EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

5 Kommentare zu “EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

  1. Ich schätze, das ist korrekt nach dem Buchstaben des Gesetzes. Vielleicht kann ein in EU-Recht versierter Jurist (… HV?) hier erklärend aushelfen.

    Aber mir fällt dazu eine Rede vonn Barroso ein in Bezug auf Ungarn, vor gar nicht langer Zeit: Viel wichtiger als der Buchstabe des EU-Gesetzes sei dessen Geist. Den kann ich hier freilich nirgends erkennen.

  2. In der Bundesrepublik gab es ebenfalls Pläne, die Notenbank mit der Bankenaufsicht (BaFin) zu fusionieren, was die Bundesbank als Angriff auf ihre Unabhängigkeit wertete: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7131977/Bundesbank-wehrt-sich-gegen-Plaene-zur-Bankenaufsicht.html. Auch der Rücktritt von Bundesbankchef Weber und die Ernennung eines engen Vertrauten der Bundeskanzlerin zu seinem Nachfolger hatten ein Geschmäckle.

    Bei der Richterpensionierung scheint technisch gesprochen eine klare Altersdiskriminierung vorzuliegen, weil die Richter plötzlich mit 62 Jahren in Pension gehen müssen, während die übrige Bevölkerung ab diesem Alter lediglich rentenberechtigt ist, aber grundsätzlich weiterarbeiten darf. Wenn man das Pensionssystem wirklich demografiefest machen möchte, darf man außerdem nicht das Pensionsalter der Richter erst umständlich auf 62 absenken und es dann wieder auf 65 zu erhöhen.

    Hier geht ganz klar darum, Führungspositionen in der Justiz neu zu besetzen. Das nennt man „Netzwerk-Regieren“: Wer nicht dazugehört, hat Pech gehabt. Anders und ganz neutral formuliert: Die 2/3-Mehrheit verfestigt den Parteienstaat. Es sieht so aus, als würde die Venedig-Kommission demnächst mit deutlicher Kritik an der gesamten Justizreform auf den Markt gehen:
    http://nol.hu/kulfold/europai_javaslat_az_alkotmany_modositasara. Weitere Vertragsverletzungsverfahren könnten die Folge sein.

  3. „Das Thema “Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten” hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).“
    Ich frage mich, ob diese Nachricht damals auch im Tagesschau gezeigt worden ist, bzw. in wie weit die Tagesschau über die momentanen Verfahren gegen Deutschland auf EU-Ebene die Bevölkerung Deutschlands auf dem laufenden hält.

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