Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat dem Gerichtshof in dem von Ungarn gegen die slowakische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungserfahren (Rs. C-364/10) wegen des im Jahr 2009 gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom verhängten Einreiseverbots vorgeschlagen, die Klage Ungarns abzuweisen. Ungarn beantragt die Feststellung, dass die Slowakei durch das Einreiseverbot gegen EU-Recht versoßen hat. Der Gerichtshof folgt in vier von fünf Fällen den Vorschlägen der Generalanwälte – obgleich sie unverbindlich sind.

Der damalige Staatspräsident Ungarns wollte im August 2009 in der Südslowakei an einer Feierlichkeit der ungarischen Minderheit teilnehmen. Die Slowakei verweigerte ihm jedoch die Einreise.

Nach der Aufassung Bots fällt die Einreise von Staatsoberhäuptern unter das Recht der diplomatichen Beziehungen, die europarechtliche Freizügigkeit (auch das Schengen-Abkommen) gelte hier nicht.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-03/cp120021de.pdf

Der Fall ist insoweit außergewöhnlich, als Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaates gegen einen anderen eine kaum praktizierte Ausnahme darstellen (wegen des „diplomatischen Friedens“). Üblicher Weise wird die EU-Kommission tätig.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist seit Jahren angespannt.

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EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html