Teilnehmer der LMP Demonstration von Dezember 2011 begnadigt – LMP und MSZP boykottieren die Abstimmung, Jobbik votierte dagegen

Das ungarische Parlament hat den Teilnehmern der von der Oppositionspartei LMP („Politik kann anders sein“) organisierten Demonstration die Begnadigung gewährt. Dies führt dazu, dass sämtliche gegen de Teilnehmer laufenden Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

http://index.hu/belfold/2012/03/05/kozkegyelmet_kaptak_az_lmp-tuntetes_resztvevoi/

Die am 23.12.2011 abgehaltene Demo richtete sich u.a. gegen das an diesem Tag im Parlament verabschiedete neue Wahlgesetz. Die Demonstranten blockierten Zugänge zum Parlament und wollten die Abgeordneten der Regierungsfration davon abhalten, das Hohe Haus zu erreichen. Teile der oppositionellen Sozialisten gesellten sich zu der Protestaktion, die Partei- und Fraktionsführung ließ sich gar publikumswirksam in einem Polizei-Transporter wegfahren. Die Betroffenen hatten sich in das Fahrzeug gesetzt und geweigert, den Wagen wieder zu verlassen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und weitere führende Personen aus seiner neuen Partei „Demokratische Koalition“ ließen sich ebenfalls abführen.

Wir berichteten:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/12/24/proteste-vor-dem-budapester-parlament-oppositionsparteien-blockieren-zugange-sturheit-gegen-peinliches-pressetheater/

Die Begnadigung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien Fidesz und KDNP. Die Sozialisten, die LMP und die Abgeordneten der DK blieben der Abstimmung fern. Jobbik stimmte gegen die Initiative.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s