Hauptstadtgericht: Klubrádió darf auf der 2010 zugeteilten Frequenz senden

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubradió hat den seit 2010 laufenden Streit um Zuteilung der 92,9 MHz-Frequenz in erster Instanz für sich entschieden. Die Frequenz war dem Sender noch im Jahr 2010, kurz vor dem Regierungswechsel, durch die MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Landesrundfunkrat (ORTT) zugesprochen worden. Nach dem Regierungswechsel hob der (dann mehrheitlich mit Fidesz besetzte) Medienrat die Entscheidung auf, wogegen Klubrádio (vorerst erfolgreich) Rechtsmittel einlegte.

Bei der Entscheidung im Jahr 2010 hatte ein kleiner kirchennaher Sender (Katolikus Rádió) das Nachsehen gehabt.

Die Lizenz für die aktuell von Klubrádió verwendete 95,3 MHz-Frequenz endet im März 2012 ab diesem Zeitpunkt wird sie einem – bislang unbekannten – Sender namens „Autórádió zugeteilt, dessen Eigentümerstruktur bislang im Unklaren ist und Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Entscheidung der Medienbehörde, die Frequenz für Klubrádió nicht zu verlängern, hatte europaweite Proteste ausgelöst.

Dass Klubrádió mit der 92,9 Wellenlänge noch „ein weiteres Eisen im Feuer“ hatte, war in dem Proteststurm ebensowenig erwähnt worden wie der Umstand, dass die Bewerbung um die aktuell beanspruchte Frequenz deshalb scheiterte, weil Klubrádió das niedrigste Gebot unter allen verbleibenden Bewerbern abgegeben hatte. Gleichwohl hatte sich EU-Medienkommissarin Neelie Kroes – nach einem Treffen mit dem Eigentümer des Radios, András Arató, sowie dem bekannten Moderator György Bolgár – in bislang von der EU-Kommission nicht bekannter Art und Weise persönlich für den Erhalt der 95,3 MHz-Sendefrequenz eingesetzt. Der Sender klagt (um sich letztlich eine Frequenz zu sichern) zusätzlich auch auf Erteilung dieser Wellenlänge, das zuständige Gericht hat hier Termin zur Verhandlung auf den 14.03.2012 bestimmt.

Die Entscheidung des Stadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Frist, Rechtsmittel einzulegen, beträgt 15 Tage.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1330296324207.shtml

http://index.hu/kultur/media/2012/02/28/a_mediatanacsnak_szerzodni_kellett_volna_a_klubradioval/

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