die nominierende Partei jeweils erhofft hätte.

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