Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat dem Gerichtshof in dem von Ungarn gegen die slowakische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungserfahren (Rs. C-364/10) wegen des im Jahr 2009 gegen den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom verhängten Einreiseverbots vorgeschlagen, die Klage Ungarns abzuweisen. Ungarn beantragt die Feststellung, dass die Slowakei durch das Einreiseverbot gegen EU-Recht versoßen hat. Der Gerichtshof folgt in vier von fünf Fällen den Vorschlägen der Generalanwälte – obgleich sie unverbindlich sind.

Der damalige Staatspräsident Ungarns wollte im August 2009 in der Südslowakei an einer Feierlichkeit der ungarischen Minderheit teilnehmen. Die Slowakei verweigerte ihm jedoch die Einreise.

Nach der Aufassung Bots fällt die Einreise von Staatsoberhäuptern unter das Recht der diplomatichen Beziehungen, die europarechtliche Freizügigkeit (auch das Schengen-Abkommen) gelte hier nicht.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-03/cp120021de.pdf

Der Fall ist insoweit außergewöhnlich, als Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedstaates gegen einen anderen eine kaum praktizierte Ausnahme darstellen (wegen des „diplomatischen Friedens“). Üblicher Weise wird die EU-Kommission tätig.

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Slowakei ist seit Jahren angespannt.

4 Kommentare zu “Generalanwalt beim EuGH: Einreiseverot für den ungarischen Staatspräsidenten Sólyom im Jahr 2009 verstieß nicht gegen EU-Recht

  1. Lieber Herr Kálnoky, ich antworte hier auf Ihre versehentlich an andere Stelle verrutschte Nachfrage zum Fall „Sólyom“. Man braucht gar keine vertieften Rechtskenntnisse, um die Argumentation des Generalanwalts (vergleichbar einem Staatsanwalt) zu verstehen. Ganz einfach ausgedrückt, vertritt er die Auffassung, dass Präsident Sólyom seinerzeit nicht als Privatmensch, sondern in offizieller Mission in die Slowakei reisen wollte. Damit verlassen wir die Sphäre des normalen Unionsrechts, das jedem Unionsbürger innerhalb der EU Freizügigkeit gewährt.

    Wir begeben uns vielmehr in die Sphäre des Völkerrrechts. Laut den Ausführungen des Generalanwalts gilt für Besuche von Staatsoberhäuptern, dass diese auch im Verkehr zwischen EU-Staaten im Einvernehmen mit dem Empfangsstaat und nach dessen Modalitäten abzuhalten sind. Die Freizügigkeit in der EU überwölbt diesen völkerrechtlichen Grundsatz nicht. Interessanterweise hatte sich die Slowakei –nach Ansicht des Generalanwalts: fälschlicherweise– auf Unionsrecht berufen, als sie die Einreise verweigerte. Dies sei aber für den Fall ohne Bedeutung.

    Meistens folgt der EuGH übrigens der Linie des Generalanwalts. Das Urteil bleibt dennoch abzuwarten. Hier können Sie bei Bedarf den Schlussantrag des Generalanwalts nachlesen: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=120050&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=301055

  2. Danke dafür.

    Es gab damals ja kein sehr dramatisches Medienecho, wenn ich mich recht entsinne. Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie die Reaktion der Medien hingegen wäre, wenn es heute umgekehrt käme und Ungarn dem slowakischen Präsidenten die Einreise verweigern würde – was man sich ja nach diesem Urteil, im Sinne der Reziprozität, durchaus vorstellen kann.

    Ich glaube, dass dies ein Thema von bislang marginaler Bedeutung war, das in Zukunft an Bedeutung gwinnen kann. Nehmen wir Merkels offene Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Natürlich kein Problem, da er an der Macht ist und sie also einreisen lässt. Aber angenommen, ein Bundeskanzler will im Nachbarland der Opposition zum Sieg verhelfen und zu diesem Zweck einreisen? Solche Manöver scheinen ja zur neuen Normalität in Europa zu gehören. Dann wäre Paris also im Recht, die Einreise zu verweigern?

  3. Im Grunde kann man den völkerrechtlichen Teil der Argumentation des Generalanwalts so zusammenfassen: Wenn Staat A nicht möchte, dass ein in offizieller Mission reisender Repräsentant des Staates B dem Staat A einen Besuch abstattet, dann kann den Staat B auch innerhalb der EU niemand mit rechtlichen Mitteln zwingen, dem Besuch zuzustimmen. Wahlkampfhilfe ist kein Strandurlaub. Paris wäre im o. g. Beispiel folglich im Recht, sofern die Argumentation des Generalanwalts vor dem EuGH Bestand hat.

    Berichtet wurde damals schon über Sólyoms missglückten Besuchsversuch. An einen Überhang einseitiger Schuldzuweisungen kann ich mich dabei nicht erinnern. Dieser Beitrag der Deutschen Welle ordnete die Episode in einen bilateralen Konflikt ein, in dem sich beide Seiten wenig schenkten: http://www.dw.de/dw/article/0,,4590798,00.html.

    Übrigens ist seinerzeit kaum jemandem aufgefallen, dass Sólyom 1-2 Nationalfeiertage später das gleiche Programm inkl. Einweihung einer Stephansstatue in Serbien absolvierte, ohne dass sich irgend jemand daran störte. Hier die Rede, die er damals hielt: http://www.solyomlaszlo.hu/speeches20100314_subotica.html

  4. Die Frage die sich mir nun aufdrängt, ist die, ob Sólyom tatsächlich in offizieller Mission unterwegs war. Selbst wenn er dort eine Statue einweihen wollte, er hätte das doch auch als bspw. Staatspräsident A.D. tun können, wenn er als Ehrengast eingeladen wurde. Meinem Rechtsverständnis nach müsste die Slowakei Herrn Sólyom dann erst die offizielle Mission nachweisen, damit sie ihm die Einreise verweigern kann, denn zunächst ist Sólyom – nicht die Slowakei – der Angeklagte dessen Schuld im Zweifel bewiesen werden muss. Dass Sólyom zu dieser Zeit nicht A.D. war, ändert daran nicht automatisch etwas. War er also offiziell dort?

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